Rechtsprechung
   BGH, 04.07.1978 - VI ZR 95/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,605
BGH, 04.07.1978 - VI ZR 95/77 (https://dejure.org/1978,605)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1978 - VI ZR 95/77 (https://dejure.org/1978,605)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1978 - VI ZR 95/77 (https://dejure.org/1978,605)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Zum fehlenden Direktanspruch des Geschäftsführers ohne Auftrag gegen den Kfz-Haftplichtversicherer für die Beseitigung einer Ölverunreinigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag - Voraussetzungen für die Ermittlung des mutmaßlichen Geschäftswillens - Behebung eines Ölschadens ohne vorherige Beauftragung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine Direktklage wegen Aufwendungsersatz gegen den Versicherer des Fahrzeughalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 677; PflVG (1965) § 3 Nr. 1
    Ersatzansprüche aufgrund Beseitigung eines Ölschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 72, 151
  • NJW 1978, 2030
  • MDR 1979, 130
  • VersR 1978, 870
  • DB 1978, 2120
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

    Der für eine Fremdgeschäftsführung erforderliche unmittelbare Bezug zum Rechts- und Interessenkreis des Vermieters (vgl. BGHZ 54, 157, 160 f. ; 61, 359, 363 ; 72, 151, 153 ; 82, 323, 330 f. ; BGH, Urteil vom 3. März 2009 - XI ZR 41/08, WM 2009, 790, Tz. 24; Palandt/Sprau, a.a.O., § 677 Rdnr. 4) ist entgegen der Auffassung der Revision nicht schon deswegen gegeben, weil die Renovierungsmaßnahmen zu einer Verbesserung der Mietsache führen und damit dem Vermögen des Vermieters zugute kommen.
  • BGH, 28.09.2011 - IV ZR 294/10

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und

    Der VI. Zivilsenat hat in einem früheren Urteil entschieden, ein "Ölschadendienst", der einen beim Auffüllen eines Öltanks entstandenen Ölschaden beseitigt, ohne von irgendeiner Seite dazu beauftragt worden zu sein, habe gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der Speditionsfirma keinen Anspruch aus § 3 PflichtVG i.V.m. §§ 683, 670 BGB (Urteil vom 4. Juli 1978 - VI ZR 95/77, BGHZ 72, 151, 154 f.).
  • BGH, 12.12.1991 - IX ZR 178/91

    Bindungswirkung eines außergerichtlichen Sanierungsvergleichs

    Diese mittelbare Beziehung reicht jedoch nicht aus, die Klägerin im Verhältnis zu den am Vergleich beteiligten Gläubigerbanken als Geschäftsherrin und diese als Geschäftsführer anzusehen (vgl. BGHZ 54, 157, 160 f; 72, 151, 153; 82, 323, 330; BGB-RGRK/Steffen aaO. Vor § 677 Rdn. 13 f).
  • BGH, 03.03.2009 - XI ZR 41/08

    Zur Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung durch den Bürgen

    Dies reicht für sich nicht aus, ein den Erstattungsanspruch nach den §§ 677, 683 BGB auslösendes Geschäftsführungsverhältnis zu begründen (vgl. BGHZ 54, 157, 160 f. ; 61, 359, 363 ; 72, 151, 153 ; 82, 323, 330 f. ).
  • BGH, 25.11.1981 - VIII ZR 299/80

    Bürgschaft nach Wegfall des zahlungsunfähig gewordenen Hauptschuldners

    Diese mittelbare Beziehung reicht jedoch nicht aus, ihn im Verhältnis zur Klägerin, der Geschäftsführerin, als Geschäftsherrn anzusehen (vgl. BGH Urteile vom 22. Mai 1970 - IV ZR 1008/68 = BGHZ 54, 157, 160 f und vom 4. Juli 1978 - VI ZR 95/77 = BGHZ 72, 151, 153).
  • BGH, 10.10.1984 - IVa ZR 167/82

    Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag

    Die Ansprüche aus § 683 BGB können unter Umständen eine existenzbedrohende Höhe erreichen; inwieweit man sich gegen sie durch den Abschluß einer Haftpflichtversicherung absichern kann, ist zweifelhaft und höchstrichterlich noch nicht geklärt (vgl. BGHZ 72, 151, 154).
  • OLG Frankfurt, 09.01.2001 - 8 U 60/00

    Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Schadensersatzanspruch der Eltern eines

    Eine solche mittelbare Beziehung reicht aber nicht aus, um die Beklagte im Verhältnis zum Kläger als Geschäftsherrin anzusehen (BGH zur mittelbaren Beziehung zum Geschäftsführer: BGHZ 82, 330f., 331; 72, 151 ff., 153; 54, 160 ff., 161), wenn auch die Geschäftsführung ohne Auftrag von Verwaltungsträgern nicht ohne weiteres mit den Kategorien der §§ 677 ff. BGB zu messen ist (vgl. MüKo-Seiler, 3. Aufl. 1997 (19997 offensichtlicher Schreibfehler: die Red.), vor § 677, Rn. 30 m.w.N.).
  • BGH, 28.05.1979 - III ZR 83/77

    Versäumung der Anmeldefrist durch den Sozialversicherungsträger

    Der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer ist lediglich ein gesetzlicher Schuldbeitritt zur Verstärkung des Haftpflichtanspruchs (BGHZ 57, 265, 269 [BGH 23.11.1971 - VI ZR 97/70]; 69, 153, 157; 72, 151, 153), ein "Annex" hierzu, d.h. ein Anspruch ohne selbständige Bedeutung, der nur als akzessorisches Recht der Sicherung der Forderung des Verletzten dient (BGH,Urteile vom 7. November 1978 - VI ZR 86/77 = VersR 1979, 30 und vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77 = VersR 1979, 256).
  • BSG, 28.10.1980 - 9 RVi 1/80

    Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität - Arzthaftpflichtprozeß -

    lichen Zusammenhang zwischen grobem schuldhaften Behandlungsfehler und eingetretenem Gesundheitsschaden (ua RGZ 171, 171; BGHZ 72, 151; Baumgärtel in Festschrift für Karl Schäfer S. 15 ff) seien im Impfschadensrecht analog anwendbar, ist, wie das LSG im Ergebnis zu Recht annimmt, nicht zu folgen.
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