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BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76. |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Bestehen eines Feststellungsinteresses einer negativen Feststellungsklage eines Drittschuldners gegen den Gläubiger auf Unwirksamkeit einer Forderungspfändung - Einfacherer Weg zur Erreichung des Rechtszieles eines Drittschuldners einer Forderungspfändung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 69, 144
- NJW 1977, 1881
- NJW 1978, 272 (Ls.)
- MDR 1978, 135
- DB 1977, 1740
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 27.11.1973 - VI ZR 171/72
Zulässigkeit einer auf die Feststellung der Begründetheit einer auf Unterlassung …
Auszug aus BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76
Unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses kann es daher erforderlich sein, einen einfacheren Rechtsbehelf zu ergreifen, der schneller und billiger zum Ziele führt (BGHZ 55, 201, 206 zur Frage des allgemeinen Rechtsschutzinteresses; BGH Urteil vom 27. November 1973 - VI ZR 171/72 = NJW 1974, 503;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, a.a.O. Anm. III 4 a vor § 253 m.w.Nachw.). - RG, 03.06.1918 - IV 11/18
Abtretung und Pfändung des Pflichtteilsanspruchs
Auszug aus BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76
Der Drittschuldner darf daher nach allgemeiner Meinung an sich mit einer negativen Feststellungsklage geltend machen, daß der Pfändungsbeschluß unwirksam ist (…Stein/Jonas/Münzberg, a.a.O. § 829 Anm. VII 2 a und 4;… Wieczorek, Grosskommentare der Praxis, ZPO § 829 Rdn. G II a 1 und 2;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 35. Aufl. § 829 Anm. 7 B b a.E.; vgl. auch RGZ 93, 74, 77). - BGH, 03.10.1961 - VI ZR 242/60
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Auszug aus BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76
Ob insoweit als Rechtsgrundlage lediglich § 826 BGB in Betracht kommt (BGHZ 36, 18, 20/21; dazu kritisch Baur JZ 1962, 95), kann dahinstehen.
- BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55
Begriff des Rechtsverhältnisses
Auszug aus BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76
Insoweit handelt es sich jedoch lediglich um Vortragen oder Elemente einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten, die - außerhalb des Schadensersatzprozesses - nicht, wie es die Klägerin hier anstrebt, gesondert festgestellt werden können (BGHZ 22, 43, 48 und das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74). - BGH, 08.12.1954 - II ZR 291/53
Sittenwidrigkeit eines Gesellschafterbeschlusses
Auszug aus BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das Urteil auf die Feststellungsklage geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGHZ 15, 382, 390;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO 19. Aufl. § 256 Anm. III). - BGH, 20.01.1971 - VIII ZR 251/69
Bucheinsicht und Offenbarungseid
Auszug aus BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76
Unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses kann es daher erforderlich sein, einen einfacheren Rechtsbehelf zu ergreifen, der schneller und billiger zum Ziele führt (BGHZ 55, 201, 206 zur Frage des allgemeinen Rechtsschutzinteresses; BGH Urteil vom 27. November 1973 - VI ZR 171/72 = NJW 1974, 503;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, a.a.O. Anm. III 4 a vor § 253 m.w.Nachw.). - BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74
Abgeordnetenbestechung
Auszug aus BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76
Insoweit handelt es sich jedoch lediglich um Vortragen oder Elemente einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten, die - außerhalb des Schadensersatzprozesses - nicht, wie es die Klägerin hier anstrebt, gesondert festgestellt werden können (BGHZ 22, 43, 48 und das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74).
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist nur gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st.Rspr.; BGHZ 69, 144, 147; BGH, Urteile vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84, NJW 1986, 2507, unter II 1, und vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751, Tz. 13). - BGH, 24.03.2011 - IX ZB 217/08
Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des …
Die sofortige Beschwerde steht dem durch die Ablehnung seines Aufhebungsantrags beschwerten Drittschuldner bei zunächst wirksamer Pfändung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2002 - IX ZB 85/02, WM 2003, 548) ebenso zu wie die Erinnerung, wenn er dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sogleich entgegentreten will (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76, BGHZ 69, 144, 148 unter II. 2. b, bb). - BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10
Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen …
(1) Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das Urteil auf die Feststellungsklage geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGHZ 69, 144, 147).
- BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01
Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von …
Dieses setzt voraus, daß dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr durch Unsicherheit droht (BGHZ 69, 144, 147), also gerade ein eigenes Feststellungsinteresse des Klägers gegeben ist (…BGH, Urt. v. 6. Juli 1989, IX ZR 280/88, NJW-RR 1990, 318, 319). - OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19
Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des …
Zwar trifft es zu, dass ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nur gegeben ist, wenn dem Rechtsinhaber eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das Urteil auf die Feststellungsklage geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76, juris Rn. 11). - BGH, 07.05.2013 - IX ZR 151/12
Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus …
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das Urteil auf die Feststellungsklage geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76, BGHZ 69, 144, 147). - OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21
Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen
Damit ist die Voraussetzung für das Feststellungsinteresse, dass dem subjektiven Recht der Klägerin - hier dem Anspruch auf Schadensersatz - eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass die Beklagte es ernstlich bestreitet, und wenn das erstrebte Urteil in Folge seiner Rechtskraft geeignet ist, dieser Gefahr zu begegnen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76 -, BGHZ 69, 144, Rn. 11, juris; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 -, Rn. 12, juris). - BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage der klagenden Partei eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGHZ 69, 144, 147; BGH, Urteil vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84 - NJW 1986, 2507 m.w.N.). - BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGHZ 69, 144, 147; Senatsurt. v. 28. Juni 1968, V ZR 22/65, LM ZPO § 256 Nr. 87;… BGH Urt. v. 9. Juni 1983, III ZR 74/82, NJW 1984, 1118 m.w.N.). - BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10
Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung …
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (…vgl. Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, VersR 2009, 121 Rn. 13; BGH, Urteile vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76, BGHZ 69, 144, 147;… vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 12;… vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 8, jeweils mwN). - BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2023 - 16 O 22/21
Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball
- OLG Köln, 12.04.2019 - 1 U 82/18
Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlich
- BGH, 18.09.2014 - IX ZB 68/13
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: …
- BGH, 17.03.2005 - IX ZB 247/03
Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- BGH, 17.12.1992 - IX ZR 226/91
Kein Überweisungsbeschluß bei Arrest
- BGH, 18.10.2000 - XII ZR 179/98
Wahrung der Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages
- BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91
Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht
- BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95
"Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung …
- BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des …
- BGH, 12.10.2021 - EnZR 43/20
Stadt Bargteheide - Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb …
- BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der negativen Entwicklung der …
- BGH, 03.11.1995 - V ZR 182/94
Prüfbarkeit eines Schiedsgutachtens über die Höhe der Anpassung von Erbbauzinsen
- OLG Saarbrücken, 26.04.2016 - 1 W 10/16
Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06
Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter …
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02
Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Versorgungsempfängers/-anwärters in …
- OLG Köln, 02.03.2018 - 1 U 50/17
Zeitliche Grenzen der Maßgeblichkeit des Stifterwillens für die Auslegung der …
- BAG, 26.04.1985 - 7 AZR 432/82
Klassenfahrt - Angestellter Lehrer - Schulausflug - Berufsbild des Lehrers
- OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 16 U 77/11
Rechtsnatur von Verträgen zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und …
- BGH, 04.02.1993 - I ZR 42/91
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rücknahme einer Warenzeichenanmeldung - …
- BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82
Feststellungsinteresse
- BGH, 11.03.2021 - IX ZR 266/18
Antrag eines Insolvenzverwalters auf Feststellung von Mitgliedschafts- und …
- OLG Naumburg, 24.03.2017 - 1 U 109/16
Arzthaftung: Gesamtschuldnerisches Innenverhältnis zwischen einem …
- BGH, 06.10.1983 - I ZR 127/81
Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots beim Handelsvertretervertrag; Fristlose …
- BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 193/03
Auslegung der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung im …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 4 B 15.878
Antrag auf Erledigungsfeststellung - Aufhebung eines Pfändungs- und …
- BGH, 16.10.1998 - V ZR 390/97
Anspruch der Pächter eines Grundstücks auf Sachenrechtsbereinigung
- OLG Düsseldorf, 22.08.1996 - 6 U 150/95
Vereinbarung eines nachträglichen Wettbewerbsverbots mit GmbH-Geschäftsführer
- OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22
Wirksamkeit von Regelungen in AGB eines Makler-Alleinauftrags
- KG, 16.04.2018 - 22 U 168/16
