Rechtsprechung
   BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75   

Fluglotsenstreik I

§ 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 69, 128
  • NJW 1977, 1875
  • MDR 1977, 1004
  • VersR 1977, 961
  • DVBl 1977, 857
  • DB 1977, 1890



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Wird zitiert von ... (100)  

  • BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07  

    E-Mail-Werbung II

    Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74 ; 69, 128, 139 ; 86, 152, 156) .
  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14  

    Streik - Schadensersatz

    und 2. in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. August 2015 (- 1 AZR 754/13 - Rn. 46 bis 51, BAGE 152, 240) meinen, ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb iSv. § 823 Abs. 1 BGB könne wegen der Entscheidung des Dritten Senats des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1977 zu der streikähnlichen Aktion von Flugleitern im Jahre 1973 (- III ZR 179/75 - BGHZ 69, 128; vgl. in der Folge auch BGH 31. Januar 1978 - VI ZR 32/77 - BGHZ 70, 277; 22. März 1979 - III ZR 24/78 -; 28. Februar 1980 - III ZR 131/77 - BGHZ 76, 387) nicht abgelehnt werden, trifft diese Bewertung nicht zu.
  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05  

    Aufklärungspflicht der Bank über verdeckte Rückvergütungen auch bei Medienfonds

    Auch ein bloßer Rechtsirrtum schließt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Vorsatz aus (BGHZ 69, 128, 142; 118, 201, 208).
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