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   BGH, 21.02.1979 - VIII ZR 88/78   

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https://dejure.org/1979,757
BGH, 21.02.1979 - VIII ZR 88/78 (https://dejure.org/1979,757)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1979 - VIII ZR 88/78 (https://dejure.org/1979,757)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1979 - VIII ZR 88/78 (https://dejure.org/1979,757)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufnahme einer Bewohnerin in ein Altenheim - Herausgabe einer gezahlten Kaution - Kündigung eines Mietvertrages

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Die ordentliche Kündigung eines noch nicht vollzogenen Mietvertrages ist zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 73, 350
  • NJW 1979, 1288
  • MDR 1979, 574
  • DB 1979, 1355
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 324/03

    Kündigung vor Dienstantritt

    Ergeben sich aus dem Vertrag keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen, so ist kein hinreichender sachlicher Grund ersichtlich, die Kündigung vor Dienstantritt rechtlich anders zu behandeln als die Kündigung nach Dienstantritt, bei der die Kündigungsfrist auch ab Zugang der Kündigung läuft (Joussen NZA 2002, 1177, 1181; vgl. BGH 21. Februar 1979 - VIII ZR 88/78 - NJW 1979, 1288 zum Mietrecht).
  • BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 206/04

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungsfrist eines

    Wie die Revision nicht verkennt, kommt es auch nach § 573 c Abs. 1 BGB (§ 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB a.F.) für die Einhaltung der Kündigungsfrist - soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben - auf den Zugang der Kündigungserklärung (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB) an (vgl. zur Kündigung eines noch nicht vollzogenen Mietvertrags Senatsurteil BGHZ 73, 350, 353 f.; Staudinger/Rolfs, BGB (2003), § 573 c Rdnr. 7 m.w.Nachw.).
  • BGH, 21.04.2005 - III ZR 293/04

    Vertragliche Kündigungsgründe beim Betreuten Wohnen

    Der hier zu beurteilende Pensionsvertrag ist - ähnlich wie ein Heimvertrag - ein gemischter Vertrag, der sich aus Elementen des Mietvertrags, des Dienstvertrags und des Kaufvertrags zusammensetzt (vgl. zu unterschiedlichen Ausprägungen gemischter Verträge BGH, Urteile vom 21. Februar 1979 - VIII ZR 88/78 - NJW 1979, 1288; vom 29. Oktober 1980 - VIII ZR 326/79 - NJW 1981, 341, 342; vom 22. März 1989 - VIII ZR 154/88 - NJW 1989, 1673, 1674; Senatsurteile BGHZ 148, 233, 234; vom 8. November 2001 - III ZR 14/01 - NJW 2002, 507, 508; insoweit ohne Abdruck in BGHZ 149, 146).
  • BGH, 29.10.1986 - VIII ZR 253/85

    Berechnung des Zeitpunkts der frühestmöglichen Kündigung eines Mietvertrages;

    Der erkennende Senat hat schon entschieden, daß die ordentliche Kündigung auch eines noch nicht vollzogenen, auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrags zulässig ist und die - gesetzliche oder vertragliche - Kündigungsfrist mit dem Zugang der Kündigungserklärung beginnt (BGHZ 73, 350 [BGH 20.02.1979 - VIII ZR 88/78]; dazu kritisch hinsichtlich der Kündigungsfrist Soergel/Kummer, BGB 11. Aufl. § 564 Rdn. 11 m. w. Nachw.).
  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 402/14

    Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge (sog.

