Rechtsprechung
   BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 39/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,355
BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 39/77 (https://dejure.org/1978,355)
BGH, Entscheidung vom 19.04.1978 - VIII ZR 39/77 (https://dejure.org/1978,355)
BGH, Entscheidung vom 19. April 1978 - VIII ZR 39/77 (https://dejure.org/1978,355)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schmerzensgeldanspruch wegen Colibakterien im Wasser - Abschluss eines Wasserversorgungsvertrages unter Einbeziehung einer Freizeichnungsklausel - Vereinbarung eines Haftungsausschlusses in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 71, 226
  • NJW 1978, 1430
  • MDR 1978, 837
  • VersR 1978, 737
  • DB 1978, 1685
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 27.04.1994 - IV ZR 132/93

    Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

    c) Eine Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nur in Betracht, wenn bei einem nach Grund und Betrag streitigen Anspruch die Fragen zur Höhe des Anspruchs in erster Instanz ungeprüft geblieben sind, also das Urteil erster Instanz sich gewissermaßen einen Teil des Prozeßstoffs vorbehalten hat (BGHZ 71, 226, 232f.; Urteil vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87 - NJW 1988, 1984 unter II 1 a).
  • BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01

    Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer

    Denn der Gesetzgeber hat bei der Fassung von § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG ausdrücklich an diesen schon zuvor in der Rechtsprechung (etwa BGHZ 49, 356, 363; 65, 364, 367; 71, 226, 228) entwickelten Grundsatz des Verbots der Aushöhlung zentraler vertraglicher Pflichten angeknüpft (Begründung des Gesetzesentwurfs zum AGBG, in: BT-Drucks. 7/3919, S. 23).
  • BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96

    Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam

    Während Abschnitt II Nr. 5 AVB (1942) eine dem Wortlaut nach uneingeschränkte Haftungsfreizeichnung der Energieversorgungsunternehmen enthielt, die der Senat in seiner früheren Rechtsprechung geltungserhaltend auf das gesetzlich zulässige Maß zurückgeführt hat (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 1959 - VIII ZR 61/58 = NJW 1959, 1423 unter 1 a sowie BGHZ 64, 355, 356 f.; 71, 226, 228 f), hat der Verordnungsgeber der AVBEltV (1979) auf dieser Rechtsprechung aufbauend (so ausdrücklich die Amtliche Begründung zu § 6 AVBEltV aaO) eine gegenüber der Vorgängerregelung deutlich differenziertere Regelung in § 6 Abs. 1 AVBEltV aufgenommen, welche die Haftung in abgestufter Form regelt:.

    Das sogenannte Preisargument kann jedoch, wie es der Senat bereits in seiner Rechtsprechung zur Vorläuferregelung des jetzigen § 6 AVBEltV hervorgehoben hat (Senatsurteil vom 9. Juni 1959 aaO; vgl. auch BGHZ 64, 355, 356 f.; 71, 226, 228 f.), auf dem Gebiet der Elektrizitätsversorgung Einfluß auf die Angemessenheit der Haftungsfreizeichnung nehmen (so auch Brandner aaO Rdnr. 113 m.w.Nachw.).

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