Rechtsprechung
   BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75   

Fluglotsenstreik I

§ 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 69, 128
  • NJW 1977, 1875
  • VersR 1977, 961



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Wird zitiert von ... (91)  

  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05  

    Aufklärungspflicht der Bank über verdeckte Rückvergütungen auch bei Medienfonds

    Auch ein bloßer Rechtsirrtum schließt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Vorsatz aus (BGHZ 69, 128, 142; 118, 201, 208).
  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07  

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

    Wer sich aber wie die Beklagte auf einen Rechtsirrtum beruft, muss diesen auch darlegen und beweisen (vgl. BGHZ 69, 128, 143 ; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 276 Rn. 11).
  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13  

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    (5) Nichts anderes folgt - entgegen der Ansicht der Klägerinnen - aus der Entscheidung des Dritten Senats des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1977 zu der streikähnlichen Aktion von Flugleitern (Fluglotsen) im Jahre 1973 (- III ZR 179/75 - BGHZ 69, 128; vgl. in der Folge auch BGH 31. Januar 1978 - VI ZR 32/77 - BGHZ 70, 277; 22. März 1979 - III ZR 24/78 -; 28. Februar 1980 - III ZR 131/77 - BGHZ 76, 387) .

    Eine solche vorsätzliche Störung der gewerblichen Betätigung eines Reiseunternehmens, das für die reibungslose Abwicklung seiner geplanten und organisierten Flugreisen auf die ordnungsmäßige Durchführung der Flugsicherung angewiesen war, stelle einen betriebsbezogenen Eingriff in den geschützten Bereich dieses Gewerbebetriebs dar (BGH 16. Juni 1977 - III ZR 179/75 - zu II 4 c der Gründe, BGHZ 69, 128) .

    Er hat vielmehr die streikähnliche Aktion der Flugleiter ausdrücklich von einem Streik in der Wirtschaft abgegrenzt (BGH 16. Juni 1977 - III ZR 179/75 - zu II 4 c der Gründe, BGHZ 69, 128; vgl. auch - noch deutlicher - BGH 31. Januar 1978 - VI ZR 32/77 - zu I 2 a der Gründe, BGHZ 70, 277) .

    Das streikähnliche Verhalten der Flugleiter verstieß gegen ihre besondere beamtenrechtliche Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn und war daher amtswidrig (BGH 16. Juni 1977 - III ZR 179/75 - zu II 4 d der Gründe, BGHZ 69, 128) .

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