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   BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77   

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https://dejure.org/1978,215
BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77 (https://dejure.org/1978,215)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1978 - VII ZR 54/77 (https://dejure.org/1978,215)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1978 - VII ZR 54/77 (https://dejure.org/1978,215)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Auslegung eines Globalabtretungsvertrages - Gegenstand des brancheüblichen verlängerten Eigentumsvorbehalts eines Lieferanten - Umfang des verlängerten Eigentumsvorbehalts - Voraussetzungen für das Vorliegen einer schuldrechtlichen ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Sittenwidrigkeit von Globalabtretungen künftiger Kundenforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 72, 308
  • NJW 1979, 365
  • MDR 1979, 304
  • WM 1979, 11
  • DB 1979, 156
  • JR 1979, 193
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 07.03.1974 - VII ZR 148/73

    Wirksamkeit einer zur Sicherung eines Kredits vereinbarten Globalzession …

    Auszug aus BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine zur Sicherung eines Kredits vereinbarte Globalzession künftiger Kundenforderungen an eine Bank in der Regel sittenwidrig und daher nichtig, soweit sie nach dem Willen der Vertragspartner auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten auf Grund verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig abtreten muß und abtritt (BGHZ 30, 149; 32, 361; 55, 34, 35 mit weiteren Nachweisen; BGH NJW 1968, 1516; 1969, 318; 1974, 942; 1977, 2261).

    Ausnahmen sind jeweils nur dann anerkannt worden, wenn es nach den besonderen Umständen des Einzelfalles an der für einen Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB notwendigen verwerflichen Gesinnung der beteiligten Bank fehlt, was aber nur in extrem gelagerten Fällen anzunehmen ist (BGHZ 32, 361, 366; 55, 34, 35; BGH NJW 1960, 1003; 1974, 942; Urteil vom 30. Oktober 1961 - VII ZR 157/60 = WM 1962, 13, 15).

    Der von der Klägerin veranlaßten Globalabtretung wäre der Makel der Sittenwidrigkeit nur dann genommen, wenn auf die schutzwerten Belange der Lieferanten des Kreditnehmers in einer Weise Rücksicht genommen worden wäre, die den Kreditnehmer davor bewahrt, ständig Vertragsverletzungen oder gar strafbare Handlungen gegenüber seinen Lieferanten begehen zu müssen, wenn er - wie hier - auf Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt angewiesen ist (BGH NJW 1974, 942, 943 mit weiteren Nachweisen).

    Wie der Senat schon mehrfach zum Ausdruck gebracht hat, kann das Ergebnis, daß die Globalabtretung hinter später begründeten Ansprüchen aus einem verlängerten Eigentumsvorbehalt zurücktreten soll, auch durch Auslegung gewonnen werden (BGH NJW 1974, 942, 943 mit Nachweisen).

  • BGH, 09.12.1970 - VIII ZR 52/69

    Auslegung von Lieferbedingungen durch ein Gericht - Geltendmachung eines …

    Auszug aus BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
    Der nur schuldrechtliche Anspruch verschafft dem Lieferanten im Konkurs der Bank keinerlei Vorzugsrecht, während die durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt im voraus abgetretene Forderung aus der Verwertung der Vorbehaltsware ihn im Konkurs seines Kunden zur Absonderung berechtigt (BGH Urteil vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 52/69 = LM BGB § 157 (Ga) Nr. 18 Bl. 2 = WM 1971, 71, 72).

    Der Erlös aus den "belasteten" Forderungen, der nach Abzug des an die absonderungsberechtigten Lieferanten (vgl. BGH LM BGB § 157 (Ga) Nr. 18 = WM 1971, 71, 72) zu entrichtenden Anteils verbleibt, gebührtdem beklagten Konkursverwalter.

  • BGH, 30.04.1959 - VII ZR 19/58

    Globalzession. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

    Auszug aus BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine zur Sicherung eines Kredits vereinbarte Globalzession künftiger Kundenforderungen an eine Bank in der Regel sittenwidrig und daher nichtig, soweit sie nach dem Willen der Vertragspartner auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten auf Grund verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig abtreten muß und abtritt (BGHZ 30, 149; 32, 361; 55, 34, 35 mit weiteren Nachweisen; BGH NJW 1968, 1516; 1969, 318; 1974, 942; 1977, 2261).

    Ebenso kann die Auslegung einer Vertragsbestimmung ergeben, daß die Globalabtretung, falls die erstrebte umfassende Wirkung nicht zu erzielen ist, wenigstens so weit reicht, wie es die guten Sitten zulassen (vgl. auch BGHZ 30, 149, 153).

     
  • BGH, 09.06.1960 - VII ZR 228/58

    Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung an Banken

    Auszug aus BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine zur Sicherung eines Kredits vereinbarte Globalzession künftiger Kundenforderungen an eine Bank in der Regel sittenwidrig und daher nichtig, soweit sie nach dem Willen der Vertragspartner auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten auf Grund verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig abtreten muß und abtritt (BGHZ 30, 149; 32, 361; 55, 34, 35 mit weiteren Nachweisen; BGH NJW 1968, 1516; 1969, 318; 1974, 942; 1977, 2261).

    Ausnahmen sind jeweils nur dann anerkannt worden, wenn es nach den besonderen Umständen des Einzelfalles an der für einen Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB notwendigen verwerflichen Gesinnung der beteiligten Bank fehlt, was aber nur in extrem gelagerten Fällen anzunehmen ist (BGHZ 32, 361, 366; 55, 34, 35; BGH NJW 1960, 1003; 1974, 942; Urteil vom 30. Oktober 1961 - VII ZR 157/60 = WM 1962, 13, 15).

