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   BGH, 14.02.1978 - GSZ 1/77   

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https://dejure.org/1978,640
BGH, 14.02.1978 - GSZ 1/77 (https://dejure.org/1978,640)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1978 - GSZ 1/77 (https://dejure.org/1978,640)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1978 - GSZ 1/77 (https://dejure.org/1978,640)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung eines eingeschränkten Revisionsantrags bei einer Streitwertberechnung im Revisionsverfahren - Absicht der Nichtdurchführung der Revision bei Antragstellung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Streitwertberechnung eingeschränkter Rechtsmittelanträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 70, 365
  • NJW 1978, 1263
  • MDR 1978, 553
  • DB 1978, 1223
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 14.12.2017 - IX ZR 243/16

    Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst

    Die Festsetzung des Streitwerts für die gerichtlichen Gebühren nach den Rechtsmittelanträgen gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG findet in Fällen nachträglicher Beschränkung eines Rechtsmittels ihre sachliche Rechtfertigung darin, dass der Rechtsmittelführer keine Gebührennachteile dadurch erleiden soll, dass er die ihm durch die Begründungsfristen eingeräumte Überlegungsfrist ausnützt (BT-Drucks. 2/2545, S. 157 zu Nr. 11; vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 1978 - GSZ 1/77, BGHZ 70, 365, 370 f).
  • BGH, 30.09.1997 - VI ZB 29/97

    Reduzierung des Prozeßbegehrens; Festsetzung des Streitwerts in der

    »Ein drastisch eingeschränkter Berufungsantrag ist für die Streitwertberechnung nicht maßgeblich, wenn der Berufungskläger durch die Reduzierung seines Prozeßbegehrens erkennen läßt, daß es ihm um eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts nicht mehr geht (im Anschluß an BGHZ 70, 365).

    Nach dem Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 1978 ist ein eingeschränkter Rechtsmittelantrag des Rechtsmittelklägers bei der Streitwertberechnung im Rechtsmittelverfahren gemäß § 14 Abs. 1 GKG dann nicht zu berücksichtigen, wenn er offensichtlich nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels gerichtet ist (BGHZ 70, 365, 369 ff.).

  • OLG Frankfurt, 08.02.2008 - 6 W 129/07

    Frist für die Streitwertbeschwerde nach übereinstimmender Erledigungserklärung

    Dem widerspricht auch nicht die Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des BGH vom 14.02.1978 (BGHZ 70, 365).
  • BGH, 25.09.1978 - VII ZR 192/77

    Berechnung der Kosten im Falle einer nicht zur Herabsetzung des Streitwertes

    Auch dann, wenn die Einschränkung des Revisionsantrags nicht zu einer Herabsetzung des Streitwerts führte (vgl. BGHZ 70, 365), ist nicht die ermäßigte halbe Gebühr nach Nr. 1031, sondern die doppelte Gebühr nach Nr. 1030 des Kostenverzeichnisses zu berechnen.

    Durch Senatsbeschluß vom 27. April 1978 ist der Streitwert für die Revisionsinstanz auf 464.952,25 DM festgesetzt worden, weil der eingeschränkte Revisionsantrag offensichtlich nicht auf die Durchführung der Revision gerichtet war (vgl. BGHZ 70, 365).

    Auch aus der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 14. Februar 1978 (BGHZ 70, 365) können die Revisionskläger die Anwendbarkeit der Nr. 1031 des Kostenverzeichnisses für den vorliegenden Fall nicht herleiten.

  • BGH, 04.04.2013 - IX ZR 75/12

    Bedeutung der Anträge des Rechtsmittelführers für die Bestimmung des Streitwerts

    In Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GVG nicht nach der Beschwer, sondern nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 14. Februar 1978 - GSZ 1/77, BGHZ 70, 365, 367).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2008 - 6 W 130/07

    Beginn der Sechsmonatsfrist nach §§ 68, 63 GKG bei übereinstimmender

    Dem widerspricht auch nicht die Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des BGH vom 14.02.1978 (BGHZ 70, 365).
  • BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 168/99

    Geschäftswert, Gegenstandswert und Vergütung der Vertreter der außenstehenden

    Zwar kann die Rücknahme eines Rechtsmittels wie jede Verfahrenshandlung rechtsmißbräuchlich und damit unwirksam sein (vgl. etwa BGHZ 20, 198; 70, 365; BGH MDR 1997, 1164; OVG Lüneburg Nds.Rpfl. 1997, 186/187).
  • OLG Köln, 07.01.2011 - 19 U 104/10

    Bestimmung des Streitwerts für das Berufungsverfahren

    Der Streitwert bemisst sich grundsätzlich auch dann nur nach den Anträgen des Rechtsmittelklägers, wenn sie hinter seiner Beschwer zurückbleiben (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 14.02.1978 - GSZ 1/77 - zitiert nach juris, Rz. 21; Beschluss vom 15.05.1974 - V ZR 178/72 -, zitiert nach juris).

