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   BGH, 18.09.1979 - VI ZR 140/78   

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https://dejure.org/1979,239
BGH, 18.09.1979 - VI ZR 140/78 (https://dejure.org/1979,239)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1979 - VI ZR 140/78 (https://dejure.org/1979,239)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1979 - VI ZR 140/78 (https://dejure.org/1979,239)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ehrverletzungen durch Äußerungen auf einem Plakat - Deklaration der Ermordung von Juden als Schwindel - Unterlassung diskriminierender Äußerungen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Verfolgungsschicksal

    Art. 5 Abs. 1 GG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Beleidigung von Juden durch Leugnen der Judenmorde im Dritten Reich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Ansprüche einzelner Personen bei Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 160
  • NJW 1980, 1100 (Ls.)
  • NJW 1980, 45
  • MDR 1980, 134
  • GRUR 1980, 67
  • VersR 1980, 44
  • JR 1980, 27
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

    Auschwitzlüge

    Die angegriffenen Entscheidungen und die in ihnen vorgenommene Anwendung des § 5 Nr. 4 VersG beruhten auf der Rechtsauffassung, daß das öffentliche Äußern von Zweifeln am Wahrheitsgehalt von Behauptungen über deutsche Greueltaten gegen Juden als Beleidigung der Juden strafbar sei (BGHZ 75, 160).

    Für den Betroffenen bedeutet das die Fortsetzung der Diskriminierung der Menschengruppe, der er zugehört und mit ihr seiner eigenen Person (BGHZ 75, 160 ).An diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber angeknüpft und für solche Beleidigungen in § 194 Abs. 1 Satz 2 StGB eine Ausnahme vom Antragserfordernis eingefügt (vgl. BTDrucks. 10/3242, S. 9).

  • OLG Saarbrücken, 08.03.2021 - Ss 72/20

    Die Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des Worts "Jude" durch die

    Dass der Verletzte als Nachkomme der unmittelbar Betroffenen beleidigt wurde - was die Rechtsprechung für die heute in der Bundesrepublik Deutschland lebenden, erst nach 1945 geborenen Juden beim Leugnen der unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung angenommen hat (vgl. BVerfGE 90, 241 ff.; BGHZ 75, 160 ff.) - genügt für eine Strafverfolgung von Amts wegen mithin nicht (vgl. Schönke/Schröder/Eisele/Schittenhelm, a. a. O.; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 194 Rn. 17).

    Denn auch in diesem Fall sind die Äußerung und ihre Begleitumstände nicht geeignet, das Verfolgungsschicksal der betroffenen Juden, welches Teil ihrer persönlichen Würde ist (vgl. BGHZ 75, 160, 162 f.; BGHSt 40, 97 ff., juris Rn. 31), verächtlich zu machen.

  • BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93

    Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand

    Das Landgericht befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1993, 916, 917), des Bundesgerichtshofes (BGHZ 75, 160, 162 = NJW 1980, 45; NStZ 1981, 258; BGHSt 31, 226, 231 f.; Urt. vom 11. November 1976 - 2 StR 508/76) und der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Schleswig MDR 1978, 333; OLG Köln NJW 1981, 1280, 1281; OLG Celle NJW 1982, 1545).

    Dieser Tatbestand liegt hier allerdings schon deshalb nahe, weil die vom Angeklagten gebrauchten Formulierungen und die Begleitumstände seiner Äußerungen geeignet sind, das Verfolgungsschicksal der betroffenen Juden, welches Teil ihrer persönlichen Würde ist (vgl. BGHZ 75, 160, 162 f.), verächtlich zu machen.

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