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   BGH, 18.09.1979 - VI ZR 140/78   

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https://dejure.org/1979,239
BGH, 18.09.1979 - VI ZR 140/78 (https://dejure.org/1979,239)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1979 - VI ZR 140/78 (https://dejure.org/1979,239)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1979 - VI ZR 140/78 (https://dejure.org/1979,239)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; StGB 1975 § 185

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Beleidigung von Juden durch Leugnen der Judenmorde im Dritten Reich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Ansprüche einzelner Personen bei Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 160
  • NJW 1980, 1100 (Ls.)
  • NJW 1980, 45
  • MDR 1980, 134
  • GRUR 1980, 67
  • VersR 1980, 44
  • JR 1980, 27
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

    Auschwitzlüge

    Die angegriffenen Entscheidungen und die in ihnen vorgenommene Anwendung des § 5 Nr. 4 VersG beruhten auf der Rechtsauffassung, daß das öffentliche Äußern von Zweifeln am Wahrheitsgehalt von Behauptungen über deutsche Greueltaten gegen Juden als Beleidigung der Juden strafbar sei (BGHZ 75, 160).

    Für den Betroffenen bedeutet das die Fortsetzung der Diskriminierung der Menschengruppe, der er zugehört und mit ihr seiner eigenen Person (BGHZ 75, 160 ).An diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber angeknüpft und für solche Beleidigungen in § 194 Abs. 1 Satz 2 StGB eine Ausnahme vom Antragserfordernis eingefügt (vgl. BTDrucks. 10/3242, S. 9).

  • BGH, 14.06.2022 - VI ZR 172/20

    Zur Wittenberger Sau

    Durch eine solche Darstellung wird unmittelbar auch der Geltungs- und Achtungsanspruch eines jeden in Deutschland lebenden Juden angegriffen (vgl. Senatsurteil vom 18. September 1979 - VI ZR 140/78, BGHZ 75, 160, juris Rn. 15; BGH, Urteile vom 25. Juli 1963 - 3 StR 4/63, juris Rn. 14 - Jud Süß [insoweit in BGHSt 19, 63 nicht abgedruckt]; vom 21. April 1961 - 3 StR 55/60, BGHSt 16, 49, juris Rn. 27 - zur Schrift von Eustace Mullins "The Federal Reserve Conspiracy"; BVerfGK 15, 93, juris Rn. 25 f. - Holocaust auf dem Teller).

    Der vom deutschen Staat im Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel der Ausrottung des jüdischen Volkes begangene Massenmord an Juden prägt den Geltungsanspruch und Achtungsanspruch eines jeden in Deutschland lebenden Juden (vgl. Senatsurteil vom 18. September 1979 - VI ZR 140/78, BGHZ 75, 160, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 1 StR 656/94, NJW 1995, 340, juris Rn. 9; BVerfGK 15, 93, juris Rn. 25 f. - Holocaust auf dem Teller; EGMR, NJW 2014, 137 Rn. 49 - Peta Deutschland gegen Deutschland; Burkhardt/Peifer in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Auflage, S. 297; Soehring in Hoene/Soehring, Presserecht, 6. Auflage, § 13 Rn. 13.40; Brändel/Schmitt in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch Persönlichkeitsrecht, 2. Auflage, § 30 Rn. 9).

    Die Achtung dieses Selbstverständnisses ist für jeden von ihnen eine der Garantien gegen eine Wiederholung von Diskriminierung und Verfolgung; sie ist eine Grundbedingung für ihr Leben in Deutschland (vgl. Senatsurteil vom 18. September 1979 - VI ZR 140/78, BGHZ 75, 160, juris Rn. 15, 17; BVerfGK 15, 93, juris Rn. 25 f. - Holocaust auf dem Teller).

  • OLG Saarbrücken, 08.03.2021 - Ss 72/20

    Die Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des Worts "Jude" durch die

    Dass der Verletzte als Nachkomme der unmittelbar Betroffenen beleidigt wurde - was die Rechtsprechung für die heute in der Bundesrepublik Deutschland lebenden, erst nach 1945 geborenen Juden beim Leugnen der unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung angenommen hat (vgl. BVerfGE 90, 241 ff.; BGHZ 75, 160 ff.) - genügt für eine Strafverfolgung von Amts wegen mithin nicht (vgl. Schönke/Schröder/Eisele/Schittenhelm, a. a. O.; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 194 Rn. 17).

    Denn auch in diesem Fall sind die Äußerung und ihre Begleitumstände nicht geeignet, das Verfolgungsschicksal der betroffenen Juden, welches Teil ihrer persönlichen Würde ist (vgl. BGHZ 75, 160, 162 f.; BGHSt 40, 97 ff., juris Rn. 31), verächtlich zu machen.

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