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   BGH, 10.11.1977 - III ZR 157/75   

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BGH, 10.11.1977 - III ZR 157/75 (https://dejure.org/1977,363)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1977 - III ZR 157/75 (https://dejure.org/1977,363)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1977 - III ZR 157/75 (https://dejure.org/1977,363)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff - Anspruch eines Straßenanliegers auf Enteignungsentschädigung wegen der Auswirkungen von Straßenarbeiten - Beeinträchtigung eines Straßenanliegers durch die Auswirkungen einer Großbaustelle in der näheren Umgebung ...

  • rabüro.de

    Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung durch Großbaustelle und Straßenarbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 70, 212
  • NJW 1978, 373
  • MDR 1978, 389
  • DB 1978, 294
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12

    Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis

    b) Ebenfalls zutreffend legt das Berufungsgericht zugrunde, dass der Anspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auch dem berechtigten Besitzer zustehen kann, dessen Abwehranspruch aus § 862 Abs. 1 BGB aus tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnte (Senat, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1866; BGH, Urteil vom 10. November 1977 - III ZR 157/75, BGHZ 70, 212, 220; jeweils mwN).
  • BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02

    Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung

    Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, erstreckt sich der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch sowohl bei unmittelbarer als auch bei entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf den Besitzer (BGHZ 70, 212, 220; Senat, BGHZ 147, 45, 50 m. w. Nachw.).
  • BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99

    Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

    Hiervon ist sie auch bei der entsprechenden Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wiederholt ausgegangen (Senat, BGHZ 62, 361, 367; 70, 212, 220).
  • BGH, 21.01.1993 - III ZR 189/91

    Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines

    Der Bundesgerichtshof hat bei der Beurteilung der Rechtsstellung selbständiger privater Unternehmer, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben durch privatrechtlichen Vertrag heranzieht, anders als beim beliehenen Unternehmer (BGHZ 49, 108 - Technischer Überwachungsverein) und beim - unselbständigen - Verwaltungshelfer (Urteil vom 3. Juli 1958 - III ZR 88/57 - VersR 1958, 705 - Hilfestellung leistender Schüler im Turnunterricht), darauf abgehoben, ob die öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluß genommen hat, daß sie die Arbeiten des privaten Unternehmers wie eigene gegen sich gelten lassen und es so angesehen werden muß, wie wenn der Unternehmer lediglich als Werkzeug der öffentlichen Behörde bei der Durchführung ihrer hoheitlichen Aufgaben tätig geworden wäre (BGHZ 48, 98, 103; Urteile vom 14. Juni 1971 - III ZR 120/68 - NJW 1971, 2220, 2221; vom 7. Februar 1980 - III ZR 153/78 - NJW 1980, 1679 [BGH 07.02.1980 - III ZR 153/78]; vgl. auch BGHZ 70, 212, 216).
  • BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83

    Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von

    Diese Vorschrift regelt die Voraussetzungen, unter denen der Grundstückseigentümer oder der Nutzungsberechtigte (BGHZ 15, 146, 148 [BGH 29.10.1954 - V ZR 53/53]; 30, 273, 276 f [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58]; 70, 212, 220) [BGH 10.11.1977 - III ZR 157/75]die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen oder "ähnliche Einwirkungen" dulden muß.
  • BGH, 22.02.1991 - V ZR 308/89

    Haftung des Grundstückseigentümers für Folgen der Bildung eines Kaltluftsees

    In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof auch bisher schon ausnahmsweise einen Ausgleichsanspruch in Fällen gewährt, in denen ein Abwehranspruch nach §§ 1004, 906 BGB von vornherein nicht in Betracht kam (Behinderung oder Unterbrechung des "Kontakts nach außen"; BGHZ 62, 361, 366; 70, 212, 220 ff).
  • OLG Bremen, 17.06.2013 - 3 U 36/11

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung eines

    a) Der nachbarrechtliche verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der Betroffene aus besonderen (tatsächlichen oder rechtlichen) Gründen - wie hier durch die wirksam erteilte Sondererlaubnis - gehindert war, die Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB zu unterbinden (BGH, Urteil vom 17.09.2004, V ZR 230/03, NZM 2004, 955, 956; BGH, Urteil vom 10.11.1977, III ZR 157/75, NJW 1978, 373, 375).

    Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des BGH die Lage eines Betriebes regelmäßig nur einen zufälligen Vorteil bildet, deren unveränderter Fortbestand in Gestalt einer bestimmten Anbindung an das öffentliche Wegesystem regelmäßig nicht in den Schutzbereich des Grundrechts auf Eigentum nach Art. 14 GG fällt, weil der Anlieger den Gemeingebrauch einschränkende Maßnahmen wie die Verkehrsverlagerung durch Änderung des Straßensystems entschädigungslos hinnehmen muss, solange sein Anwesen nur überhaupt auf öffentlichen Straßen erreicht werden kann (so das von der Beklagten zitierte Urteil des BGH Urteil vom 10.11.1977, III ZR 157/75, NJW 1978, 373, 374 sowie OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2001, 6 U 220/00, NJW-RR 2002, 86, 87).

  • BGH, 21.10.1983 - V ZR 166/82

    Fernsehempfangsstörung durch Hochhaus - §§ 1004, 906 BGB, negative Einwirkungen

    Unter "ähnlichen Einwirkungen" sind aber nur den gesetzlichen Beispielen gleichartige, d.h. allein positiv die Grenze überschreitende, im allgemeinen sinnlich wahrnehmbare Wirkungen zu verstehen (vgl. auch BGHZ 62, 361, 366; 70, 212, 220).

    Wie sich aus den vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen (BGHZ 62, 361, 367; 70, 212, 221) ergibt, setzt der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch im Ansatz eine an sich abwehrfähige unzulässige Einwirkung auf ein Grundstück voraus, die jedoch aus besonderen rechtlichen oder faktischen Gründen hingenommen werden muß (vgl. auch BGHZ 48, 98, 101; 72, 289, 291 ff; 85, 375, 384 f; BGB-RGRK § 906 Rdn. 69; MünchKomm/ Säcker § 906 Rdn. 128).

  • BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB aber auch für solche und andere Beeinträchtigungen in Betracht, wenn der betroffene Grundstückseigentümer dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 58, 149, 158 f. - Abschwemmungen eines provisorischen Dammes; BGHZ 62, 361, 366; 70, 212, 220 f. - Behinderungen des Kontakts nach außen; BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384 - Vertiefungsschäden; BGHZ 90, 255 ff - Abschwemmung von Unkrautvertilgungsmitteln, Senatsurt. v. 19. Mai 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041 - Wasserschaden infolge Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück; BGH Urt. v. 21. Dezember 1989, III ZR 26/88, NJW 1990, 978 - Behinderung des Abbaus von von durch unterirdische Speicherung von Gas; vgl. auch schon BGHZ 28, 225, 230 ff - Gesteinsbrocken).
  • OLG Dresden, 30.12.2008 - 11 U 1774/05

    Grundurteil im City-Tunnel-Prozess: Bahn soll Schadenersatz leisten

    Angemessen erscheint vielmehr, bei dieser Sachlage dem Vorhabensträger aufzubürden, - da nur er die Informationen haben kann - zunächst zu erklären, wann welche Arbeiten durchgeführt wurden (ähnlich BGH NJW 1978, 373, 376) und sich insoweit zur Einhaltung der Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses einzulassen.

    Die von der Klägerin allgemein angeführten Zugangsbeschränkungen (vgl. auch die Verfügung des Vorsitzenden vom 18.01.2006, dort II. 2. lit. c), GA I 104) sind, wie erwähnt, zwar grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB (vgl. dazu auch BGH NJW 1974, 1869, 1871; 1978, 373, 375) entschädigungspflichtig.

    Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition umfasst zwar den sog. "Kontakt nach außen", gemeint ist damit allerdings zunächst nur der durch den Anlieger-Gemeingebrauch geschützte Bereich (vgl. etwa BGH NJW 1978, 373, 374).

    In der Rechtsprechung ist darüber hinaus zwar anerkannt, dass für eine Beeinträchtigung des Kontakts nach außen das abschreckende Bild einer Großbaustelle für eventuelle Kunden genügen kann, weil hierdurch die Möglichkeit, mit dem Gewerbebetrieb werbend auf den Verkehr einzuwirken und dadurch Kunden zu gewinnen, erheblich beschnitten sein kann ( BGH NJW 1978, 373, 374 = BGHZ 70, 212; OLG Karlsruhe NJW-RR 2002, 86, 87).

