Rechtsprechung
BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76. |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen eines Feststellungsinteresses einer negativen Feststellungsklage eines Drittschuldners gegen den Gläubiger auf Unwirksamkeit einer Forderungspfändung - Einfacherer Weg zur Erreichung des Rechtszieles eines Drittschuldners einer Forderungspfändung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 69, 144
- NJW 1977, 1881
- NJW 1978, 272 (Ls.)
- MDR 1978, 135
- DB 1977, 1740
Wird zitiert von ... (84)
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist nur gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st.Rspr.; BGHZ 69, 144, 147; BGH, Urteile vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84, NJW 1986, 2507, unter II 1, und vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751, Tz. 13). - BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
b) Die Kläger haben auch ein rechtliches Interesse an der beantragten Feststellung, denn ihre Rechtsposition ist mit einer gegenwärtigen Gefahr der Unsicherheit behaftet, die durch das angestrebte Urteil beseitigt werden könnte (vgl. BGHZ 69, 144, 147; BGH, Urteil vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84, NJW 1986, 2507, unter II 1; jeweils m.w.N.). - BGH, 24.03.2011 - IX ZB 217/08
Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des …
Die sofortige Beschwerde steht dem durch die Ablehnung seines Aufhebungsantrags beschwerten Drittschuldner bei zunächst wirksamer Pfändung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2002 - IX ZB 85/02, WM 2003, 548) ebenso zu wie die Erinnerung, wenn er dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sogleich entgegentreten will (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76, BGHZ 69, 144, 148 unter II. 2. b, bb).
- BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10
Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen …
(1) Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das Urteil auf die Feststellungsklage geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGHZ 69, 144, 147). - BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01
Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von …
Dieses setzt voraus, daß dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr durch Unsicherheit droht (BGHZ 69, 144, 147), also gerade ein eigenes Feststellungsinteresse des Klägers gegeben ist (…BGH, Urt. v. 6. Juli 1989, IX ZR 280/88, NJW-RR 1990, 318, 319). - BGH, 07.05.2013 - IX ZR 151/12
Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus …
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das Urteil auf die Feststellungsklage geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76, BGHZ 69, 144, 147). - BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10
Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung …
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (…vgl. Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, VersR 2009, 121 Rn. 13; BGH, Urteile vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76, BGHZ 69, 144, 147;… vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 12;… vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 8, jeweils mwN). - BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage der klagenden Partei eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGHZ 69, 144, 147; BGH, Urteil vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84 - NJW 1986, 2507 m.w.N.). - BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGHZ 69, 144, 147; Senatsurt. v. 28. Juni 1968, V ZR 22/65, LM ZPO § 256 Nr. 87;… BGH Urt. v. 9. Juni 1983, III ZR 74/82, NJW 1984, 1118 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21
Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen
Damit ist die Voraussetzung für das Feststellungsinteresse, dass dem subjektiven Recht der Klägerin - hier dem Anspruch auf Schadensersatz - eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass die Beklagte es ernstlich bestreitet, und wenn das erstrebte Urteil in Folge seiner Rechtskraft geeignet ist, dieser Gefahr zu begegnen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76 -, BGHZ 69, 144, Rn. 11, juris; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 -, Rn. 12, juris). - OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19
Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des …
- BGH, 18.09.2014 - IX ZB 68/13
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: …
- BGH, 17.03.2005 - IX ZB 247/03
Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- BGH, 17.12.1992 - IX ZR 226/91
Kein Überweisungsbeschluß bei Arrest
- BGH, 18.10.2000 - XII ZR 179/98
Wahrung der Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages
- BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91
Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht
- OLG Köln, 12.04.2019 - 1 U 82/18
Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlich
- BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des …
- BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95
"Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung …
- OLG Saarbrücken, 26.04.2016 - 1 W 10/16
Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage …
- BGH, 03.11.1995 - V ZR 182/94
Prüfbarkeit eines Schiedsgutachtens über die Höhe der Anpassung von Erbbauzinsen
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06
Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter …
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02
Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Versorgungsempfängers/-anwärters in …
- BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15
Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten …
- OLG Köln, 02.03.2018 - 1 U 50/17
Zeitliche Grenzen der Maßgeblichkeit des Stifterwillens für die Auslegung der …
- BAG, 26.04.1985 - 7 AZR 432/82
Klassenfahrt - Angestellter Lehrer - Schulausflug - Berufsbild des Lehrers
- BGH, 04.02.1993 - I ZR 42/91
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rücknahme einer Warenzeichenanmeldung - …
- OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 16 U 77/11
Rechtsnatur von Verträgen zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und …
- BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82
Feststellungsinteresse
- OLG Naumburg, 24.03.2017 - 1 U 109/16
Arzthaftung: Gesamtschuldnerisches Innenverhältnis zwischen einem …
- BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 193/03
Auslegung der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung im …
- BGH, 06.10.1983 - I ZR 127/81
Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots beim Handelsvertretervertrag; Fristlose …
- BGH, 11.03.2021 - IX ZR 266/18
Antrag eines Insolvenzverwalters auf Feststellung von Mitgliedschafts- und …
- BGH, 16.10.1998 - V ZR 390/97
Anspruch der Pächter eines Grundstücks auf Sachenrechtsbereinigung
- KG, 16.04.2018 - 22 U 168/16
Schadensersatz wegen Körperverletzung eine Mopedfahrers bei einem Verkehrsunfall: …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 4 B 15.878
Antrag auf Erledigungsfeststellung - Aufhebung eines Pfändungs- und …
- OLG Düsseldorf, 22.08.1996 - 6 U 150/95
Vereinbarung eines nachträglichen Wettbewerbsverbots mit GmbH-Geschäftsführer
- BGH, 25.11.1993 - IX ZR 84/93
Feststellung einer verspätet angemeldeten Forderung
- BGH, 30.03.1978 - VII ZR 331/75
Unpfändbarkeit von Vorschüssen auf Architektenhonorar
- OLG Köln, 11.05.1994 - 2 W 36/94
Zwangsvollstreckung; Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des Ehegatten
- BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 478/91
Feststellung eines bedingten Rechtsverhältnisses - Klärung des …
- BGH, 09.02.1989 - IX ZR 17/88
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Pfändung
- OLG Frankfurt, 10.08.2022 - 17 U 144/21
Feststellungsinteresse bei Streit um wirksamen Widerruf eines …
- OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 31/11
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Abmeldung/Nichtanmeldung von …
- BGH, 28.03.2003 - V ZR 47/02
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 546/04
Sonderkündigungsrecht des Erstehers hinsichtlich des Mietvertrages im Rahmen …
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 557/04
Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; …
- OLG Saarbrücken, 13.07.2010 - 4 U 496/09
Beleghebammenvertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung unter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.1999 - A 3 S 45/97
Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) …
- BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 792/94
Anerkennung von Zeiten als Beschäftigungszeiten - Anwendung des Tarifvertrags zur …
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 548/04
Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; Möglichkeit des …
- BFH, 14.07.1987 - VII R 72/83
Bei Streit über einen durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zuerkannten …
- LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 559/04
Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; …
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 555/04
Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; Eigentumserwerb …
- BSG, 17.12.1986 - 11a RA 6/86
Pfändung einer Sozialversicherungsrente - Kriegsschadenrente - Unterhaltshilfe
- OLG Naumburg, 30.05.2002 - 2 U 93/01
Zur Schadensersatzpflicht einer Bank bei unwirksamer Kreditkündigung und …
- OLG Brandenburg, 22.10.2002 - 10 UF 145/02
Rechtsschutzbedürfnis einer Widerklage zur negativen Feststellung einer wirksamen …
- LAG Baden-Württemberg, 12.04.1995 - 3 Sa 18/95
Betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der …
- LAG Hamm, 13.12.1985 - 16 Sa 963/85
Schichtarbeit; Arbeitszeit; Arbeitsvertrag; Vergütungsanspruch; …
- LG Osnabrück, 17.08.2020 - 4 O 109/19
Gertrudenberger Höhlen
- OLG Saarbrücken, 19.12.2019 - 4 U 149/17
Zur Auslegung eines dem französischen materiellen Recht unterliegenden …
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 554/04
- LAG Hamm, 10.10.2000 - 6 Sa 2591/98
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
- LAG Sachsen, 31.03.1999 - 2 Sa 1384/97
Streitwert bei Klage gegen Arbeitgeberweisung
- BGH, 13.05.1985 - II ZR 196/84
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage - Vorliegen eines …
- LG Berlin, 18.03.2010 - 67 S 485/09
Verfahrensrecht - Feststellungsinteresse bei Schönheitsreparaturklausel
- LAG Baden-Württemberg, 05.07.1995 - 3 Sa 48/95
Unwirksamkeit der Herausnahme als Teilzeitbeschäftigte aus dem Kreis der …
- LAG Hessen, 22.05.1995 - 16 Sa 1406/92
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen Versorgungskasse - Darlegungslast
- OLG Bamberg, 20.07.2021 - 5 U 428/20
Feststellungsantrag und Forderungsübergang im Personenschaden
- LG München II, 20.05.2020 - 11 O 3503/19
Erblasser, Berufung, Beschwerde, Ausgangsverfahren, Vollstreckungsabwehrklage, …
- LG Hamburg, 23.10.2014 - 325 T 114/14
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für das von einem Dritten für den …
- OLG München, 15.09.1994 - 6 U 1650/94
Zulässigkeit von Klageanträgen nach einem Ausscheiden aus einer BGB-Gesellschaft; …
- OLG Saarbrücken, 24.06.1992 - 5 W 184/91
Erinnerung des Drittschuldners gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; …
- LG Düsseldorf, 07.04.1998 - 4 O 57/98
FÜRST
- LAG Baden-Württemberg, 23.12.1992 - 3 Sa 89/92
Anspruch auf Versorgungsleistungen eines Anästhesisten; Auslegung einer …
- OLG Karlsruhe, 25.06.1984 - 9 W 12/84
Beschwerde gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Pfändung eines …
- AG Emmendingen, 24.11.2011 - 3 F 73/11
- LG Neuruppin, 22.02.1996 - 2 O 280/94
Eröffnung des Rechtsweges zu den Zivilgerichten im Falle der Entschädigung für …
- OLG München, 17.03.1995 - 25 W 952/95
Rechtsfolgen eines nach Art. 6 EG-Vertrag unzulässigen Arrestes
- BGH, 02.12.1982 - VII ZR 27/82
Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen von Schadensersatzforderungen - …
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 24.04.2009 - AS 2/09
Kündigung eines nebenberuflichen Dienstvertrages als Gemeindeberater- Verstoß …
- BGH, 12.06.1992 - V ZR 38/91
Verpflichtungsvertrag zum Ankauf eines Grundstücks - Schadensersatzanspruch wegen …
- OLG Bremen, 29.12.1982 - 1 W 83/82
Zulässigkeit der Erinnerung des Drittschuldners; Berechtigung zur Geltendmachung …