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   BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77   

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https://dejure.org/1978,125
BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77 (https://dejure.org/1978,125)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1978 - IV ZB 84/77 (https://dejure.org/1978,125)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1978 - IV ZB 84/77 (https://dejure.org/1978,125)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts - Sachliche Beurteilung des Verfahrensgegenstands als Familiensache - Wahlweise Anfechtung eines Zuständigkeitskonflikts mit dem Rechtsmittel zum Landgericht oder zum Oberlandesgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 72, 182
  • NJW 1979, 43
  • MDR 1979, 214
  • FamRZ 1978, 873
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • BGH, 17.11.2016 - V ZB 73/16

    Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines

    c) Da die Rechtsbeschwerde hilfsweise die (Zurück-)Verweisung an das zuletzt genannte Gericht beantragt hat und ein solcher Antrag in Fällen der vorliegenden Art zulässigerweise auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellt werden kann (Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - V ZB 67/09, ZfIR 2010, 187 Rn. 11; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1978 - IV ZB 84/77, BGHZ 72, 182, 198; Urteil vom 9. November 1967 - KZR 19/66, BGHZ 49, 33, 39), ist die Sache unmittelbar an das nach § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG zuständige Landgericht Lüneburg zu verweisen.
  • BGH, 10.12.2009 - V ZB 67/09

    Treffen einer Vertragsstrafenregelung zur Durchsetzung der den

    So ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine fristwahrende Berufungseinlegung bei dem funktionell unzuständigen Berufungsgericht und die Möglichkeit einer Verweisung entsprechend § 281 ZPO zu bejahen, wenn die für die Abgrenzung der Berufungszuständigkeit in Familien- und allgemeinen Zivilsachen maßgebliche formelle Anknüpfung keine zweifelsfreie Bestimmung des für das Rechtsmittel zuständigen Gerichts ermöglicht (BGHZ 72, 182, 193 f.; BGH, Beschl. v. 2. November 1994, XII ZB 121/94, NJW-RR 1995, 379, 380; Beschl. v. 10. Juli 1996, aaO; Urt. v. 15. Februar 2005, XI ZR 171/04, NJW-RR 2005, 780; jeweils m. w. N.).

    Da die Beklagte hilfsweise die (Zurück-) Verweisung an das zuletzt genannte Gericht beantragt hat und ein solcher Antrag in Fällen der vorliegenden Art zulässigerweise auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellt werden kann (vgl. BGHZ 49, 33, 39), ist die Sache unmittelbar an das nach § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG zuständige Landgericht Dortmund zu verweisen (vgl. auch BGHZ 72, 182, 198).

  • BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91

    Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung

    Diese Grundsätze sind nicht nur auf formfehlerhafte Entscheidungen (z. B. Entscheidung in Urteils- statt in Beschlußform), sondern wegen gleicher prozessualer Interessenlage auf alle Verfahrensfehler des Gerichts zu erstrecken, die - bei objektiver Betrachtungsweise - die Parteien in Unsicherheit über die Art des zulässigen Rechtsmittels versetzen (so - in Übereinstimmung mit der allgem. Meinung - BGH Beschluß vom 10. April 1978 - IV ZB 84/77 - NJW 1979, 43 ff., m. w. N.).

    Das Rechtsmittel richtet sich inhaltlich nach dem materiellen Gehalt der angefochtenen Entscheidung (BGH Beschluß vom 24. November 1965 - VIII ZR 168/65 - LM Nr. 23 zu § 91 a ZPO = MDR 1966, 232 und Beschluß vom 10. April 1978, aaO; Senatsurteil vom 14. Oktober 1982, aaO).

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