  • BGH, 30.10.1961 - VII ZR 157/60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
    Ausnahmen sind jeweils nur dann anerkannt worden, wenn es nach den besonderen Umständen des Einzelfalles an der für einen Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB notwendigen verwerflichen Gesinnung der beteiligten Bank fehlt, was aber nur in extrem gelagerten Fällen anzunehmen ist (BGHZ 32, 361, 366; 55, 34, 35; BGH NJW 1960, 1003; 1974, 942; Urteil vom 30. Oktober 1961 - VII ZR 157/60 = WM 1962, 13, 15).

    Für die Frage der Sittenwidrigkeit ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend (BGHZ 7, 111; BGH NJW 1960, 1003; Urteile vom 30. Oktober 1961 - VII ZR 157/60 = WM 1962, 13 und vom 27. Januar 1977 - VII ZR 339/74 = WM 1977, 399 mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 12.11.1970 - VII ZR 34/69

    Sicherungsabtretung von Kundenforderungen

    Auszug aus BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine zur Sicherung eines Kredits vereinbarte Globalzession künftiger Kundenforderungen an eine Bank in der Regel sittenwidrig und daher nichtig, soweit sie nach dem Willen der Vertragspartner auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten auf Grund verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig abtreten muß und abtritt (BGHZ 30, 149; 32, 361; 55, 34, 35 mit weiteren Nachweisen; BGH NJW 1968, 1516; 1969, 318; 1974, 942; 1977, 2261).

    Ausnahmen sind jeweils nur dann anerkannt worden, wenn es nach den besonderen Umständen des Einzelfalles an der für einen Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB notwendigen verwerflichen Gesinnung der beteiligten Bank fehlt, was aber nur in extrem gelagerten Fällen anzunehmen ist (BGHZ 32, 361, 366; 55, 34, 35; BGH NJW 1960, 1003; 1974, 942; Urteil vom 30. Oktober 1961 - VII ZR 157/60 = WM 1962, 13, 15).

  • BGH, 02.02.1960 - VIII ZR 43/59
    Auszug aus BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
    Ausnahmen sind jeweils nur dann anerkannt worden, wenn es nach den besonderen Umständen des Einzelfalles an der für einen Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB notwendigen verwerflichen Gesinnung der beteiligten Bank fehlt, was aber nur in extrem gelagerten Fällen anzunehmen ist (BGHZ 32, 361, 366; 55, 34, 35; BGH NJW 1960, 1003; 1974, 942; Urteil vom 30. Oktober 1961 - VII ZR 157/60 = WM 1962, 13, 15).

    Für die Frage der Sittenwidrigkeit ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend (BGHZ 7, 111; BGH NJW 1960, 1003; Urteile vom 30. Oktober 1961 - VII ZR 157/60 = WM 1962, 13 und vom 27. Januar 1977 - VII ZR 339/74 = WM 1977, 399 mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 25.10.1952 - I ZR 48/52

    Vorausabtretung. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

    Auszug aus BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
    Wenn, wie vom Bundesgerichtshof in BGHZ 7, 365, 370/371 entschieden, eine lediglich schuldrechtliche Freigabepflicht bei Übersicherung um mehr als 20 % als genügend angesehen worden ist, um eine sittenwidrige Knebelung des Kreditnehmers zu verneinen, so besagt das nicht, wie das Berufungsgericht meint, daß in anderem Zusammenhang ein nur schuldrechtlicher Verzicht ebenfalls genügen müßte.
  • BGH, 11.10.1961 - VIII ZR 113/60
    Auszug aus BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
    Daher läßt sich auch der Vertragsklausel nichts dafür entnehmen, in welchem "Geist" sie von der jeweiligen Bank gehandhabt werden will und nur gehandhabt werden darf, worauf der Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang abgestellt hat (vgl. BGH NJW 1962, 102, 103).
  • BGH, 24.04.1968 - VIII ZR 94/66
    Auszug aus BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine zur Sicherung eines Kredits vereinbarte Globalzession künftiger Kundenforderungen an eine Bank in der Regel sittenwidrig und daher nichtig, soweit sie nach dem Willen der Vertragspartner auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten auf Grund verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig abtreten muß und abtritt (BGHZ 30, 149; 32, 361; 55, 34, 35 mit weiteren Nachweisen; BGH NJW 1968, 1516; 1969, 318; 1974, 942; 1977, 2261).
  • OLG Stuttgart, 09.10.1975 - 7 U 77/75

    Nichtigkeit einer Globalzession; Ausführung des Mehrheitsbeschlusses einer …

  • BGH, 06.11.1968 - VIII ZR 15/67

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts - …

  • BGH, 27.01.1977 - VII ZR 339/74

    Richtiger Maßstab bei der Beurteilung des Vorliegens eines sittenwidrigen …

  • BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 178/75

    Sittenwidrigkeit eines Vertrages wegen Knebelung und Gläubigergefährdung - …

  • BGH, 14.07.1952 - IV ZR 1/52

    Sicherungsübereignung

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

    Geht es um die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts gemäß § 138 Abs. 1 BGB, so sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Vornahme bzw. des Vertragsschlusses maßgeblich, während es auf die spätere Entwicklung für die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts nicht ankommt (BGH, Urteile vom 9. November 1978 - VII ZR 54/77, BGHZ 72, 308, 314; vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88, BGHZ 107, 92, 96 f.;… vom 29. Juni 2007 - V ZR 1/06, NJW 2007, 2841 Rn. 13;… vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 46).
  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …

    Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts (st. Rspr., BGH, Urteile vom 9. November 1978 - VII ZR 54/77, BGHZ 72, 308, 314 …und vom 10. Februar 2012 - V ZR 51/11, WM 2012, 2015 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

    Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 9. November 1978 - VII ZR 54/77, BGHZ 72, 308, 314 …und vom 28. April 2015, aaO, jeweils mwN).
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