Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ehrverletzungen durch Äußerungen auf einem Plakat - Deklaration der Ermordung von Juden als Schwindel - Unterlassung diskriminierender Äußerungen

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Verfolgungsschicksal

  Art. 5 Abs. 1 GG

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823; StGB 1975 § 185

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Beleidigung von Juden durch Leugnen der Judenmorde im Dritten Reich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823 Abs. 1
  Ansprüche einzelner Personen bei Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung

Papierfundstellen

• BGHZ 75, 160
• NJW 1980, 1100 (Ls.)
• NJW 1980, 45
• MDR 1980, 134
• GRUR 1980, 67
• VersR 1980, 44
• JR 1980, 27

Wird zitiert von ... (35)

• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge

  Die angegriffenen Entscheidungen und die in ihnen vorgenommene Anwendung des § 5 Nr. 4 VersG beruhten auf der Rechtsauffassung, daß das öffentliche Äußern von Zweifeln am Wahrheitsgehalt von Behauptungen über deutsche Greueltaten gegen Juden als Beleidigung der Juden strafbar sei (BGHZ 75, 160).

  Für den Betroffenen bedeutet das die Fortsetzung der Diskriminierung der Menschengruppe, der er zugehört und mit ihr seiner eigenen Person (BGHZ 75, 160 ).An diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber angeknüpft und für solche Beleidigungen in § 194 Abs. 1 Satz 2 StGB eine Ausnahme vom Antragserfordernis eingefügt (…vgl. BTDrucks. 10/3242, S. 9).

• BGH, 14.06.2022 - VI ZR 172/20

  Zur Wittenberger Sau

  Durch eine solche Darstellung wird unmittelbar auch der Geltungs- und Achtungsanspruch eines jeden in Deutschland lebenden Juden angegriffen (vgl. Senatsurteil vom 18. September 1979 - VI ZR 140/78, BGHZ 75, 160, juris Rn. 15;… BGH, Urteile vom 25. Juli 1963 - 3 StR 4/63, juris Rn. 14 - Jud Süß [insoweit in BGHSt 19, 63 nicht abgedruckt];… vom 21. April 1961 - 3 StR 55/60, BGHSt 16, 49, juris Rn. 27 - zur Schrift von Eustace Mullins "The Federal Reserve Conspiracy";… BVerfGK 15, 93, juris Rn. 25 f. - Holocaust auf dem Teller).

  Der vom deutschen Staat im Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel der Ausrottung des jüdischen Volkes begangene Massenmord an Juden prägt den Geltungsanspruch und Achtungsanspruch eines jeden in Deutschland lebenden Juden (vgl. Senatsurteil vom 18. September 1979 - VI ZR 140/78, BGHZ 75, 160, juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 1 StR 656/94, NJW 1995, 340, juris Rn. 9;… BVerfGK 15, 93, juris Rn. 25 f. - Holocaust auf dem Teller;… EGMR, NJW 2014, 137 Rn. 49 - Peta Deutschland gegen Deutschland;… Burkhardt/Peifer in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Auflage, S. 297;… Soehring in Hoene/Soehring, Presserecht, 6. Auflage, § 13 Rn. 13.40;… Brändel/Schmitt in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch Persönlichkeitsrecht, 2. Auflage, § 30 Rn. 9).

  Die Achtung dieses Selbstverständnisses ist für jeden von ihnen eine der Garantien gegen eine Wiederholung von Diskriminierung und Verfolgung; sie ist eine Grundbedingung für ihr Leben in Deutschland (vgl. Senatsurteil vom 18. September 1979 - VI ZR 140/78, BGHZ 75, 160, juris Rn. 15, 17;… BVerfGK 15, 93, juris Rn. 25 f. - Holocaust auf dem Teller).

