Rechtsprechung
| BGH, 01.06.1979 - V ZR 80/77 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wegfall der Geschäftsgrundlage - Abweichung der Leistung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 157, § 242
Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Risiko künftiger Bebaubarkeit bei Kauf eines Grundstücks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 74, 370
- NJW 1979, 1818
- MDR 1979, 921
- DNotZ 1980, 34
- WM 1979, 916
- DB 1979, 1600
- JR 1979, 499
Wird zitiert von ... (134)
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …
Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage ist deshalb insbesondere dann kein Raum, wenn nach der vertraglichen Regelung derjenige das Risiko zu tragen hat, der sich auf die Störung beruft (vgl. statt aller BGH Urteil vom 6. Oktober 2003 II ZR 63/02 FamRZ 2004, 94; BGHZ 74, 370, 373). - BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer …
Allerdings gibt das dispositive Recht nur den allgemeinen, auf eine typisierte Interessenabwägung gegründeten Beurteilungsmaßstab vor, während die ergänzende Vertragsauslegung der individuellen Gestaltung des Einzelfalls Rechnung trägt, etwa weil der zu regelnden Sachverhalt Besonderheiten aufweist, denen das dispositiven Gesetzesrecht nicht oder nicht in vergleichbarer Weise Rechnung tragen kann (BGHZ 74, 370, 373 f.). - BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11
Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der …
Zwar ist § 313 BGB nicht anwendbar, wenn sich durch die Störung der Geschäftsgrundlage ein Risiko verwirklicht, das nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer der Parteien fällt (BGH, Urteil vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03, NJW 2006, 899, 901; Urteil vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714, 1716; Senat, Urteil vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373).
- BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97
Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …
Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage - hier etwa der dem Vermieter bei Vertragsschluß erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellung und Erwartung des Mieters, in dem gemieteten Ladengeschäft aufgrund einer positiven Entwicklung des angeblich bereits voll vermieteten und bequem erreichbaren Einkaufszentrums Gewinne zu erzielen - ist allerdings grundsätzlich insoweit kein Raum, als es um Erwartungen und um Umstände geht, die nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer der Parteien fallen sollen (vgl. BGHZ 74, 370, 373 m.w.N.). - BGH, 30.06.2011 - VII ZR 13/10
Auslegung eines VOB-Vertrages: Detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis als …
Allgemein gilt, dass ein Auftragnehmer sich nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen kann, wenn sich während der Vertragsdurchführung ein Risiko verwirklicht hat, das dem eigenen Einfluss- und Risikobereich unterfällt (BGH, Urteil vom 10. Juli 1961 - VII ZR 96/60, WM 1961, 1188, 1189; Urteil vom 1. Juni 1979 V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373; vgl. auch Urteil vom 9. März 2010 VI ZR 52/09, NJW 2010, 1874). - BGH, 11.03.2016 - V ZR 208/15
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer …
Bei einem solchen Vertrag hat nämlich nach den vertragstypischen Vorstellungen der Parteien jede Partei das Risiko zu tragen, dass sich die ihr jeweils zugewandte Leistung nicht wie erwartet entwickelt (vgl. Senat, Urteile vom1. Juni 1979 - V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373 und vom 24. November 1995 - V ZR 164/94, BGHZ 131, 209, 216). - BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99
Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer
Die Geschäftsgrundlage setzt, wie der vorrangig, nämlich bei der ergänzenden Vertragsauslegung ("planwidrige Lücke"), zu berücksichtigende Geschäftsplan (Senat, BGHZ 74, 370, 373), eine gemeinsame Vorstellung der Geschäftsbeteiligten voraus, die allerdings auch dann bejaht werden kann, wenn eine einseitige Vorstellung von der Geschäftsgrundlage dem anderen Teil erkennbar geworden und von ihm nicht beanstandet worden ist (BGHZ 128, 230, 236). - BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88
Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
Deshalb haben nach den Bürgschaftsverträgen die Beklagten auch das Risiko der Nichtauszahlung der öffentlichen Mittel und einer darauf beruhenden Zahlungsunfähigkeit der Darlehensnehmer zu tragen, so daß für eine Heranziehung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage kein Raum ist (vgl. BGHZ 74, 370, 373). - KG, 14.07.2014 - 8 U 140/13
Fehlen der Geschäftsgrundlage für einen formularmäßigen Gewerberaummietvertrag: …
In einer vergleichbaren Konstellation hat der BGH (Urteil vom 1.6.1979 - V ZR 80/77 - BGHZ 74, 370, zitiert nach juris Tz. 13) entschieden, dass eine ergänzende Vertragsauslegung zulasten der Partei geboten sein kann, welcher das Risiko vermeintlich vertraglich auferlegt worden war. - BGH, 11.02.2015 - XII ZB 66/14
Ehescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine …
Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage ist deshalb insbesondere dann kein Raum, wenn nach der vertraglichen Regelung derjenige das Risiko zu tragen hat, der sich auf die Störung beruft (BGH Urteil vom 6. Oktober 2003 - II ZR 63/02 - FamRZ 2004, 94; BGHZ 74, 370, 373 = NJW 1979, 1818, 1819 mwN). - BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11
Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15
Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche …
- BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90
Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am …
- BGH, 24.11.1995 - V ZR 164/94
Keine Anpassung von DDR-Grundstückskaufverträgen wegen Wertsteigerung
- BGH, 23.05.2014 - V ZR 208/12
Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages: Störung des …
- BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99
Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Kauf eines Rückübertragungsanspruchs
- BGH, 08.02.2007 - IX ZR 188/05
Anforderungen an die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten; Gebot des …
- BGH, 25.02.1993 - VII ZR 24/92
Rechtsfolgen nach DDR-Vertragsgesetz bei Stillegung von Produktionsanlagen
- BGH, 10.03.1983 - VII ZR 302/82
Rechtsnatur eines Fertighausvertrages; Wirksamkeit eines in deutscher Sprache …
- BGH, 30.06.2017 - V ZR 248/16
Vertragliche Vereinbarung einer Sicherheit: Sicherungshypothek zur Absicherung …
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb …
- BGH, 06.10.2003 - II ZR 63/02
Aufhebung der Gemeinschaft an einer von Ehegatten als Altersruhesitz erworbenen …
- BGH, 12.06.1987 - V ZR 91/86
Zulässiger Inhalt eines Erbbaurechts; Risiko der Bebaubarkeit
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93
Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
- BGH, 27.09.1991 - V ZR 191/90
Haftung des Grundstücksverkäufers für Verfehlung des von dem Käufer …
- BGH, 08.05.2002 - XII ZR 8/00
Anpassung einer Staffelmiete wegen unvorhergesehenen Absinkens des …
- OLG Nürnberg, 27.05.2010 - 12 U 1442/09
Werkvertrag: Außerordentliche fristlose Kündigung eines Vertrags über Planung und …
- BGH, 18.09.1992 - V ZR 84/91
Erledigterklärung der Hauptsache bei hilfsweiser Aufrechterhaltung des …
- BGH, 18.11.2009 - VIII ZR 347/08
