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BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Anspruch der Wohnungseigentümer gegen den Antragsgegner auf Wohngeld und Zinsen - Höhe des Zinsanspruchs bei rückständigem Wohngeld - Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußbeschwerde nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 71, 314
- NJW 1978, 1977
- MDR 1978, 832
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 30.11.1955 - IV ZB 90/55
Keine Anschlußbeschwerde nach FGG
Auszug aus BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76
Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist jedenfalls in den sog. echten Streitsachen (hier: Verfahren nach § 43 Wohnungseigentumsgesetz) die unselbständige Anschlußbeschwerde zulässig (Abweichung von BGHZ 19, 196).An einer entsprechenden Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht jedoch gehindert durch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 30. November 1955 - IV ZB 90/55 (BGHZ 19, 196) und vom 20. Dezember 1963 - V ZB 8/63 (WM 1964, 275).
Die vom Bundesgerichtshof seit BGHZ 19, 196 im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 120, 274, 276) vertretene Ansicht beruht im wesentlichen auf der formalen Erwägung, die unselbständige Anschlußbeschwerde sei im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht vorgesehen, also sei sie auch nicht statthaft.
So gilt insbesondere in diesen echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch das Verbot der Schlechterstellung (BGHZ 19, 196, 199).
Entgegen der Ansicht des früheren IV. Zivilsenats in BGHZ 19, 196, 199 steht der Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußbeschwerde nicht entgegen, daß dazu das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Bestimmungen enthält, obgleich die Rechtsmittel in den §§ 19 ff eingehend geregelt sind.
Auch im Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat es sich als notwendig erwiesen, Regelungen aus der Zivilprozeßordnung zu übernehmen, etwa die der §§ 536, 559 ZPO über das Verbot der Schlechterstellung (BGHZ 19, 196, 199 mit Nachweisen) oder die der §§ 42 ff ZPO über die Richterablehnung (BGHZ 46, 195; weitere Beispiele in …
Denn die Reformbestrebungen in dieser Frage werden ersichtlich von sachlichen Überlegungen, insbesondere zur Interessenlage, getragen und wollen gerade dem in BGHZ 19, 196 eingenommenen mehr formalen Standpunkt entgegenwirken, der von Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend nicht mehr geteilt wird.
Wenn endlich der frühere IV. Zivilsenat (BGHZ 19, 196, 200) meint, es bleibe mangels entsprechender gesetzlicher Regelung unklar, bis zu welchem Zeitpunkt eine unselbständige Anschlußbeschwerde eingelegt werden könne, so hindert auch das die Zulässigkeit dieses Rechtsbehelfs nicht.
Der Zeitpunkt der Herausgabe der Entscheidung ist eindeutig und leicht feststellbar, infolgedessen als zweifelsfreie zeitliche Grenze für die Einlegung einer unselbständigen Anschlußbeschwerde geeignet (wie hier Jansen, Rdn. 14 und Keidel/Winkler, Rdn. 7 jeweils zu § 22 FGG;… Fenn a.a.O. S. 227/228 mit weiteren Nachweisen; a.A. für den Fall der mündlichen Verhandlung Habscheid JZ 1956, 372, 374; Bärmann, Freiwillige Gerichtsbarkeit § 32 II 5 f; Ruppert DRiZ 1973, 8, 10).
- BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70
Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen der Eigentümerversammlung; …
Auszug aus BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76
Die Beurteilung des vorlegenden Gerichts, könne über die weiteren Beschwerden nicht ohne eine Stellungnahme zu der von ihm herausgestellten Rechtsfrage entscheiden, ist für den Senat bindend (BGHZ 7, 339, 341; 54, 65, 67).Er ist deshalb an den Beschluß selbst dann gebunden, wenn dieser unter Verstoß gegen die Gemeinschaftsordnung oder das Gesetz zustande gekommen sein sollte (BGHZ 54, 65, 69/70).
- BayObLG, 04.01.1973 - BReg. 2 Z 73/72
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Verwalter; Zustimmung; Beruf; …
Auszug aus BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76
Der Senat tritt der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgericht bei, die auch vom Kammergericht (NJW 1972, 2307), vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLGZ 1973, 1; 1976, 312) und vom Oberlandesgericht Stuttgart (Die Justiz 1974, 464, 466) geteilt wird.Das legt nahe, in anderen Verfahren mit ähnlicher Interessenlage im Einklang mit der vom Gesetzgeber seither verfolgten neuen Zielrichtung die unselbständige Anschlußbeschwerde ebenfalls zuzulassen (vgl. auch BayObLGZ 1973, 1, 5/6).
- BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51
Unselbständige Anschlußrevision. Kosten
Auszug aus BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76
Dem soll durch die Möglichkeit der unselbständigen Anschließung entgegengewirkt werden (BGHZ 4, 229, 233 f).Die Gründe, weshalb die Anschließung im Zivilprozeß eine Beschwer nicht voraussetzt (BGHZ 4, 229, 234; BGH Urteil vom 13. Mai 1974 - III ZR 35/72 = VersR 1974, 1018, 1019), haben in echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die gleiche Berechtigung.
- BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51
Urteilsnichtigkeit nach AllHohKommG 13
Auszug aus BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76
Solche Lücken werden von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsanalogie geschlossen, auch und gerade im Verfahrensrecht (BGHZ 10, 350, 359). - BGH, 15.11.1951 - IV ZB 42/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76
So hat sich der Bundesgerichtshof nicht daran gehindert gesehen, auf die Beschwerde nach der Zivilprozeßordnung Vorschriften entsprechend anzuwenden, die an sich nur für Berufung und Revision gelten, wenn dafür ein sachliches Bedürfnis besteht (BGH Beschluß vom 15. November 1951 - IV ZB 42/51 = LM ZPO § 515 Nr. 1 zur Anwendung des § 515 Abs. 3 ZPO bei Rücknahme der Beschwerde). - BGH, 31.10.1966 - AnwZ (B) 3/66
Ablehnung eines Richters im Zulassungsverfahren der Bundesrechtsanwaltsordnung
Auszug aus BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76
Auch im Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat es sich als notwendig erwiesen, Regelungen aus der Zivilprozeßordnung zu übernehmen, etwa die der §§ 536, 559 ZPO über das Verbot der Schlechterstellung (BGHZ 19, 196, 199 mit Nachweisen) oder die der §§ 42 ff ZPO über die Richterablehnung (BGHZ 46, 195; weitere Beispiele in … - BGH, 31.10.1972 - NotZ 3/72
Pflichten des Notars bei der Verwahrung der von seinen Amtsvorgängern …
Auszug aus BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76
Das Oberlandesgericht will das bejahen und setzt sich damit in Widerspruch außer zu den bereits angeführten Entscheidungen des IV. und V. Zivilsenats zu den Beschlüssen des VII. Zivilsenats vom 20. September 1962 - VII ZB 1/62 (WM 1962, 1257, 1259, insoweit in BGHZ 38, 36 nicht abgedruckt) und des Senats für Notarsachen vom 31. Oktober 1972 - NotZ 3/72 (insoweit nicht veröffentlicht). - KG, 11.02.1972 - 1 W 1672/71
Auszug aus BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76
Der Senat tritt der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgericht bei, die auch vom Kammergericht (NJW 1972, 2307), vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLGZ 1973, 1; 1976, 312) und vom Oberlandesgericht Stuttgart (Die Justiz 1974, 464, 466) geteilt wird. - BGH, 20.09.1962 - VII ZB 1/62
Vorlegung kraft Landesrecht
Auszug aus BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76
Das Oberlandesgericht will das bejahen und setzt sich damit in Widerspruch außer zu den bereits angeführten Entscheidungen des IV. und V. Zivilsenats zu den Beschlüssen des VII. Zivilsenats vom 20. September 1962 - VII ZB 1/62 (WM 1962, 1257, 1259, insoweit in BGHZ 38, 36 nicht abgedruckt) und des Senats für Notarsachen vom 31. Oktober 1972 - NotZ 3/72 (insoweit nicht veröffentlicht). - BGH, 13.05.1974 - III ZR 35/72
Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag
- BGH, 05.06.1972 - VII ZR 35/70
Verwalterstreitigkeiten i.S. d. § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG
- BGH, 20.12.1963 - V ZB 8/63
- BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51
Ungeregelter Nachlaß. Vorlegungspflicht
- RG, 18.02.1928 - V B 1/28
61. Anschlussbeschwerde im Aufwertungsverfahren.
- BayObLG, 21.12.1976 - BReg. 1 Z 87/76
Zuweisung einer nicht aufteilbaren ehelichen Wohnung; Sonstige Personen in …
- BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13
Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung …
Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber an den bis zum 31. August 2009 geltenden Rechtszustand angeknüpft, nach dem die Anschließung an ein Rechtsmittel in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vereinzelt spezialgesetzlich geregelt war (vgl. §§ 22 Abs. 2, 28 Abs. 1 LwVfG, § 11 Abs. 3 HöfeVfO) und darüber hinaus von der Rechtsprechung auch ohne ausdrückliche Regelung für zulässig erachtet wurde, wenn sich im Verfahren mehrere Beteiligte mit entgegengesetzten Interessen gegenüberstanden und die Gesichtspunkte der Waffengleichheit und der Verfahrensökonomie eine Überwindung des Verbots der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers geboten (BGHZ 71, 314, 317 f. = NJW 1978, 1977 f.; Senatsbeschlüsse BGHZ 86, 51, 52 f. = FamRZ 1983, 154 f. und BGHZ 92, 207, 210 f. = FamRZ 1985, 59, 60). - OLG Saarbrücken, 29.08.2006 - 5 W 72/06
Verwalter muss Liste der Wohnungseigentümer herausgeben
Es handelt sich um nach Ablauf der für die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde maßgebenden Frist um eine (unselbständige) Anschlussbeschwerde an die von der Antragsgegnerin eingelegte befristete sofortige weitere Beschwerde, die anerkanntermaßen in echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wozu auch der Bereich der in § 43 WEG geregelten Streitigkeiten gehört, zuzulassen ist (grundlegend BGHZ 71, 314;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 12. Aufl., § 22, Rdnr. 7, 7 a, m.w.N.). - BGH, 26.11.2010 - BLw 14/09
Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen …
Gleiches galt nach herrschender Auffassung im Anwendungsbereich des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 237, 238;… Jansen/Briesemeister, FGG, 3. Aufl., Vorb. §§ 19-30 Rn. 4;… Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., Vorb. §§ 19-30 Rn. 4), soweit dort ein - gesetzlich nicht geregeltes - Anschlussrechtsmittel überhaupt für zulässig erachtet wurde (vgl. BGHZ 71, 314, 316 ff.; 95, 118, 124 ff.;… Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 19 Rn. 19 mwN), und wird nunmehr - trotz des im Vergleich zu den ZPO-Vorschriften weiter gefassten Wortlauts - auch für die Anschluss(-rechts-)beschwerde nach §§ 66, 73 FamFG vertreten (…vgl. Bassenge/Roth/Gottwald, FamFG/RPflG, 12. Aufl., § 66 FamFG Rn. 1;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., § 73 Rn. 2;… Schulte-Bunert/Weinreich/Unger, FamFG, 2. Aufl., § 66 Rn. 7).
- BGH, 27.06.1985 - VII ZB 16/84
Wohnungseigentum: Zwangsversteigerung; weitere Anschlußwerte
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08
Rettungsdienst
Entsprechende Überlegungen haben den Bundesgerichtshof schon frühzeitig veranlasst, die unselbständige Anschließung auch in anderen Verfahrensarten im Wege der Analogie für statthaft zu halten (BGHZ 17, 305, 307; 71, 314, 316 f.; 86, 51, 53 f.). - OLG Düsseldorf, 31.01.2003 - 19 W 9/00
Ermittlung des Börsenwertes einer einzugliedernden Aktiengesellschaft
Soweit die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 14), 18), 19), 47) und 64) erst nach Ablauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 22 Abs. 1 FGG eingelegt worden sind, sind sie als unselbstständige Anschlussbeschwerden zulässig (BGHZ 71, 314; BayOblG, AG 1996, 127). - BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Ansprüche gegen ausgeschiedene …
