Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz auf Grund von durch Tiefbauarbeiten entstandenen Schäden - Voraussetzungen für das Vorliegen eines bürgerlich-rechtlichen Aufopferungsanspruchs - Anforderungen an eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Nachbarrechtliche Ansprüche bei Ausbau einer öffentlichen Straße

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Ausschachtungen an öffentlicher Straße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 72, 289
• NJW 1979, 164
• MDR 1979, 208
• DB 1978, 2470
• BauR 1979, 80

Wird zitiert von ... (85)

• BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03

  Kiefern in Nachbars Garten

  Dieser allgemein für das Nachbarrecht entwickelte Grundsatz ist nicht etwa nur auf andere als die von § 906 Abs. 1 BGB erfaßten Einwirkungen beschränkt, wie z.B. auf Grobimmissionen (BGHZ 58, 149, 158 f.; 111, 158, 162), Vertiefungsschäden (BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384), Abschwemmung von Unkrautvernichtungsmitteln (Senat, BGHZ 90, 255 ff.), Wasserschaden infolge Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück (…Senat, Urt. v. 19. Mai 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041;… Urt. v. 30. Mai 2003, aaO) oder durch technischen Defekt an elektrischen Leitungen verursachter Brandschaden an dem benachbarten Haus (…Senat, Urt. v. 11. Juni 1999, V ZR 377/98, WM 1999, 2168, 2169); er gilt ebenso für Einwirkungen im Sinne dieser Vorschrift, wenn der beeinträchtigte Eigentümer eine solche Einwirkung trotz ihrer Rechtswidrigkeit nicht verhindern kann, denn maßgeblicher Gesichtspunkt ist in diesen Fällen nicht die Art der Einwirkung, sondern der Umstand, daß eine unzumutbare Beeinträchtigung des Eigentums eintritt (Senat, BGHZ 90, 255, 262 f.).
• BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02

  Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung

  c) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muß, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 58, 149, 158; Senat, BGHZ 62, 361, 366 f.; 72, 289, 291; 85, 375, 384; 90, 255, 262; 111, 158, 162 f.; 142, 66, 67; BGHZ 142, 227, 235; Senat, BGHZ 147, 45, 49 f.).

  aa) Unter diesen Voraussetzungen gewährt die Rechtsprechung den Ausgleichsanspruch über die Immissionsfälle des § 906 BGB hinaus außer bei Vertiefungen (vgl. Senat, BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384; 90, 255, 262; 147, 45, 50) auch bei Grobimmissionen (vgl. Senat, BGHZ 111, 158, 162 - Schrotblei;… Urt. v. 19. April 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041 - Wasserrohrbruch).

• BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

  Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

  Der Ausgleichsanspruch ist gegenüber dem Schadensersatzanspruch subsidiärer Natur (…vgl. Erman/Hagen, BGB 8. Aufl. § 906 Rdn. 29; BGHZ 72, 289, 295;… BGH, Urt. v. 8. März 1990, III ZR 141/88, BGHR BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 - Ausgleichsanspruch 2).

 
• BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98

  Haftung des Hauseigentümers für einen technischen Defekt an elektrischen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des Senats, ist ein solcher auf einen angemessenen Ausgleich in Geld gerichteter Anspruch gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (vgl. BGHZ 48, 98, 101; 72, 289, 291; 85, 375, 384; 90, 255, 262; Senatsurt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374).
• BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99

  Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

  Der Ausgleichsanspruch ist nicht auf die Folgen der Zuführung unwägbarer Stoffe, für die § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB unmittelbar gilt, beschränkt, sondern hat auch andere Störungen, insbesondere Schädigungen wegen einer unzulässigen Vertiefung (§ 909 BGB), um die es hier geht, zum Gegenstand (BGHZ 72, 289, 292; Senat BGHZ 85, 375, 384; 90, 255, 262).
• BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83

  Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von …

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auch dann, wenn die von einem Grundstück auf das benachbarte Grundstück ausgehende Einwirkung zwar rechtswidrig ist und deshalb nicht geduldet zu werden braucht, der betroffene Eigentümer oder Besitzer aber aus besonderen Gründen gehindert ist, diese Einwirkung gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB zu unterbinden, und wenn er dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 58, 149, 158 ff [BGH 08.02.1972 - VI ZR 155/70]; 62, 361, 366 f [BGH 31.05.1974 - V ZR 114/72]; 72, 289, 291 ff [BGH 26.10.1978 - III ZR 26/77]; 85, 375, 384) [BGH 26.11.1982 - V ZR 314/81].

