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   BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76   

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https://dejure.org/1978,112
BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76 (https://dejure.org/1978,112)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1978 - III ZR 48/76 (https://dejure.org/1978,112)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1978 - III ZR 48/76 (https://dejure.org/1978,112)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Verletzung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages - Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten - Ersatzpflicht einer Gemeinde wegen Verletzung einer übernommenen Verpflichtung, einen Bebauungsplan mit einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276
    Haftung einer Gemeinde aus Verschulden beim Vertragsschluß im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Folgelastenvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 71, 386
  • NJW 1978, 1802
  • MDR 1978, 1002
  • DVBl 1978, 798
  • JR 1978, 463
  • BauR 1978, 368
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Bei Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrages besteht regelmäßig die Verpflichtung, den anderen Teil über alle Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck gefährden und für die Entschließung des Partners von wesentlicher Bedeutung sein können (BGHZ 71, 386, 396).
  • BGH, 02.10.2015 - V ZR 307/13

    Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines

    a) Im Ausgangspunkt zutreffend führt das Berufungsgericht allerdings aus, dass vertragliche Zusagen einer Gemeinde, einen inhaltlich näher bestimmten Bebauungsplan innerhalb bestimmter Zeit aufzustellen oder zumindest die Aufstellung in Übereinstimmung mit dem Vertragspartner zu fördern, gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB der Wirksamkeit entbehren (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1989 - III ZR 88/87, NJW 1990, 245; Urteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 22; Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, 390; BVerwG, NVwZ 2006, 458; NVwZ 2006, 336 f.; NJW 1980, 2538, 2539; Ernst/Zinkhahn/Söfker, BauGB [2015], § 1 Rn. 42 f.; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 1 Rn. 31; Spannowsky/Uechtritz/Dirnberger, BauGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 57; vgl. auch Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - V ZR 54/09, NJW 2010, 297).

    Ein der Einleitung des Planungsverfahrens vorgegebener, mehr oder weniger festgelegter und in dieser Festlegung von einem Begünstigten erzwingbarer Planinhalt würde sich innerhalb des Planungsverfahrens nahezu notwendig als eine zu missbilligende und daher zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führende Verkürzung der gebotenen Abwägung darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1976 - III ZR 137/74, BGHZ 66, 322, 325; Urteil vom 11. November 1976 - III ZR 114/75, BGHZ 67, 320, 325; Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, 389 f.; Urteil vom 22. November 1979- III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 26; BVerwGE 45, 309, 315).

    Solche privatrechtlichen Vereinbarungen sind im Interesse des redlichen Grundstücksverkehrs und der Förderung der für die bauliche Entwicklung der Gemeinden notwendigen Privatinitiative der Grundeigentümer grundsätzlich nicht zu missbilligen (BGH, Urteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 27; Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, 390; vgl. auch BVerwGE 45, 309, 317; Ernst/Zinkhahn/Söfker, BauGB [2015], § 1 Rn. 42 f.; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 1 Rn. 31; Spannowsky/Uechtritz/Dirnberger, BauGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 57).

  • BGH, 08.11.2007 - IX ZR 5/06

    Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm

    Bei Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrages besteht regelmäßig die Verpflichtung, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sein können (BGHZ 71, 386, 396).
  • BGH, 22.01.2016 - V ZR 27/14

    Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen

    Das verstieß gegen das - nunmehr in § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB geregelte - Verbot, nach dem solche Verträge wegen der mit ihnen verbundenen Beschränkungen des gemeindlichen Planungsermessens nichtig sind (Senat, Urteil vom 2. Oktober 2015 - V ZR 307/13, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, 390; Urteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 22; BVerwG, NJW 1980, 2538, 2539).
  • BGH, 16.01.1992 - III ZR 18/90

    Kein Schadensersatz bei falscher Behördenauskunft

    Indessen ist zwischen einer "Zusicherung" (als bindende Verpflichtung für ein künftiges Verhalten) und einer "Auskunft" (über gegenwärtige tatsächliche Gegebenheiten) zu unterscheiden, mag auch in der Lebenswirklichkeit die Grenze zwischen beiden Erklärungen oft fließend sein (Senatsurteil BGHZ 71, 386, 394).
  • BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84

    Rechtsweg für Ansprüche aus culpa in contrahendo im Zusammenhang mit einem

    Derartige Folgelastenverträge sind als öffentlich-rechtliche Verträge zu qualifizieren (BVerwGE 42, 331, 332; Senatsurteile BGHZ 56, 365, 368 ff; 71, 386, 388, 392 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 31. Januar 1972 - III ZR 220/69 = NJW 1972, 585; Ernst/ Zinkahn/Bielenberg aaO § 127 Rn. 28; Brügelmann/Förster aaO § 123 Rn. 46; Battis/Krautzberger/Löhr aaO § 123 Rn. 20).

