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   BGH, 29.11.1978 - VIII ZR 263/77   

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https://dejure.org/1978,278
BGH, 29.11.1978 - VIII ZR 263/77 (https://dejure.org/1978,278)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1978 - VIII ZR 263/77 (https://dejure.org/1978,278)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1978 - VIII ZR 263/77 (https://dejure.org/1978,278)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintritt eines Substituten in die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag - Vorliegen eines auf unbestimmte Zeit eingegangenen Mietverhältnis - Formbedürftigkeit aller wesentlichen Abreden des Mietvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566
    Schriftform für Vertrag zwischen Vor- und Ersatzmieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 72, 394
  • NJW 1979, 369
  • MDR 1979, 306
  • DB 1979, 254
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00

    Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu

    Ob die spätere Zustimmung eines Vertragspartners zu einem Parteiwechsel auf der Gegenseite schon nach dem Grundgedanken des § 182 Abs. 2 BGB keinem Formzwang unterliegt (ausdrücklich offen gelassen in BGHZ 72, 394, 398), bedarf auch hier keiner Entscheidung.

    Auf die Frage, ob und von wem ihm die Urkunde vorgelegt wird, die die entsprechende Vereinbarung enthält, kommt es ohnehin nicht an (vgl. BGHZ 72, 394, 399).

  • BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 255/04

    Eintritt eines Ehegatten in den mit dem Ehepartner geschlossenen Mietvertrag

    Die Voraussetzungen eines - stillschweigenden - Vertragsbeitritts (§§ 305 a.F., 145 ff. BGB), der zwischen dem Vermieter und dem in das Vertragsverhältnis eintretenden Mieter unter Zustimmung des bisherigen Mieters vereinbart werden kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 65, 49, 51 ff.; 72, 394, 397 f.; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 - VII ZR 187/96, NJW-RR 1998, 594 = WM 1998, 767, unter II 2 b), liegen vor.
  • BGH, 20.04.2005 - XII ZR 29/02

    Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages bei Eintritt

    Dabei kann nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit der Eintritt des neuen Mieters in den Vertrag auch dadurch erfolgen, daß der Neumieter einen Vertrag zwischen Vermieter und Altmieter genehmigt (vgl. BGHZ 72, 394, 396; 96, 302, 309).
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