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   BGH, 29.11.1977 - VI ZR 222/74   

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BGH, 29.11.1977 - VI ZR 222/74 (https://dejure.org/1977,519)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1977 - VI ZR 222/74 (https://dejure.org/1977,519)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1977 - VI ZR 222/74 (https://dejure.org/1977,519)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Quotenvorrecht - Schadendeckung - Sozialversicherungsträger - Mehrbelastung

Papierfundstellen

  • BGHZ 70, 67
  • NJW 1978, 640
  • MDR 1978, 569
  • VersR 1978, 179
  • DB 1978, 1273
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02

    Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem

    Ziel der Vorschrift, die es dem Sozialleistungsträger ermöglicht, bei dem Schädiger Regreß zu nehmen, ist es zu vermeiden, daß der Schädiger durch die dem Geschädigten zufließenden Sozialleistungen haftungsfrei gestellt oder aber der Geschädigte doppelt entschädigt (bereichert) wird (so bereits zu § 1542 RVO: BVerfGE 21, 362, 375 f.; BGHZ 9, 179, 187 ff.; 27, 107, 116; Senatsurteile BGHZ 54, 377, 382; 70, 67, 69; vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 - VersR 1968, 1182, 1185; vom 27. Oktober 1970 - VI ZR 47/69 - VersR 1971, 149, 150; vom 11. Mai 1976 - VI ZR 51/74 - VersR 1976, 756; zum weiteren Zweck der Vorschrift, den Sozialversicherungsträger wirtschaftlich zu entlasten, vgl. Senatsurteile BGHZ 19, 177, 183; 70, 67, 70 ff.).
  • BGH, 20.11.1980 - IVa ZR 25/80

    Zum Umfang der Rechtsfolgenbelehrung nach VVG § 12 Abs 3 S 2, AKB § 8 Nr 1 S 2

    Vielmehr geht sein - nur auf einen Bruchteil beschränkter - Anspruch, soweit es sich um kongruente Schäden handelt, infolge des aus § 1542 RVO abgeleiteten Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers bis zu dessen Deckung auf diesen über (zur Problematik vgl. z.B. BGHZ 70, 67; BGH NJW 1979, 271; LM RVO § 1542 Nr. 77, 62; RGRK-Weber, 12. Aufl. § 412 BGB Rdn. 11; R. Weber DAR 1979, 113, 118; 1980, 129, 134).
  • BGH, 22.03.1983 - VI ZR 67/81

    Quotenvorrecht der Witwe des vom Schädiger Getöteten

    Zum Übergang der Ersatzforderung der Witwe auf den Sozialversicherungsträger in einem solchen Fall, wenn die an sie gezahlte Witwenrente für ihn keine Mehrbelastung bedeutet (BGHZ 70, 67) und die Witwenrente nur bei Berücksichtigung der Unterhaltsersparnis der Witwe deren Unterhaltsschaden deckt.

    Zwar steht, wenn wie hier die unfallbedingt zu erbringenden Versicherungsleistungen für den Sozialversicherungsträger keine Mehrbelastung bedeuten, diesem ein Quotenvorrecht vor dem Unfallgeschädigten nicht zu (BGHZ 70, 67).

  • BGH, 20.03.1984 - VI ZR 14/82

    Ersatzansprüche eines Erwerbslosen

    Zum einen sind die an den Zahlungen beteiligten sozialen Leistungsträger (Bundesanstalt für Arbeit im Auftrag des Bundes und Krankenkasse) im Verhältnis zum Schädiger nicht als Einheit anzusehen; zum anderen ist es für den Rechtsübergang auf den SVT nach § 1542 RVO aber auch nicht erforderlich, daß diesem eine unfallbedingte Mehrbelastung entsteht (vgl. Senatsurteil BGHZ 70, 67, 68 f).
  • BGH, 08.04.1997 - VI ZR 112/96

    Begriff des Schadens

    Diese Rechtsprechung ging im Gegensatz zur jetzigen Rechtslage bei nur begrenztem, zum vollständigen Schadensausgleich nicht ausreichen dem Schadensersatzanspruch (anders als bei rein tatsächlichen Durchsetzungshindernissen entsprechend § 116 Abs. 4 SGB X) von einem Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers aus (Senatsurteile vom 29. November 1977 - VI ZR 222/74 - VersR 1978, 179, 180 und vom 7. November 1978 - VI ZR 86/77 - VersR 1979, 30, 31, jeweils m.w.N.).

    Schon die frühere Regelung des Forderungsübergangs nach § 1542 RVO zielte darauf ab, beim Eingreifen von Sozialleistungen eine unerwünschte Entlastung des Haftpflichtigen einerseits wie auch eine Bereicherung des Verletzten durch doppelte Entschädigung andererseits zu vermeiden (Senatsurteile vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 - NJW 1969, 98, 100 und vom 29. November 1977 - VI ZR 222/74 - VersR 1978, 179, 180).

