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   BGH, 18.01.1978 - IV ZR 204/75   

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https://dejure.org/1978,700
BGH, 18.01.1978 - IV ZR 204/75 (https://dejure.org/1978,700)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1978 - IV ZR 204/75 (https://dejure.org/1978,700)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1978 - IV ZR 204/75 (https://dejure.org/1978,700)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Identität von Makler und Käufer bei Abschluss eines Maklervertrages - Formbedürftigkeit eines schuldrechtlichen Vertrages über die Veräußerung eines Schiffes - Beweislast bei Abschluss eines Vertrages durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Unverzüglichkeit des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Identität von Makler und Käufer bei Abschluss eines Maklervertrages; Formbedürftigkeit eines schuldrechtlichen Vertrages über die Veräußerung eines Schiffes; Beweislast bei Abschluss eines Vertrages durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Unverzüglichkeit des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 70, 232
  • NJW 1978, 886
  • MDR 1978, 475
  • DB 1978, 537
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

    Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten

    Hierzu bedarf es allerdings eines substanziierten Tatsachenvortrags der Beklagten, die für den ihr günstigen Umstand eines Zugangs des Kündigungsschreibens noch am 27. Januar 2017 die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. BGH 18. Januar 1978 - IV ZR 204/75 - zu I 3 der Gründe, BGHZ 70, 232; Palandt/Ellenberger 78. Aufl. § 130 Rn. 21; Erman/Arnold BGB 15. Aufl. § 130 Rn. 34) .
  • BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

    Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

    Ebenso wie bei gewöhnlichen Briefen (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 17. Februar 1964 - II ZR 87/61 = NJW 1964, 1176 f und vom 18. Januar 1978 - IV ZR 204/75 = NJW 1978, 886 unter I 3; Soergel/Hefermehl, BGB, 12. Aufl., § 130 Rdnr. 23) und selbst bei Einschreibesendungen (vgl. BGHZ 24, 308, 312 f) rechtfertigt auch bei Telefaxdokumenten die Absendung nicht einmal einen Anscheinsbeweis für ihren Zugang (ebenso z.B. Tschentscher CR 1991, 141, 148; Ebnet, NJW 1992, 2985, 2990 f) [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91], dies jedenfalls solange nicht, wie nicht feststeht, daß die "Verlustquote" hier ins Gewicht fallend geringer ist als im Briefdienst.
  • BGH, 10.01.2007 - VIII ZR 380/04

    Zustandekommen eines Vertrages durch Schweigen auf ein kaufmännisches

    Die Beklagten haben zwar behauptet, der Beklagte zu 2 habe dies sofort nach Zugang des Schreibens telefonisch getan; sie haben dafür jedoch nicht den der Beklagten zu 1 obliegenden (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 1961 - VIII ZR 109/60, WM 1962, 46 unter II A 5; BGHZ 70, 232, 234) Beweis angetreten.
  • BGH, 13.05.1987 - VIII ZR 137/86

    Beweislast für rechtzeitige Absendung und Zugang der Mängelanzeige

    bb) Daß der Käufer den Zugang der Mängelanzeige beweisen muß, entspricht auch den zur - jedenfalls entsprechend anwendbaren - Vorschrift des § 130 BGB entwickelten Beweislastregeln (z. B. BGHZ 70, 232, 234; BGH Urteil vom 17. Februar 1964 - II ZR 87/61 = WM 1964, 452; Rosenberg, Die Beweislast 3. Aufl. S. 251).
  • BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R

    Arbeitslosenhilfeanspruch - Erlöschen wegen Eintritt einer Sperrzeit -

    Dies wäre eine Verletzung des § 130 BGB, da die materielle Beweislast für den Zugang des Arbeitsangebots die Beklagte trägt, die diese Willenserklärung abgesandt hat und aus ihrem Zugang Rechtsfolgen herleitet (vgl BGHZ 70, 232).
  • OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05

    Stillschweigende Annahme: Schweigen eines als Bauherrschaft eines gewerblichen

    Beweisfragen dazu, für die der Kläger die Beweislast tragen müsste (vgl. BGHZ 70, 232, 233 ff.), stellen sich nicht.
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2009 - 24 U 210/08

    Bemessung der Frist für die Annahme eines Angebotes auf Abschluss eines

    Soweit sich die Klägerin, die für den rechtzeitigen Zugang ihrer Annahmeerklärung darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. BGHZ 70, 232; OLG Saarbrücken NJW 2004, 2908; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 130 Rn. 21 m.w.N.) darauf beruft, es sei zwischen den Parteien besprochen worden, dass die Vertragsurkunde dem Notar unmittelbar zugeleitet werden sollte, kommt es hierauf nicht an.
  • ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15

    Erfüllung des Tatbestands sogenannter Zugangsvereitelung durch den Arbeitnehmer

    79 - S. hierzu statt vieler nur BGH 18.1.1978 - IV ZR 204/75 - BGHZ 70, 232 = NJW 1978, 537 = MDR 1978, 475 [Leitsatz]: "Der Absender eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens muss erforderlichenfalls nicht nur beweisen, dass das Schreiben dem Empfänger zugegangen ist, sondern auch, wann dies geschehen ist".
  • OLG Bamberg, 28.04.2006 - 6 U 23/05

    Pflichten des steuerlichen Beraters bei Abgabe einer steuerlichen Erklärung;

    Soweit es auf die Rechtzeitigkeit des Zugangs ankommt, muss die Klägerin gerade den Zeitpunkt des Zugangs nachweisen (BGHZ 70, 232).
  • LSG Hessen, 09.03.2005 - L 6 AL 1276/03

    Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - Zugangsvermutung - Zweifel am Zugang -

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der grundsätzlichen Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB § 130 Abs. 1) eine Willenserklärung gegenüber Abwesenden erst mit dem Zugang wirksam wird und derjenige den Zugang und gegebenenfalls den Zeitpunkt des Zugangs zu beweisen hat, der sich auf den Zugang beruft (BGH 18.1.1978 - IV ZR 204/75 = BGHZ 70, 232).
  • LAG Düsseldorf, 24.02.2004 - 8 Sa 1806/03

    Vergleichswiderruf per Telefax

  • BAG, 31.10.1985 - 6 AZR 557/84

    Jugendvertreter - Weiterbeschäftigung - Fristberechnung

  • OLG München, 11.03.2008 - 5 U 3897/07

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast für den Zugang der

  • OLG Saarbrücken, 13.08.2018 - 2 U 81/16

    Zwei mögliche Auftraggeber: Kein Honorar trotz verwerteter Planungsleistungen!

  • LG Arnsberg, 07.10.2015 - 2 O 85/15

    Beweisanforderungen an den rechtzeitigen Zugang einer Abtretungsanzeige bzgl.

  • LSG Hessen, 19.09.2005 - L 9 AL 81/04
  • LAG Köln, 26.01.1996 - 13 Sa 732/95

    Berufung/Revision: Einlegung per Telefax - Beweislast

  • LAG Baden-Württemberg, 15.03.1994 - 7 Sa 109/93

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung; Fehlende

  • BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 71/03
  • OLG Stuttgart, 14.03.1986 - 2 U 158/85

    Geltendmachung eines Werklohnanspruches im Urkundenprozess; Zugrundelegung einer

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