Über die Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergeben, soll vor allem deshalb im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden werden, weil dieses im Vergleich zum Zivilprozeß einfacher, freier, elastischer, rascher und damit für Streitigkeiten mit einer häufig großen Anzahl von Beteiligten besser geeignet ist (BGHZ 59, 58, 61; 71, 314, 317; 78, 57, 65; BGH, Urt. v. 23. April 1991, VI ZR 222/90, NJW-RR 1991, 907, 908; … - OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06
Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
Das Spruchverfahren ist ein so genanntes echtes Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, weshalb eine Anschlussbeschwerde entsprechend § 567 Abs. 3 ZPO auch nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelegt werden kann (vgl. OLG Stuttgart NZG 2007, 237 f.; BayObLG AG 1996, 127; OLG Hamburg NZG 2002, 189; OLG Düsseldorf BeckRS 2006, 07149;… Wilske in KK-SpruchG, 2005, § 12 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch BGHZ 71, 314; 95, 118). - OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 20 W 5/05
Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses
Zulässig ist auch die mit Schriftsatz vom 29.08.2005 eingelegte Anschlussbeschwerde der Antragstellerin zu 3. Weil das Spruchverfahren ein so genanntes echtes Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist, ist eine Anschlussbeschwerde in Bezug auf die Beschwerde der Antragsgegnerin entsprechend § 567 Abs. 3 ZPO auch nach Ablauf der Beschwerdefrist möglich (BayObLG AG 1996, 127; OLG Hamburg NZG 2002, 189;… KK-SpruchG/Wilske, § 12 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch BGHZ 71, 314; BGHZ 95, 118). - OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 26 W 4/16
Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
Anders als die Beschwerde kann die Anschlussbeschwerde nach § 66 FamFG grundsätzlich auch dann eingelegt werden, wenn der nach § 61 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdewert nicht erreicht ist (vgl. zur Anschlussbeschwerde in Wohnungseigentumssachen BGH, Beschluss v. 18.05.1978 - VII ZB 30/76 Rn. 5, 11, BGHZ 71, 314 ff.;… Feskorn in: Zöller, ZPO, 32. A. 2018, § 66 FAMFG Rn. 2). - KG, 09.09.1986 - 1 W 2745/86
- BGH, 09.02.1989 - V ZB 25/88
Anfechtung von Berichtigungsbeschlüssen im Wohnungseigentumsverfahren
- BGH, 10.07.1980 - VII ZR 328/79
Zulässigkeit der Abgabe an das Prozeßgericht in Wohnungseigentumsverfahren
- BGH, 18.01.1979 - VII ZB 19/78
Bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums
- OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13
Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung …
- BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80
Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen; …
- BGH, 12.02.2014 - XII ZB 706/12
Familiensache: Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde gegen eine …
- BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89
Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von …
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 753/81
Unselbständige Anschließung an weitere Beschwerde in Versorgungsausgleichssachen
- OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00
Begriff des beherrschenden Einflusses; Rechtsstellung eines Minderheitsaktionärs
- BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich
- OLG Köln, 29.09.2009 - 16 Wx 63/09
Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde im Beschlussanfechtungsverfahren nach dem …
- BGH, 10.12.2009 - V ZB 151/09
Anschlussbeschwerde im Beschlussanfechtungsverfahren
- BayObLG, 20.11.2002 - 2Z BR 45/02
Mängelbeseitigung durch Wohnungseigentümer - Antragsänderung im …
- OLG Saarbrücken, 19.12.2005 - 5 W 166/05
WEG : Ablauf der Rechtsmittelfrist eines Anfechtungsbegehren
- BayObLG, 10.08.2001 - 2Z BR 21/01
Mehrheit bei der Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 26 W 2/06
- OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 25/05
Anschlussbeschwerde im Spruchverfahren: Zur Frage der Zulässigkeit der …
- OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 4/08
Übertragung von Rettungsdienstaufgaben: Ausschreibungspflichtig?
