Rechtsprechung
   BGH, 24.04.1979 - VI ZR 204/76   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Bemessung der Höhe eines angemessenen Schmerzensgeldes durch einen Tatrichter - Art und Schwere einer Verletzung als Grundlage für ein angemessenes Schmerzensgeld - Begrenzung des Ersatzes für erlittenen Dienstausfall auf dasjenige, was ein ausländischer Verletzter in seinem Heimtland verdient hätte - Haushaltstätigkeit als wirtschaftlich sinnvolle Verwertung einer verbliebenen Arbeitskraft - Entschädigung für den Verlust einer neben dem Lohn laufend bezogenen steuerfreien Auslösung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 252
    Bemessung des in Zukunft liegenden Erwerbsschadens

Papierfundstellen

  • BGHZ 74, 221
  • NJW 1979, 1403
  • VersR 1979, 622
  • JR 1979, 412



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86  

    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

    In dieses Konzept ordnet sich auch § 252 Satz 2 BGB ein, den die Rechtsprechung bisher durchweg nur in der Bedeutung einer Beweiserleichterung betrachtet hat mit seinem auch von § 287 ZPO verfolgten Ziel, den Geschädigten wegen dieser oft schwer nachzuweisenden Schäden nicht nur auf einen Mindestersatz zu verweisen (BGHZ 29, 393, 398; 74, 221, 224 m.N.).
  • OLG München, 27.01.2006 - 10 U 4904/05  

    Ersatzanspruch bei deckungsgleichem Vorschaden trotz Verschweigens

    - Zunächst ist zu beachten, daß § 287 ZPO dem Geschädigten nicht nur die Beweisführung erleichtert, sondern auch seine Darlegungslast reduziert (BGHZ 74, 221 [226]; BGH NJW-RR 1988, 410; DAR 1992, 262; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl. 2005, § 287 Rz. 9).
  • BGH, 24.10.2006 - X ZR 124/03  

    Rechtsfolgen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei

    Zweck der Bestimmung ist es, dem Geschädigten den Beweis zu erleichtern (vgl. BGHZ 74, 221, 224; 100, 36, 49; Sen.Urt. v. 26.07.2005 - X ZR 134/04, NJW 2005, 3348).
  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84  

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    § 252 S. 2 BGB bringt zwar eine Beweiserleichterung für den zu ersetzenden entgangenen Gewinn (BGHZ 74, 221 (224) = NJW 1973, 1403; zuletzt BGH, NJW 1983, 758 = WM 1983, 172), läßt aber den Beweis des Gegenteils zu.
  • BGH, 05.02.1987 - IX ZR 161/85  

    Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Forderungsabtretung;

    Zweck der Bestimmung ist es, dem Geschädigten den Beweis zu erleichtern (vgl. BGHZ 74, 221, 224 m.w.N.).
  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 183/15  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags

    Insoweit ist der Verletzte nicht geschädigt, denn dem Ausbleiben der Aufwandsentschädigung steht die Ersparnis der Aufwendungen gegenüber (Senatsurteile vom 22. September 1967 - VI ZR 46/66, VersR 1967, 1080; vom 24. April 1979 - VI ZR 204/76, VersR 1979, 622, 624 [insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 74, 221]; OLG Düsseldorf, VersR 1996, 334, 335; OLG Hamm, OLGR 1996, 90; Bomhard, VersR 1960, 683, 684 ff.; Staudinger/Vieweg, BGB, 2015, § 842 Rn. 75; MünchKomm-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 252 Rn. 23; RGRK/Boujong, BGB, 12. Aufl., § 842 Rn. 13; Wussow/Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 32 Rn. 4).

    Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls ist der Anspruch auf einen solchen pauschalen Betrag demzufolge als Einkunft zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 24. April 1979 - VI ZR 204/76, VersR 1979, 622, 624 [insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 74, 221]; OLG München, VersR 1986, 69; OLG Düsseldorf, VersR 1996, 334, 335; MünchKomm-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 252 Rn. 23; NK-BGB/Huber, 2. Aufl., § 842 Rn. 2; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 11. Aufl., Rn. 43; Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadensersatzrecht, 4. Aufl., § 4 Rn. 152 f., § 6 Rn. 50, 52; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 29 Rn. 65; vgl. auch BGH, Urteile vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78, FamRZ 1980, 342, 343 f.; vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 112/92, NJW 1994, 134, 135; vom 18. April 2012 - XII ZR 73/10, NJW 2012, 2190 Rn. 22; BAGE 13, 301, 304; aA Bomhard, VersR 1960, 683, 685 und 686 a.E.).

  • BGH, 26.07.2005 - X ZR 134/04  

    Anforderungen an die Schadensermittlung

    Zweck der Bestimmung ist es, dem Geschädigten den Beweis zu erleichtern (vgl. BGHZ 74, 221, 224 m.w.N.; BGHZ 100, 36, 49).
  • BVerfG, 18.01.2010 - 2 BvR 906/09  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner

    (1) Ein Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass es sich bei dem geltend gemachten Schaden um eine adäquat-kausale Unfallfolge handelt (unstr.; vgl. etwa BGHZ 74, 221 ).