Voraussetzungen für die Verzinsung einer vom Leasingnehmer gezahlten Kaution …
- BGH, 17.06.1992 - XII ZR 253/90
Rückforderungsanspruch eines Sponsors bei vorzeitiger Trainerentlassung
- BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92
Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der …
- BGH, 22.11.1979 - III ZR 186/77
Gewährleistung einer Gemeinde für die Bebaubarkeit von ihr privat verkaufter …
- KG, 08.02.2017 - 26 U 32/15
Kommunalkredite mit SWAP-Risiko
- BGH, 16.01.2004 - V ZR 166/03
Rechtsstellung des Käufers von Bauerwartungsland
- BGH, 27.02.1985 - VIII ZR 85/84
Auslegung eines Bierlieferungsvertrages im Hinblick auf ein mit einem Dritten …
- BGH, 24.04.1987 - V ZR 228/85
Anforderungen an Bestimmtheit einer Klage auf Eintragung der Auflassung eines …
- BGH, 20.03.1981 - V ZR 71/80
Elffache der Jahresmiete - Offener Kalkulationsirrtum, § 119 Abs. 1, Abs. 2, § …
- BGH, 06.07.2006 - IX ZR 188/05
Rechtsfolgen der Übernahme des Risikos eines Leistungshindernisses durch den …
- LG Frankfurt/Main, 15.02.2011 - 5 O 100/10
Ansprüche eines Genussscheininhabers: Auslegung eines Beherrschungs- und …
- BGH, 10.07.1980 - III ZR 23/79
Amtshaftung einer Gemeinde bei unrichtiger Auskunft über die Bebaubarkeit eines …
- OLG Karlsruhe, 14.07.2010 - 6 U 145/08
Werklohnklage aus Werklieferungsvertrag: Verwendungsrisiko bei Lieferung von …
- BGH, 03.11.1995 - V ZR 102/94
Erfüllung eines vor der Wiedervereinigung eingeräumten Ankaufsrechts an einem …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4 U 4/08
Auslegung eines Vertrages über die Zurverfügungstellung von Grundbesitz zu …
- OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 6 U 232/02
Haustürgeschäft: Begriff der Freizeitveranstaltung und der öffentlich …
- OLG Frankfurt, 17.12.2001 - 1 U 115/00
AGB: Wirksamkeit einer an die Bebaubarkeit geknüpften Fälligkeitsregelung des …
- BGH, 03.11.2000 - V ZR 306/99
Runderlaß über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte
- BGH, 26.10.1984 - V ZR 140/83
Irrtum über die Vergleichsgrundlage - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Beim …
- BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 493/99
Aufhebungsvertrag; Geschäftsgrundlage; Rentennachteile
- OLG Düsseldorf, 03.05.2005 - 24 U 223/04
Individualvereinbarung, wenn Parteien bei einem Mietvertrag vorformulierte …
- BGH, 26.02.1987 - IX ZR 98/86
Bürgschaft eines Ehegatten für Schulden des anderen bei Scheitern der Ehe
- KG, 14.02.2006 - 21 U 5/03
Baukonzessionsvertrag: Rechtmäßigkeit der Geltendmachung von Mehrkosten für die …
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 219/93
Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit von Privathaftpflicht- …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - 24 U 83/04
Widerruf einer Schenkung von Verwandten eines Ehegatten nur unter besonderen …
- KG, 22.12.2015 - 4 U 129/13
Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht: …
- BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 212/99
Aufhebungsvertrag - Rentennachteile
- BGH, 22.03.1991 - V ZR 318/89
Vereinbarung mit Dritten - Grundstückskaufvertrag - Rechtliche Einheit - …
- LG Berlin, 24.05.2007 - 21 O 11/07
Kein Schadensersatz wegen Einstellung der Anschlussförderung im sozialen …
- BGH, 23.05.2003 - V ZR 419/02
Rückforderung erbrachter Leistungen
- BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 312/99
- BGH, 23.10.1998 - BLw 19/98
Risiko der Richtigkeit einer Bilanz
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 227/93
Formularmäßige Verlängerung eines Hausratversicherungsvertrages um zehn Jahre
- OVG Saarland, 03.11.1988 - 1 R 83/87
Erschließungsbeitrag; Erstattungsanspruch; Bebauungsplan; Vorausleistungen; …