    Sie führt dagegen nicht dazu, dass die seitens der Vertragsparteien bereits erbrachten Leistungen zurückzugewähren wären, da sie das Versicherungsverhältnis nur für die Zukunft auflöst (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1979 - VIII ZR 88/78, BGHZ 73, 350, 354).
  • BGH, 11.04.2000 - X ZR 246/98

    Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrages mit Wohnrecht und

    Bereits erbrachte Leistungen sind nicht zurückzugewähren (BGHZ 73, 350, 354; RGZ 90, 328, 330).
  • BGH, 19.09.2006 - VIII ZR 336/04

    Kündigungsfrist für vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen, aber erst später begonnenen

    Dieser Auslegung von Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB steht nicht entgegen (a. A. Stürzer, aaO), dass der Wortlaut der Senatsentscheidung vom 21. Februar 1979 (VIII ZR 88/78, BGHZ 73, 350, 353 f.) den Eindruck erwecken könnte, der Beginn des Mietverhältnisses sei mit dem Vollzug des Mietvertrags gleichzusetzen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2019 - 7 Sa 210/18

    Ordentliche Kündigung vor Dienstantritt

    Ergeben sich aus dem Vertrag keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen, so ist kein hinreichender sachlicher Grund ersichtlich, die Kündigung vor Dienstantritt rechtlich anders zu behandeln als die Kündigung nach Dienstantritt, bei der die Kündigungsfrist auch ab Zugang der Kündigung läuft (BAG, Urteil vom 9. Februar 2016 - 6 AZR 283/05 - NZA 2006, 1207, 1210 Rz. 36; vom 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - NZA 2004, 1089, 1090, jeweils m. w. N.; auch BGH, Urteil vom 21. Februar 1979 - VIII ZR 88/78 - NJW 1979, 1288 f. zum Mietrecht).
  • BGH, 13.04.1995 - II ZR 132/94

    Beendigung einer atypischen stillen Gesellschaft

    Es ist anerkannt, daß bei einem Dauerschuldverhältnis eine Kündigung des Vertrages schon dann zulässig ist, wenn es noch gar nicht in Vollzug gesetzt worden ist (vgl. BGHZ 73, 350, 351 [BGH 20.02.1979 - VIII ZR 88/78] - betr. Mietvertrag).

    Das Vertragsverhältnis als solches tritt bereits mit Abschluß des Vertrages in Kraft und erzeugt deshalb von diesem Zeitpunkt an gewisse Rechtswirkungen (vgl. BGHZ 73, 350, 352 [BGH 20.02.1979 - VIII ZR 88/78]; BAG 16, 204 - betr. Arbeitsvertrag).

    Im vorliegenden Fall bedarf es deshalb keiner Erörterung der Frage, ob die Frist für die Kündigung bereits vor dem Vollzug des Vertrages mit ihrem Zugang zu laufen beginnt oder erst dann, wenn der Vertrag voll wirksam werden sollte (vgl. dazu BGHZ 73, 350, 352 f.) [BGH 20.02.1979 - VIII ZR 88/78].

  • BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 372/84

    Anspruch auf Gehalt bei Annahmeverzug - Kündigung vor Antritt des Dienstes -

    Für die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages vor dem vereinbarten Vertragsbeginn vertritt der Bundesgerichtshof (BGHZ 73, 350 [BGH 20.02.1979 - VIII ZR 88/78]) dieselbe Ansicht.
  • BFH, 21.04.1993 - XI R 55/90

    Werden einzelne Räume eines Altenpflegeheims an Heiminsassen im Rahmen von

  • BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 1043/00

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch

  • BFH, 14.10.1993 - V R 36/89

    Zwischenvermietung von Altenwohnungen durch niederländische Kapitalgesellschaften

  • BGH, 19.01.1995 - III ZR 108/94

    Auskunftspflicht eines Heimträgers über Personal- und Sachkosten eines

  • OLG Hamm, 28.04.2014 - 18 U 72/13

    Rückforderung der für die Vermittlung eines Darlehensnehmers gezahlten Provision

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 12 AL 79/06

    Arbeitslosenversicherung

  • OLG Schleswig, 18.06.1982 - 6 REMiet 3/81
  • OLG München, 16.10.1998 - 21 U 2489/98

    Anspruch eines Miterben auf Herausgabe an Erbengemeinschaft; Lebzeitiges

  • BGH, 18.12.1987 - V ZR 203/86

    Anspruch auf Rückauflassung eines verkauften und übereigneten Grundstücks -

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