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   BGH, 25.10.1977 - VI ZR 220/75   

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https://dejure.org/1977,676
BGH, 25.10.1977 - VI ZR 220/75 (https://dejure.org/1977,676)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1977 - VI ZR 220/75 (https://dejure.org/1977,676)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1977 - VI ZR 220/75 (https://dejure.org/1977,676)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ersatzanspruch - Eltern - Hauskind - Ersatzanspruch der Eltern - Ersatzanspruch wegen entgangener Dienste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 242
    Anspruch auf Ersatz entgangener Dienste des verletzten Hauskindes

Papierfundstellen

  • BGHZ 69, 380
  • NJW 1978, 159
  • MDR 1978, 216
  • VersR 1978, 90
  • JR 1978, 152
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 07.10.1997 - VI ZR 144/96

    Verpflichtung des im elterlichen Haushalt lebenden Kindes zu Dienstleistungen

    8 a) Wie der erkennende Senat schon in einem früheren Urteil (abgedruckt in BGHZ 69, 380, 381 f.) dargelegt hat, ist es Zweck des § 845 BGB, den Ersatz des durch die unerlaubte Handlung tatsächlich entstandenen wirtschaftlichen Ausfalls nicht daran scheitern zu lassen, daß die Vermögensminderung durch die Besonderheit der familienrechtlichen Dienstleistung nicht beim unmittelbar Verletzten entsteht, sondern bei den Eltern, für die das Kind ohne das sonst übliche Entgelt gearbeitet hat (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 59, 172, 174).

    Der Senat hat dort geprüft, ob für einen Anspruch der Eltern aus § 845 BGB noch Raum sei, wenn das Kind seine Arbeitskraft bereits anderweitig für eine eigene Erwerbstätigkeit eingesetzt habe (BGHZ 69, 380, 382).

    Hiervon ist er in neueren Entscheidungen abgerückt, weil die Mitarbeit erwachsener Hauskinder auf rein familienrechtlicher Grundlage unter dem Einfluß moderner Anschauungen selten geworden sei und deshalb hierfür keine Vermutung mehr sprechen könne, sondern es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles ankomme (Senatsurteile vom 7. Dezember 1971 - VI ZR 153/70 - VersR 1972, 301; BGHZ 69, 380, 383 sowie vom 6. November 1990 - VI ZR 37/90 - VersR 1991, 428).

    Der Senat hat in diesem Zusammenhang auch mehrfach darauf hingewiesen, daß die Dienstleistungspflicht nach § 1619 BGB insofern unvollkommen ist, als sie jederzeit durch eine Vergütungsabrede zwischen Eltern und Kind ersetzt oder vom Kind durch das Verlassen des elterlichen Haushalts einseitig beendet werden kann (BGHZ 69, 380, 383/384 sowie Senatsurteile vom 27. Oktober 1959 - VI ZR 159/58 - VersR 1960, 132, 131 und vom 7. Dezember 1971 - aaO).

    Die Möglichkeit eines solchen doppelten Schadensersatzanspruchs hat der erkennende Senat jedoch, wie eingangs zu a) dargelegt, bereits in dem in BGHZ 69, 380 ff. abgedruckten Urteil aus Rechtsgründen verneint.

  • BGH, 06.11.1990 - VI ZR 37/90

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste

    Allerdings ist in einem solchen Falle der rechtliche Rahmen insofern instabil, als sich das erwachsene Hauskind jederzeit ohne Frist und Begründung aus der familiären Wirtschaftsgemeinschaft lösen kann (s. Senatsurteile vom 27. Oktober 1959 aaO, 7. Dezember 1971 aaO und vom 25. Oktober 1977 - VI ZR 220/75 - NJW 1978, 159 f. [BGH 25.10.1977 - VI ZR 220/75]).

    Der Senat hat dort lediglich Veranlassung genommen, von der früheren Rechtsprechung abzurücken (ähnlich später das Senatsurteil vom 25. Oktober 1977 aaO), die von einer Vermutung für einen familienrechtlichen Charakter der Mitarbeit des Kindes ausging (vgl. insoweit etwa Senatsurteil vom 21. Januar 1958 - VI ZR 6/57- NJW 1958, 706, 707 und vom 27. Oktober 1959 aaO S. 133).

  • OLG Hamm, 28.11.1984 - 13 U 251/83

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Mofafahrers mit einem

    Obwohl es durchaus fraglich ist, ob familienrechtliche Dienstleistungen des erwachsenen Sohnes auf dem elterlichen Hof die allerdings ohne Verstoß gegen höherrangige Normen erbracht werden können Ä heute noch als Regelfall anzusehen sind (vgl. BGHZ 69, 380 = NJW 1978, 159 [hier: I (147) 176 a-c]; BGH, NJW 1972, 429 ; OLG Oldenburg, NiedersRpfl 1983, 138; OLG Saarbrücken, VersR 1981, 542 ), hat der Senat aufgrund der Beweisaufnahme die Überzeugung gewonnen, daß ein solcher Fall hier vorliegt.
  • OLG Saarbrücken, 23.10.1987 - 3 U 176/85

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Wie der BGH (vgl. BGHZ 69, 380 = NJW 78, 159) entschieden hat, darf der Anspruch aus § 845 BGB zwar nicht dazu führen, daß der Schädiger doppelt, d.h. mit einem Ersatzanspruch sowohl der Eltern als auch des Kindes belastet wird (Grundsatz der Schadenseinheit).
  • LG Leipzig, 05.09.2007 - 16 T 635/07

    Rechtsmittelkonzentration in WEG-Verfahren nach dem 01.07.07

    Neues Verfahrensrecht - neue gerichtliche Zuständigkeiten - finden grundsätzlich auch in bereits anhängigen Verfahren Anwendung, soweit Übergangsvorschriften nichts anderes bestimmen (vgl. BGH, FamRZ 1978, 22 FamRZ 7 ff. - m.w.N).
  • FG Baden-Württemberg, 16.03.1995 - 14 K 323/91
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) besteht diese Dienstleistungspflicht - insbesondere in der Landwirtschaft - auch für volljährige und sogar für verheiratete Kinder, solange sie dem elterlichen Haushalt angehören und ganz oder teilweise von ihnen Unterhalt beziehen (vgl. BGH-Urteil vom 21. Januar 1958 VI ZR 6/57 , Neue Juristische Wochenschrift - NJW- 1958, 706; BGH-Urteil vom 07. Dezember 1971 VI ZR 153/70 , NJW 1972, 429 und BGH-Urteil vom 25. Oktober 1977 VI ZR 220/75 , NJW 1978, 159 jeweils m.w.N.).
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