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   BGH, 28.09.1978 - II ZR 10/77   

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https://dejure.org/1978,514
BGH, 28.09.1978 - II ZR 10/77 (https://dejure.org/1978,514)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1978 - II ZR 10/77 (https://dejure.org/1978,514)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1978 - II ZR 10/77 (https://dejure.org/1978,514)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 72, 174
  • NJW 1979, 105
  • MDR 1979, 207
  • VersR 1978, 1113
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 03.04.1998 - V ZR 6/97

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem

    Das kommt in Betracht, weil nach der gesetzlichen Regelung (§ 339 BGB) die Verwirkung einer Vertragsstrafe an ein Verschulden des Verpflichteten geknüpft ist (vgl. BGH, Urt. v. 24. Januar 1973, VIII ZR 147/71, WM 1973, 388; BGHZ 72, 174, 178).
  • BGH, 18.12.1981 - V ZR 233/80

    Heilung des Formmangels nach § 313 Satz 2 BGB

    Die vom Berufungsgericht angenommene, rechtlich zulässige vertragliche Abbedingung des Schulderfordernisses im Sinne des § 339 BGB gestaltet das Vertragsstrafeversprechen zwar garantieähnlich (vgl. BGH Urteil vom 29. Juni 1972, II ZR 101/70, NJW 1972, 1893; BGHZ 72, 174, 178), nimmt es aber damit nicht aus dem Anwendungsbereich der §§ 339 ff BGB heraus, da der maßgebliche Zweck des Schuldversprechens, nämlich den Schuldner zur Erbringung der Leistung anzuhalten, bestehen bleibt.
  • BGH, 24.04.1991 - VIII ZR 180/90

    Formularmäßige Begrenzung von Garantieleistungen beim Kauf von

    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine abweichend von § 339 BGB verschuldensunabhängige Vertragsstrafe nur hingenommen werden, wenn ausreichende sachliche Gründe die Unwirksamkeitsvermutung des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ausräumen (BGHZ 72, 174, 178 f [BGH 28.09.1978 - II ZR 10/77]; BGH, Urteil vom 18. April 1984 aaO unter II 4 c).
  • OLG Celle, 03.01.2014 - 2 U 164/13

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel wegen Übergabeverzugs mit Mietobjekt

    Soweit nach der gesetzlichen Regelung (§ 339 BGB) die Verwirkung einer Vertragsstrafe an ein Verschulden des Verpflichteten geknüpft ist (vgl. BGH WM 1973, 388; BGHZ 72, 174, 178), macht die Beklagte selbst nicht geltend, die Parteien hätten im Streitfall eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe vereinbart.
  • BGH, 26.05.1999 - VIII ZR 102/98

    Wirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens zur Absicherung von Beschäftigungs-

    Der Senat hat bereits früher verschuldensunabhängige Vertragsstrafenversprechen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann für zulässig erachtet, wenn gewichtige Umstände vorliegen, welche die Vertragsstrafenregelung trotz der Abweichung von dem Verschuldenserfordernis des § 339 BGB mit Recht und Billigkeit noch vereinbar erscheinen lassen, die verschuldensunabhängige Haftung des Vertragspartners also durch sachliche, die Unwirksamkeitsvermutung des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ausräumende Gründe gerechtfertigt ist (Urteile vom 18. April 1984 - VIII ZR 50/83 = WM 1984, 931 unter II 4 c, und vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90 = WM 1991, 1384 unter III 4 c; ebenso BGHZ 72, 174, 178 f).
  • BGH, 28.01.1997 - XI ZR 42/96

    Zulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Rechtsfolgen der Verweigerung von der

    Eine solche Vereinbarung, die der Vertragsstrafe eine garantieähnliche Funktion gibt, ist individualvertraglich möglich (BGHZ 72, 174, 178; 82, 398, 402; BGH, Urteil vom 29. Juni 1972 - II ZR 101/70, WM 1972, 1277, 1279).
  • BGH, 18.04.1984 - VIII ZR 50/83

    Unwirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens in einem Pachtvertrag

    § 339 BGB knüpft die Verurteilung einer Vertragsstrafe an ein Verschulden des Verpflichteten (Senatsurteil vom 24. Januar 1973 - VIII ZR 147/71 = WM 1973, 388; BGHZ 72, 174, 178 [BGH 28.09.1978 - II ZR 10/77] m.w.Nachw.).

    In einseitig vom Verwender aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vermag eine von § 339 BGB abweichende verschuldensunabhängige Vertragsstrafe dagegen auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr nur dann wirksam vereinbart zu werden, wenn gewichtige Umstände vorliegen, welche die Vertragsstrafenregelung trotz der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht mit Recht und Billigkeit noch vereinbar erscheinen lassen, die verschuldensunabhängige Haftung des Vertragsstrafenschuldners also durch sachliche, die Unwirksamkeitsvermutung des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ausräumende Gründe gerechtfertigt ist (vgl. BGHZ 72, 174, 178, 179 [BGH 28.09.1978 - II ZR 10/77] ; noch weitergehend Schmidt-Salzer, Allgemeine Geschäftsbedingungen, 2. Aufl., F 200 und wohl auch Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 4. Aufl., § 11 Nr. 6 Rdn. 14, die in AGB geregelte verschuldensunabhängige Vertragsstrafenregelungen schlechthin für unwirksam halten).

