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   BGH, 16.10.1978 - AnwZ (B) 18/78   

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https://dejure.org/1978,512
BGH, 16.10.1978 - AnwZ (B) 18/78 (https://dejure.org/1978,512)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1978 - AnwZ (B) 18/78 (https://dejure.org/1978,512)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1978 - AnwZ (B) 18/78 (https://dejure.org/1978,512)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei kaufmännisch-erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit - Erwerbstätigkeit gesetzlicher Vertreter juristischer Personen oder organschaftlicher Vertreter von Handelsgesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit - Tätigkeit eines "Marketing- und Verkaufsmanagers" - Gewinnerzielungsabsicht bei Großkanzleien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 72, 282
  • NJW 1979, 430
  • MDR 1979, 399
  • DB 1979, 2275
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 65/01

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät für Verbindlichkeiten der Einzelanwälte

    Rechtsanwalt K. war bei Begründung der Sozietät mit dem Beklagten nicht Einzelkaufmann im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 HGB, da er kein Handelsgewerbe betrieb, § 2 Abs. 2 BRAO (vgl. BGHZ 72, 282, 287).
  • BGH, 15.12.1980 - AnwZ (B) 18/80

    Rücknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ausübung eines mit der

    Das ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH NJW 1971, 2074 = EGE XI 56 mit Nachweisen; BGHZ 72, 282, 283 [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78]; BGH, Beschluß vom 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 30/77; Beschluß vom 12. November 1979 - AnwZ (B) 12/78; Beschlüsse vom 3. März 1980 - AnwZ (B) 19/79 und 24/79) bei einer kaufmännischen Tätigkeit dann der Fall, wenn der Betreffende durch sie erwerbswirtschaftlich mit dem Streben nach Gewinnerzielung nach außen in Erscheinung tritt.

    Ist der Rechtsanwalt alleiniger gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person (z.B. einer GmbH) oder alleiniger organschaftlicher Vertreter einer Handelsgesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. einer OHG oder KG), so ist, wenn das von ihm vertretene Unternehmen ein Gewerbe treibt, auch sein Handeln als Organ zwangsläufig kaufmännisch-erwerbswirtschaftlich geprägt mit der Folge, daß § 15 Nr. 2 BRAO eingreift (vgl. BGHZ 72, 282, 284 f [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78]; BGH, Beschluß vom 12. November 1979 - AnwZ (B) 12/78).

    Eine Ausnahme hiervon hat der Senat bisher nur anerkannt, wenn sich der Gesellschafter einer OHG praktisch jeder Geschäftsführung und Vertretung enthält (BGH, Beschluß vom 10. November 1975 - AnwZ (B) 19/75 = EGE XIII 78, 80; BGHZ 72, 282, 285) [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78].

    Ob entsprechendes gilt, wenn einer von mehreren Geschäftsführern einer GmbH infolge einer internen Verteilung der Aufgabenbereiche kaufmännischerwerbswirtschaftlich praktisch nicht nach außen in Erscheinung tritt, hat der Senat in BGHZ 72, 282, 285 [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78] offengelassen, dabei aber zum Ausdruck gebracht, daß an eine solche Trennung der Tätigkeitsbereiche strenge Anforderungen zu stellen wären.

    Sie betreibt auch tatsächlich ein Gewerbe, läßt sich also unter kaufmännischen Gesichtspunkten maßgeblich vom Streben nach Gewinn leiten (vgl. BGHZ 72, 282, 284) [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78].

    Die unternehmensbezogene Öffentlichkeitsarbeit sei nur ein Teil der Aufgaben, die er als Vorstandsvorsitzender der DWK wahrnehme; sie seien nicht erwerbswirtschaftlicher Art. Der Senat hat, wie demgegenüber hervorzuheben ist, schon wiederholt entschieden, daß "Öffentlichkeitsarbeit", mit der für die Belange eines bestimmten erwerbswirtschaftlichen Unternehmens oder um Verständnis dafür geworben wird, dem kaufmännisch-akquisitorischen Bereich zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 72, 282, 286 [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78]; BGH, Beschluß vom 30. Juni 1980 - AnwZ (B) 8/80).

