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   BGH, 17.01.1979 - IV ZB 39/78   

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BGH, 17.01.1979 - IV ZB 39/78 (https://dejure.org/1979,268)
BGH, Entscheidung vom 17.01.1979 - IV ZB 39/78 (https://dejure.org/1979,268)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1979 - IV ZB 39/78 (https://dejure.org/1979,268)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergabe von im Ausland anerkannten Vornamen und Beinamen - Erkennbarkeit des Geschlechts bei der Vergabe eines im Ausland anerkannten Namens - Pflicht zur Vergabe eines einen das Geschlecht zu erkennen gebenden Vornamens - Einhaltung der allgemeinen Sitte und Ordnung bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorname "Aranya" für Sohn: Weibliche inländische und ausländische Vornamen für männliche Kinder unzulässig - Zulässigkeit des Namens bei Zweifeln über Geschlecht des Vornamens und bei Erhalt eines weiteren eindeutig geschlechtsbezogenen Vornamens

Papierfundstellen

  • BGHZ 73, 239
  • NJW 1979, 2469
  • MDR 1979, 742
  • FamRZ 1979, 466
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 26.02

    Namen, Vornamen, Änderung, Namensänderung, Vornamensänderung, religiöse Gründe.

    Die Vornamenswahl obliegt als Element der tatsächlichen Personensorge (§ 1626 Abs. 1 BGB) dem Elternteil, der die elterliche Sorge für das Kind trägt (vgl. § 262 der Dienstanweisung für Standesbeamte i.d.F. vom 20. Januar 1999 ; BGH, Urteil vom 4. Februar 1959 IV ZR 151/58 BGHZ 29, 256 ; Beschluss vom 17. Januar 1979 IV ZB 39/78 StAZ 1979, 238 ; BayObLG, Beschluss vom 14. Juni 1999 1 Z BR 77/99 StAZ 1999, 331 ).

    19 dd) Ein wichtiger Grund für eine Vornamensänderung ist allerdings regelmäßig zu verneinen, wenn die angestrebte Namensführung ihrerseits wieder einen nahe liegenden Grund für eine spätere Namensänderung setzen würde oder den allgemein anerkannten Grundsätzen der Vornamensgebung, namentlich hinsichtlich der Kennzeichnung der Geschlechtszugehörigkeit, widersprechen würde (Urteil vom 6. Dezember 1968 BVerwG 7 C 33.67 BVerwGE 31, 130 ; BGH, Beschluss vom 17. Januar 1979 IV ZB 39/78 BGHZ 73, 239 ).

  • BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"

    Damit hat es entsprechend der bisher herrschenden Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl. etwa BGHZ 29, 256 ; 30, 132 ; 73, 239 ; OLG Frankfurt, StAZ 1985, S. 106; OLG Karlsruhe, StAZ 1999, S. 298; OLG Köln, StAZ 2002, S. 43) maßgeblich auf öffentliche Belange, nicht aber auf das - eine Beschränkung des Rechts der Eltern zur Vornamenswahl allein rechtfertigende - Kindeswohl (vgl. BVerfGE 104, 373 ; BVerfGK 2, 258 ; ihm folgend OLG Hamm, NJW-RR 2005, S. 874; StAZ 2005, S. 75) abgestellt.
  • OLG Frankfurt, 27.01.1995 - 20 W 411/93

    Anforderungen an die Namensgebung; Voraussetzungen für die Berücksichtigung des

    Allgemeinverbindliche Vorschriften, die das Recht der Eltern beschränken, ihrem Kind Vornamen zu geben, gibt es zur Zeit nicht (BGHZ 73, 239 = NJV 1979, 2469 - FamRZ 1979, 466 - MDR 1979, 742 = StAZ 1979, 238 mit Anm. Helfenstein; Senat in 20 W 412/90 vom 3.9.1991 = OLGZ 1992, 45 = MDR 1991, 1065 = StAZ 1991, 314; OLG Zweibrücken FamRZ 1993, 1242 [OLG Zweibrücken 25.11.1992 - 3 W 212/92] = MDR 1993, 351 - StAZ 1993, 79; OLG Hamm FamRZ 1994, 396 [OLG Hamm 07.10.1993 - 15 W 57/93] = NJW-RR 1994, 580 = StAZ 1994, 116).