• OLG Saarbrücken, 08.03.2021 - Ss 72/20

  Die Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des Worts "Jude" durch die …

  Dass der Verletzte als Nachkomme der unmittelbar Betroffenen beleidigt wurde - was die Rechtsprechung für die heute in der Bundesrepublik Deutschland lebenden, erst nach 1945 geborenen Juden beim Leugnen der unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung angenommen hat (vgl. BVerfGE 90, 241 ff.; BGHZ 75, 160 ff.) - genügt für eine Strafverfolgung von Amts wegen mithin nicht (…vgl. Schönke/Schröder/Eisele/Schittenhelm, a. a. O.;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 194 Rn. 17).

  Denn auch in diesem Fall sind die Äußerung und ihre Begleitumstände nicht geeignet, das Verfolgungsschicksal der betroffenen Juden, welches Teil ihrer persönlichen Würde ist (vgl. BGHZ 75, 160, 162 f.;… BGHSt 40, 97 ff., juris Rn. 31), verächtlich zu machen.

 
• BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93

  Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand …

  Das Landgericht befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1993, 916, 917), des Bundesgerichtshofes (BGHZ 75, 160, 162 = NJW 1980, 45; NStZ 1981, 258; BGHSt 31, 226, 231 f.;… Urt. vom 11. November 1976 - 2 StR 508/76) und der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Schleswig MDR 1978, 333; OLG Köln NJW 1981, 1280, 1281; OLG Celle NJW 1982, 1545).

  Dieser Tatbestand liegt hier allerdings schon deshalb nahe, weil die vom Angeklagten gebrauchten Formulierungen und die Begleitumstände seiner Äußerungen geeignet sind, das Verfolgungsschicksal der betroffenen Juden, welches Teil ihrer persönlichen Würde ist (vgl. BGHZ 75, 160, 162 f.), verächtlich zu machen.

• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …

  Darin liegt nicht nur eine Vernachlässigung des aufgezeigten Achtungsanspruchs, sondern auch eine Herabwürdigung der Juden (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1979 - VI ZR 140/78 - BGHZ 75, 160 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. April 1994, a.a.O., 251 ff.).

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Äußerungen als Formalbeleidigungen anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1979 a.a.O., 164 f.), so dass bereits deshalb das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zurückzutreten hat (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 - BVerfGE 82, 43 ; Beschluss vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - BVerfGE 82, 272 ).

• OLG Brandenburg, 12.04.2017 - 53 Ss 17/17

  Volksverhetzung: Billigung von Völkermord durch öffentliches Zeigen eines …

  Wenn auch allein in der bildlichen Darstellung möglicherweise noch keine Billigung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB liegen könnte (…Fischer, StGB, 62. Aufl., § 140 Rdn. 7), ist die bildliche Darstellung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau mit dem sich darunter befindlichen, in Frakturschrift gesetzten Kommentar "Jedem das Seine", der sich ebenfalls über die gesamte Breite des Rückens erstreckt (Bl. 9 UA), für jeden verständigen Betrachter nicht anders zu verstehen als eine Billigung des an den Juden begangenen Völkermordes unter der nationalsozialistischen Herrschaft, der historisch eindeutig belegt und damit offenkundig ist (st. Rspr., statt vieler: BVerfGE 90, 241, 249; BGHZ 75, 160; BGHSt 40, 97, 99; BGHSt 46, 36, 46 f.; BGHSt 46, 212, 216; BGHSt 47, 278, 280).
• BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …

  Die zugrunde liegende Erwägung, dass es zum personalen Selbstverständnis der heute in Deutschland lebenden Juden gehöre, als zugehörig zu einer durch das Schicksal herausgehobenen Personengruppe begriffen zu werden, der gegenüber eine besondere moralische Verantwortung aller anderen bestehe, und dass dieses Teil ihrer Würde sei (vgl. BGHZ 75, 160 ; BVerfGE 90, 241 ), lässt sich auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen.
• BVerwG, 12.07.2018 - 1 B 32.18

  Klärungsbedürftigkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur für …

  Dem auf Seite 13 f. der Beschwerdebegründung zitierten Auszug aus den Gründen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 18. September 1979 - VI ZR 140/78 - (BGHZ 75, 160 ), wörtlich wiedergegeben in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 - (BVerfGE 90, 241 ) ist schon nicht der Rechtssatz zu einer im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsnorm zu entnehmen, es gehöre zum Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland, die Nachfahren der Überlebenden des nationalsozialistischen Völkermordes in herausgehobener Art zu achten.
• EGMR, 08.11.2012 - 43481/09

  Verbot von Petas Holocaustvergleich: Masttiere sind keine KZ-Häftlinge

  Mit seinem das Leugnen des Holocaust betreffenden Urteil vom 18. September 1979 (Az. VI ZR 140/78) habe der Bundesgerichtshof allen Menschen mit jüdischer Abstammung das Recht eingeräumt, ihr eigenes Persönlichkeitsrecht geltend zu machen, auch dann, wenn sie erst nach Ende des Nationalsozialismus geboren worden und nicht alle ihre Vorfahren jüdischer Abstammung seien.
• BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01

  Volksverhetzung durch Strafverteidiger

  Darin wird der (insbesondere) an den Juden begangene Völkermord unter der nationalsozialistischen Herrschaft, der historisch eindeutig belegt und damit offenkundig ist (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 90, 241, 249; BGHZ 75, 160; BGHSt 40, 97, 99; 46, 36, 46 f.; 46, 212, 216;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Offenkundigkeit 1;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 32), tatbestandlich vorausgesetzt.
• VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894

  Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
• ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22

  Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit …
• VG Neustadt, 22.10.2018 - 3 K 751/18

  Hitler-Glocke darf hängen bleiben
• OLG Karlsruhe, 13.04.2007 - 14 U 11/07

  Betroffenheit des Einzelnen durch herabsetzende Äußerung über ein Kollektiv
• VGH Bayern, 22.12.2010 - 19 B 09.824

  Erforderlichkeit eines Verfolgungsschicksals i.R.d. Berufung eines jüdischen …
• VG Neustadt, 22.10.2018 - 3 K 802/18

  Glocke in Herxheim am Berg
• VGH Bayern, 07.08.2008 - 19 B 07.1777

  Jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion - Abschiebungsverbot trotz …
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 900/88

  Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit
• VerfGH Saarland, 07.05.2021 - Lv 5/19

  Verfassungsbeschwerde eine jüdischen Bürgers gegen die Einstellung eines …
• BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90

  Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 5 B 392/04

  Verbot der NPD-Demonstrationen in Bochum am 13. und 20. März 2004
• BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92

  Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
• LG Berlin, 22.04.2004 - 27 O 207/04

  Peta-Kampagne "Holocaust auf dem Teller" bleibt unzulässig
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.1993 - 4 L 151/92
• BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92

  Peter Gauweiler
• VG Saarlouis, 09.08.2019 - 3 K 989/18

  Umbenennung einer "Franz-von-Papen Straße"; posthume Aberkennung einer …
• OVG Saarland, 02.04.2019 - 2 D 305/18

  Umbenennung einer Straße und Aberkennung der Ehrenbürgerschaft
• LG Saarbrücken, 05.12.2019 - 5 T 438/19

  1. Jüdische deutsche Staatsbürger sind, jeder einzelne für sich und unabhängig …
• OLG Zweibrücken, 24.06.1994 - 1 Ss 80/94
• VerfGH Bayern, 06.11.1990 - 74-VI-88
• BGH, 27.01.1984 - 5 StR 866/83

  Beleidigung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener - …
• BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - D 17 S 24/96

  Dienstpflichtverletzung eines Lehrers - unsachliche Behandlung des …
• BayObLG, 05.03.1996 - 2St RR 8/96
• VG Saarlouis, 20.05.2022 - 3 K 1035/21

  Entfernung einer Hinweistafel am Geburtshaus von General von Lettow-Vorbeck; …