    Unter der Geltung der alten Fassung dieser Vorschrift hat der erkennende Senat stets angenommen, daß Ansprüche aus Verschulden bei der Anbahnung und beim Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in die Zuständigkeit der Zivilgerichte fallen, wenn sie in engem Zusammenhang mit Amtshaftungsansprüchen stehen (BGHZ 43, 34, 41 f.; 71, 386, 388; 76, 343, 348), was in der Regel der Fall ist.

    Der Anspruch ergibt sich aus dem Erfordernis des Vertrauensschutzes (Senatsurteil BGHZ 71, 386, 393).

    Aus der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines Erschließungs- und Folgelastenvertrages zwischen einer Gemeinde und einem privaten Partner und dem Eintritt in eine längerfristige Zusammenarbeit zwischen beiden Teilen zur Verwirklichung eines umfangreichen Siedlungsprojekts können sich Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo ergeben (Senatsurteile BGHZ 71, 386, 392 ff; 76, 16, 22 ff; 76, 343 ff und vom 1. Dezember 1983 - III ZR 38/82 = LM § 133 [C] BGB Nr. 54).

    Eine derartige Haftung entfällt allerdings mangels Verschuldens, wenn der Kooperation der Beteiligten dadurch der Boden entzogen wird, daß der öffentliche Planungsträger eine andere Planungskonzeption als die bisherige entwickelt und das frühere Planaufstellungsverfahren nicht mehr fortführt (Senatsurteile BGHZ 71, 386, 396; 76, 343, 349 und vom 1. Dezember 1983 aaO).

    Ein derartiges haftungsbegründendes Verhalten einer Gemeinde kann darin liegen, daß sie dem anderen Teil unrichtige Vorstellungen vom Stand der Bauleitplanung vermittelt (BGHZ 71, 386, 396 ff) oder die Vertragsverhandlungen bzw. die Zusammenarbeit ohne triftigen Grund, aus sachfremden Erwägungen, schuldhaft abbricht (BGHZ 71, 386, 395; 76, 343, 350 f.).

    Die Entwicklung einer anderen Planungskonzeption und die Änderung oder Aufhebung der bisher getroffenen planerischen Entscheidungen stellt daher keine Amtspflichtverletzung zu Lasten eines Dritten, der auf den Fortbestand der bisherigen Planung vertraut, dar (Senatsurteile BGHZ 71, 386, 391 und vom 1. Dezember 1983 aaO).

    Schließlich hat die Beklagte der Klägerin nicht in amtspflichtwidriger Weise vertrauensbegründende Zusagen gemacht, die sie später nicht eingehalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 386, 391; 76, 16, 30; 76, 343, 348 und vom 1. Dezember 1983 aaO).

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15

    Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche

    Bei Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrages besteht regelmäßig die Verpflichtung, den anderen Teil über alle Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck gefährden und für die Entschließung des Partners von wesentlicher Bedeutung sein können (BGHZ 71, 386, 396).
  • BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78

    Verschulden einer Gemeinde bei Abbruch der Verhandlungen über einen

    eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ist im Zivilrechtsweg jedenfalls dann zu entscheiden, wenn - wie hier - ein Sachzusammenhang mit Ansprüchen aus Amtshaftung (§ 839 BGB ) besteht (vgl. BGHZ 71, 386, 388).

    Wie der Senat für den sogenannten Folgekostenvertrag näher dargelegt hat, sind auf solche Verträge nichtsubordinationsrechtlicher Art, die darauf abzielen, dass der private Vertragspartner sich auf eine Zusammenarbeit mit einem Träger staatlicher Gewalt einrichtet und den gemeinsam erstrebten Erfolg durch eigene Investitionen und sonstige Aufwendungen fördert ("Kooperationsverträge"), die im Bereich des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze über eine Haftung wegen Verschuldens beim Vertragsschluss (culpa in contrahendo) grundsätzlich anwendbar (Senatsurteile vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 392 und vom 22. November 1979 - III ZR 186/77).

    Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Pflicht kann zu der Verpflichtung führen, dem Verhandlungspartner den dadurch verursachten Vertrauensschaden zu ersetzen (BGHZ 71, 386, 395 m.w.N.).

