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   BGH, 18.01.1979 - VII ZB 19/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,97
BGH, 18.01.1979 - VII ZB 19/78 (https://dejure.org/1979,97)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1979 - VII ZB 19/78 (https://dejure.org/1979,97)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1979 - VII ZB 19/78 (https://dejure.org/1979,97)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bauliche Veränderung - Veränderung - Baulich - Eigentum - Gemeinschaftseigentum - Wohnungseigentum - Wohnungseigentümer - Zustimmung - Mehrheitsbeschluß

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zustimmung eines von der baulichen Veränderung nicht beeinträchtigten Eigentümer nicht erforderlich, § 22 Abs. 1 S. 2 WEG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 73, 196
  • NJW 1979, 817
  • DNotZ 1979, 422
  • ZMR 1979, 147
  • DB 1979, 742
  • BauR 1979, 166
  • BauR 1980, 118
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BGH, 14.12.2012 - V ZR 224/11

    Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu der eine

    Wenn - wovon das Berufungsgericht nachvollziehbar ausgeht - eine erhebliche optische Veränderung des gesamten Gebäudes mit der Maßnahme einhergeht, ist ein Nachteil regelmäßig anzunehmen und die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich (OLG Düsseldorf, FGPrax 1995, 102; OLG Köln, NZM 2000, 765; Hogenschurz in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 22 Rn. 32; Timme/Elzer, WEG, § 22 Rn. 122 jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Januar 1979 - VII ZB 9/78, BGHZ 73, 196, 202; aA BayObLG, WuM 1997, 186 f.; Merle in Bärmann, aaO, § 22 Rn. 186; Niedenführ, NZM 2001, 1105, 1107 f.).
  • LG München I, 06.07.2015 - 1 S 22070/14

    Keine "formlose" Zustimmung zur baulichen Veränderung - Mobile Terrasse

    aa) Die Zustimmung nach §§ 22 I 1, 14 Nr. 1 WEG muss - wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat - im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch positive Stimmabgabe zu dem beantragten Beschluss abgegeben werden; die isolierte Zustimmung beeinträchtigter Wohnungseigentümer außerhalb eines Beschlussverfahrens ist grundsätzlich bedeutungslos und legitimiert Maßnahmen nach § 22 I 1 WEG nicht ( LG München I Urteil vom 16.11.2009- 1 S 4964/09, ZWE 2010, 98, Rn. 11 ff.; LG München I, Urteil vom 20.4.2015, 1 S 12462/14; LG Berlin, ZWE 2011, 181, Rn. 9; Spielbauer/Then, WEG , 2 Aufl., § 22 Rn. 7 aE; Bärmann/Merle, WEG, 12. Aufl., § 22 Rn 137; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 22 WEG Rn. 6 f.; Riecke/Schmid - Drabek, WEG, 4. Aufl., § 22 Rn. 22 f.; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten-Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 22 Rn. 4;aA Bub in Staudinger, WEG, 2005, § 22 Rn. 50; offen gelassen von BGHZ 73, 196).
  • BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90

    Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums -

    Maßgebend ist danach, ob dem Wohnungseigentümer durch die Maßnahme in vermeidbarer Weise ein Nachteil erwächst (vgl. BGHZ 73, 196, 201).

    a) Frei von Verfahrensfehlern und damit nach §§ 43 ff WEG, 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, 561 Abs. 2 ZPO bindend hat das Landgericht festgestellt, daß der Einbau der Dachlukenfenster nicht zu einer Beeinträchtigung der Rechte der Antragstellerinnen durch eine nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage (vgl. BGHZ 73, 196, 202; OLG Frankfurt, WEZ 1987, 40 m.w.N.) geführt hat; von einer Beeinträchtigung der Standsicherheit des Daches war nicht die Rede.

    Bei dem dort ausgewählten Kreis von Maßnahmen ist zwar am Grundsatz der Einstimmigkeit festgehalten, die Zustimmung derjenigen Teilhaber, die durch die Maßnahme nicht in dem in § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG bestimmten Maße beeinträchtigt sind, ist aber nicht erforderlich (BGHZ 73, 196, 199).

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