  Dieser allgemein für das Nachbarrecht entwickelte Grundsatz ist nicht etwa nur auf andere als die von § 906 Abs. 1 BGB erfaßten Einwirkungen beschränkt, wie z.B. auf Grobimmissionen (BGHZ 58, 149, 159) [BGH 08.02.1972 - VI ZR 155/70], Vertiefungsschäden (BGHZ 72, 289; 85, 375) [BGH 24.11.1982 - VIII ZR 263/81]oder Behinderungen des Kontakts nach außen (BGHZ 62, 361); er muß genauso für Einwirkungen im Sinne dieser Vorschrift gelten, wenn der beeinträchtigte Eigentümer eine solche Einwirkung trotz ihrer Rechtswidrigkeit nicht verhindern kann.

  Demgemäß ist auch der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in BGHZ 72, 289, 292 [BGH 26.10.1978 - III ZR 26/77] (ebenso bereits in BGHZ 48, 98, 101 [BGH 15.06.1967 - III ZR 23/65] zu § 906 BGB in der bis zum 31. Mai 1960 gültigen Fassung) und der erkennende Senat in BGHZ 85, 375, 385 [BGH 26.11.1982 - V ZR 314/81] (offengelassen hingegen in BGHZ 66, 70, 74) [BGH 13.02.1976 - V ZR 55/74] schon davon ausgegangen, daß auch Immissionseinwirkungen der in § 906 Abs. 1 BGB vorausgesetzten Art einen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB rechtfertigen, wenn der Eigentümer von der an sich nach § 1004 Abs. 1 BGB - besitzrechtlich nach § 862 Abs. 1 BGB - gegebenen Abwehrmöglichkeit aus besonderen Gründen keinen Gebrauch machen kann und dadurch unzumutbare Nachteile erleidet.

• BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99

  Frankfurter Drogenhilfezentrum

  Der Senat hält dabei an einer gefestigten Rechtsprechung fest, die dem Eigentümer, der sich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen daran gehindert sieht, den Abwehranspruch durchzusetzen, einen Ausgleich in Geld gewährt (BGHZ 72, 289 [Ausschachtungen]; Senat, BGHZ 85, 375 [Grundstücksvertiefung]; 90, 255 [verunreinigtes Niederschlagswasser]; 111, 158 [Schrotblei]).
• BGH, 26.11.1982 - V ZR 314/81

  Haftung des Architekten und des Grundstückseigentümers für Vertiefungs- und …

  Wird durch eine Grundstücksvertiefung ohne Verschulden des Eigentümers dem Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze entzogen, so kommt gegen ihn ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des geschädigten Eigentümers in Betracht (im Anschluß an BGHZ 72, 289).

  Diese Vorschrift regelt zwar nur die Ausgleichspflicht des Grundstückseigentümers für Immissionsb eeinträchtigungen, worunter hier lediglich die durch Bodenerschütterungen (§ 906 Abs. 1 BGB) verursachten Schäden, nicht jedoch Vertiefungsschäden (§ 909 BGB) fallen würden; indessen kommt - was das Berufungsgericht verkennt - in entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch für andere als durch Immissionen herbeigeführte Beeinträchtigungen in Betracht (BGHZ 58, 149, 159; 62, 361, 366 f; 72, 289).

  Unter diesen Voraussetzungen besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch für Schäden aus einer nach § 909 BGB unzulässigen Grundstücksvertiefung, wenn dafür mangels Verschuldens keine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB gegeben ist (BGHZ 72, 289, 292; vgl. auch schon das von der Möglichkeit eines solchen Ausgleichsanspruchs ausgehende Senatsurteil vom 5. November 1976, V ZR 93/73, LM BGB § 909 Nr. 16 = NJW 1977, 763, 764 [BGH 05.11.1976 - V ZR 93/73] unter Ziff. IV;… ebenso Erman/Hagen, BGB 7. Aufl. § 909 Rdn. 5;… MünchKomm/Säcker § 909 Rdn. 28).