- BGH, 20.03.2000 - NotZ 14/99
Zweitstücke von Disziplinarakten des Notars
- OLG Düsseldorf, 31.03.2006 - 26 W 5/06
Zur Bewertung von Unternehmen mit der Ertragswertmethode
- KG, 12.08.1994 - 24 W 2762/94
Eigentümerbeschluß über eine einmalige Zahlung zur Vermeidung von …
- BGH, 10.05.1984 - BLw 2/83
Nachträgliche Erweiterung der sofortigen Beschwerde im …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2004 - 19 W 9/03
Abhängiges Unternehmen: Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre in Aktien der …
- BayObLG, 24.10.2001 - 2Z BR 132/01
Wiedereinsetzung bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung in …
- OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03
Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren: Erledigung nach Nichtigerklärung des …
- BGH, 06.12.1979 - VII ZB 11/79
Abschiebungshaft
- BGH, 14.03.2005 - NotZ 30/04
Persönliche Eignung eines Notarbewerbers
- OLG Hamburg, 13.02.2001 - 2 Wx 45/99
Durchgehende Verlegung von Terrassenplatten aus Marmor
- BGH, 30.11.1992 - AnwZ (B) 37/92
Angemessenheit der Vergütung eines Rechtsanwalts für die Tätigkeit eines …
- BGH, 15.04.1986 - KVR 1/85
Beteiligung der Genossenschaftsmitglieder - Verfahren gegen eine Genossenschaft - …
- BGH, 08.05.1998 - BLw 44/97
Geltung des Verbots der Schlechterstellung im Genehmigungsverfahren nach dem …
- BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 10/04
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- BGH, 14.07.1983 - X ZB 9/82
Ziegelsteinformling
- OLG Frankfurt, 17.11.1980 - 1 UF 338/79
- OLG Jena, 27.05.2010 - Not W 18/09
Geschäftswert eines Geschäftsanteils an gemeinnütziger GmbH bestimmt sich nach …
- OLG Düsseldorf, 04.06.2003 - 19 W 3/03
Berechnung einer Abfindung bei Gewährung von Aktien einer anderen Gesellschaft …
- OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12
Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen
- OLG Saarbrücken, 05.03.2002 - 5 W 230/01
Ermächtigung des Verwalters zur Einlegung eines Rechtsmittels; Wirksamkeit eines …
- OLG Zweibrücken, 01.10.2004 - 3 W 179/04
Wohnungseigentumsverfahren: Unzulässige unselbstständige Anschließung an …
- BGH, 24.11.1993 - BLw 54/92
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgabe eingebrachter Flächen; Zulässigkeit …
- OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 49/09
- OLG Saarbrücken, 12.01.1998 - 5 W 9/97
Installation von Mobilfunkantennen auf dem Dach des Gemeinschaftseigentums einer …
- BayObLG, 28.05.2001 - 2Z BR 28/01
Beginn der First für die sofortige Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren
- BSG, 21.02.1991 - 6 BKa 40/90
Unselbständige Anschluß-Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen …
- OLG Hamburg, 21.05.2007 - 2 Wx 38/03
Wohnungseigentum: Unselbstständige Anschlussbeschwerde im …
- OLG Hamburg, 14.05.1997 - 2 Wx 53/95
Anspruch auf Zustimmung des Ausbaus des in einem Sondereigentum stehenden …
- OLG Braunschweig, 07.08.1980 - 1 UF 58/80
- OLG Zweibrücken, 15.06.1999 - 3 W 69/99
Beseitigung einer Terrasse
- OLG Stuttgart, 06.05.1981 - 18 UF 23/80
- OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/03
Eingliederung einer Aktiengesellschaft; Gerichtliche Festsetzung einer …
- BayObLG, 24.06.1993 - 2Z BR 121/92
Ausübung eines jedem Wohnungseigentümer einer Wohnanlage eingeräumten …
- KG, 13.03.1991 - 24 W 4715/90
Regelungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstattung einer …
- BayObLG, 09.02.1981 - BReg. 2 Z 8/80
Zulässigkeit der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses; Voraussetzungen für die …
- BGH, 29.11.1978 - IV ZB 57/78
Vorlagepflicht beim BGH bei Streit zweier Oberlandesgerichte über die Möglichkeit …
- BayObLG, 22.04.1994 - 2Z BR 19/94
Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers im Wohnungseigentumsverfahren
- OLG Stuttgart, 17.09.1982 - 18 UF 27/82
Regelung des Versorgungsausgleichs; Übertragung von Rentenanwartschaften vom …
- BGH, 25.06.1980 - IVb ZB 658/80
Rechtlicher Charakter einer Anschlussbeschwerde - Rechtliche Wirkungen einer …
- BGH, 26.10.1978 - VII ZB 7/78
Wegfall der Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes (BGH) für die Entscheidung über …
- LG Mainz, 06.01.2003 - 8 T 66/02
Wohnungseigentum: Haftung der Wohnungseigentümer bei verspäteter Beseitigung von …
- BayObLG, 16.09.1982 - BReg. 2 Z 78/81
Wohnungseigentum; Sicherung; Instandhaltungskosten; Verwalter; Grundschuld; …
- BayObLG, 02.07.1981 - BReg. 2 Z 53/80
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch Miteigentümer