Rechtsprechung
   BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75   

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https://dejure.org/1977,77
BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75 (https://dejure.org/1977,77)
BGH, Entscheidung vom 25.05.1977 - VIII ZR 186/75 (https://dejure.org/1977,77)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75 (https://dejure.org/1977,77)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Auskunftsumfangs eines Unternehmensverkäufer hinsichtlich Angaben über die wirtschaftliche Lage des zum Verkauf angebotenen Unternehmens - Ausschluss einer Haftung wegen fahrlässig falscher Angaben über den Ertrag (Gewinn und Verlust) einer Gesellschaft durch die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften für Sachmängel - Einordnung einer Bilanz als eine der Zusicherung zugänglichen Eigenschaft im Sinne des § 459 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Schadensberechnung bei anfänglichen Mängeln

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 69, 53
  • NJW 1977, 1536
  • MDR 1977, 924
  • WM 1977, 999
  • DB 1977, 1451
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

    Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur

    Eine andere Beurteilung entspräche auch nicht den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe z.B. BGHZ 69, 53, 56; 111, 75, 82; BGH, Urteil vom 4. April 2001 - VIII ZR 32/00, WM 2001, 1118, 1120 f.) im Rahmen der vorvertraglichen Verschuldenshaftung des Verkäufers entwickelten Grundsätzen, nach denen der Käufer zwischen einer angemessenen Herabsetzung des überhöhten Kaufpreises und einer Rückgängigmachung des Kaufvertrages frei wählen kann.
  • BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05

    Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss;

    Das geschieht bei einem Kaufvertrag in der Weise, dass der Geschädigte so behandelt wird, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Vertrag zu einem niedrigeren Preis abzuschließen (BGHZ 69, 53, 58; Urt. v. 11. Februar 1999, IX ZR 352/97, NJW 1999, 2032, 2034; Senatsurt. v. 6. April 2001, V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2876).

    Da es nur um die Bemessung des verbliebenen Vertrauensschadens und nicht um die Frage einer Anpassung des Vertrags geht, braucht der Geschädigte auch nicht nachzuweisen, dass sich der Vertragspartner auf einen Vertragsschluss zu einem niedrigeren Preis eingelassen hätte (BGHZ 69, 53, 58; 114, 87, 94; Senat, Urt. v. 26. Januar 1996, V ZR 42/94, NJW-RR 1996, 690; Urt. v. 6. April 2001, V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2876; a. M. AnwKomm-BGB/Krebs, § 311 Rdn. 82 f.; Lorenz NJW 1999, 1001).

  • OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 26 U 35/12

    Zur Auslegung einer sog. "harten" Bilanzgarantie

    Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine solche Bilanzgarantie letztlich die für die Kaufentscheidung und insbesondere für die Kaufpreisfindung maßgeblichen Faktoren verbindlich festlegen soll, ist der Käufer bei einer Garantieverletzung so zu stellen, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Unternehmenskaufvertrag zu einem günstigeren Kaufpreis abzuschließen (vgl. hierzu Hilgard: "Schaden bei Verletzung von Garantien eines Unternehmenskaufvertrags", ZIP 2005, 1813 ff., u.a. mit Hinweis auf BGH, WM 1988, 1700 ff. [BGH 05.10.1988 - VIII ZR 222/87] ; BGH NJW 1977, 1536 ff.; BGH, NJW 1980, 2408 ff. [BGH 02.06.1980 - VIII ZR 64/79] ; vgl. auch Hennrichs, Zur Haftung auf Schadensersatz wegen unrichtiger Bilanzgarantien, NZG 2014, 1001 ff.).

    Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich damit - was die vorzunehmende Schadensberechnung angeht - auch mit Rücksicht auf die konkrete Fassung der streitgegenständlichen Garantieklausel nicht grundlegend von den Fallgestaltungen, wie sie den bereits zitierten Entscheidungen des BGH (NJW 1977, 1536 ff.; NJW 1908, 2408 ff.) zugrunde lagen.

    Wie vom Senat bereits im Rahmen des Hinweis- und Beweisbeschlusses vom 11.04.2013 ausgeführt, fehlt es damit zwar an einem hinreichend schlüssigen Vortrag der Klägerseite zur Höhe des entstandenen Schadens, gleichwohl ist mit Rücksicht auf das Berufungsvorbringen davon auszugehen, dass sich die Klägerin die auf der höchstrichterlichen Rechtsprechung basierende Schadensermittlung zumindest hilfsweise zu eigen gemacht hat (vgl. nochmals BGH, NJW 1977, 1536, 1538).

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