  Auch in einem solchen Fall eines nicht durch eine nachbarrechtliche Duldungspflicht (§ 1004 Abs. 2 BGB), sondern durch triftige tatsächliche Gründe ausgeschlossenen Abwehranspruches greift der Ausgleichsanspruch ein (BGHZ 72, 289, 294;… Erman/Hagen a.a.O. § 906 Rdn. 30).

  Gleiches gilt grundsätzlich für enteignungsrechtliche Entschädigungsansprüche (BGHZ 72, 289, 297).

  Für nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche gegen mehrere Personen aus unterschiedlichen Ursachen wird allerdings auch dann, wenn die jeweilige Ursache für sich allein geeignet war, den ganzen Schaden herbeizuführen, keine gesamtschuldnerische, sondern nur eine gleichmäßige Haftung der beteiligten Verursacher angenommen (vgl. BGHZ 72, 289, 297/298).

• BGH, 16.07.2010 - V ZR 217/09

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Auf dem Nachbargrundstück für den …

  Der Bauunternehmer, der Arbeiten für einen anderen (Bauherrn) auf einem benachbarten Grundstück ausführt, wird dadurch nicht zu dem Benutzer des Nachbargrundstücks, der dem Eigentümer nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu einem Ausgleich bei wesentlichen, für ihn unzumutbaren Beeinträchtigungen verpflichtet ist (…Senat, Urt. v. 19. Oktober 1965, V ZR 171/63, WM 1966, 33, 35; BGHZ 72, 289, 297).

  b) Schuldner des Ausgleichsanspruchs ist nämlich derjenige, der die Nutzungsart des beeinträchtigenden Grundstücks bestimmt (BGHZ 72, 289, 297; Senat: BGHZ 113, 384, 392; 155, 99, 102).

• BGH, 17.09.2004 - V ZR 230/03

  Ausgleichsansprüche im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis

  Ob dies, wovon der Senat ausgegangen ist, aus der Rechtsprechung des III. Zivilsenats (BGHZ 72, 289, 295; Urt. v. 8. März 1990, III ZR 141/88, NJW 1990, 1979; ferner für das Verhältnis des enteignungsgleichen Eingriffs zur Haftung des Grundstücksbesitzers nach § 836 BGB: BGHZ 125, 19, 21 i. Anschl.
• BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83

  Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine …
• BGH, 14.01.1992 - VI ZR 120/91

  Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer …
• OLG Koblenz, 17.07.2003 - 5 U 18/03

  Zur Exculpation der Haftung und zum Ausgleich des Bauherren für baubedingte …
• BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98

  Haftung des ehemaligen und des neuen Inhabers einer Anlage; Haftung für aus einem …
• BGH, 22.02.1991 - V ZR 308/89

  Haftung des Grundstückseigentümers für Folgen der Bildung eines Kaltluftsees
• BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04

  Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers
• BGH, 27.05.1987 - V ZR 59/86

  Beeinträchtigung von Grundstück: Verursachungsvermutung
• BGH, 24.10.2013 - III ZR 82/11

  Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des …
• BGH, 10.07.1987 - V ZR 285/85

  Grundstücksvertiefung: Haftung des Architekten
• BGH, 04.07.1997 - V ZR 48/96

  Ausgleichsansprüche wegen Vertiefung eines Grundstücks; Begriff der alternativen …
• BGH, 08.03.1990 - III ZR 141/88

  Beeinträchtigung der Standfestigkeit einer Mauer durch Baumwurzeln
• BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
• BGH, 21.10.1983 - V ZR 166/82

  Fernsehempfangsstörung durch Hochhaus - §§ 1004, 906 BGB, negative Einwirkungen
• BGH, 04.04.1986 - V ZR 17/85