    Die freie Wahl der Vornamen ist deshalb nur dadurch beschränkt, daß die Namensgebung die allgemeine Sitte und Ordnung nicht verletzen und dem Kindeswohl nicht widersprechen darf (BGHZ 29, 256 = NJW 1959, 1029 - StAZ 1959, 210; BGHZ 30, 132 [BGH 01.04.1959 - IV ZB 286/58] = NJV 1959, 1581 = FamRZ 1959, 1999 - StAZ 1959, 236; BGHZ 73, 239 = a.a.O.; Soergel/Heinrich BGS 12. Aufl. § 12 Rn. 96).

    Dieser sog. Grundsatz der Geschlechtsoffenkundigkeit des Vornamens liegt dem positiven Recht zugrunde (Massfeller/Böhmer/Coester Familienrecht § 1616 BGB Rn. 75), und zwar sowohl den Vorschriften des Personenstandsgesetzes (BVerfG StAZ 1983, 70; BGHZ 73, 239 - a.a.O.) als auch insbesondere dem Transsexuellengesetz (TSG) vom 10.9.1980 in dessen §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 3 (LG Tübingen StAZ 1982, 248; Staudinger/Coester a.a.O. § 1616 Rn. 128; Soergel/Heinrich a.a.O. § 12 Rn. 97).

    Diese Rechtsgrundsätze gelten, da insoweit sachliche Unterschiede nicht bestehen, sowohl für inländische als auch für im Ausland gebräuchliche Vornamen (BGHZ 73, 239/241 = a.a.O.: Aranya Marko; OLG Köln StAZ 1989, 285: Arne-Josefa; KG OLGZ 1991, 166 - MDR 1991, 54 - StAZ 1991, 45: Manal; OLG Hamm FamRZ 1994, 396 [OLG Hamm 07.10.1993 - 15 W 57/93] = a.a.O.: Josephin; Staudinger/Coester a.a.O. § 1616 Rn. 148; Simader/Diepold Deutsches Namensrecht A III 2.3 b).

    Für Fälle dieser Art hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß IV ZB 39/78 vom 17.1.1979 (BGHZ 73, 239 = a.a.O.) ausgesprochen, daß ausländische Vornamen dann im Geburtenbuch eintragungsfähig sind, wenn sie im Ursprungsland eindeutig einem Geschlecht zugeordnet sind; maßgeblich für die Zuordnung ist dabei nicht das deutsche Sprachempfinden, sondern die Gebräuchlichkeit im Ausland (ebenso OLG Köln StAZ 1989, 285/286; Soergel/Heinrich a.a.O. § 12 Rn. 98; Helfenstein StAZ 1979, 239; Hohloch JuS 1980, 381/382; zweifelnd OLG Karlsruhe StAZ 1981, 26/27; offen gelassen vom OLG Karlsruhe StAZ 1987, 224/225 und vom KG OLGZ 1991, 166/167 = a.a.O.).

    Denn darauf kommt es, wie der Bundesgerichtshof (BGHZ 73, 239 = a.a.O.) ausgeführt hat, nicht entscheidend an, sofern nur - wie hier - der ausländische Vorname im Herkunftsland eindeutig dem Geschlecht des zu benennenden Kindes zugeordnet wird.

    Selbst wenn man mit dem Oberlandesgericht Köln (StAZ 1989, 285) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 17.1.1979 (BGHZ 73, 239 = a.a.O.) dahin versteht, daß der Grundsatz der Authenzität dann hinter den der Erkennbarkeit zurückzutreten hat, wenn sich in Deutschland ein eindeutig anderer Gebrauch des Namens herausgebildet hat, so kann doch im Streitfall nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Beteiligten zu 2) und 3) dem Beteiligten zu 4) den weiteren Vornamen "Nicola" erteilt haben.

  • OLG Brandenburg, 18.09.2001 - 8 Wx 40/01

    Zulässigkeit des Vornamens "Jona" oder "Jonah"

    Die freie Wahl der Vornamen ist allerdings dadurch eingeschränkt, dass die Namensgebung die allgemeine Sitte und Ordnung nicht verletzen und dem Kindeswohl nicht widersprechen darf (BGHZ 73, 239, 241; OLG Frankfurt/Main StAZ 1997, 69; OLG Köln StAZ 1999, 110).

