Rechtsprechung
   BGH, 26.04.1978 - VIII ZR 236/76   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bedeutung einer vorzeitigen Beendigung eines Untermietvertrages auf die vom Untermieter dem Untervermieter gegenüber übernommenen Verpflichtung bzgl. einer Kostentragung hinsichtlich entstehender Kosten i.R.e. Umbaus - Maßgeblichkeit eines übereinstimmenden Willens der Vertragsparteien für Vertragsinhalt trotz objektiv abweichender Bedeutung der Erklärung - Anwendung der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung i.R.e. Rückgängigmachung einer Baukostenzuschussleistung eines Mieters oder Untermieters - Anerkennung eines versprochenen Baukostenzuschusses als "abgewohnt" i.R.e. Gesamtwürdigung eines Vertrages durch den Tatrichter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 71, 243
  • NJW 1978, 1483
  • MDR 1978, 925
  • DB 1978, 2068



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13  

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    Für den Inhalt eines Vertrages ist der übereinstimmende Wille der Beteiligten maßgebend, selbst wenn die Erklärungen objektiv eine andere Bedeutung haben sollten, so dass ein unbefangener Dritter ihnen einen anderen Sinn beilegen würde (BGH, Urteil vom 26. April 1978 - VIII ZR 236/76, BGHZ 71, 243, 247).
  • BGH, 18.10.2011 - X ZR 45/10  

    Schenkung: Begriff der gemischten Schenkung

    Wegen des vorzeitigen Wegfalls des Leihverhältnisses kann der Leistende einen ratenweisen Bereicherungsausgleich in der Höhe verlangen, wie der Eigentümer aufgrund der Verbesserung des Wohnraums grundsätzlich in der Lage ist, einen höheren Mietzins zu verlangen (vgl. BGH NJW 1985, 313 unter II c; NJW 2002, 436 unter II 2 b; BGHZ 111, 125, 130 f.; BGHZ 29, 289, 297 ff.; BGHZ 71, 243, 250 f.; zuletzt: BGH NJW-RR 2001, 727 unter 4 b).
  • BGH, 18.01.2008 - V ZR 174/06  

    Falschbezeichnung des verkauften Anwesens im Kaufvertrag

    Eine solche Falschbezeichnung ändert nach § 133 BGB nichts daran, dass - wie auch sonst - nicht das fehlerhaft Erklärte, sondern das wirklich Gewollte gilt (BGHZ 71, 243, 247; BGH, Urt. v. 20. Januar 1994, VII ZR 174/92, NJW 1994, 1528, 1529; RGZ 99, 147, 148; AnwKomm-BGB/Looschelders, § 133 Rdn. 46; Bamberger/Roth/Eckert, BGB, 2. Aufl., § 133 Rdn. 27; Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., § 133 Rdn. 17; MünchKomm-BGB/Busche, 5. Aufl., § 133 Rdn. 14; PWW/Ahrens, BGB, 2. Aufl., § 133 Rdn. 21; Staudinger/Singer, BGB, Bearb. 2004, § 133 Rdn. 13).
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