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   BGH, 12.10.1978 - VII ZR 220/77   

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https://dejure.org/1978,399
BGH, 12.10.1978 - VII ZR 220/77 (https://dejure.org/1978,399)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1978 - VII ZR 220/77 (https://dejure.org/1978,399)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1978 - VII ZR 220/77 (https://dejure.org/1978,399)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen von Arbeiten "bei Bauwerken", wenn ein Bauhandwerker Gegenstände außerhalb der Baustelle zuvor von einem Subunternehmer bearbeiten läßt - Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Eloxierung von Aluminiumprofilen - Wirksamkeit eines Ausschlusses jeglicher Gewährleistung für die Lichtbeständigkeit von Einfärbungen - Anwendungen der fünfjährigen Verjährungsfrist bei Bestellung von Werkleistungen auf Vorrat

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage von Arbeiten "bei Bauwerken", die nicht auf der Baustelle ausgeführt werden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bearbeitung von Bauteilen: Arbeiten an Bauwerken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 72, 206
  • NJW 1979, 158
  • MDR 1979, 220
  • DB 1978, 2469
  • BauR 1979, 54
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 23.07.2009 - VII ZR 151/08

    Zum Anwendungsbereich von § 651 BGB

    Ebenfalls ohne jede Bedeutung ist entgegen der Auffassung der Revision, dass diese Verträge und auch solche Verträge, bei denen ein Handwerker Werkleistungen an beweglichen Sachen erbrachte, die - wie ihm bekannt war - in ein bestimmtes Bauwerk eingebaut werden sollten, als Verträge über Arbeiten "bei Bauwerken" im Sinne des § 638 BGB a.F. angesehen wurden (BGH, aaO; Urteil vom 12. Oktober 1978 - VII ZR 220/77, BGHZ 72, 206, 209; Urteil vom 26. April 1990 - VII ZR 345/88, BauR 1990, 603, 604 = ZfBR 1990, 222).
  • BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81

    AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß

    Bereits vor Inkrafttreten des AGBG hat er die Auffassung vertreten, daß das Gericht bei der ergänzenden Vertragsauslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht die Aufgabe hat, eine Fassung zu finden, die einerseits dem Unternehmer möglichst günstig, andererseits gerade noch rechtlich zulässig ist (BGHZ 72, 206, 208 [BGH 12.10.1978 - VII ZR 220/77] m.w.N., BGH, NJW 1979, 2095) Das Gericht muß vielmehr insbesondere auch die Interessen des Bestellers angemessen berücksichtigen (BGHZ 62, 83, 89).
  • BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81

    Vorbehalt der Vertragsstrafe

    Da die Bauherrengemeinschaft aber den völligen Ausschluß des Vorbehalts gewählt hat, führt die Nichtigkeit dieser Klausel zur Anwendung der gesetzlichen Regel des § 341 Abs. 3 BGB bzw. zur Geltung des vertraglich vereinbarten § 11 Nr. 4 VOB/B. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gegen Treu und Glauben verstoßende Formularbestimmungen nur auf das vertretbare Maß abzumildern und eine dem Verwender der Klausel möglichst günstige, rechtlich gerade noch zulässige Fassung zu finden (BGHZ 62, 83, 89; 72, 206, 208 [BGH 12.10.1978 - VII ZR 220/77] ; vgl. auch BGH NJW 1982, 2309, 2310 m.w.N.).
  • BGH, 08.03.1984 - VII ZR 349/82

    Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist; Benachteiligung von Kaufleuten

    Diese Frist beruht darauf, daß manche (insbesondere schwerwiegende) Baumängel oft erst nach Jahren, wenn auch aus der Sicht des Gesetzgebers regelmäßig innerhalb fünf Jahren, hervortreten (vgl. Mugdan, Materialien zum BGB , II S. 271 ff; BGHZ 60, 362, 364; 67, 1, 6, 9; 68, 372, 375; 72, 206, 208; BGH NJW 1981, 1510, 1511).
  • BGH, 18.11.1988 - V ZR 75/87

    Bestellung einer Grundschuld an einem gemeinschaftlichen Grundstück der

    Davon zu unterscheiden ist das von der Rechtsprechung entwickelte Verbot »geltungserhaltender Reduktion«, also der Zurückführung einer unwirksamen Klausel auf einen noch zulässigen Inhalt durch richterliche Umgestaltung (BGHZ 72, 206, 208 [BGH 12.10.1978 - VII ZR 220/77]; 84, 109, 115 ff.; 92, 312, 314 f.).
  • BGH, 26.04.1990 - VII ZR 345/88

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen einen Subunternehmer

    So hat der Senat in einem dem hier vorliegenden vergleichbaren Fall das Eloxieren noch einzubauender Fenster- und Türrahmen als Arbeit bei Bauwerken angesehen (BGHZ 72, 206 [BGH 12.10.1978 - VII ZR 220/77]).

    Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, es sei vom Gesetzeswortlaut des § 638 Abs. 1 BGB sowie vom Gesetzessinn die Auslegung gedeckt, nach der es sich auch dann um Arbeiten "bei Bauwerken" handele, wenn Werkleistungen, die der Errichtung eines bestimmten Gebäudes dienen, nicht auf der Baustelle und nicht von dem vom Bauherrn beauftragten Hauptunternehmer, sondern von dessen Subunternehmer erbracht werden (BGHZ 72, 206, 209) [BGH 12.10.1978 - VII ZR 220/77].

    Denn gerade bei Bauwerken zeigen sich Mängel der Konstruktion und des Materials oft nicht schon kurze Zeit nach Beginn der Nutzung, sondern erst erheblich später (Senat BGHZ 72, 206, 208 [BGH 12.10.1978 - VII ZR 220/77] m.w.N.).

    Damit trat die objektiv notwendige Beziehung der Arbeit des Beklagten zu konkreten Bauwerken deutlich hervor (vgl. BGHZ 72, 206, 210) [BGH 12.10.1978 - VII ZR 220/77].

  • BGH, 04.12.1986 - VII ZR 354/85

    Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem

    Daher fällt auch die plangerechte Montage solcher Bestandteile unter Arbeiten "bei Bauwerken" (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 60, 62 - Rohrbrunnen - vom 8. März 1973 - VII ZR 43/71 = BauR 1973, 246 - Heizungsanlage - vom 22. November 1973 - VII ZR 217/71 - Klimaanlage = BauR 1974, 57, 58 m.N. - in NJW 1974, 136 nur teilweise abgedruckt - vgl. im übrigen BGHZ 72, 206; NJW 1980, 2081 ; 1983, 567; 1984, 168 m.w.N.).
  • BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90

    Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten

    Eine dahingehende geltungserhaltende Reduktion verbietet sich (BGHZ 72, 206, 208 [BGH 12.10.1978 - VII ZR 220/77]; 84, 109, 115 ff; 92, 312, 314 f; 96, 18, 25).
  • OLG Dresden, 15.12.2009 - 14 U 912/08

    Anforderungen an die Beschaffenheit von Glaspaneel-Elementen aus

    Die Parteien haben einen Werklieferungsvertrag über unvertretbare Sachen geschlossen, auf den nach § 651 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. § 635 BGB a.F. anzuwenden ist (vgl. BGH NJW 1980, 2081 ; BGHZ 72, 206).

    Es gilt hier die fünfjährige Verjährungsfrist des § 638 Abs. 1 S. 1 BGB a.F., da es um ein Bauwerk geht (s. BGH NJW 1980, 2081 ; BGHZ 72, 206).

  • BGH, 20.11.1980 - VII ZR 70/80

    Glaswaren - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung

    Das ist zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu erreichen, die auch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich ist (vgl. dazu BGHZ 54, 106, 115 [BGH 04.06.1970 - VII ZR 187/68]; 60, 353, 362; 62, 83, 89; 62, 323, 327; BGH NJW 1977, 1336, 1338, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 68, 372; vgl. auch BGHZ 72, 206, 208 [BGH 12.10.1978 - VII ZR 220/77] und BGH NJW 1979, 2095).
  • BGH, 27.03.1980 - VII ZR 44/79

    Individuell hergestellte Bauteile: Arbeiten an Bauwerken

  • BGH, 09.04.1981 - VII ZR 194/80

    Verstoß gegen AGB-Gesetz: Einschränkung der Gewährleistung; Verkürzung der

  • OLG Karlsruhe, 28.02.2003 - 17 U 71/02

    Lieferung eines Schienenlagerungssystems für Straßenbahnen: Annahme eines

  • BGH, 11.04.2000 - X ZR 32/98

    Begriff des Mangels und Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Werkvertrag

  • OLG Brandenburg, 04.07.2001 - 4 U 10/01

    Nichtbeachtung der von einer Partei hinsichtlich der Kontroll- und Rügepflicht

  • BGH, 06.12.1979 - VII ZR 236/78

    Selbstständige Vergütung der Bauleitung eines Architekten neben der Bauführung -

  • OLG Dresden, 17.11.2000 - 11 U 369/00

    Mitwirkung des Subunternehmers; Arbeiten an einem Bauwerk

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