  • BGH, 27.06.1983 - AnwZ (B) 9/83

    Anspruch auf Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer - Umfang des Versagungsgrundes

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist zwar nicht jede kaufmännische Tätigkeit mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts unvereinbar, wohl aber eine solche, durch die der Bewerber erwerbswirtschaftlich mit dem Streben nach Gewinnerzielung nach außen in Erscheinung tritt (Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 1971 - AnwZ (B) 2/71 = NJW 1971, 2074 = EGE XI, 56, 58 und 10. November 1975 - AnwZ (B) 19/75 = EGE XIII 78, 79; BGHZ 72, 282, 283 [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78] m.w.N.).

    Denn dessen Handeln ist mit der Tätigkeit des Unternehmens identisch (BGHZ 72, 282, 284) [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78].

    Das gilt bei einer offenen Handelsgesellschaft oder wenn eine Kommanditgesellschaft nicht einen, sondern mehrere persönlich haftende Gesellschafter hat, in der Regel für jeden von ihnen (Senatsbeschluß NJW 1971, 2074 - EGE XI, 56, 57 f; BGHZ 72, 282, 285) [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78].

    Es kann auf sich beruhen, ob eine Ausnahme von der Regel zugelassen werden muß, wenn sich ein persönlich haftender Gesellschafter jeder Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft enthält, ohne daß er nach dem Gesellschaftsvertrag davon ausgeschlossen wäre (vgl. BGHZ 72, 282, 285 [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78] und Senatsbeschluß vom 10. November 1975 - AnwZ (B) 19/75 = EGE XIII 78, 80 f).

    Ob er die kaufmännisch-erwerbswirtschaftliche Tätigkeit in untergeordneter oder herausgehobener Stellung ausübt, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung (BGHZ 72, 282, 283 f) [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78].

  • BGH, 15.07.1985 - AnwZ (B) 24/85

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Der Senat hat wiederholt entschieden, daß mit dem Berufsbild eines Rechtsanwalts kaufmännische Tätigkeiten unvereinbar sind, wenn der Bewerber mit dem Streben nach Gewinnerzielung nach außen in Erscheinung tritt (BGHZ 68, 397; 72, 282, 283 [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78]; Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 1971 - AnwZ (B) 2/71 = NJW 1971, 2074; vom 10. November 1975 - AnwZ (B) 19/75 = EGE XIII, 78, 79; vom 3. März 1980 - AnwZ (B) 19/79; vom 28. Februar 1983 - AnwZ (B) 33/82; vom 27. Juni 1983 - AnwZ (B) 9/83; vom 26. März 1984 - AnwZ (B) 22/83 - und vom 4. März 1985 - AnwZ (B) 43/84, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Diese kaufmännische Tätigkeit ist dem Antragsteller als einem der Organe der Gesellschaft zuzurechnen; denn seine Tätigkeit wird durch die der juristischen Person geprägt (BGHZ 72, 282, 284) [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78].

    Die erwerbswirtschaftlich geprägte Tätigkeit einer Gesellschaft ist in der Regel sämtlichen gesetzlichen (organschaftlichen) Vertretern zuzurechnen (BGHZ 72, 282, 285) [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78].

    Der Senat hat bisher offengelassen, ob und inwieweit eine solche Selbstbeschränkung bei mehreren Vertretern einer juristischen Person möglich ist (BGHZ 72, 282, 285 [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78]; vgl. Senatsbeschluß vom 4. März 1985 - AnwZ (B) 43/84, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Die interne Verantwortung (vgl. BGHZ 72, 282, 284) [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78] oder jedenfalls Mitverantwortung des Antragstellers für die in der Verwaltung des Grundbesitzes liegende kaufmännische Tätigkeit der Gesellschaft wird nicht dadurch infrage gestellt, daß der Antragsteller die mit der Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Verhandlungen anderen überläßt, nämlich Außenstehenden, dem anderen Geschäftsführer und den Prokuristen, die mit der Gesellschaft in Vertragsbeziehungen treten wollen, kann die bestehenbleibende Zuständigkeit des Antragstellers nicht verborgen bleiben (vgl. Senatsbeschluß vom 3. März 1980 - AnwZ (B) 19/79, S. 6).

