Rechtsprechung
   BGH, 06.10.1952 - III ZR 369/51   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1952,18
BGH, 06.10.1952 - III ZR 369/51 (https://dejure.org/1952,18)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1952 - III ZR 369/51 (https://dejure.org/1952,18)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1952 - III ZR 369/51 (https://dejure.org/1952,18)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Zulässigkeit einer Berufung, wenn sie von der Bewilligung des Armenrechtsgesuchs abhängig gemacht wird - Beginn der Berufungsfrist trotz unzulässiger Berufung - Auslegung des Wiedereinsetzungsbeschlusses - Revisionsgericht als zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag - Verspätete Entscheidung über das Armenrechtsgesuch als unabwendbarer Zufall - Pflicht des Anwalts, der während eines schwebenden Armenrechtsverfahrens ein Rechtsmittel einreicht, die Rechtsmittelbegründungsfrist zu überwachen - Nachschiebung von Wiedereinsetzungsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 7, 280
  • NJW 1953, 504
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

    Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt in Revisionsverfahren entschieden, dass das Revisionsgericht im Rahmen der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung, ob die Berufung zulässig war, über einen vom Berufungsgericht übergangenen (6. Oktober 1952 - III ZR 369/51 - BGHZ 7, 280, 283 f.) oder erstmals im Revisionsrechtszug gestellten (14. Januar 1953 - VI ZR 50/52 - insoweit in BGHZ 8, 303 nicht abgedruckt, vgl. aber Anm. Lersch LM ZPO § 310 Abs. 2 Nr. 1) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist selbst urteilen kann (vgl. 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 - VersR 1982, 187; 24. Juni 1987 - IVa ZR 138/86 - BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelschrift 3; 12. Mai 1989 - IVb ZB 25/89 - NJW-RR 1989, 962; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO § 237 Rn. 3).
  • BGH, 05.04.2001 - IX ZR 309/00

    Prüfung der Prozeßvollmacht

    Der Senat hat dies von Amts wegen zu berücksichtigen, weil es um einen gemäß § 519b Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel geht; insbesondere prüft das Revisionsgericht die Zulässigkeit der Berufung von Amts wegen (BGHZ 4, 389, 395 f; 6, 369, 370; 7, 280, 284; BGH, Urt. v. 4. November 1981 - IVb ZR 625/80, NJW 1982, 1873; BAG NJW 1962, 1933 Nr. 27 Leitsatz).
  • BSG, 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumen der Klagefrist - Wiedereinsetzung -

    Zwar kann grundsätzlich auch in der Revisionsinstanz hinsichtlich der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden und es können insoweit vom Revisionsgericht auch Feststellungen getroffen werden (vgl BSG Urteil vom 12. November 1981 - 7 RAr 86/80 - Juris RdNr 18 mwN; BGHZ 7, 280, 284; BFHE 124, 487, 492 f).
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