- LG Berlin, 24.05.2007 - 21 O 10/07
Kein Schadensersatz wegen Einstellung der Anschlussförderung im sozialen …
- BGH, 17.04.2002 - IV ZR 89/01
Pflicht der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zum Abschluß eines ihr …
- BGH, 21.10.1980 - VI ZR 230/79
Schadensersatz auf Grund einer notariellen Amtspflichtverletzung - Kauf eines …
- LG Köln, 12.07.2005 - 5 O 291/04
- BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 204/99
Ausgleich von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung
- LG Köln, 11.05.2012 - 8 O 429/11
Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung
- BGH, 19.07.2002 - V ZR 204/01
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen nachträglich entfallener …
- BGH, 16.03.1989 - IX ZR 242/87
Pflichten des Gläubigers bei einer Ausfallbürgschaft
- OLG Frankfurt, 28.05.2015 - 22 U 141/13
Ausgleichsanspruch des Werkunternehmers für Mehrkosten bei Pauschalvertrag
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 183/93
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wege der Verbandsklage - Klage auf …
- BGH, 04.06.1987 - IX ZR 123/86
Berufung des Bürgen auf Rechtsmißbrauch der Inanspruchnahme
- LAG Düsseldorf, 21.04.2009 - 17 Sa 119/09
Unterlassung einer Zielvorgabe
- BGH, 23.10.1998 - BLw 20/98
Zulässigkeit einer Vereinbarung über die dem ausscheidenden Mitglied einer LPG …
- KG, 01.11.1995 - 24 U 4749/95
Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf vor dem …
- OLG Köln, 28.12.1994 - 2 U 74/94
Zur ersatzlosen Streichung der in § 3 a EStG geregelten Steuerbefreiung für …
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 220/93
Formularmäßige Verlängerung eines Unfallversicherungsvertrages um zehn Jahre
- BGH, 17.05.1982 - VII ZR 193/81
Werkvertrag - Vergütung - Garantiefall - Autovertragshändler - Defektes Auto - …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2004 - 10 U 73/03
Zur Verlagerung des Verwendungsrisikos vom Mieter auf den Vermieter bei …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.1999 - 8 S 2877/98
Stellplatzablösungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
- OLG Oldenburg, 14.01.1998 - 2 U 259/97
Einigungsmangel, versteckter, Lageplan, Größenangabe, Auslegung, …
- BGH, 12.03.1997 - VIII ZR 303/95
Begriff der Änderung des Bedarfs
- BGH, 25.04.1980 - V ZR 79/79
Kauf eines Grundstück unter Einbeziehung von Erschließungskosten sowie eines …
- LAG München, 20.12.2007 - 3 Sa 646/07
Geschäftsgrundlage
- OLG Dresden, 24.11.1999 - 8 U 2958/99
Kündigung von Direktunterrichtsverträgen zum Erwerb einer staatlichen …
- BGH, 24.03.1983 - III ZR 96/82
Amtshaftung für unrichtige behördliche Auskünfte über die bauliche Nutzbarkeit …
- LAG München, 30.03.2006 - 3 Sa 1036/05
Geschäftsgrundlage
- BGH, 23.10.1998 - BLw 21/98
Zulässigkeit einer Vereinbarung über die dem ausscheidenden Mitglied einer LPG …
- OLG Hamm, 29.02.1996 - 22 U 84/95
Pflegeverpflichtung im Übergabevertrag
- OLG Hamm, 25.11.1987 - 11 U 347/86
Befugnis des Pflegers zum Abschluss eines notariellen Vertrags zur Sicherstellung …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - 24 U 109/10
Umsatzrückgang: Wegfall der Geschäftsgrundlage?
- OLG Hamm, 08.05.2009 - 12 U 100/08
Ansprüche auf Zahlung von Fallpauschalen in der Insolvenz einer …
- KG, 07.03.2008 - 21 U 150/05
Anspruch auf Zahlung von Mehrkosten für gegenüber dem schriftlichen Bauvertrag …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2005 - 10 Sa 661/05
Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Versorgungszusage
- OLG Dresden, 21.01.2005 - 8 U 2150/04
Geschäftsgrundlage; Darlehen
- OLG Dresden, 29.09.2000 - 18 U 480/00
WGG
- BGH, 26.09.1997 - V ZR 186/96
