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   BGH, 20.12.1976 - VII ZR 37/76   

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https://dejure.org/1976,474
BGH, 20.12.1976 - VII ZR 37/76 (https://dejure.org/1976,474)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1976 - VII ZR 37/76 (https://dejure.org/1976,474)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1976 - VII ZR 37/76 (https://dejure.org/1976,474)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Zahlung restlicher Werklohnforderungen - Vorbehaltlose Annahme einer Schlusszahlung - Eintritt der Verjährung - Entbehrlichkeit des Vorbehalts wegen eingeleitetem Mahnverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung bei bereits erfolgter gerichtlicher Geltendmachung der Mehrforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VOB/B § 16
    Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung bei Anhängigkeit eines Mahnverfahrens

Papierfundstellen

  • BGHZ 68, 38
  • NJW 1977, 531
  • MDR 1977, 486
  • DB 1977, 493
  • BauR 1977, 135
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Oldenburg, 14.05.2014 - 3 U 83/13

    Wirkung der Schlusszahlung bei Ergänzung der Schlussrechnung durch eine zweite

    Erforderlich ist, dass der Auftragnehmer deutlich macht, an seiner überschießenden Forderung festhalten zu wollen (vgl. BGHZ 68, 38 ff.; NJW 2002, 2952 ; Heiermann/Mansfeld, ebenda, Rn. 116 m. w. N.).Das kann hier nicht festgestellt werden.
  • BGH, 16.12.1982 - VII ZR 92/82

    Einbeziehung und Inhaltskontrolle der VOB/B in einen Bauvertrag

    Diese Rechtsfolge beruht wie bei einer verjährten Forderung auf dem Gedanken, alsbald Rechtsfrieden und Rechtsklarheit herbeizuführen (BGHZ 62, 15, 18 [BGH 06.12.1973 - VII ZR 37/73]; 68, 38, 41 [BGH 20.12.1976 - VII ZR 37/76]; 75, 307, 313) [BGH 08.11.1979 - VII ZR 86/79].

    Andererseits kann der Auftragnehmer mit seiner Restforderung unter den Voraussetzungen des § 390 Satz 2 BGB nach wie vor aufrechnen (BGH NJW 1982, 2250, 2251 m.N.) Der vorbehaltlosen Annahme der Schlußzahlung kommt somit lediglich Präklusionswirkung zu (BGHZ 68, 38, 41) [BGH 20.12.1976 - VII ZR 37/76].

  • BGH, 05.02.1998 - VII ZR 279/96

    Ende der Unterbrechung bei Stillstand des Prozesses

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine solche Begründung nicht nötig, wenn der Auftragnehmer eine prüfbare Schlußrechnung erteilt hat und sich der Vorbehalt allein auf Forderungen bezieht, die bereits in der Schlußrechnung enthalten sind, wenn also der Vorbehalt lediglich auf die Erfüllung der vorgelegten Schlußrechnung gerichtet ist (z.B. Senatsurteile vom 20. Dezember 1976 - VII ZR 37/76, BGHZ 68, 38, 42 [BGH 20.12.1976 - VII ZR 37/76] und vom 20. Mai 1985 - VII ZR 324/83, BauR 1985, 576 = NJW 1986, 2049 m.w.N.).
  • BGH, 22.01.1987 - VII ZR 96/85

    Rechte des Auftraggebers bei nicht prüfbarer Schlußrechnung des Auftragnehmers;

    So hat der Senat auch entschieden, daß der Auftragnehmer, der bereits eine prüfbare Rechnung vorgelegt hat, nicht erneut eine Rechnung einreichen oder den Vorbehalt begründen muß (BGHZ 68, 38, 42 [BGH 20.12.1976 - VII ZR 37/76]; zuletztSenatsurteil vom 20. Mai 1985 - VII ZR 324/83 - = BauR 1985, 576 = ZfBR 1985, 216 m.w.N.).

    Die gerichtliche Geltendmachung auch im Mahnverfahren ist die stärkste Verwirklichung eines Vorbehalts (Senatsurteil BGHZ 68, 38, 41) [BGH 20.12.1976 - VII ZR 37/76].

  • BGH, 22.10.1987 - VII ZR 5/87

    Einhaltung der Frist für die Geltendmachung von reisevertraglichen

    Zugleich hat er dann aber durch Zustellung der Klageschrift das Reisebüro davon unterrichtet, daß er Ansprüche wegen Mängeln der bei ihm gebuchten Reise geltend mache (zu Prozeßhandlungen als privatrechtlichen Willenserklärungen vgl. Senatsurteile BGHZ 68, 38, 41 [BGH 20.12.1976 - VII ZR 37/76]; 88, 174, 176).
  • BGH, 20.05.1985 - VII ZR 324/83

    Verzug mit einer ab dem tatsächlichen Arbeitsbeginn laufenden Ausführungsfrist;

    Der Vorbehalt gegen eine Schlußzahlung bedarf keiner weiteren Begründung, soweit er sich auf Forderungen bezieht, die bereits in der vorangegangenen prüfbaren Schlußrechnung enthalten sind (Bestätigung der st.Rspr. des Senats, BGHZ 68, 38, 42 [BGH 20.12.1976 - VII ZR 37/76]; BauR 1980, 178; 1983, 476; 1984, 645).

    Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, ist eine Begründung des Vorbehalts gemäß § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B nicht erforderlich, wenn der Auftragnehmer eine prüfbare Schlußrechnung erteilt hat und sich der Vorbehalt auf Forderungen bezieht, die bereits in der Schlußrechnung enthalten sind (Senatsurteile BGHZ 68, 38, 42 [BGH 20.12.1976 - VII ZR 37/76]; vom 8. November 1979 - VII ZR 113/79 = BauR 1980, 178, 179 = ZfBR 1980, 33; vom 24. März 1983 - VII ZR 329/81 = BauR 1983, 476, 478 = ZfBR 1983, 234; vom 28. Juni 1984 - VII ZR 278/82 = BauR 1984, 645, 646 = ZfBR 1984, 286, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 12.05.1977 - VII ZR 270/75

    Adressat der Vorbehaltserklärung

    Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGH NJW 1970, 706 Nr. 8; 1970, 1185; 1972, 51; 1972, 2267; 1977, 531 jeweils mit weiteren Nachweisen) und wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen.

    Zutreffend hält es außerdem eine weitere Begründung des Vorbehalts hier nicht für erforderlich (vgl. BGH NJW 1965, 536; 1977, 531, 532).

    Auf den Inhalt des jeweils erhobenen Einwands dafür abzustellen, wem gegenüber der Vorbehalt erklärt werden muß, würde zudem eine ungerechtfertigte Unsicherheit in die Regelung des § 16 Nr. 2 VOB/B (1952) tragen, die gerade der Rechtsklarheit und dem Rechtsfrieden dienen soll (BGHZ 62, 15, 18; BGH NJW 1972, 51, 52; 1977, 531).

  • BGH, 05.05.1977 - VII ZR 289/74

    Verzicht auf die Einrede der Schlusszahlung nach Vergleichsverhandlungen;

    Die vor Annahme der Schlußzahlung erfolgte Streitverkündung des Auftragnehmers an den Auftraggeber macht den Vorbehalt bei Annahme der Schlußzahlung nicht entbehrlich (Abgrenzung zu BGHZ 68, 38).

    Der Senat hat in seinem Urteil BGHZ 68, 38 zwar entschieden, daß eine vorbehaltlose Schlußzahlung nicht vorliegt, wenn die Mehrforderung im Zeitpunkt der Schlußzahlung schon gerichtlich - und sei es auch nur im Mahnverfahren - anhängig ist.

  • BGH, 08.11.1979 - VII ZR 86/79

    Vorbehalt der Nachforderung durch Klageerhebung

    Die gerichtliche Geltendmachung ist vielmehr die stärkste Verwirklichung des Vorbehalts (BGHZ 68, 38, 41) [BGH 20.12.1976 - VII ZR 37/76].
  • BGH, 22.11.1979 - VII ZR 298/78

    Schlusszahlungserklärung durch unbegründeten Widerspruch gegen Mahnbescheid

    Daraufhin habe der Kläger sich den streitigen Restvergütungsanspruch zwar mit Rücksicht auf dessen Anhängigkeit nicht mehr vorzubehalten brauchen (BGHZ 68, 38 [BGH 20.12.1976 - VII ZR 37/76]).

    Ob eine nicht prüfbare Schlußrechnung die rechtliche Wirkung einer vorbehaltlosen Schlußzahlung auszulösen vermag (offen gelassen in der Senatsentscheidung vom 13. Februar 1975 - VII ZR 120/74 = BauR 1975, 282, 283), ob im Widerspruch gegen einen auf die Schlußrechnung gestützten Zahlungsbefehl überhaupt eine der Schlußzahlung gleichkommende endgültige Zahlungsverweigerung gesehen werden kann und ob gegebenenfalls der Auftragnehmer dann binnen der Frist des § 16 Nr. 2 Abs. 3 VOB/B (1952) seinen Anspruch eingehend begründen muß, falls eine prüfbare Schlußrechnung noch nicht vorliegt (offen gelassen in BGHZ 68, 38, 42) [BGH 20.12.1976 - VII ZR 37/76], braucht hier nicht entschieden zu werden.

  • LG Marburg, 05.09.2012 - 2 O 226/11

    Wann schließt vorbehaltslose Annahme der Schlussrechnung Nachforderungen aus?

  • OLG Naumburg, 25.11.1999 - 12 U 197/99

    Ansprüche des Auftraggebers auf Überlassung einer Gewährleistungsbürgschaft;

  • OLG Frankfurt, 15.08.2013 - 2 U 48/13

    Streit um Vergütung von Dachdecker- und Spenglerarbeiten

  • BGH, 28.06.1979 - VII ZR 242/78

    VOB/B-Fassung 1973 - Vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung

  • BGH, 03.03.1980 - AnwZ (B) 19/79

    Rechtsmittel

  • OLG Stuttgart, 26.09.1986 - 2 U 249/85

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schlußzahlung

  • BGH, 11.05.1978 - VII ZR 234/77

    Anforderungen an Vorbehalt

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