Rechtsprechung
   BGH, 10.01.1978 - VI ZR 164/75   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines Linienbusses

  • Jurion (Leitsatz)

    Betriebsreserve - Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs - Ausfall eines beschädigten Fahrzeugs - Nutzungsausfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 249, 252
    Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines Linienbusses

Papierfundstellen

  • BGHZ 70, 199
  • NJW 1978, 812
  • MDR 1978, 567
  • VersR 1978, 374



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

    Sie heben hervor, daß sich eine zeitweise Unbenutzbarkeit der Sache auch in ihrem Verkaufswert niederschlage und - insbesondere in den Sätzen für ihre mietweise Überlassung - vom Markt anerkannte Maßstäbe für die Bewertung der Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung ständen (BGHZ 45, 212, 215, 217; 56, 214, 215 f; 63, 393, 397; 76, 179, 187; 86, 128, 131) und daß der Schädiger nicht entlastet werden dürfe, wenn der Geschädigte die im Verzicht auf den Gebrauch liegenden Entbehrungen auf sich nehme (BGHZ 45, 212, 216; 56, 214, 215; 63, 393, 396; 70, 199, 204; 76, 179, 186; 86, 128, 132).
  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06

    Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt eine Entschädigung für zeitweise entzogene Gebrauchsvorteile auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen, Behördenfahrzeugen oder Fahrzeugen gemeinnütziger Einrichtungen in Betracht, falls sich deren Gebrauchsentbehrung nicht unmittelbar in einer Minderung des Gewerbeertrages (entweder in entgangenen Einnahmen oder über die mit der Ersatzbeschaffung verbundenen Unkosten) niederschlägt (vgl. Senatsurteile BGHZ 70, 199, 203 f.; vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83 - VersR 1985, 736, 737).

    Wo das Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblicher Leistungen dient, wie etwa bei einem Taxi oder LKW, muss der Geschädigte den Ertragsentgang konkret berechnen (vgl. Senatsurteil BGHZ 70, 199, 203).

  • BGH, 21.01.2014 - VI ZR 366/13

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten

    Dient das beschädigte Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblicher Leistungen, wie etwa bei einem Taxi oder LKW, muss der Geschädigte den Ertragsentgang konkret berechnen (vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199, 203).
  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

    dd) Bei dem Vergleich der Reparatur- mit den Wiederbeschaffungskosten ist allerdings zu beachten, daß dann, wenn der Geschädigte nach entsprechender Information den Weg der Schadensbehebung mit dem vermeintlich geringeren Aufwand wählt, das Werkstatt- und das Prognoserisiko zu Lasten des Schädigers gehen, falls nicht ausnahmsweise dem Geschädigte insoweit ein (Auswahl-)Verschulden zur Last fällt (BGHZ 63, 182, 185 f; Senatsurteile vom 20. Juni 1972 = aaO; vom 2. Dezember 1975 - VI ZR 249/73 - VersR 1976, 389, 390 und vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75 - VersR 1978, 374, insoweit nicht in BGHZ 70, 199 ff; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Juni 1989 = aaO; Dannert VersR 1988, 980, 982 f).
  • BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17

    Bestehen eines Schadensersatzanspruchs für die Folgen eines Motorschadens an

    aa) Verfügt der Geschädigte über ein Reservefahrzeug und kann er den Verlust durch Rückgriff auf diese Betriebsreserve auffangen, kann er in der Regel die Vorhaltekosten des Reservefahrzeugs als Schadensersatz ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 10. Mai 1960 - VI ZR 35/59, BGHZ 32, 280, juris Rn. 14; Urteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199, juris Rn. 10; Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83, NJW 1985, 2471, juris Rn. 13; Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl., Kapitel 4 Rn. 98; vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249 Rn. 47, 62).

    a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Erbringung gewerblicher Transportleistungen dient, wie etwa ein Taxi oder ein Lastkraftwagen eines Fuhrunternehmens, der Geschädigte den durch den Ausfall entgangenen Gewinn konkret darlegen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13 Rn. 1 und 3, DAR 2014, 144; Urteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199, juris Rn. 18; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249 Rn. 47).

    Der VI. Zivilsenat hat die Zubilligung einer Nutzungsausfallentschädigung in Fällen erwogen, in denen ein Verdienstentgang nicht konkret beziffert werden konnte, etwa weil es infolge persönlicher Anstrengungen und Verzichte des Geschädigten nicht zu einem Niederschlag im Gewerbeertrag gekommen war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199, juris Rn. 18 f.).

  • BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

    Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der

    Aus« demselben Grund kann die Revision der Kl. für sich nichts aus den Grundsätzen herleiten, nach denen Aufwendungen zu erstatten sind, die der Geschädigte vor Eintritt des schädigenden Ereignisses vorsorglich macht, um im Schadensfall drohende Verluste aufzufangen oder doch gering zu halten (BGHZ 32, 280,284; 70, 199 m. w. Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 1 U 231/14

    Nutzungsentschädigung für Geschäftsführerfahrzeug; Schwacke statt Fraunhofer

    Schließlich hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug der Unternehmer, soweit Gewinn entgangen ist oder Kosten einer Ersatzbeschaffung angefallen sind, den Schaden vorrangig konkret abzurechnen hat und die Aufgabe, die reine Gebrauchsentbehrung nach allgemeinen Gesichtspunkten zu bewerten, sich erst stellt, wo eine konkret bezifferbare Schadensauswirkung fehlt, z.B. wenn für einen innerbetrieblichen Direktionswagen ein Mietfahrzeug als zeitweiliger Ersatz nicht beschafft wird (BGHZ 70, 199 ff.).
  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    In anderen Fällen ist für den Einsatz eines Reservefahrzeugs Ersatz von dessen Vorhaltekosten zugesprochen worden (BGHZ 32, 280 (284) = NJW 1960, 1339 - Bremer Straßenbahn; BGHZ 70, 199 (201) = NJW 1978, 812 - Bremer Linienbus; vgl. auch BGH, NJW 1985, 2471).

    Das Gesetz knüpft den Schadensersatz in Geld dann nicht schon an den Verlust der abstrakten Nutzungsmöglichkeit, sondern an den nach den besonderen Umständen wahrscheinlichen Eintritt einer Vermögensdifferenz (vgl. auch BGHZ 70, 199 (203) = NJW 1978, 812; Thiele, in: Festschr.

    Soweit beim Einsatz eines Reservefahrzeugs zur Schadensabwendung die Vorhaltekosten dennoch als ersatzfähig angesehen worden sind (BGHZ 32, 280 (284 f.) = NJW 1960, 1339; BGHZ 70, 199 (201) = NJW 1978, 812), beruht dies wesentlich auf dem engen Zusammenhang zwischen Schadensabwendung und (gem. § 254 BGB dem Geschädigten obliegender) Schadensminderung (vgl. BGHZ 32, 280 (285) = NJW 1960, 1339); im übrigen lassen sich die Ergebnisse dieser Rechtsprechung wohl auch im Rahmen von Kausalitätserwägungen begründen, wenn man auf den durch das haftungsbegründende Ereignis bewirkten Einsatz der Betriebsreserve abstellt (so Thiele, in: Festschr. f. Felgentraeger, 1969, S. 405 f.).

  • BGH, 26.03.1985 - VI ZR 267/83

    Nutzungsausfall für Fahrzeuge von Behörden oder gemeinnützigen Einrichtungen

    Vielmehr hat der Senat in BGHZ 70, 199, 203 ausdrücklich klargestellt, daß eine solche Entschädigung für zeitweise entzogene Gebrauchsvorteile durchaus auch nach der Beschädigung von gewerblich genutzten Fahrzeugen, Behördenfahrzeugen oder Fahrzeugen gemeinnütziger Einrichtungen in Betracht kommt, falls sich deren Gebrauchsentbehrung nicht unmittelbar in einer Minderung des Gewerbeertrages (entweder in entgangenen Einnahmen oder Über die mit der Ersatzbeschaffung verbundenen Unkosten) niederschlägt.

    Dieser Anspruch ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Ersatzes sogenannter Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs gerechtfertigt, deren Zubilligung voraussetzen würde, daß der Verlust des beschädigten Fahrzeugs zumindest durch den Einsatz einer im Hinblick auf Ausfälle aller Art vorhandenen Betriebsreserve aufgefangen worden ist (s. BGHZ 70, 199, 201).

  • BAG, 17.03.1988 - 2 AZR 576/87

    Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für eine Kündigung wegen

    Keiner Klärung bedurfte es vorliegend, ob sich der Kläger wegen der Verletzung der Arbeitspflicht nach § 325 BGB schadenersatzpflichtig gemacht hat und ob die Beklagte deswegen von ihm verlangen könnte, ihr die an die Meister für die Überbrückung beim Schichtwechsel gezahlte Überstundenpauschale unter dem Gesichtspunkt der Vorhaltekosten (vgl. dazu BGHZ 70, 199, 200 ff., 202) teilweise zu ersetzen.
  • BGH, 04.12.1984 - VI ZR 225/82

    Ersatzfähigkeit unverhältnismäßiger Mietkosten bei Ausfall eines ausschließlich

  • OLG Stuttgart, 13.08.2015 - 13 U 28/15

    Deliktische Produkthaftung: Instruktionspflichtverletzung beim Verkauf eines

  • OLG Düsseldorf, 02.04.2001 - 1 U 132/00

    Anspruch bei Ausfall eines GmbH-Geschäftsführer-Wagens

  • BGH, 31.05.1983 - VI ZR 241/79

    Selbstreparatur von Schienenfahrzeugen der Deutschen Bundesbahn

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2017 - 1 U 133/16

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einer Einbahnstraße

  • OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13

    Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von

  • BGH, 20.12.1990 - VII ZR 302/89

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns

  • ArbG Berlin, 17.06.2016 - 28 Ca 2961/16

    Umfang der Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an

  • LG Düsseldorf, 28.02.2014 - 6 O 217/11

    Anteiliger Ausgleich des Rabattverlustes nach der Inanspruchnahme eine

  • BGH, 11.05.1989 - III ZR 2/88

    Voraussetzungen für das Zustandekommens eines Darlehensvertrages - Vermutung der

  • OLG Düsseldorf, 13.10.2015 - 1 U 179/14

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Wendenden mit einem mit überhöhter