Recht auf Rückgabe eines nicht mehr benötigten, enteigneten Grundstücks
- VG Cottbus, 05.12.2019 - 6 K 2418/16
Bei einem Prozessvergleich über eine Beitragsforderung wird der ursprüngliche …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2002 - 21 U 47/02
Anpassung eines Pauschalpreises wegen nicht vorhersehbarer Bodenverhältnisse
- BGH, 23.04.1999 - V ZR 340/97
Verzug des Käufers bei Mängeln der Kaufsache
- BGH, 15.12.1980 - II ZR 53/80
Einlösung einer Lastschrift im Abbuchungsverfahren
- BGH, 26.10.1979 - V ZR 58/76
Versagung einer Auflassungsgenehmigung bei einem Grundstückskaufvertrag als …
- LG Berlin, 24.05.2007 - 21 O 4/07
Subventionierung: Schadensersatzanspruch einer Immobilien-Fondsgesellschaft wegen …
- OLG Dresden, 24.05.1993 - 2 U 273/93
Keine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei …
- OLG Hamm, 17.02.2000 - 22 U 87/99
Wegfall der Geschäftsgrundlage
- LG Osnabrück, 03.12.2012 - 2 O 1351/12
Grundstückskaufvertrag: Anspruch auf Rückerstattung von pauschal im …
- KG, 26.07.2006 - 11 U 20/05
- KG, 10.09.2004 - 25 U 186/03
Grundstückskaufvertrag für ein Ufergrundstück: Vertragsauslegung bei Angabe der …
- BGH, 15.10.1987 - IX ZR 218/86
Beschränkung der Bürgschaft auf das Haftungsrisiko im Bereich der …
- LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 12 O 450/11
Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Urheberrechtsabgaben aus einem …
- LG Düsseldorf, 03.12.2009 - 4b O 213/08
MOS-Transistor (Arbeitnehmererf.)
- KG, 30.06.2006 - 25 U 42/05
Grundstückskaufvertrag: Auswirkungen einer Änderung der Trassenführung einer …
- OLG Naumburg, 17.08.1998 - 1 U 69/98
Erheblichkeit eines Beweisantrags bei innerer Tatsache
- OLG Oldenburg, 14.01.1998 - 12 U 259/97
- OLG Naumburg, 15.08.2000 - 11 U 222/99
Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Einräumung eines Wohnrechtes; …
- OLG Frankfurt, 05.05.1994 - 1 U 176/92
Auslegung einer umstrittenen vertraglichen Erklärung; Festsetzung des …
- OLG Köln, 23.07.1982 - 6 U 199/85
Wegfall der Bindung eines Erblassers an seine wechselbezügliche Verfügung durch …
- BGH, 14.07.1982 - V ZR 113/81
Ersatz der Wertdifferenz bei einem Grundstückskaufvertrag - Geringerer Preis bei …
- BayObLG, 11.12.1979 - BReg. 3 Z 59/79
Zur Verlängerung der Frist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 c WohnGebBefrG
- BGH, 28.09.1979 - V ZR 123/77
- OLG Koblenz, 22.08.2011 - 10 U 242/11
Wohngebäudeversicherung: Sachverständigenbenennung beim Sachverständigenverfahren
- AG Krefeld, 16.03.2007 - 7 C 530/06
Kündigung eines Leasingvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Wirksame …
- OLG Düsseldorf, 29.03.1996 - 7 U 45/95
Anpassung einer Verfügung von Todes wegen an veränderte Umstände
- OLG Frankfurt, 22.06.1995 - 1 U 29/94
Wegfall der Geschäftsgrundlage
- BGH, 01.03.1982 - II ZR 189/80
Verzicht des Vorstandsmitglieds einer Gesellschaft auf Rechte aus einem …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1998 - 8 S 2581/98
Wegfall der Geschäftsgrundlage für Ablösungsvertrag über notwendige Stellplätze …
- LG Berlin, 22.01.1992 - 26 O 65/91
Wirkungen der Vorschaltung eines streitigen Verwaltungsverfahrens auf …
- OLG Bremen, 28.08.1991 - 1 U 60/91
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einem gerichtlichen Vergleich; Wegfall der …
- OLG Köln, 23.07.1982 - 6 U 199/81
Erhaltung des Nachlassvermögens zu Gunsten aller Miterben; Beschränkung des Erben …
- BGH, 03.10.1980 - V ZR 100/79
- KG, 21.01.1997 - 21 U 3699/96
Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Kauf von Bauerwartungsland
- LG Frankfurt/Main, 22.09.2010 - 16 S 136/10
- LG Köln, 23.12.1987 - 11 T 226/87
Voraussetzungen der Gebührenermäßigung nach § 7 Nr. 6 PrGKG