    Bei dieser Rechtslage kommt nach dem Vorbringen des Klägers in Betracht, dass die Beklagte nach den Grundsätzen der (öffentlich-rechtlichen) culpa in contrahendo zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet ist, weil sie die Verhandlungen über den Abschluss des Erschließungsvertrags, von dem die Erteilung der Baugenehmigung allein noch abhing und dessen Zustandekommen nach ihrem bisherigen Verhalten vom Kläger als sicher angenommen werden durfte, ohne triftigen Grund aus sachfremden Erwägungen, schuldhaft abgebrochen hat (vgl. BGHZ 71, 386, 395).

  • BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82

    Haftung der Gemeinde für nutzlos erbrachte Aufwendungen bei Fehlschlagens einer

    Ein dem Planungsverfahren vorgegebener, mehr oder weniger festgelegter und in dieser Festlegung von einem Begünstigten erzwingbarer Planinhalt würde sich innerhalb des Planverfahrens nahezu notwendig als eine zu missbilligende - und daher zur Nichtigkeit des Bebauungsplanes führende - Verkürzung der gebotenen Abwägung darstellen (Senatsurteile in BGHZ 71, 386, 390 und BGHZ 76, 16, 26 m.w.N.).Die Entwicklung einer anderen Planungskonzeption und die Änderung oder Aufhebung der bisher getroffenen planerischen Entscheidungen, auch wenn sie - wie hier - auf einer Veränderung der bisherigen Mehrheitsverhältnisse in den zuständigen Gremien nach einer Kommunalwahl beruht, stellt deshalb eine Amtspflichtverletzung zu Lasten eines Dritten, der auf den Fortbestand der bisherigen Planung vertraut, nicht dar (BGHZ 71, 386, 391).

    c) Das Berufungsgericht hat weiter außerhalb des Bereichs der eigentlichen Bauleitplanung (vgl. BGHZ 71, 386, 391 und 400) einen Verstoß der Mitglieder der Stadtvertretung gegen die allgemeine Amtspflicht zu konsequentem Verhalten (vgl. Senatsentscheidungen vom 26. September 1960 - III ZR 125/59, WM 1960, 1304; vom 18. Juni 1970 - III ZR 13/67, WM 1970, 1252; zuletzt vom 5. Mai 1983 - III ZR 177/81, WM 1983, 993 ) ohne Rechtsirrtum verneint.

    Aus der Aufnahme derartiger Verhandlungen, die darauf abzielen, im Bereich der Bauleitplanung die Basis für eine nicht nur vorübergehende Zusammenarbeit zwischen einem Träger staatlicher Gewalt und einem privaten Partner zu schaffen, können sich Ansprüche aus (öffentlich-rechtlicher wie privatrechtlicher) culpa in contrahendo ergeben (Senatsurteile, BGHZ 71, 386, 392 ff.; 76, 16, 22 ff.; 76, 343, 348 ff.; vom 22. Oktober 1981 - III ZR 37/80, LM BGB § 276 Fa Nr. 71).

    Eine Haftung aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt scheidet in Ermangelung eines "Verschuldens" allerdings aus, wenn der ins Auge gefassten Zusammenarbeit dadurch die Grundlage entzogen wird, dass der öffentliche Planungsträger eine andere Planungskonzeption als die bisherige entwickelt und das frühere Planaufstellungsverfahren nicht mehr weiter fortführt (Senat in BGHZ 71, 386, 396; 76, 343, 349).

    In der Entscheidung BGHZ 71, 386 ging es um einen sogenannten Folgelastenvertrag.

    Der Senat hat dabei ausgesprochen, dass im Interesse des redlichen Grundstücksverkehrs und der Förderung der für die bauliche Entwicklung der Gemeinden notwendigen Privatinitiative der Grundeigentümer ein anzuerkennendes Bedürfnis dafür bestehe, der Freiheit der Gemeinde im Bereich der Bauleitplanung einen vermögensrechtlichen Ausgleich der Interessen des Partners zur Seite zu stellen, wenn es zur Verwirklichung der gemeinsamen Planungsabsichten später nicht komme (vgl. BGHZ 71, 386, 392 ff.; 76, 16, 27; 76, 343, 348).

    Dass demgegenüber die Erwägung, eine möglicherweise drohende Ausgleichspflicht werde einen unerwünschten indirekten Zwang auf die Planungsentscheidungen der Gemeinde ausüben (so BayObLGZ 1976, 47, 53 = BayVBl 1976, 378, 379 im Anschluss an Luhmann, BayVBl 1974, 456, 459), nicht durchschlägt, hat der Senat bereits ausgeführt (BGHZ 71, 386, 395; 76, 16, 27).

    Eine derartige Koordinierung der öffentlichen Planung und privater Initiative ist grundsätzlich nicht zu missbilligen (BGHZ 71, 386, 393).

  • OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

    Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen durch die Eigentümer mehrerer als

    aa) Die Grundsätze über eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss sind zwar grundsätzlich auch auf Verhandlungen anwendbar, die zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Bürger und Staat führen sollen, weil die Ausrichtung der öffentlichen Verwaltung auf das Gemeinwohl einen vermögensrechtlichen Ausgleich von Interessengegensätzen der Vertragspartner nicht ausschließt und das besondere Vertrauen desjenigen, der sich zum Zwecke von Vertragsverhandlungen in den Einflussbereich eines anderen begibt auch in diesem Bereich schützenswert ist (BGHZ 71, 386, 392 f.).

    Insoweit verlangt die Aufnahme von Vertragsverhandlungen vom Träger der öffentlichen Verwaltung eine gesteigerte Pflicht zur Berücksichtigung der Interessen des Verhandlungspartners (BGHZ 71, 386, 392 f.).

    Ein haftungsbegründendes Verhalten einer Gemeinde bei Verhandlungen im Vorfeld des Abschlusses einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung kann darin liegen, dass sie dem anderen Teil unrichtige Vorstellungen über den Stand oder die Aussichten der Verwirklichung der Bauleitplanung vermittelt oder über Umstände, die einer Realisierung des Vorhabens entgegenstehen können, nicht aufklärt (vgl. BGHZ 71, 386, 396 f.).

    bb) Eine Haftung aufgrund des Eintritts von Verzögerungen auf Grund des bei der Bauleitplanung umzusetzenden Verfahrens sowie der Entschließungen der öffentlichen Planungsträger kommt demgegenüber insoweit grundsätzlich nicht in Betracht; ein Verschulden kann vielmehr nur in einem Verhalten der Gemeinde gesehen werden, das außerhalb der eigentlichen Bauplanung liegt (BGHZ 71, 386, 396; OLG Brandenburg, Urteil vom 10.02.2010 - 1 U 36/08, juris Rn. 137).

  • BGH, 18.05.2006 - III ZR 396/04

    Ansprüche des Vorhabenträgers bei Aufstellung eines vorhabenbezogenen

  • BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R

    Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der

  • BGH, 22.11.1979 - III ZR 186/77

    Gewährleistung einer Gemeinde für die Bebaubarkeit von ihr privat verkaufter

  • BGH, 17.01.1995 - XI ZR 225/93

    Rückforderung eines wegen Verfolgung eines sittenwidrigen Zwecks unwirksamen

  • BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80

    Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans

  • BVerwG, 30.04.2002 - 4 B 72.01

    Rechtsweg; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Verschulden bei

  • OLG Brandenburg, 10.02.2010 - 1 U 36/08

    Amtshaftung der Gemeinde aus Verschulden bei Vertragsschluss: Verzögerungen bei

  • BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92

    "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer

  • BGH, 21.12.1989 - III ZR 49/88

    Berücksichtigung der Trennung unverträglicher Nutzungen bei Aufstellung eines

  • BGH, 11.12.1991 - XII ZR 63/90

    Leistungsstörungen bei langfristigem Pachtvertrag zum Gesteinsabbau

  • BGH, 10.01.1996 - VIII ZR 327/94

    Ansprüche des Außenhandelsbetriebes der ehemaligen DDR gegen einen inländischen

  • OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05

    Haftung einer Gemeinde aus einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.)

  • BGH, 24.06.2004 - III ZR 215/03

    Rechtsnatur von Schadensersatzansprüchen gegen Bedienstete einer gesetzlichen

  • BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79

    Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige

  • OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02

    Anspruch auf Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Auflagen; Verjährung des

  • OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 377/12

    Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung

  • OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99

    Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 405/04

    Haftung einer Bank wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungs- und

  • OLG Dresden, 27.04.2005 - 6 U 628/04

    Entscheidung im Görlitzer Parkhausstreit: Keine Haftung der Stadt

  • BGH, 22.10.1981 - III ZR 37/80

    Verschulden bei Vertragsschluß - Wohlfahrtspflegeverband - Altenpflege - Gemeinde