  • OLG München, 17.04.2009 - 10 U 5690/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich

  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.2000 - 4 S 1587/98

    Regressforderung des Dienstherrn - Nutzungsentschädigung für beschädigtes

  • OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09
  • BGH, 19.03.1980 - VIII ZR 183/79

    Anwendung des ABZG bei Prolongation eines über einen Restkaufpreis ausgestellten

  • OLG Oldenburg, 03.07.2012 - 12 U 61/10

    Grundstücksübertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Vertrages; Rücktrittsrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 4 S 2929/07

    Haftung eines Zivildienstleistungen für Schäden im Straßenverkehr

  • OLG Karlsruhe, 14.03.2006 - 8 U 191/05

    Abstrakter Nutzungsausfall wegen verweigerter Herausgabe eines gewerblich

  • OLG München, 25.01.1990 - 24 U 266/89

    Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung von Polizeifahrzeugen

  • BGH, 31.10.1980 - V ZR 157/79

    Verbot einer unterirdischen Einwirkung auf ein Grundstück durch den Eigentümer

  • OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07

    Schadensersatz wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkranes - Internationale

  • OLG Köln, 28.10.1996 - 19 U 40/96

    Berechnung Nutzungsentschädigung gewerblich genutztes Fahrzeug

  • BGH, 15.12.1992 - X ZR 84/91

    Voraussetzungen für eine Schadensschätzung durch das Gericht - Mitwirkungspflicht

  • KG, 23.05.1991 - 12 U 2473/90

    Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines teilweise

  • OLG Koblenz, 01.09.2014 - 12 U 1136/12

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Vorhaltekosten für

  • OLG Oldenburg, 11.01.2013 - 3 U 88/12

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Tatrichterliche Schadensschätzung bei Ausfall

  • LG Düsseldorf, 02.09.2011 - 20 S 73/11

    Anspruch eines Taxifahrers auf Ersatz des Verdienstausfalls als Folge eines

  • KG, 25.01.2006 - 11 U 15/04

    Forderung: Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer privaten

  • BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 6.78
  • OLG Düsseldorf, 15.04.2009 - 7 U 113/09

    Anwendbarkeit des Rückforderungsausschlusses gem. § 817 S. 2 BGB auf

  • BGH, 15.05.1979 - VI ZR 187/78

    Verdienstausfall eines Taxiunternehmers

  • BGH, 30.05.1978 - VI ZR 199/76

    Ersatzfähigkeit von Kosten der Fütterung eines durch Frendverschulden verletztes

  • AG Essen, 06.12.1984 - 12 C 697/84

    Ersatz des Nutzungsausfalls bei gewerblich eingesetzten Fahrzeugen

  • OLG Düsseldorf, 05.12.2017 - 1 U 33/17

    Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf ein auf den Schienen

  • LG Münster, 07.12.2012 - 16 O 195/12

    Schadensersatz nach Auffahrunfall auf einen am rechten Rand der Autobahn

  • LG Halle, 16.07.2002 - 4 O 466/01

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Anzeigen eines Abbiegevorgangs

  • OLG München, 03.02.1993 - 27 U 232/92

    Prüfbarkeit von Rechnungen; rechtliches Gehör

  • AG München, 16.06.2010 - 334 C 17787/09

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsentschädigung für beschädigtes Taxi

  • OLG Hamm, 06.04.2017 - 24 U 110/16

    Aktivlegitimation Grüne Karte Büro

  • OLG München, 08.01.1991 - 5 U 3782/90

    Das Prognoserisiko für eine Überschreitung der Reparaturkosten gegenüber dem

  • OLG Düsseldorf, 03.02.1997 - 1 U 68/96
  • OLG München, 03.02.1993 - 27 U 332/92

    Zur Prüffähigkeit der Schlußrechnung

  • BGH, 15.03.1985 - V ZR 157/83

    Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über die

  • OLG Stuttgart, 07.09.2009 - 4 U 14/09

    Haftung des Bauunternehmers: Schadenersatzanspruch bei der Beschädigung von

  • OLG Frankfurt, 30.05.1979 - 17 U 127/78
  • BGH, 16.05.1986 - V ZR 193/85

    Bestehen eines Entgelts für ein Wohnrecht in regelmäßig wiederkehrenden

  • AG Düsseldorf, 12.07.2000 - 58 C 13106/99

    Ausgestaltung der haftungsrechtlichen Regulierung eines Verkehrsunfalls zwischen

  • AG Traunstein, 07.07.1994 - 311 C 556/94
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