Rechtsprechung
   BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,157
BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78 (https://dejure.org/1978,157)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1978 - IV ARZ 26/78 (https://dejure.org/1978,157)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1978 - IV ARZ 26/78 (https://dejure.org/1978,157)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes bei einem negativen Kompetenzkonflikt - Zuständigkeitsbereich von Familiengerichten - Abgrenzung zwischen dem Familiengericht und der allgemeinen Zivilprozeßabteilung des Amtsgerichts - Ausübung der Funktion des Familiengerichts durch das Amtsgericht in erster Instanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FGG § 1; ZPO § 281
    Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem anderen Spruchkörper desselben Gerichts

Verfahrensgang

  • OLG Hamm - IV ARZ 29/78
  • BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78

Papierfundstellen

  • BGHZ 71, 264
  • NJW 1978, 1531
  • MDR 1978, 824
  • FamRZ 1978, 582
  • Rpfleger 1978, 303



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Wird zitiert von ... (104)  

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber

    Entscheidend ist, ob der geltend gemachte Schadensersatzanspruch darauf beruht, dass eine gesetzliche Unterhaltspflicht verletzt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1976 - IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264, 274 f).
  • KG, 14.03.2019 - 2 AR 6/19

    Bindungswirkung einer Verweisung an eine Kammer mit spezieller funktioneller

    Derartige Verweisungen entfalten daher auch keine Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO (Anschluss an BGH, Beschluss vom 3. Mai 1978 - IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264 [272]).

    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist § 281 ZPO jedoch auf Abgaben oder "Verweisungen" unter Abteilungen, Kammern oder Senaten desselben Gerichts generell nicht anwendbar (BGH, Beschluss vom 14. Juli 1993 - XII ARZ 16/93, NJW-RR 1993, 1282; Beschluss vom 3. Mai 1978 - IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264 [272]; Urteil vom 26, Mai 1952 - III ZR 218/50, BGHZ 6, 178 [182]).

    Aus dem Fehlen einer § 102 GVG entsprechenden Vorschrift ist daher zu schließen, dass Abgaben im Zusammenhang mit den gesetzlichen Sonderzuständigkeiten nach §§ 72a, 119a GVG nicht bindend sein sollen (vgl. in diesem Sinne auch BGH, Beschluss vom 3. Mai 1978 - IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264 [272]).

  • BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77

    Rechtsmittelzuständigkeit in Familiensachen

    Zu derartigen Verfahrensfehlem gehört auch die hier zu beurteilende Verletzung der Zuständigkeitsnorm des § 23 b Abs. 1 GVG (zur Qualifizierung dieser Vorschrift als gesetzliche Regelung der gerichtsinternen Zuständigkeit, die gemäß § 621 Abs. 1 ZPO ausschließlich ist, vgl. den Senatsbeschluß BGHZ 71, 264): Familiensachen im Sinne des § 23 b Abs. 1 Satz 2 GVG dürfen (abgesehen von Übergangsfällen) nur noch von den bei den Amtsgerichten gebildeten Abteilungen für Familiensachen (Familiengerichten) entschieden werden; andererseits darf diese für Familiensachen eingerichtete besondere Abteilung sich in dieser Eigenschaft grundsätzlich nicht mit anderen Verfahren befassen.

    Sie betrifft nämlich die sachliche Zuständigkeit der ersten Instanz; § 23 b Abs. 1 GVG ist jedoch keine sachliche Zuständigkeitsnorm, sondern stellt eine (gemäß § 621 Abs. 1 ZPO zwingende) gerichtsinterne Zuständigkeitsregelung für das Amtsgericht dar (BGHZ 71, 264; zu § 529 Abs. 2 ZPO im Ergebnis ebenso: Thomas/Putzo a.a.O. § 518 Anm. 1 c; OLG München FamRZ 1978, 603, 604).

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