    Dieses Unterscheidungsmerkmal im Sinne einer "Geschlechtsoffenkundigkeit" (Staudinger/Coester, BGB, 13. Aufl., § 1616 BGB, Rn. 51; Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl., § 1616 BGB, Rn. 14) wird allgemein als selbstverständlich empfunden und bildete auch den Ausgangspunkt für die Regelungen des Personenstandsgesetzes (BGHZ 73, 239, 241).

    Ein geschlechtsneutraler Vorname, der für männliche und weibliche Namensträger gebraucht wird, genügt - als alleiniger Vorname - dem Erfordernis der Geschlechtsoffenkundigkeit nicht; die Erteilung eines geschlechtsneutralen Vornamens wird jedoch allgemein dann für zulässig erachtet, wenn ein weiterer Vorname beigelegt wird, der zweifelsfrei männlich oder weiblich ist, so dass die Geschlechtszugehörigkeit des Namensträgers keinem Zweifel mehr unterliegt (BGHZ 73, 239, 241, 242; OLG Frankfurt/Main StAZ 1997, 69, 70; Staudinger/Coester, § 1616 BGB, Rn. 55; Nappenbach StAZ 1998, 337, 338).

    bb) Das Landgericht hat rechtsirrig unter Hinweis auf die Entscheidung BGHZ 73, 239, 242 gemeint, allein schon der Umstand, dass es sich bei dem Namen "Jona" um einen im Ausland gebräuchlichen weiblichen Namen handele, räume die Bedenken aus, er trage der natürlichen Ordnung der Geschlechter nicht Rechnung.

    Der Entscheidung BGHZ 73, 239 lag eine andere Fallgestaltung zu Grunde.

    Mag es für die am 17.1.1979 ergangene Entscheidung BGHZ 73, 239, 242 zutreffend gewesen sein, die - zudem vorsichtige - Formulierung zu gebrauchen, "auch wenn der Endbuchstabe "a" nach dem deutschen Sprachgebrauch eher auf einen weiblichen als auf einen männlichen Vornamen hindeutet", so ist der Wandel zu berücksichtigen, dem die Namensgebung auch und gerade unterliegt.

  • OLG Karlsruhe, 21.02.2003 - 11 Wx 101/02

    Rechtliche Beschränkungen bei der Wahl des Vornamens eines Kindes

    Die sich daraus ergebenden Grenzen werden etwa dann nicht eingehalten wenn einem männlichen Kind ein Vorname gegeben werden soll, der im allgemeinen Bewusstsein als weiblicher Vorname wahrgenommen wird und umgekehrt (BGHZ 73, 239, 241).

    Eine solche Entscheidung ist jedoch nicht ersichtlich In der von den Beschwerdeführern erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.1.1979 (BGHZ 73, 239) ging es lediglich um die Frage der Erkennbarkeit des Geschlechts, in der Entscheidung des OLG Hamm vom 14.3.1995 (NJW-RR 1995, 845) um die Erkennbarkeit.

    In der von den Beschwerdeführern erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.1.1979 (BGHZ 73, 239) ging es lediglich um die Frage der Erkennbarkeit des Geschlechts, in der Entscheidung des OLG Hamm vom 14.3.1995 (NJW-RR 1995, 845) um die Erkennbarkeit des Geschlechts und um die Anstößigkeit bzw. Lächerlichkeit eines Namens.

  • BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 38.15

    Änderung; Frau; Geschlechtszugehörigkeit; geschlechtsspezifischer Vorname;

    Darüber hinaus ist von der Ordnungsfunktion des Namens auch der Grundsatz umfasst, dass der Vorname auch das Geschlecht des Namensträgers kenntlich machen soll (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1968 - 7 C 33.67 - BVerwGE 31, 130 und vom 26. März 2003 - 6 C 26.02 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 5; BVerfG, Beschlüsse vom 31. August 1982 - 1 BvR 684/82 - StAZ 1983, 70 und vom 6. Dezember 2005 - 1 BvL 3/03 - BVerfGE 115, 1 Rn. 48; BGH, Beschlüsse vom 15. April 1959 - IV ZB 286/58 - BGHZ 30, 132 und vom 17. Januar 1979 - IV ZB 39/78 - BGHZ 73, 239).
  • BayObLG, 10.07.1980 - BReg. 1 Z 32/80

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Kindesnamens "Momo"; Voraussetzungen für die

    Der Umstand, daß der Endbuchstabe "o" eher auf ein männliches Geschlecht hindeute, sei angesichts der Tatsache, daß es auch gebräuchliche weibliche Vornamen mit dem Endbuchstaben "o" gebe (z.B. "Philo", "Jo"), nicht entscheidungserheblich; denn dadurch, daß dem Kind ein weiterer, typisch weiblicher Vorname gegeben worden sei, würden bestehende Zweifel über das Geschlecht des Kindes ausgeräumt (vgl. BGH NJW 1979, 2469).

    Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß die Wahl des oder der Vornamen - mangels allgemeinverbindlicher Vorschriften über die Wahl und die Führung von Vornamen - nur durch die Grenzen beschränkt wird, die sich daraus ergeben, daß die Namensgebung die allgemeine Sitte und Ordnung nicht verletzen darf (BGH StAZ 1979, 238/239; BGHZ 30, 132/134; BayObLG StAZ 1953, 109; StAZ 1973, 70; OLG Schleswig SchlHA 1957, 126/127; OLG Köln StAZ 1977, 105; OLG Celle StAZ 1976, 80 f.; OLG Braunschweig StAZ 1978, 184; LG Münster NJW 1965, 1231 f.; Massfeller/Hoffmann PStG § 21 RdNrn. 43 ff.).

    Wenn das Landgericht unter Beachtung dieser Grundsätze zu der Auffassung gelangt ist, der Name "Momo" werde als männlicher Vorname nicht gebraucht und kennzeichne daher, zumal in Verbindung mit dem typisch weiblichen Vornamen "J.", hinreichend das Geschlecht des Kindes, so entspricht dies der BGH-Rechtsprechung (StAZ 1979, 238/239 unter b).

    Entsprechend den Ausführungen im Beschluß des Bayer. Obersten Landesgerichts vom 15.12.1928 (BayObLGZ 2 799/800 f. = JFG 6, 119/121 = StAZ 1929, 203 f.) ist der Senat der Meinung, daß auch Worte als Vornamen gewählt werden dürfen, die bisher noch nicht als solche verwendet worden sind, sofern sie die Grenzen des Anstands und der allgemeinen Sitte einhalten und das Geschlecht des Kindes, gegebenenfalls in Verbindung mit einem weiteren Namen (vgl. BGH StAZ 1979, 238; OLG Oldenburg StAZ 1975, 44), für den deutschen Sprachbereich hinreichend kennzeichnen.

    Schließlich hat der Bundesgerichtshof im Beschluß vom 17.1.1979 (StAZ 1979, 238 m. Anm. Helfenstein) die Eintragungsfähigkeit des in der Bundesrepublik Deutschland ungebräuchlichen indischen Vornamens "Aranya" für einen Knaben (neben dem Namen "Marko") von der Feststellung abhängig gemacht (a.a.O. S. 239), daß "Aranya" ein in Indien allgemein verwendeter männlicher Vorname sei oder daß sich die Gebräuchlichkeit als weiblicher Vorname nicht feststellen lasse (vgl. dazu rechtsähnlich OLG Celle StAZ 1976, 80 für die weiblichen, in Ostafrika bzw. Korsika gebräuchlichen Vornamen "Malaika-Vannina").

  • OLG Zweibrücken, 16.09.1983 - 3 W 79/83

    Elterliches Recht der Vornamensgebung als Bestandteil der Personensorge für das

    Das Kind kann so gesehen einen Namen beanspruchen, der geeignet ist, eine Person als solche zu bestimmen und der das Geschlecht des Namensträgers ohne weiteres erkennbar angibt (vgl. BGHZ 73, 239 ff).

    Dies gilt in aller Regel auch dann, wenn das Kind mehrere Vornamen tragen soll (vgl. BGHZ 73, 239 ff; Diederichsen aaO S. 706 f (zu IV) m.w.N.).

    Ob neben diesen Regelungsgesichtspunkten die "allgemeine Sitte und rechte Ordnung" das Namensgebungsrecht der Eltern beschränkt (vgl. BGHZ 29, 256, 259 [BGH 04.02.1959 - IV ZR 151/58] ; 73, 239, 241) [BGH 17.01.1979 - IV ZB 39/78] oder ob nicht bereits das Persönlichkeitsrecht des Kindes die Eltern daran hindert, dem Kind "willkürliche oder ganz ungebräuchliche oder zur Kennzeichnung ihrer Träger ungeeignete Bezeichnungen" beizulegen, kann dahinstehen.