    Besteht bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung zwischen der Verletzungshandlung und der geltend gemachten Schadensfolge nicht mehr als ein rein äußerer, gleichsam zufälliger Zusammenhang, dann fehlt es an der sachlichen Berechtigung, dem Schädiger auch diese Schadensfolge zuzurechnen (vgl. BGHZ 25, 86 ; 70, 374 ; 74, 221 ; s. auch BGH, Urteil vom 17. September 1991 - VI ZR 2/91 -, NJW 1991, S. 3275 ).

  • BGH, 20.02.1986 - VII ZR 286/84  

    Schadensermittlung bei Bauverzögerungen auf einer Großbaustelle

    Soweit ihre Bewertung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, kann notfalls mit einer besonders freien Schätzung geholfen werden (vgl. BGHZ 74, 221, 226).
  • OLG München, 27.09.1988 - 5 U 6599/87  
    Allerdings muß der Kläger nach § 252 Satz 2 BGB die Umstände dartun und beweisen, aus denen sich mit Wahrscheinlichkeit ergibt, daß er den entgangenen Gewinn, also die verlorenen Einsparungen, erzielt hätte (BGH NJW 1983, 758; BGHZ 74, 221/224; 54, 45/47; 29, 393/398 f; OLG München a.a.O.).

    Dazu reicht die Beweisaufnahme über die vom Kläger schon vor dem Unfall gefaßten Baupläne nicht aus, denn es sind Fälle denkbar, in denen auch ein erst nach dem Schadensereignis gefaßter Entschluß des Geschädigten hinsichtlich seiner ferneren Lebensgestaltung zu beachten ist (BGHZ 74, 221 ).

    Dabei gilt es freilich zu vermeiden, daß dem Geschädigten über die Ersatzpflicht des Schädigers mehr zufließt, als er ohne das Schadensereignis zu beanspruchen gehabt hätte: Das bedeutet in erster Linie, daß Entschließungen des Geschädigten außer Betracht zu bleiben haben, soweit sie wesentlich von dem Bestreben motiviert sind, höheren Schadensersatz zu erhalten (BGHZ 74, 221/224).

  • OLG Naumburg, 18.11.2009 - 5 U 73/09  

    Umfang der Ersatzfähigkeit wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der

  • BGH, 09.04.1992 - IX ZR 104/91  

    Darlegungslast und Schadensermittlung bei entgangenen Gewinn

  • LAG Hessen, 19.05.2009 - 12 Sa 399/05  

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers bei Unfall im

  • BGH, 05.12.1995 - VI ZR 398/94  

    Schadensminderungspflicht des Geschädigten; Pflicht zum Einsatz der verbliebenen

  • OLG Saarbrücken, 29.11.2005 - 4 U 501/03  

    Schadensersatz: Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen eines aufgrund des

  • OLG Stuttgart, 19.10.2006 - 7 U 60/06  

    Ersatz des Verdienstausfallschadens nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der

  • BGH, 17.09.1991 - VI ZR 2/91  

    Haftungsrechtlicher Zusammenhang eines erneuten Berufswechsels

  • OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08  

    Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei

  • OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15  
  • BGH, 03.03.1988 - I ZR 187/86  

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des

  • OLG Zweibrücken, 26.01.1994 - 1 U 209/92  

    Ausfall von Eigenleistungen: Arbeitskraft-Ausfall für später durchgeführten

  • BGH, 31.03.1982 - IVa ZR 298/80  

    Verjährung von Vergütungsersatzansprüchen des Handelsvertreters

  • OLG Karlsruhe, 30.06.1999 - 14 U 234/98  

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; Vorliegen einer gemeinsamen

  • OLG Zweibrücken, 17.05.2001 - 4 U 106/00  

    Pacht - Schadensersatz wegen Unmöglichwerden der Verpächterpflichten -

  • OLG München, 28.02.1989 - 5 U 5138/88  
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2008 - 11 O 8426/05  

    Arzthaftung: Unterlassung einer HCG-Bestimmung bei Anzeichen für eine

  • OLG Jena, 02.08.1994 - 4 W 35/94  

    Ausgleich der Folgen fehlerhafter ärztlicher Behandlung nach einem

  • BGH, 28.06.1994 - X ZR 110/91  

    Wirksamkeit der Sicherungsabtretung einer Kaufpreisforderung - Sittenwidrigkeit

  • BGH, 24.11.1983 - III ZR 122/82  

    Darlegung einer tatsächlichen Grundlage für die Wahrscheinlichkeit einer

  • LG Itzehoe, 12.01.2006 - 7 O 292/05  

    Schadensersatzanspruch: Pflichten der Bank bei Meldung eines Mistrade durch den

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