  • BGH, 24.09.1996 - VI ZR 315/95

    Erbringung des Haftungshöchstbetrages des Haftpflichtversicherers durch Abschluß

    aa) Insoweit könnte es sich schon wegen des ansonsten eingreifenden sog. Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers (s. dazu Senatsurteile vom 25. Februar 1958 - VI ZR 44/57 - VersR 1958, 324 und vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 - VersR 1968, 1182, 1183 ff, vgl. auch BGHZ 84, 151, 154 und Senatsurteil vom 7. November 1978 VI ZR 86/77 - VersR 1979, 30, 31, zu Einschränkungen s. BGHZ 70, 67, 69 ff) nur um solche Ansprüche des Geschädigten handeln, die den Aufwendungen des GUV nicht sachlich kongruent, d.h. auf den Ersatz anderer Schaden gerichtet gewesen wären, als sie durch die Leistungen des GUV ausgeglichen werden sollten (vgl. Senatsurteile vom 10. April 1979 - VI ZR 268/76 - VersR 1979, 640, 641 und vom 24. Februar 1981 - VI ZR 154/79 - VersR 1981, 477, 478).
  • BGH, 14.02.1989 - VI ZR 244/88

    Gesamtgläubigerschaft zwischen Sozialversicherungs- und Versorgungsträger bei

    a) Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, daß für die Fälle, in denen der Anspruch auf Ersatz des Schadens durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt ist, durch § 116 Abs. 3 Satz 1 SGB X das von der Rechtsprechung für den Forderungsübergang nach der früher in § 1542 RVO getroffenen Regelung anerkannte Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers gegenüber dem Geschädigten (vgl. BGHZ 22, 136, 138; 70, 67) beseitigt worden ist, und der Gesetzgeber stattdessen für Fälle dieser Art den Forderungsübergang nach der sogenannten »relativen Theorie« angeordnet hat.
  • BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 335/02

    Auslegung eines Sozialplans - deklaratorisches Schuldanerkenntnis

    Dies setzt notwendig einen vorherigen Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewißheit der Parteien über das Bestehen einer Schuld oder über einzelne rechtliche Punkte voraus (BGH 24. März 1976 - VI ZR 222/74 - BGHZ 66, 250, 253 f., zu II 2 a der Gründe; vgl. auch 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93 - LM BGB § 781 Nr. 26, zu II 2 g der Gründe; BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 881/98 - nv., zu II 1 b der Gründe).
  • OLG Celle, 09.01.2013 - 14 U 28/12

    Quotenvorrecht eines Sozialversicherungsträgers gegenüber einem anderen

    Das dem Sozialversicherungsträger durch die Rechtsprechung zuerkannte sogenannte Quotenvorrecht rechtfertigt sich, wenn dieser mit dem Geschädigten um die den kompletten Schaden haftungsrechtlich nicht deckende Ersatzforderung konkurriert, unter dem Gesichtspunkt einer damit angestrebten Verhinderung einer Doppelentschädigung des Betroffenen, darüber hinaus durch die angestrebte wirtschaftlichen Entlastung der Sozialversicherung (BGH, Urteil vom 29. November 1977 - VI ZR 222/74, sowie BGH, Urteil vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67).

    cc) Dafür, dass von einer Quotenbevorrechtigung nur im Verhältnis zwischen dem Sozialversicherungsträger und dem Geschädigtem auszugehen ist, spricht insbesondere auch die von der Klägerin selbst zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. November 1977 - VI ZR 222/74.

  • BGH, 17.12.1985 - VI ZR 155/84

    Umfang des Ersatzanspruchs des Dienstherrn aus übergegangenem Recht wegen Tötung

    Der Gesetzgeber will mit ihr gerade sicherstellen, daß der Dienstherr die Versorgungsleistungen, soweit sie zum Ausgleich des Unfallschadens dienen, nicht zur Entlastung des Schädigers erbringt (Senatsurteil vom 7. März 1961 - VI ZR 172/60 - VersR 1961, 539, 540; vgl. BGHZ 70, 67, 69 für die den beamtenrechtlichen Überleitungsvorschriften verwandte Vorschrift des § 1542 RVO).
  • BGH, 10.11.1981 - VI ZR 262/79

    Bemessung des Dienstausfalls bei vorgezogener Altersrente des Geschädigten

  • OLG Köln, 22.11.2000 - 11 W 83/00

    Verkehrsrecht: Keine Anrechnung von Witwen- und Waisenrenten auf

  • BGH, 20.03.1984 - VI ZR 78/83

    Ersatzpflichtiger Erwerbsschaden eines Arbeitslosen

  • BGH, 07.11.1978 - VI ZR 86/77

    Befriedigungsvorrecht des Verletzten gegenüber Ersatzansprüchen des

  • BGH, 07.04.1981 - VI ZR 32/80

    Annahme eines Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers vor gesetzlicher

  • OLG München, 23.01.1987 - 10 U 2359/85

    Zur freien richterlichen Schätzung in der Vergangenheit durchschnittlich

  • BGH, 18.03.1975 - VI ZR 228/73

    Darlehen für den Bau eines Kurzentrums - Sicherung eines Darlehens durch eine

  • BGH, 08.01.1981 - VI ZR 258/80

    Inanspruchnahme eines Quotenvorrechts durch Träger der Sozialversicherung wegen

  • ArbG Hanau, 13.11.1997 - 3 Ca 317/97

    Überstundenvergütung - Pauschalvereinbarung

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