    "Pumuckl" kann daher allenfalls ein geschlechtsneutraler Vorname sein, dessen Verwendung zusammen mit dem eindeutig männlichen Vornamen "Philipp" zulässig ist (vgl. BGHZ 73, 239 (242) [BGH 17.01.1979 - IV ZB 39/78] ).

  • OLG Hamm, 18.01.2005 - 15 W 343/04

    "My name is Luca" das kann auch ein Junge sagen!

    Die durch das Kindeswohl gezogenen Grenzen werden unter anderem dann nicht eingehalten, wenn bei der Namensgebung der natürlichen Ordnung der Geschlechter nicht Rechnung getragen wird, wenn also Jungen oder Mädchen Vornamen beigelegt werden, die im allgemeinen Bewusstsein als Vornamen des jeweils anderen Geschlechts lebendig sind (vgl. BGHZ 73, 239, 241 = NJW 1979, 2469 = FamRZ 1979, 466 = StAZ 1979, 238).
  • BayObLG, 13.12.1983 - BReg. 1 Z 79/83

    Voraussetzungen für die Vergabe eines Vornamens; Anforderungen an die

    Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß die Erstbeschwerde - was vom Rechtsbeschwerdegericht selbständig nachzuprüfen ist (BayObLGZ 1983, 230/233) - zulässig ist und daß das Recht der Vornamenserteilung für ein nichteheliches Kind allein der sorgeberechtigten Mutter ( § 1705 Satz 1 BGB ) als Ausfluß ihres Personensorgerechts ( § 1626 BGB ) zusteht (BGHZ 29, 256/257; 73, 239/241; BayObLGZ 1962, 58/60; OLG Hamburg a.a.O.; Diederichsen NJW 1981, 705; Gernhuber StAZ 1983, 265; vgl. auch § 262 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz - Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - DA).

    Allgemeinverbindliche Vorschriften über die Wahl von Vornamen gibt es zur Zeit nicht (BGHZ 73, 239/240 f.; Dörner StAZ 1973, 237).

    Wenn schon die Wahl eines völlig unbekannten ausländischen Namens zulässig ist (vgl. BGHZ 73, 239 = NJW 1979, 2469 = StAZ 1979, 238 = FamRZ 1979, 466: "Aranya" für ein Kind männlichen Geschlechts), so kann eine selbständige Neuschöpfung (im Grundsatz) nicht verweigert werden (Dörner StAZ 1980, 170/171; MünchKomm a.a.O.), zumal die Grenze zwischen einem existenten Namen und einer erfundenen Bezeichnung ohnehin nur "hauchdünn" ist (Dörner a.a.O.).

    Durch die Beilegung des weiteren eindeutig männlichen Vornamens "..." jedenfalls werden entstehende Zweifel über das Geschlecht des Kindes ausgeräumt (vgl. BGHZ 73, 239/242; OLG Hamburg a.a.O. S. 194).

  • BayObLG, 29.10.1985 - BReg. 1 Z 65/85

    Gleiche Beivornamen für Kinder derselben Eltern bei wenigstens zwei weiteren

  • OLG Stuttgart, 21.10.2002 - 8 W 380/02

    Namensrecht: Zulässige Erteilung eines im Inland geschlechtsneutralen, im Ausland

  • OLG Schleswig, 13.08.2003 - 2 W 110/03

    Erteilung des Vornamens "Emelie-Extra" für ein Mädchen

  • OLG Karlsruhe, 19.01.2006 - 11 Wx 140/05

    Vornamenseintrag im Geburtenbuch: "Anderson" für einen Knaben

  • OLG Düsseldorf, 03.04.1998 - 3 Wx 90/98

    Grenzen der Namensgebung - Anzahl von Vornamen

  • KG, 30.06.2009 - 1 W 93/07

    Vornamenswahl für ein Kind: Schranken des Elternrechts

  • KG, 29.03.2006 - 1 W 71/05

    Namenswahl für ein Kind: Umfangs des Elternrechts zur Vornamenswahl;