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - U (Kart) 33/05

    Inhaltskontrolle bei Preisvereinbarungen im Falle der unmittelbaren Regelung des

    Nach der gesetzlichen Regelung in § 339 BGB ist die Verwirkung einer Vertragsstrafe an ein Verschulden des Verpflichteten geknüpft (BGH NJW 1998, 2600, 2601; BGH WM 1973, 388; BGHZ 72, 174, 178).

    In einseitig vom Verwender aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine von § 339 BGB abweichende verschuldensunabhängige Vertragsstrafe dagegen auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr nur dann wirksam vereinbart werden, wenn gewichtige Umstände vorliegen, welche die Vertragsstrafenregelung trotz der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht mit Recht und Billigkeit noch vereinbar erscheinen lassen, die verschuldensunabhängige Haftung des Vertragsstrafeschuldners also durch sachliche, die Unwirksamkeitsvermutung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ausräumende Gründe gerechtfertigt ist (BGH NJW 1985, 57 f.; BGHZ 72, 174.178, 179).

    Der Befrachter könnte sich sonst immer darauf hinausreden, die falschen Angaben stammten vom Versender (zu dem der Verfrachter keine vertraglichen Beziehungen hat) und er habe keinen Anlass gehabt, an deren Richtigkeit zu zweifeln (BGH NJW 1979, 105, 106 f.).

  • BGH, 14.06.2000 - VIII ZR 73/99

    Stillschweigende Zusicherung einer Eigenschaft

    Dieses Erfordernis kann zwar abbedungen werden (BGHZ 72, 174, 178; 82, 399, 402; Urteil vom 29. Juni 1972 - II ZR 101/70, WM 1972, 1277 unter 3 a; Urteil vom 28. Januar 1997 - XI ZR 42/96, WM 1997, 560 unter II 2 a cc).
  • OLG Dresden, 25.01.1996 - 13 U 1449/95

    Auslegung einer strafbewehrten Arbeitsplatzsicherungsabrede

    Daß von einer verschuldensunabhängigen und damit einer von der gesetzlichen Regelung des § 339 BGB abweichenden Bestimmung auszugehen ist, deckt sich mit der Rechtsprechung des BGH, der in vergleichbaren Fällen (fehlt in einer AGB-Vertragsstrafenklausel eine ausdrückliche Erwähnung des Verschuldens oder die ausdrückliche Erwähnung der Möglichkeit eines Entlastungsbeweises) von einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafenklausel ausgegangen ist (z. B. BGHZ 72, 174, 178, BGH NJW 1985, 57).

    Die Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafenklauselregelung ist - jedenfalls gegenüber Nichtkaufleuten - regelmäßig unwirksam, es sei denn, daß ausnahmsweise besondere Gründe vorliegen, welche eine solche Regelung rechtfertigen (BGHZ 72, 174, 179; BGH NJW 1985, 57; BGH NJW-RR 1991, 1013, 1015; Gottwald, in: Münchner Kommentar zum BGB , 3. Aufl., Rdnr. 5 vor § 339 BGB ; Palandt, aaO., § 11 AGBG Rdnr. 33 m.w.N.), obgleich ursprünglich die Rechtsprechung bei der Regelung des § 339 BGB nicht unbedingt von dem Erfordernis eines Verschuldens ausging (siehe zur rechtshistorischen Entwicklung Kaduk, in: Staudinger, BGB , 12. Aufl., § 339 BGB Rdnr. 27).

  • OLG Hamm, 21.03.1996 - 17 U 93/95

    AGB: Umlageklausel über Baunebenleistungen; Vertragsstrafenklausel

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - U Kart 33/05

    Inhaltskontrolle von Vertragsklausel zur Rückgewähr von Rabatten in allgemeinen

  • OLG Hamm, 25.08.2003 - 35 W 15/03

    Zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2002 - 5 U 85/01

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe neben Schadensersatz bei

  • LG Hamburg, 09.11.2017 - 307 O 370/14

    Verschuldensunabhängige Vertragsstrafenklausel ist ausnahmsweise wirksam!

  • OLG Hamm, 18.04.1996 - 17 U 132/95

    AGB: Vertragsstrafe

  • OLG Celle, 19.09.2013 - 2 U 125/13

    Milchlieferungsvertrag: Preisabschlag wegen Belastung der Anlieferungsmilch mit

  • BGH, 28.09.1978 - II ZR 72/76

    Wirksamkeit einer Konnossementsklausel mit der Berechtigung für den Verfrachter

  • LG Aachen, 25.03.1987 - 7 S 445/86

    Begründetheit einer Berufung wegen eines Vertragsstrafeversprechens;

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