    Für privatrechtliche, nach § 906 BGB auszugleichende Beeinträchtigungen verlangt der Bundesgerichtshof dagegen schon seit sehr geraumer Zeit weder eine Existenzbedrohung noch eine schwere Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Fortkommens des Benutzers (so etwa BGH WM 1966, 33, 35; BGHZ 49, 148, 154; BGH NJW 1978, 373, 375 "Maß des wirtschaftlich Zumutbaren"; 1978, 1869, 1871 f., dort Ersatz des gesamten Verlustes; Staudinger/Roth, a.a.O., Rn. 255, jeweils m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2004 - 5 S 1914/03

    Entschädigungsansprüche des Straßenanliegers nach § 15 Abs 3 StrG BW wegen

  • BGH, 06.11.1997 - III ZR 198/96

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen

  • BGH, 12.07.2002 - V ZR 441/00

    Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Verlegung von

  • BGH, 07.07.1980 - III ZR 32/79
  • OLG Karlsruhe, 12.09.2001 - 6 U 220/00

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch - Einzelfallabwägung - Interessenausgleich

  • BGH, 10.06.1985 - III ZR 3/84

    Bindung an straßenrechtliche Planfeststellung im Entschädigungsverfahren

  • OLG Saarbrücken, 05.09.2018 - 5 U 24/18

    Entschädigungsanspruch des Grundstücksnachbarn wegen Handwerksarbeiten

  • OLG Jena, 22.06.2017 - 4 U 845/15

    Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs durch Straßenbauarbeiten

  • BGH, 28.10.1982 - III ZR 71/81

    Enteignung - U-Bahnbau - Straßenführung - Anliegerbetrieb - Verkehrsführung -

  • OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 266/08
  • BGH, 11.01.1979 - III ZR 120/77

    Entschädigungsanspruch eines Gewerbebetriebes wegen Fahrbahnverengung und daraus

  • LG Essen, 13.03.2020 - 19 O 10/18

    Unterlassungsanspruch des Nachbarn bzgl. Immissionen einer Kokerei

  • BGH, 25.02.1982 - III ZR 49/81

    Eingriff in den Anliegerbetrieb - Anwendung des Grundsatzes über notwendige

  • BGH, 19.06.1980 - III ZR 182/78

    Wertminderung des Eigentums durch die Verbreiterung des Bahndammes - Anspruch auf

  • LG Aachen, 25.04.2017 - 12 O 381/16

    Haftung für städtisches Waldgrundstück

  • LAG Hessen, 13.06.1994 - 10 Sa 1019/93

    Anforderungen an den Schutz gegen Passivrauchen am Arbeitsplatz; Gefahrenabwehr

  • BGH, 19.01.1989 - III ZR 6/87

    Bewertung eines Pachtrechts

  • BGH, 26.04.1990 - III ZR 153/89

    Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff bei Straßenbaumaßnahmen

  • OLG Dresden, 19.07.2000 - 6 U 897/00

    Schadensersatzanspruch wegen Gewerbemietausfällen aufgrund von Bauverzögerungen

  • OLG Stuttgart, 24.08.1999 - 14 U 57/97

    Grenzen einer Haftung für Zuführung gentechnisch veränderter DNA auf

  • BGH, 27.11.1986 - III ZR 238/85

    Eingeschränkte Erreichbarkeit eines gewerblich genutzten Grundstücks wegen

  • BGH, 30.05.1983 - III ZR 22/82

    Entschädigungen für den entzogenen Grund und Boden - Bemessung der Höhe einer

  • OLG Koblenz, 30.06.2016 - 1 U 1248/15

    Gemeinde haftet nicht für falsche Auskunft über das Ende der Bauarbeiten!

  • LG Ulm, 22.10.1984 - 2 O 339/84
  • BGH, 29.09.1983 - III ZR 128/82

    Duldungspflicht des Anliegers bezüglich Modernisierungsmaßnahmen an der Straße -

  • BVerwG, 26.08.1988 - 4 B 158.88

    Verpflichtung zur Schaffung eines Ersatzzuganges zu einem Klinikgebäude -

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