  Neigung der Grenzmauer
• OLG Frankfurt, 01.06.2006 - 1 U 104/96

  Haftung des Abwasserverbands bei Grundstücksschäden durch Kanalbau
• BGH, 11.01.1994 - VI ZR 41/93

  Anforderungen an Inhalt und Umfang der Instruktionen eines Warenherstellers; …
• BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12

  Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 14 U 99/02

  Der Hersteller von Schokoriegeln muss nicht vor den aus dem übermäßigen Verzehr …
• BGH, 20.11.1998 - V ZR 411/97

  Wesentlichkeit sprengungsbedingter Erschütterungen
• BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 15.98

  Verjährung, Beginn der - bei im Zeitpunkt der allgemeinen Kenntnis des Schadens …
• OLG Koblenz, 07.06.2000 - 1 U 964/97

  Haftung für Schäden durch Kanal- und Straßenbauarbeiten
• BGH, 18.09.1987 - V ZR 219/85

  Berücksichtigung von Mitverursachungsbeiträgen des Eigentümers des geschädigten …
• OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 200/08

  Privatrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen der aufgrund von …
• OLG Dresden, 30.12.2008 - 11 U 1774/05

  Grundurteil im City-Tunnel-Prozess: Bahn soll Schadenersatz leisten
• OLG Koblenz, 18.11.2009 - 1 U 491/09

  Verschuldensunabhängige Haftung des Bauunternehmers für Schäden an einem …
• OLG Naumburg, 21.11.1997 - 6 U 314/97

  Anspruch auf Schadensersatz aus nachbarrechtlichem Ausgleichsanspruch; …
• BGH, 18.12.1987 - V ZR 223/85

  Ausgleichsansprüche bei Verkauf des beeinträchtigenden Grundstücks
• BGH, 07.02.1980 - III ZR 153/78

  Rechtsnatur von Bebauungsplänen
• BGH, 13.12.1979 - III ZR 95/78

  Anforderungen an Entschädigungsanspruch wegen enteignendem Eingriff; Eingriff …
• BGH, 26.01.1996 - V ZR 264/94

  Prüfung eines Bodengutachtens durch einen Architekten
• OLG Nürnberg, 20.05.1999 - 8 U 2317/98

  Beschädigung von auf dem Nachbargrundstück lagernden Sachen durch Löscharbeiten …
• OLG Jena, 01.09.2016 - 4 U 895/15

  Stützmauer durch Straßenbauarbeiten beschädigt? Nachbar muss Kausalität beweisen!
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 26/88

  Ausgleichsanspruch des Grundstückseigentümers bei Nutzung des Grundstücks durch …
• BGH, 02.04.1981 - III ZR 186/79

  Schadensersatzanspruch wegen eines technischen Minderwertes eines Grundstücks - …
• BGH, 07.07.1980 - III ZR 32/79
• OLG Schleswig, 09.03.2006 - 11 U 42/05

  Deliktshaftung für Erschütterungsschäden
• BayObLG, 25.02.2002 - 1Z RR 331/99

  Aufwendungsersatzanspruch der bayerischen Feuerwehr für Pflichteinsätze - …
• OLG Koblenz, 27.05.1999 - 5 U 1041/98

  Privatrechtliche Haftung von Gemeinde und Baufirma bei Kanalbauarbeiten
• OLG Düsseldorf, 24.10.1996 - 18 U 66/96

  Anderweitige Ersatzmöglichkeit aufgrund Inanspruchnahme eines zwischenzeitlich in …
• BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83

  Entschädigungsanspruch wegen Geruchsimmissionen einer Kläranlage - Rechtsfigur …
• LG Köln, 22.12.2011 - 14 O 9/10

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei rechtswidrigen Einwirkungen auf ein …
• LG München I, 08.02.2017 - 15 O 23907/15

  Haftung für Schäden bei Sprengung einer Fliegerbombe
• OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 1 U 300/08

  Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls: …
• AG Bonn, 29.10.2018 - 201 C 208/18

  "Haus- Mietvertrag" - Was gehört alles dazu ?
• LG Freiburg, 20.10.2017 - 11 O 15/17

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Gebäudeschäden durch Aushubarbeiten …
• AG Lebach, 30.03.2007 - 3A C 80/06