  • BGH, 12.11.1979 - AnwZ (B) 16/79

    Wegfall des Rücknahmegrundes

    Für die gerichtliche Ermessenskontrolle kommt es hiernach grundsätzlich darauf an, ob im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung der Rücknahmegrund vorlag; Vorgänge, die sich nach diesem Zeitpunkt ereignet haben, können im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden (BGHZ 38, 7, 10 [BGH 16.07.1962 - AnwZ B 11/62]; Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 1974 - AnwZ (B) 18/78; vom 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 31/77; vgl. ferner BGHZ 37, 247, 255).
  • BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 44/90

    Person des Zustellungsadressaten im anwaltlichen Zulassungsverfahren nach der

    Denn ihre Tätigkeit ist mit der des Unternehmens identisch (BGHZ 72, 282, 284; Senatsbeschl. v. 10. November 1986 - AnwZ (B) 37/86, BRAK-Mitt. 1987, 89; v. 18. September 1989 - AnwZ (B) 34/89, BGHR BRAO § 15 Nr. 2 Gewerbe 1; v. 14. Mai 1990 AnwZ (B) 7/90, jeweils m.w.N.).

    Daß der alleinige gesetzliche Vertreter einer erwerbswirtschaftlich tätigen GmbH nicht Rechtsanwalt sein darf, hat der Senat wiederholt entschieden (BGHZ 72, 282, 285; Senatsbeschl. v. 23. Juli 1990 - AnwZ (B) 22/90).

    Vom Kaufmann unterscheidet er sich insofern grundlegend, als sich dieser maßgebend von der Gewinnerzielungsabsicht leiten lassen darf (BGHZ 72, 282, 287 f).

  • BGH, 02.12.1991 - AnwZ (B) 47/91

    Unvereinbarkeit der Stellung eines Vorstandsvorsitzenden in einer AG mit dem

    Seine Tätigkeit ist mit der Tätigkeit des Unternehmens identisch (BGHZ 72, 282, 284; Senatsbeschluß vom 10. November 1986 - AnwZ (B) 37/86 m.Nachw.).

    Ob und inwieweit im letzteren Fall eine organisatorische Selbstbeschränkung eines Mitglieds des Vertretungsorgans in der Weise möglich ist, daß sich dieses Mitglied praktisch jeder Vertretung enthält, für das Unternehmen nicht tätig wird und deshalb nach außen nicht in Erscheinung tritt, hat der Senat bisher offengelassen (BGHZ 72, 282, 285).

    Vom Kaufmann unterscheidet er sich insofern grundlegend, als sich dieser maßgebend von der Gewinnerzielungsabsicht leiten lassen darf (BGHZ 72, 282, 287 f.).

  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 7/90

    Rücknahme der Anwaltszulassung bei erwerbswirtschaftlich geprägter

    Denn ihre Tätigkeit ist mit der des Unternehmens identisch (BGHZ 72, 282, 284 [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78]; Senatsentscheidungen vom 10. November 1986 - AnwZ (B) 33/86 und 37/86 - und vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 34/89 = BGHRZ BRAO § 15 Nr. 2 Gewerbe 1, jeweils mit Nachweisen).

    Daß der alleinige gesetzliche Vertreter einer erwerbswirtschaftlich tätigen Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht Rechtsanwalt sein darf, hat der Senat wiederholt ausgesprochen (BGHZ 72, 282, 285 [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78]; Senatsentscheidung vom 23. Februar 1987 - AnwZ (B) 47/86).

    Für gesetzliche Vertreter einer juristischen Person hat er die Möglichkeit einer solchen Selbstbeschränkung bezweifelt, aber letztlich offengelassen (BGHZ 72, 282, 285 [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78]; Senatsentscheidungen vom 10. November 1986 - AnwZ (B) 33 und 37/86 - und vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 34/89).

  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 51/90

    Widerruf der Anwaltszulassung wegen kaufmännischer Betätigung eines Rechtsanwalts

    Denn ihre Tätigkeit ist mit der des Unternehmens identisch (BGHZ 72, 282, 284 [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78]; Senatsentscheidungen vom 23. Juli 1990 - AnwZ (B) 22/90 -, vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 7/90 -, vom 10. November 1986 - AnwZ (B) 33/86 und 37/86 -, vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 34/89 = BGHRZ BRAO § 15 Nr. 2 Gewerbe 1 und vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 45/89 -, jeweils mit Nachweisen).

    Daß der alleinige gesetzliche Vertreter einer erwerbswirtschaftlich tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht Rechtsanwalt sein darf, hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. BGHZ 72, 282, 284 [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78]; zuletzt Beschlüsse vom 23. Juli 1990 - AnwZ (B) 22/90 - und vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 7/90, jeweils m.w.Nachw.).

