Rechtsprechung
   BGH, 21.02.1978 - KZR 6/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,400
BGH, 21.02.1978 - KZR 6/77 (https://dejure.org/1978,400)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1978 - KZR 6/77 (https://dejure.org/1978,400)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1978 - KZR 6/77 (https://dejure.org/1978,400)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit von Geschäften des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft (KG) in deren Handelszweig - Anspruch auf Unterlassung des Verleihs und Vertriebs von Gabelstaplern - Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots - Begriff des Geschäftszweigs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 70, 331
  • NJW 1978, 1001
  • MDR 1978, 471
  • GRUR 1978, 378
  • DB 1978, 833
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 29.03.1996 - II ZR 263/94

    Aufstellung der Jahresbilanz in einer KG; Abgrenzung der Verantwortlichkeit der

    Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die langjährige Übung einer bestimmten Gesellschafterpraxis zu einer stillschweigenden Änderung des Gesellschaftsvertrages führen (BGHZ 70, 331, 332; Wiedemann, Gesellschaftsrecht I, 1980, § 3 II 2, S. 171 f.; Schlegelberger/K. Schmidt aaO., § 105 Rdn. 141; Staub/Ulmer aaO., § 105 Rdn. 191).
  • BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

    GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot

    Während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft findet ein an die Gesellschafterstellung geknüpftes vertragliches Wettbewerbsverbot seine Rechtfertigung regelmäßig in dem anzuerkennenden Bestreben der Gesellschaft, dass der Gesellschafter als Ausfluss seiner gesellschafterlichen Treuepflicht den Gesellschaftszweck loyal fördert und Handlungen unterlässt, die seine Erreichung behindern könnten (vgl. BGHZ 70, 331, 333; Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 2. Aufl. § 112 Rdn. 1 für die OHG).
  • BGH, 12.05.1998 - KZR 18/97

    "Subunternehmervertrag"; Kartellrechtliche Beurteilung einer Kundenschutzklausel

    Nicht anders als bei dem Komplementär (BGHZ 70, 331, 334 - Gabelstapler) oder dem GmbH-Gesellschafter mit maßgeblichem Einfluß auf die Geschäftsführung (BGH WuW/E 2505 - neuform-Artikel) begegnet die Kundenschutzklausel auch in dem Verhältnis zwischen dem Beklagten und dem Kläger der naheliegenden Gefahr der inneren Aushöhlung der Vertragsbeziehungen des Beklagten zu seinen Auftraggebern.
  • BGH, 05.12.1983 - II ZR 242/82

    Wettbewerbsverbot in der GmbH & Co. KG

    Eine Abwägung der durch § 1 GWB geschützten Wettbewerbsfreiheit und der Güter und Interessen, denen das gesellschaftsrechtliche Wettbewerbsverbot hier dient, muß demgemäß dazu führen, das dem Gesellschaftsverhältnis entspringende Verbot anzuerkennen (vgl. BGHZ 70, 331, 335 f) [BGH 21.02.1978 - KZR 6/77].

    Dieser kann nämlich nachträglich eingeschränkt oder erweitert werden (vgl. hierzu BGHZ 70, 331, 332) [BGH 21.02.1978 - KZR 6/77].

  • BGH, 03.05.1988 - KZR 17/87

    Kartellrechtliche Beurteilung eines einem Gesellschafter durch

    Der Senat hat aus diesem Grunde in einem Wettbewerbsverbot, das nach § 112 HGB den alleinigen geschäftsführenden und vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft traf, keinen Verstoß gegen § 1 GWB gesehen (vgl. BGHZ 70, 331, 336) [BGH 21.02.1978 - KZR 6/77].
  • OLG Karlsruhe, 10.01.2006 - 8 U 27/05

    GmbH-Anteilseinziehung: Bemessung des Abfindungsentgelts bei der

    Zweck dieses gesetzlichen Wettbewerbsverbots ist nach der Rechtsprechung des BGH (z. B. BGHZ 70, 331, 335 f.; BGHZ 89, 162 = NJW 84, 1351, 1353; BGHZ 104, 246, 251 m.w.N.) die Verhinderung der Aushöhlung oder gar inneren Zerstörung der Gesellschaft durch den geschäftsführenden Gesellschafter.

    Der Senat geht insoweit zu Gunsten der Beklagten davon aus, dass der wirkliche Gesellschaftszweck und die Realität in der Abwicklung der Geschäfte der Gesellschaft maßgebend ist (im Rahmen des § 112 HGB vgl. hierzu BGHZ 70, 331, 332; BGHZ 89, 162 = NJW 84, 1351, 1353).

  • OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09

    Ausschließung eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft

    Nur wenn eine langjährige, vom Vertrag abweichende Praxis festgestellt werden kann, besteht eine tatsächliche Vermutung für eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages (vgl. BGH NJW 1978, 1001 f.; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 705 BGB, Rdnr. 56; Baumbach/Hopt § 105 HGB, Rdnr. 60).
  • BGH, 10.11.1992 - KVR 26/91

    Genossenschaftsimmanente Wettbewerbsbeschränkung

    Zutreffend ist der vom Beschwerdegericht zugrundegelegte Ausgangspunkt: Auch wenn der Satzungsbeschluß der Genossenschaft den Tatbestand des § 1 GWB erfüllt, so ist diese Vorschrift gleichwohl nicht anwendbar, soweit die in der Satzungsbestimmung enthaltene Wettbewerbsbeschränkung "genossenschaftsimmanent", das heißt erforderlich ist, um den Zweck oder die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft zu sichern (vgl. BGH, Beschl. v. 15. April 1986 - KVR 1/85, WuW/E 2271, 2273 - Taxigenossenschaft; ferner Urt. v. 17. Mai 1973 - KZR 2/72, WuW/E 1313, 1315 - Stromversorgungsgenossenschaft; Urt. v. 16. Dezember 1986 - KZR 36/85, WuW/E 2341, 2342 f. - Taxizentrale Essen; vgl. allgemein auch BGHZ 70, 331, 336 [BGH 21.02.1978 - KZR 6/77] - Gabelstapler).
  • OLG Köln, 19.10.2018 - 18 W 53/17

    Voraussetzungen der Zulassung der Geltendmachung von Ansprüchen einer

    Der von der Rechtsordnung bezweckte Schutz der Gesellschaft vor geschäftlichen Handlungen, die der Gesellschaft nachteilig sein können (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.1978, KZR 6/77, NJW 1978, 1001 f., zitiert nach: juris, Rn. 14 zum insoweit vergleichbaren § 112 HGB), kann nur so weit reichen, wie die Gesellschaft diese Geschäfte selbst tätigen dürfte.

    Dem stehen die von den Vertretern der Auffassung, die auch dann auf den tatsächlichen Unternehmensgegenstand der Gesellschaft abstellt, wenn die tatsächlichen Aktivitäten der Gesellschaft über ihren satzungsmäßigen Geschäftszweig hinausgehen ( Spindler in: MünchKomm zum AktG, 4. Auflage 2014, § 88 Rn. 16; Bürgers in: Bürgers/Körber, AktG, 4. Auflage 2017, § 88 Rn. 6), in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, in denen dieser für das Personengesellschaftsrecht ausgesprochen hat, für das Wettbewerbsverbot im Sinne der §§ 112, 113 HGB sei der im Gesellschaftsvertrag festgelegte Gegenstand des Unternehmens allein nicht entscheidend (BGH, Urteil vom 05.12.1983, II ZR 242/82, NJW 1984, 1351 ff., zitiert nach: juris, Rn. 31; BGH, Urteil vom 21.02.1978, KZR 6/77, NJW 1978, 1001 f., zitiert nach: juris, Rn. 12), nicht entgegen.

  • OLG Frankfurt, 14.07.2009 - 11 U 68/08

    Wettbewerbsbeschränkung: Abhängigmachen einer Zertifizierung eines Taxibetriebes

    Zwar nimmt die Rechtsprechung Wettbewerbsverbote in Gesellschaftsverträgen und -satzungen von dem Kartellverbot aus, wenn das Wettbewerbsverbot notwendiger Bestandteil der Verpflichtung, das Verhalten am Erreichen des Gesellschaftszwecks auszurichten, oder zum Schutz des Bestandes der Gesellschaft erforderlich ist und von der Treuepflicht gefordert wird (z. B. BGHZ 70, 331, 334 - Gabelstapler; Säcker in: Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Bd. 2 (2008), § 1 Rdn. 23).
  • BGH, 27.05.1986 - KZR 32/84

    Zulässigkeit von Produktions-, Bezugs- und Vertriebsbindungen

  • BGH, 07.07.1983 - I ZR 115/81

    Ausschluß des Ausgleichsanspruchs wegen Übernahme einer Zweitvertretung durch

  • BGH, 01.12.1981 - KRB 5/79

    Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots

  • OLG Düsseldorf, 22.08.1984 - U (Kart) 27/83

    Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots; Entscheidung eines Streites durch andere

  • BGH, 29.04.1982 - I ZR 70/80

    Buchvertrieb und Warenvertrieb über eine Buchgemeinschaft - Anbieten von Büchern

  • BGH, 03.07.1978 - II ZR 180/76

    Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils - Verletzung der Pflichten des

  • OLG Dresden, 19.03.1998 - 7 U 827/97
  • OLG Karlsruhe, 30.09.1986 - 8 U 127/86

    Anspruch auf Unterlassung einer Konkurrenztätigkeit eines aus der Firma

  • OLG Hamburg, 10.05.1984 - 3 U 12/84

    Rechtswegeröffnung zu den Arbeitsgerichten oder den Zivilgerichten; Anspruch auf

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