Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ehrverletzungen durch Äußerungen auf einem Plakat - Deklaration der Ermordung von Juden als Schwindel - Unterlassung diskriminierender Äußerungen

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Verfolgungsschicksal

  Art. 5 Abs. 1 GG

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Beleidigung von Juden durch Leugnen der Judenmorde im Dritten Reich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823 Abs. 1
  Ansprüche einzelner Personen bei Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung

Papierfundstellen

• BGHZ 75, 160
• NJW 1980, 1100 (Ls.)
• NJW 1980, 45
• MDR 1980, 134
• GRUR 1980, 67
• VersR 1980, 44
• JR 1980, 27

Wird zitiert von ... (29)

• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge

  Die angegriffenen Entscheidungen und die in ihnen vorgenommene Anwendung des § 5 Nr. 4 VersG beruhten auf der Rechtsauffassung, daß das öffentliche Äußern von Zweifeln am Wahrheitsgehalt von Behauptungen über deutsche Greueltaten gegen Juden als Beleidigung der Juden strafbar sei (BGHZ 75, 160).

  Für den Betroffenen bedeutet das die Fortsetzung der Diskriminierung der Menschengruppe, der er zugehört und mit ihr seiner eigenen Person (BGHZ 75, 160 ).An diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber angeknüpft und für solche Beleidigungen in § 194 Abs. 1 Satz 2 StGB eine Ausnahme vom Antragserfordernis eingefügt (vgl. BTDrucks. 10/3242, S. 9).

• BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93

  Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand …

  Das Landgericht befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1993, 916, 917), des Bundesgerichtshofes (BGHZ 75, 160, 162 = NJW 1980, 45; NStZ 1981, 258; BGHSt 31, 226, 231 f.;… Urt. vom 11. November 1976 - 2 StR 508/76) und der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Schleswig MDR 1978, 333; OLG Köln NJW 1981, 1280, 1281; OLG Celle NJW 1982, 1545).

  Dieser Tatbestand liegt hier allerdings schon deshalb nahe, weil die vom Angeklagten gebrauchten Formulierungen und die Begleitumstände seiner Äußerungen geeignet sind, das Verfolgungsschicksal der betroffenen Juden, welches Teil ihrer persönlichen Würde ist (vgl. BGHZ 75, 160, 162 f.), verächtlich zu machen.

• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …

  Darin liegt nicht nur eine Vernachlässigung des aufgezeigten Achtungsanspruchs, sondern auch eine Herabwürdigung der Juden (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1979 - VI ZR 140/78 - BGHZ 75, 160 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. April 1994, a.a.O., 251 ff.).

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Äußerungen als Formalbeleidigungen anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1979 a.a.O., 164 f.), so dass bereits deshalb das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zurückzutreten hat (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 - BVerfGE 82, 43 ; Beschluss vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - BVerfGE 82, 272 ).

 
• OLG Brandenburg, 12.04.2017 - 53 Ss 17/17

  Volksverhetzung: Billigung von Völkermord durch öffentliches Zeigen eines …

  Wenn auch allein in der bildlichen Darstellung möglicherweise noch keine Billigung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB liegen könnte (…Fischer, StGB, 62. Aufl., § 140 Rdn. 7), ist die bildliche Darstellung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau mit dem sich darunter befindlichen, in Frakturschrift gesetzten Kommentar "Jedem das Seine", der sich ebenfalls über die gesamte Breite des Rückens erstreckt (Bl. 9 UA), für jeden verständigen Betrachter nicht anders zu verstehen als eine Billigung des an den Juden begangenen Völkermordes unter der nationalsozialistischen Herrschaft, der historisch eindeutig belegt und damit offenkundig ist (st. Rspr., statt vieler: BVerfGE 90, 241, 249; BGHZ 75, 160; BGHSt 40, 97, 99; BGHSt 46, 36, 46 f.; BGHSt 46, 212, 216; BGHSt 47, 278, 280).
• BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …

  Die zugrunde liegende Erwägung, dass es zum personalen Selbstverständnis der heute in Deutschland lebenden Juden gehöre, als zugehörig zu einer durch das Schicksal herausgehobenen Personengruppe begriffen zu werden, der gegenüber eine besondere moralische Verantwortung aller anderen bestehe, und dass dieses Teil ihrer Würde sei (vgl. BGHZ 75, 160 ; BVerfGE 90, 241 ), lässt sich auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen.
• BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01

  Volksverhetzung durch Strafverteidiger

  Darin wird der (insbesondere) an den Juden begangene Völkermord unter der nationalsozialistischen Herrschaft, der historisch eindeutig belegt und damit offenkundig ist (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 90, 241, 249; BGHZ 75, 160; BGHSt 40, 97, 99; 46, 36, 46 f.; 46, 212, 216;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Offenkundigkeit 1;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 32), tatbestandlich vorausgesetzt.
• BVerwG, 12.07.2018 - 1 B 32.18

  Klärungsbedürftigkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur für …

  Dem auf Seite 13 f. der Beschwerdebegründung zitierten Auszug aus den Gründen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 18. September 1979 - VI ZR 140/78 - (BGHZ 75, 160 ), wörtlich wiedergegeben in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 - (BVerfGE 90, 241 ) ist schon nicht der Rechtssatz zu einer im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsnorm zu entnehmen, es gehöre zum Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland, die Nachfahren der Überlebenden des nationalsozialistischen Völkermordes in herausgehobener Art zu achten.
• VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894

  Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"

  Als sachlicher Differenzierungsgrund kann angeführt werden, dass nicht bei jeder als Völkermord erachteten Verfolgungsmaßnahme ein so enger Zusammenhang mit der kollektiven Identitätsbildung und der persönlichen Ehre der Betroffenen angenommen werden kann wie der, der als Rechtfertigung der Kriminalisierung des Leugnens oder Verharmlosens der nationalsozialistischen Völkermorde in der Rechtsprechung anerkannt ist (Poscher NJW 2005, 1316/1317 unter Hinweis auf BVerfG NJW 1993, 916/917, BVerfGE 90, 241/251 und BGHZ 75, 160/163; derselbe in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses, Protokoll Nr. 15/56 S. 37).
• EGMR, 08.11.2012 - 43481/09

  Verbot von Petas Holocaustvergleich: Masttiere sind keine KZ-Häftlinge

  Mit seinem das Leugnen des Holocaust betreffenden Urteil vom 18. September 1979 (Az. VI ZR 140/78) habe der Bundesgerichtshof allen Menschen mit jüdischer Abstammung das Recht eingeräumt, ihr eigenes Persönlichkeitsrecht geltend zu machen, auch dann, wenn sie erst nach Ende des Nationalsozialismus geboren worden und nicht alle ihre Vorfahren jüdischer Abstammung seien.
• OLG Karlsruhe, 13.04.2007 - 14 U 11/07

  Betroffenheit des Einzelnen durch herabsetzende Äußerung über ein Kollektiv

  b) Daß durch die Bezeichnung eines Kollektivs auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht einzelner diesem Kollektiv angehöriger Personen verletzt werden kann, ist zwar nicht völlig unbestritten (…grundsätzlich verneinend Burkhardt, in: Wenzel, a.a.O. Rdn. 12.51;… zweifelnd Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, 2. Aufl. 2001, Rdn. 299), aber in Rechtsprechung (BGHZ 75, S. 160 ff. mit Anm. Steffen, LM Art. 5 GG Nr. 49) und weiten Teilen der Literatur (vgl. etwa Hager, in: Staudinger, BGB, 13. Bearb. 1999, Rdn C 21 zu § 823;… Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rdn. 146;… Erman/Ehmann, BGB, 11. Aufl. 2004, Anh. § 12, Rdn. 29;… Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl. 2005, Rdn. 53.4;… Rixecker, in: Münch. Komm. BGB, 5. Aufl. 2006, Anh. § 12 - Allg. PersönlR - Rdn. 20;… Steffen, in: Löffler, Presserecht, 5. Aufl. 2006, Rdn. 103 zu § 6 LPG) unter Heranziehung der für den strafrechtlichen Ehrenschutz entwickelten Grundsätze anerkannt.

  Dabei besteht freilich weitgehend Einigkeit darüber, daß - von den Sonderfällen der Beleidigung der Juden abgesehen (…vgl. etwa BGHSt 11, S. 207 ff.; BGHZ 75, S. 160 ff.) - herabsetzende Äußerungen dann nicht auf die persönliche Ehre jedes einzelnen Mitglieds des angegriffenen Kollektivs durchschlagen, wenn es sich dabei um eine unüberschaubar große Gruppe handelt (…etwa Erman/Ehmann, a.a.O.;… Hager, a.a.O, Rdn. C 23 zu § 823;… Rixecker, a.a.O.).

• VGH Bayern, 22.12.2010 - 19 B 09.824

  Erforderlichkeit eines Verfolgungsschicksals i.R.d. Berufung eines jüdischen …
• VG Neustadt, 22.10.2018 - 3 K 802/18

  Glocke in Herxheim am Berg
• VGH Bayern, 07.08.2008 - 19 B 07.1777

  Jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion - Abschiebungsverbot trotz …
• VG Neustadt, 22.10.2018 - 3 K 751/18

  Hitler-Glocke darf hängen bleiben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 5 B 392/04

  Verbot der NPD-Demonstrationen in Bochum am 13. und 20. März 2004
• BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90

  Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 900/88

  Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit
• BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92

  Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.1993 - 4 L 151/92
• BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92

  Peter Gauweiler
• OVG Saarland, 02.04.2019 - 2 D 305/18

  Umbenennung einer Straße und Aberkennung der Ehrenbürgerschaft; erfolglose …
• VerfGH Bayern, 06.11.1990 - 74-VI-88
• OLG Zweibrücken, 24.06.1994 - 1 Ss 80/94
• BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung - …
• BGH, 27.01.1984 - 5 StR 866/83

  Beleidigung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - D 17 S 24/96

  Dienstpflichtverletzung eines Lehrers - unsachliche Behandlung des …
• BayObLG, 05.03.1996 - 2St RR 8/96
• OLG Nürnberg, 16.08.1982 - 11 WF 1626/82

  Beschwerde gegen unterbliebene Ratenzahlungsanordnung; Berechnung des Einkommens …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.04.1988 - NDHA (1) 6/86