  • BGH, 20.11.1980 - III ZR 31/78

    Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit

  • OLG Frankfurt, 20.09.2012 - 3 U 231/11

    Kein Schadensersatz bei Ablehnung Vertragsangebot durch Bank

  • BGH, 05.05.1983 - III ZR 177/81

    Pflichten der Gemeinde bei Abschluß eines Erschließungsvertrages

  • OLG Hamm, 04.02.2015 - 11 U 35/14

    Gescheiterte Bebauungsplanung - sauerländische Stadt schuldet keinen

  • OLG Nürnberg, 21.03.2001 - 4 U 1169/00

    Geltendmachung von Forderungen wegen enttäuschten Vertrauens auf das

  • BGH, 19.01.1979 - I ZR 172/76

    Fabrikübernahme mit beweglichem und unbeweglichem Anlagevermögen -

  • OLG Bamberg, 18.01.2016 - 4 U 160/14

    Beweislast für präsente Kenntnis des Verkäufers von aufklärungsrelevanten

  • BGH, 28.03.1984 - VIII ZR 5/83

    Sachmängel eines von einem Juwelier gekauften Tresors; Beschränkte

  • BGH, 10.02.1983 - III ZR 151/81

    Amtshaftung und öffentlich-rechtlicher Vertrag

  • BGH, 27.04.1981 - III ZR 71/79

    Rechtswidrigkeit einer Umlegung; Amtspflichtverletzungen der Mitglieder des

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1997 - 2 L 210/96
  • BGH, 17.01.1985 - III ZR 109/83

    Haftung eines Landes für Überschwemmungen aufgrund der Verlegung eines Gewässers

  • OLG Celle, 08.02.2012 - 14 U 139/11

    Verschulden bei Vertragsschluss: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2003 - 8 A 11641/03

    Denkmal, Denkmalschutz, Bodendenkmal, Denkmalpflege, archäologische

  • BGH, 23.10.1984 - III ZR 230/82

    Nichtannahme der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung -

  • OLG Köln, 09.03.2000 - 7 U 136/99

    Amtspflichtverletzung einer Gemeinde durch Nichtumsetzung von im Rahmen der

  • BAG, 14.11.1991 - 8 AZR 145/91

    Geschlechtsspezifische Benachteiligung bei der Begründung eines

  • BGH, 27.06.1991 - IX ZR 84/90

    Schadenersatz aus Culpa in Contrahendo wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht

  • BGH, 27.04.1989 - III ZR 154/88

    Verwirkung des Bürgschaftsanspruch durch Pflichtverletzung - Anforderungen an

  • BGH, 09.12.1982 - III ZR 56/81

    Ansprauch auf Schadensersatz aus Amtshaftung - Erteilung eines rechtswidrigen

  • BGH, 05.10.1982 - VI ZR 261/80

    Aufklärungs- und Beratungspflichten des Konkursverwalters

  • OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 13 U 221/00

    C.I.C.; Vorvertrag; Vergütungsanspruch; Gastspielvertrag; Verschulden;

  • LG Düsseldorf, 19.06.2000 - 2b O 26/99

    Schadensersatzanspruch hinsichtl. der Einnahmeverluste einer

  • BGH, 22.09.1988 - III ZR 183/87

    Ersatz des Vertrauensschadens bei culpa in contrahendo - Entstehen eines

  • AG Lörrach, 01.03.2005 - 2 C 2309/04
  • BGH, 22.06.1978 - III ZR 135/76

    Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss -

  • LG Berlin, 20.01.2017 - 63 S 232/16

    Wohnraummiete: Informationspflichten des Mieters bei entgeltlicher

  • OLG Saarbrücken, 23.09.1997 - 7 U 381/97
  • OLG Rostock, 12.09.1996 - 7 U 139/96

    Anspruch auf Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen; Tätigung

  • OLG Köln, 02.12.1994 - 19 U 99/94

    Einhaltung der vereinbarten Schriftform eines Filmproduktionsvertrages - Vertrag,

  • LG Heilbronn, 15.08.1988 - 2 KfH O 241/87
  • BGH, 14.10.1982 - III ZR 117/81

    Abschluß eines privatrechtlichen Kaufvertrages mit einer Stadt -

  • BGH, 21.01.1981 - III ZR 3/80

    Einstufung des Verhältnisses der Streitparteien als "verwaltungsrechtliches

  • BGH, 06.11.1980 - III ZR 164/79

    Anforderungen an die Auskünfte und Zusagen, die ein Beamter erteilt - Zusage über

  • BGH, 06.11.1980 - III ZR 156/79

    Pflichten einer Gemeinde bei der Erteilung von Auskünften über den Stand der

  • BGH, 09.05.1979 - III ZR 5/78

    Voraussetzungen für eine Haftung wegen einer unrichtigen Empfehlung -

  • BVerwG, 16.01.1984 - 4 B 245.83

    Anwendung der Grundsätze über eine Haftung wegen Verschuldens bei

  • BGH, 10.11.1980 - III ZR 140/79

    Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Vertrauenshaftung - Objektive

  • BGH, 14.07.1980 - III ZR 154/79

    Anspruch aus "faktischer Bausperre" wegen verhinderter Bebauung - Ersatzanspruch

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