  • OLG Frankfurt, 17.06.2004 - 20 W 92/04

    Geburtenbucheintragung: Vorname "Luca" für einen Jungen kroatischer Herkunft

  • KG, 28.08.1990 - 1 W 3156/90

    Eintragungsfähigkeit eines ausländischen Vornamens; Elterliche Befugnis zur

  • OLG Hamm, 15.11.1984 - 15 W 327/84

    Zulässigkeit der Beilegung eines sowohl für Jungen als auch für Mädchen

  • OLG Hamm, 29.04.2004 - 15 W 102/03

    Zur Zuordnung des Vornamens "Kai" zu einem Geschlecht

  • OLG Hamm, 20.03.2001 - 15 W 399/00

    Männlicher Vorname - "Ogün"

  • VG Ansbach, 30.01.2015 - AN 14 K 14.00440

    Namensänderung durch Hinzufügen eines weiblichen Vornamens bei einem Namensträger

  • LG Münster, 24.03.1992 - 5 T 126/92

    Pflicht zur Eintragung des Vornamen Christin in die Geburtsurkunde bei Aussprache

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 8 A 3628/00

    Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung ; Anspruch auf eine Namensänderung nach

  • BayObLG, 21.11.1991 - BReg. 3 Z 190/91

    Zulässigkei des Namens 'Wannek' als Vorname ; Beschränkung der Wahl des Vornamens

  • OLG Hamm, 06.11.2003 - 15 W 52/03

    Eintragung eines ein Deutschland allein als Mädchenname verwandter Vorname, der

  • OLG Stuttgart, 06.05.1982 - 8 W 429/81

    Recht des Standesbeamten zur Ablehnung der Eintragung des Namens "Heike" als

  • OVG Brandenburg, 12.10.2004 - 4 A 580/03

    Verletzung der subjektiven Rechte des Klägers durch den Namensänderungsbescheid

  • OLG Jena, 27.08.2003 - 6 W 400/03

    Vornamensgebung; LouAnn

  • OLG Hamm, 15.02.2001 - 15 W 253/00

    Männlicher Vorname - "Tjorven"

  • OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 3 Wx 33/09

    Grenzen der Namenswahl; Zulässigkeit des türkischen Vornamens "Erva" für einen

  • OLG Schleswig, 23.11.1997 - 2 W 145/97
  • OLG Bremen, 10.01.1996 - 1 W 49/95

    Führung des Vornamens "Frieden mit Gott allein durch Jesus Christus" in einer

  • OLG Frankfurt, 29.10.1996 - 20 W 277/94

    Eintragungsfähigkeit des Vornamens "Mike" für ein Mädchen

  • BayObLG, 07.07.1994 - 1Z BR 35/94

    Vorname "Sonne" für ein Mädchen

  • OLG Zweibrücken, 25.11.1992 - 3 W 212/92

    Gebot der richtigen Kennzeichnung bei der Vornamenserteilung;

  • AG Flensburg, 14.11.2006 - 69 III 25/06
  • OLG Hamm, 29.01.1998 - 15 W 307/97

    Einstufung des Vornamens "Gerrit" als reiner Jungenname oder als

  • LG Lübeck, 12.10.1979 - 7 T 366/79

    Berichtigung eines Eintrags eines Kindesvornames im Geburtenbuch; Verweigerung

  • OLG Hamm, 15.11.1982 - 15 W 160/82

    Anwendung des deutschen oder amerikanischen Namensrechts; Mitwirkung der

  • OLG Köln, 05.04.1989 - 16 Wx 32/89

    Arne-Josefa als eintragungsfähiger Mädchenname; Geschlechtswidrige Vergabe von

  • LG Koblenz, 09.06.1983 - 4 T 219/83

    Eintragungsfähigkeit des Namens "Pumuckl" als männlicher Vorname; Anforderungen

  • LG Lübeck, 30.09.1980 - 7 T 577/80

    Ablehnung der Eintragung eines Vornamens in das Geburtenbuch durch den

  • AG Bremen, 26.07.1994 - 48 III 39/94

    Berichtigung eines Geburtseintrages; Anwendung des deutschen Namensrechts auf

  • AG Ravensburg, 06.02.1991 - 1 GR 966/90

    Namensgebung für ein Kind; Anspruch auf Eintragung des Namens "Domino" für ein

  • AG Bielefeld, 17.05.1988 - 3 III 91/88

    Elterliches Recht zur Namenswahl des Kindes und dessen inhaltliche Schranken;

  • AG Duisburg, 22.08.1983 - 42 III 40/83

    Grenzen des Rechts der Eltern zur Wahl des Vornamens ihres Kindes; Recht der

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