Schadensersatz wegen Körperverletzung eine Mopedfahrers bei einem Verkehrsunfall: …
- BGH, 30.03.1978 - VII ZR 331/75
Unpfändbarkeit von Vorschüssen auf Architektenhonorar
- BGH, 09.02.1989 - IX ZR 17/88
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Pfändung
- OLG Köln, 11.05.1994 - 2 W 36/94
Taschengeldanspruch ist bedingt pfändbar
- BGH, 25.11.1993 - IX ZR 84/93
Feststellung einer verspätet angemeldeten Forderung
- BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 478/91
Feststellung eines bedingten Rechtsverhältnisses - Klärung des …
- LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21
Fälligkeit eines Anspruchs auf Reparaturkostenersatz bei einer fiktiven …
- OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 31/11
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Abmeldung/Nichtanmeldung von …
- OLG Saarbrücken, 13.07.2010 - 4 U 496/09
Beleghebammenvertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung unter …
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 557/04
Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; …
- BGH, 28.03.2003 - V ZR 47/02
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 546/04
Sonderkündigungsrecht des Erstehers hinsichtlich des Mietvertrages im Rahmen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.1999 - A 3 S 45/97
Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) …
- BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 792/94
Anerkennung von Zeiten als Beschäftigungszeiten - Anwendung des Tarifvertrags zur …
- LG Lüneburg, 24.01.2023 - 3 O 81/22
Schmerzensgeld; Scraping; Social media; Datenschutz; Schmerzensgeld für …
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 548/04
Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; Möglichkeit des …
- BFH, 14.07.1987 - VII R 72/83
Bei Streit über einen durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zuerkannten …
- OLG Frankfurt, 10.08.2022 - 17 U 144/21
Feststellungsinteresse bei Streit um wirksamen Widerruf eines …
- LG München II, 20.05.2020 - 11 O 3503/19
Erblasser, Berufung, Beschwerde, Ausgangsverfahren, Vollstreckungsabwehrklage, …
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 555/04
Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; Eigentumserwerb …
- BSG, 17.12.1986 - 11a RA 6/86
Pfändung einer Sozialversicherungsrente - Kriegsschadenrente - Unterhaltshilfe
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 559/04
Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; …
- OLG Naumburg, 30.05.2002 - 2 U 93/01
Zur Schadensersatzpflicht einer Bank bei unwirksamer Kreditkündigung und …
- LAG Hamm, 13.12.1985 - 16 Sa 963/85
Schichtarbeit; Arbeitszeit; Arbeitsvertrag; Vergütungsanspruch; …
- LG Osnabrück, 17.08.2020 - 4 O 109/19
Gertrudenberger Höhlen
- LAG Baden-Württemberg, 12.04.1995 - 3 Sa 18/95
Betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der …
- BGH, 13.05.1985 - II ZR 196/84
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage - Vorliegen eines …
- LG Lüneburg, 24.01.2023 - 3 O 85/22
Schmerzensgeld; Scraping; Social media; Datenschutz
- OLG Bamberg, 20.07.2021 - 5 U 428/20
Feststellungsantrag und Forderungsübergang im Personenschaden
- OLG Saarbrücken, 19.12.2019 - 4 U 149/17
Bankdarlehensvertrag nach französischem Recht mit einem Unternehmen: Auslegung …
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 554/04
- OLG Brandenburg, 22.10.2002 - 10 UF 145/02
Rechtsschutzbedürfnis einer Widerklage zur negativen Feststellung einer wirksamen …
- LAG Hamm, 10.10.2000 - 6 Sa 2591/98
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
- LAG Sachsen, 31.03.1999 - 2 Sa 1384/97
Streitwert bei Klage gegen Arbeitgeberweisung
- LG Berlin, 18.03.2010 - 67 S 485/09
Verfahrensrecht - Feststellungsinteresse bei Schönheitsreparaturklausel
- LAG Baden-Württemberg, 05.07.1995 - 3 Sa 48/95
Unwirksamkeit der Herausnahme als Teilzeitbeschäftigte aus dem Kreis der …
- LAG Hessen, 22.05.1995 - 16 Sa 1406/92
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen Versorgungskasse - Darlegungslast
- LG Hamburg, 23.10.2014 - 325 T 114/14
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für das von einem Dritten für den …
- OLG München, 15.09.1994 - 6 U 1650/94
Zulässigkeit von Klageanträgen nach einem Ausscheiden aus einer BGB-Gesellschaft; …
- OLG Saarbrücken, 24.06.1992 - 5 W 184/91
Erinnerung des Drittschuldners gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2023 - 11 L 18.21
Erledigung des Begehrens auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausführung eines …
- OLG München, 17.03.1995 - 25 W 952/95
Rechtsfolgen eines nach Art. 6 EG-Vertrag unzulässigen Arrestes
- LAG Baden-Württemberg, 23.12.1992 - 3 Sa 89/92
Anspruch auf Versorgungsleistungen eines Anästhesisten; Auslegung einer …
- OLG Karlsruhe, 25.06.1984 - 9 W 12/84
Beschwerde gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Pfändung eines …
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 24.04.2009 - AS 2/09
Kündigung eines nebenberuflichen Dienstvertrages als Gemeindeberater- Verstoß …
- LG Düsseldorf, 07.04.1998 - 4 O 57/98
FÜRST
- LG Neuruppin, 22.02.1996 - 2 O 280/94
Eröffnung des Rechtsweges zu den Zivilgerichten im Falle der Entschädigung für …
- OLG Bremen, 29.12.1982 - 1 W 83/82
Zulässigkeit der Erinnerung des Drittschuldners; Berechtigung zur Geltendmachung …
- BGH, 02.12.1982 - VII ZR 27/82
Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen von Schadensersatzforderungen - …
- BGH, 12.06.1992 - V ZR 38/91
Verpflichtungsvertrag zum Ankauf eines Grundstücks - Schadensersatzanspruch wegen …
- AG Emmendingen, 24.11.2011 - 3 F 73/11
Rückforderung von Unterhaltsleistungen des Unterhaltspflichtigen
- OLG Hamm, 15.01.1980 - 1 WF 580/79