  Entschädigungsanspruch gegen einen Bergbaubetrieb wegen Schäden an einem …
• VGH Hessen, 26.03.2003 - 2 UE 2873/02

  Wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße im Sinne der §§ 41, 42 BImSchG
• BGH, 14.09.2001 - V ZR 291/00

  Berücksichtigung eines Mitverursachungsbeitrages im Rahmen des nachbarrechtlichen …
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 1 U 160/10

  Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung …
• BGH, 04.07.1980 - V ZR 240/77

  Drainagewirkung auf angrenzende Grundstücke
• OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 4 U 232/12

  Brand auf einem vermieteten Gewerbegrundstück: Ansprüche des geschädigten …
• OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 908/01

  Anwaltspflichten und -haftung im Mandatsverhältnis; versäumter Hinweis an das …
• OLG Zweibrücken, 12.06.1985 - 2 U 9/85

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auf Zahlung einer angemessenen …
• OLG Frankfurt, 18.02.1999 - 15 U 53/97

  Wer haftet für Schäden am Nachbargrundstück aufgrund des Aushubs der Baugrube?
• OLG Düsseldorf, 28.07.1995 - 11 U 24/94

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Schädigung von Unter-Glas-Kulturen …
• LG Münster, 06.02.1986 - 11 O 444/82

  Schadensersatz: hier Vegetationsschäden, eines Zementwerkes wegen zu hohem …
• OLG Zweibrücken, 18.12.2003 - 4 U 89/02

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Beweiswürdigung bei zwei in unvereinbarem …
• OLG Nürnberg, 11.11.1997 - Ws 1078/97

  Klageerzwingungsverfahren - Formalien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1983 - 11 A 424/82

  Feuerwehrgerätehaus - § 40 VwGO, öffentlich-rechtlicher nachbarrechtlicher …
• OLG Hamm, 07.05.2012 - 5 U 6/12

  Nachbarrecht - Kein Ausgleichsanspruch für Stromausfall!
• OLG Düsseldorf, 25.04.1990 - 9 U 1/90

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Schadenspositionen bei Geltendmachung von …
• BGH, 12.07.1979 - III ZR 125/78

  Revision bei fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• LG Karlsruhe, 04.02.2022 - 6 O 280/19

  Deliktische Haftung eines Grundstückeigentümers für am Nachbargrundstück …
• LG Wuppertal, 18.04.2013 - 1 O 416/09

  Entschädigungsanspruch als nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aufgrund der …
• BGH, 23.02.1984 - III ZR 77/83

  Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche - Abwasserkanalisation - Haftungsabwägung - …
• OLG Hamm, 04.02.2022 - 11 U 96/21

  Verunreinigung eines Hauses mit Betonstaub; Reparatur einer …
• OLG Koblenz, 30.06.2016 - 1 U 1248/15

  Gemeinde haftet nicht für falsche Auskunft über das Ende der Bauarbeiten!
• OLG Koblenz, 12.10.1999 - 1 U 1041/97

  Enteignungsentschädigung bei Wasserzutritt über eine Erschließungsstraße?
• BGH, 10.07.1986 - III ZR 269/85

  Entschädigungsanspruch für den Eingriff in ein Pachtrecht - Bauarbeiten auf dem …
• OLG Bamberg, 09.12.1998 - 8 U 53/98
• BGH, 30.05.1985 - III ZR 68/84

  Beweislastverteilung bei Abwehransprüchen aus dem Eigentum - Anforderungen an die …
• BayObLG, 16.11.1995 - 2Z BR 111/95

  Verzicht eines Beteiligter im Wohnungseigentumsverfahren, einen …
• LG Itzehoe, 25.06.2002 - 1 S 56/02

  Bestimmung des Umfangs amtsgerichtlicher Tatsachenfeststellungen durch das …
• BGH, 21.02.1984 - VI ZR 70/83

  Wahlrecht des Gläubigers bei Gesamtschuldnern eines nachbarrechtlichen …
• OLG München, 07.10.1997 - 9 U 3322/97

  Gebäuderisse durch Rammarbeiten verursacht?