    Für gesetzliche Vertreter einer juristischen Person hat er die Möglichkeit einer solchen Selbstbeschränkung bezweifelt, aber letztlich offengelassen (BGHZ 72, 282, 285 [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78]; Senatsentscheidungen vom 10. November 1986 - AnwZ (B) 33 und 37/86 - und vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 34/89).

  • BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 2/91

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Seine Tätigkeit ist mit der Tätigkeit des Unternehmens identisch (BGHZ 72, 282, 284 [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78]; Senatsbeschluß vom 10. November 1986 - AnwZ (B) 37/86 m.Nachw.).

    Ob und inwieweit im letzteren Fall eine organisatorische Selbstbeschränkung eines Mitglieds des Vertretungsorgans in der Weise möglich ist, daß sich dieses Mitglied praktisch jeder Vertretung enthält, für das Unternehmen nicht tätig wird und deshalb nach außen nicht in Erscheinung tritt, hat der Senat bisher offengelassen (BGHZ 72, 282, 285) [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78].

    Vom Kaufmann unterscheidet er sich insofern grundlegend, als sich dieser maßgebend von der Gewinnerzielungsabsicht leiten lassen darf (BGHZ 72, 282, 287 f.) [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78].

  • BGH, 10.11.1986 - AnwZ (B) 33/86

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 83/90

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ausübung einer nach außen in

  • BGH, 28.02.1983 - AnwZ (B) 33/82

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 03.03.1980 - AnwZ (B) 24/79
  • BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 6/92

    Begriff der Gefährdung der Interessen der Rechtspflege durch mit dem

  • BGH, 23.07.1990 - AnwZ (B) 22/90

    Widerruf der Anwaltszulassung wegen außerjuristischen - erwerbswirtschaftlicher -

  • BGH, 30.05.1985 - AnwZ (B) 48/84

    Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Vermögensverfall eines

  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 34/89

    Rücknahme einer Anwaltszulassung wegen kaufmännisch-erwerbswirtschaftlicher

  • BGH, 10.11.1986 - AnwZ (B) 37/86

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 1/82

    Rechtsanwalt - Zulassung - Gesellschafter - Geschäftsführer - Repräsentation -

  • BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 33/81

    Rechtsanwalt - Rechtsbeistand - Inkassounternehmen - Niederlassung -

  • BGH, 04.03.1985 - AnwZ (B) 43/84

    Geschäftsführender Gesellschafter einer Wirtschaftsprüfer- und Steuerberater-OHG

  • BGH, 11.05.1981 - AnwZ (B) 2/81

    Kaufmännisch-erwerbswirtschaftliche Prägung - Zielsetzung - Hinderung der

  • BGH, 03.03.1980 - AnwZ (B) 19/79

    Rechtsmittel

  • AGH Baden-Württemberg, 27.10.1990 - EGH 6/90

    Vereinbarkeit einer kaufmännischen Tätigkeit mit dem Beruf eines Rechtsanwalts ;

  • EGH Baden-Württemberg, 14.02.1991 - EGH 6/90

    BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 9

  • BGH, 25.06.1984 - AnwZ (B) 29/83

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 27.09.1982 - AnwZ (B) 16/82

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 12.11.1979 - AnwZ (B) 12/78

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BFH, 09.04.1981 - V R 104/79

    Rechtsanwalt - Geschäftsführung - Rechtspflege

  • OLG Frankfurt, 30.05.1990 - 12 U 170/89

    Hausverwaltung durch Rechtsanwalt; Vergabe von Renovierungsarbeiten; Vereinbarung

  • BGH, 11.05.1981 - AnwZ (B) 1/81

    Rücknahme einer Rechtsanwaltszulassung - Gesamtwürdigung der Position eines

  • BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 31/81

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 26.03.1984 - AnwZ (B) 22/83

    Geschäftsmäßige Übernahme von Hilfeleistung in Steuersachen und von

  • BGH, 13.05.1985 - AnwZ (B) 11/85

    Antrag auf Zulassung als Rechtsanwältin - Fortführung einer weiteren Tätigkeit

  • BGH, 11.05.1981 - AnwZ (B) 34/80

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 45/89

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ausübung einer nicht mit dem

  • BGH, 23.02.1987 - AnwZ (B) 47/86

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

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