    Ein im Verhältnis zur Beschwer eingeschränkter Rechtsmittelantrag des Rechtsmittelklägers ist bei der Streitwertberechnung im Rechtsmittelverfahren nur im Ausnahmefall dann nicht zu berücksichtigen, wenn er offensichtlich nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels gerichtet ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 14.02.1978 - GSZ 1/77 - zitiert nach juris).

  • OLG Köln, 16.11.2017 - 4 U 44/17

    Streitwert eines Berufungsverfahrens betreffend die Rückabwicklung eines

    Indessen findet die Vorschrift des § 47 Abs. 1 S. 1 GKG nach seinem Sinn und Zweck keine Anwendung, wenn die Beschränkung des Rechtsmittelantrags offensichtlich nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels gerichtet ist, sondern der Verringerung der Kostenlast dient, die über die im Gesetz für die Rechtsmittelrücknahme vorgesehene Kostenermäßigung (KV-Nr. 1213) hinausgeht ( BGH, Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 14.02.1978 - GSZ 1/77 - juris Rn. 10 ff.; BGH, Beschluss vom 30.09.1997 - VI ZB 29/97 - juris Rn. 6 f. ).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2000 - 20 U 14/00

    Streitwertfestsetzung für das Rechtsmittelverfahren bei beschränkten

    Deshalb bleibt die Beschränkung der Berufungsanträge bei der Streitwertberechnung außer Betracht, wenn der Antrag des Berufungsklägers offensichtlich nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels gerichtet ist (BGHZ 70, 365; auch BGH NJW-RR 98, 355; Zöller/ Herget, ZPO, 21. Aufl., § 3, Rdnr. 16, "Berufung"; Schumann, Die Berufung in Zivilsachen, 5. Aufl., Rdnr. 396).
  • BGH, 17.10.1996 - BLw 39/94

    Statthaftigkeit des Antrags auf Abänderung des Geschäftswerts für das

  • OLG Köln, 07.01.2011 - 19 U 186/10

    Streitwert des Berufungsverfahrens

  • OLG Koblenz, 22.12.2004 - 5 U 1332/04

    Streitwert des Berufungsverfahrens: Unmaßgeblichkeit eines erheblich

  • OLG Schleswig, 25.11.2003 - 4 U 72/03

    Keine Ermäßigung des Streitwerts des Berufungsverfahrens bei lediglich im

  • BGH, 01.04.1981 - VIII ZR 33/80

    Zulässigkeit einer Revision mit einem Streitwert von nur 6.000 DM - Gesetzliche

  • BGH, 02.11.1978 - VI ZR 76/77

    Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Streitwertbestimmung für eine Klage gegen

  • OLG Hamm, 20.05.1999 - 5 U 32/99
  • BGH, 13.03.1991 - VIII ZR 126/90

    Festsetzung des Streitwertes

  • OLG Hamburg, 20.10.2004 - 5 U 153/04

    Rücknahme der Berufung nach Beschränkung des Berufungsantrags

  • OLG Braunschweig, 21.04.1995 - 4 U 11/94

    Tiefbau: Auch Mieter haben Nachbaransprüche!

  • BGH, 10.04.1978 - II ZR 174/76

    Eingeschränkter Rechtsmittelantrag eines Rechtsmittelklägers bei der

  • OLG München, 13.08.1997 - 24 U 454/97

    GKG § 14 Abs. 1

  • BGH, 17.05.1984 - VII ZB 5/84

    Antrag auf Schadensersatz wegen Mängel bei der Errichtung einer Lüftungsanlage

  • BGH, 25.04.1978 - VI ZR 120/77

    Bemessung des Streitwerts bei Beschränkung des Rechtsmittelantrags

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