Rechtsprechung
   BGH, 07.03.1979 - IV ZR 30/78   

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https://dejure.org/1979,957
BGH, 07.03.1979 - IV ZR 30/78 (https://dejure.org/1979,957)
BGH, Entscheidung vom 07.03.1979 - IV ZR 30/78 (https://dejure.org/1979,957)
BGH, Entscheidung vom 07. März 1979 - IV ZR 30/78 (https://dejure.org/1979,957)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines norwegischen, rechtskräftigen Urteils zweiter Instanz bezüglich einer Vaterschaftsfeststellung - Konkurrierende internationale Zuständigkeit ausländischer Gerichte - Abweichen von bestimmten Normen des deutschen internationalen Wohnrechts - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 73, 378
  • NJW 1979, 1105
  • MDR 1979, 653
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

    Hiervon ist bei Verfahrensverstößen nur auszugehen, wenn die Entscheidung auf einem Verfahren beruht, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem Maße abweicht, daß es nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einer geordneten, rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen werden kann (BGHZ 48, 327, 331; 53, 357, 359 f; 73, 378, 386; 98, 70, 73; BGH, Urt. v. 19. September 1977 - VIII ZR 120/75, WM 1977, 1230, 1232; Beschl. v. 21. März 1990 - XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201 ; Senatsurt. v. 27. März 1984 - IX ZR 24/83, WM 1984, 748, 749).
  • BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 320/85

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast

    Die Beklagten haben sich indessen auf das Verfahren eingelassen, indem sie sich nach Einlegung ihres Einspruchs nicht auf die Rüge mangelhafter Zustellung der Mahnbescheide beschränkt, sondern primär die internationale Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend gemacht und hilfsweise auch zur Sache Stellung genommen haben (vgl. Bülow/Böckstiegel/Müller, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen B I 1 e Anm. IV 4, S. 166; vgl. auch zu § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO BGHZ 73, 378, 381 [BGH 07.03.1979 - IV ZR 30/78] unter 2. und zu §§ 333, 345 ZPO BGH Urteil vom 27. Mai 1986 - IX ZR 152/85 = WM 19.06.1127, 1129).
  • OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09

    Vollstreckungsklage: Vollstreckbarerklärung einer amerikanischen

    Hiervon ist bei Verfahrensverstößen nur auszugehen, wenn die Entscheidung auf einem Verfahren beruht, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem Maße abweicht, dass es nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einer geordneten, rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen werden kann (BGHZ 48, 327, 331; 53, 357, 359 f; 73, 378, 386; 98, 70, 73; BGH, Urt. v. 19. September 1977 - VIII ZR 120/75, WM 1977, 1230, 1232; BGH, Beschl. v. 21. März 1990 - XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201; BGH, Urt. v. 27. März 1984 - IX ZR 24/83, WM 1984, 748, 749; ebenso die kontinuierliche Rechtsprechung des Senats im Rahmen seiner Zuständigkeit in Verfahren der Beschwerde in Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1 ff. AVAG).
  • BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 335/81

    Sperrwirkung eines im Ausland angestrengten Ehescheidungsverfahrens

    Nach Art. 4 AVAbk wäre dem Urteil allerdings die Anerkennung dann zu versagen, wenn es gegen den ordre public verstoßen würde oder wenn nach Maßgabe des Art. 4 Abs. 2 AVAbk zum Nachteil des deutschen Ehemannes nicht das nach deutschem internationalen Privatrecht maßgebende Recht angewandt worden wäre (vgl. zu Art. 4 Abs. 2 AVAbk: Jonas, DJ 1937, 888, 892; Luther, Das deutsch-italienische Vollstreckungsabkommen - 1966 - S. 19; allgemein zu § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO: BGHZ 73, 378, 384) [BGH 07.03.1979 - IV ZR 30/78].
  • OLG Brandenburg, 24.07.2015 - 11 Sch 2/13

    Vollstreckbarerklärung einer polnischen Schiedsgerichtsentscheidung:

    Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren, das die Anerkennung eines ausländischen Urteils über das Bestehen oder Nichtbestehen der nichtehelichen Vaterschaft betraf (BGH, Urt. v. 7.3.1979, IV ZR 30/78) u.a. ausgeführt, dass es das deutsche Recht hinnähme, dass ausländische Gerichte ihr eigenes Verfahrensrecht anwendeten.
  • BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 2/83

    Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage gegen einen ausländischen

    Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. März 1979 (IV ZR 30/78 - FamRZ 1979, 495, 497) dargelegt hat, ist die Anerkennung eines ausländischen Urteils über das Bestehen oder Nichtbestehen der nichtehelichen Vaterschaft in entsprechender Anwendung von § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen, wenn in dem Urteil zum Nachteil einer deutschen Partei von den nach deutschem Internationalen Privatrecht maßgeblichen Kollisionsregeln abgewichen ist.
  • BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 729/80

    Scheidung einer Ehe eines türkischen mit einer deutschen Staatsangehörigen -

    Die Rechtskraft eines ausländischen Urteils, das im Inland anzuerkennen ist, ist grundsätzlich ebenso zu beachten wie diejenige eines entsprechenden Urteils eines deutschen Gerichts (vgl. BGHZ 73, 378, 379, 387) [BGH 07.03.1979 - IV ZR 30/78].
  • OLG Brandenburg, 14.07.2015 - 11 Sch 2/13

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedspruchs

    Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren, das die Anerkennung eines ausländischen Urteils über das Bestehen oder Nichtbestehen der nichtehelichen Vaterschaft betraf (BGH, Urt. v. 7.3.1979, IV ZR 30/78) u.a. ausgeführt, dass es das deutsche Recht hinnähme, dass ausländische Gerichte ihr eigenes Verfahrensrecht anwendeten.
  • BGH, 11.11.1981 - IVb ZB 783/81

    Bestellung eines Pflegers für ein nichteheliches Kind

    Auch die rechtliche Stellung der Mutter wurde verbessert, indem ihr mit der Geburt des Kindes das elterliche Sorgerecht eingeräumt wurde (§ 1705 BGB), nur noch eingeschränkt durch eine gesetzliche Pflegschaft des Jugendamts in Bezug auf die drei Aufgabenbereiche des § 1706 BGB, nämlich die Vaterschaftsfeststellung, die Unterhaltssicherung und die Regelung der erbrechtlichen Angelegenheiten (BGHZ 73, 378, 382 f) [BGH 07.03.1979 - IV ZR 30/78].
  • BGH, 27.03.1984 - IX ZR 24/83

    Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem dort für vollstreckbar erklärten New

    Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur gegeben, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, daß von dem Grundprinzip des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, daß nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (BGHZ 48, 327, 331, dazu: BVerfG Beschluß vom 28. März 1968 - 2 BvR 740/67; 53, 357, 359 f.; 73, 378, 386; BGH Urteil vom 19. September 1977 - VIII ZR 120/75 = WM 1977, 1230, 1232, dazu: BVerfG Beschluß vom 20. Februar 1978 - 1 BvR 1036/77).
  • KG, 03.03.1987 - 1 VA 6/86

    Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils; Internationale Zuständigkeit

  • BayObLG, 12.05.1992 - BReg. 3 Z 58/91

    Anerkennung einer italienischen Ehescheidung in Deutschland

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