Rechtsprechung
   BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76.   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,103
BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76. (https://dejure.org/1977,103)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1977 - VIII ZR 5/76. (https://dejure.org/1977,103)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76. (https://dejure.org/1977,103)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Feststellungsinteresses einer negativen Feststellungsklage eines Drittschuldners gegen den Gläubiger auf Unwirksamkeit einer Forderungspfändung - Einfacherer Weg zur Erreichung des Rechtszieles eines Drittschuldners einer Forderungspfändung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 69, 144
  • NJW 1977, 1881
  • NJW 1978, 272 (Ls.)
  • MDR 1978, 135
  • DB 1977, 1740
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

    b) Die Kläger haben auch ein rechtliches Interesse an der beantragten Feststellung, denn ihre Rechtsposition ist mit einer gegenwärtigen Gefahr der Unsicherheit behaftet, die durch das angestrebte Urteil beseitigt werden könnte (vgl. BGHZ 69, 144, 147; BGH, Urteil vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84, NJW 1986, 2507, unter II 1; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

    Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …

    Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist nur gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st.Rspr.; BGHZ 69, 144, 147; BGH, Urteile vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84, NJW 1986, 2507, unter II 1, und vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751, Tz. 13).
  • BGH, 24.03.2011 - IX ZB 217/08

    Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des …

    Die sofortige Beschwerde steht dem durch die Ablehnung seines Aufhebungsantrags beschwerten Drittschuldner bei zunächst wirksamer Pfändung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2002 - IX ZB 85/02, WM 2003, 548) ebenso zu wie die Erinnerung, wenn er dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sogleich entgegentreten will (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76, BGHZ 69, 144, 148 unter II. 2. b, bb).
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