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   BGH, 24.10.1979 - VIII ZR 289/78   

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https://dejure.org/1979,305
BGH, 24.10.1979 - VIII ZR 289/78 (https://dejure.org/1979,305)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1979 - VIII ZR 289/78 (https://dejure.org/1979,305)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1979 - VIII ZR 289/78 (https://dejure.org/1979,305)
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LKW I

§ 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Eigentumsvorbehalt, Sicherungseigentum, Anwartschaftsrecht

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Erweiterung des Eigentumsvorbehalts nach Übertragung des Anwartschaftsrechts?

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Übertragung eines Anwartschaftsrechts - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Sicherungsübereignung - Anforderungen an den Kauf unter verlängertem Eigentumsvorbehalt

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Erweiterung des Eigentumsvorbehalts auf andere Forderungen als der ursprünglich vereinbarten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 221
  • NJW 1980, 175
  • NJW 1980, 774 (Ls.)
  • ZIP 1980, 36
  • MDR 1980, 224
  • DB 1979, 2416
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 244/83

    LKW II - Mobiliargrundschuld, § 1120 BGB, Aufhebung eines Anwartschaftsrecht,

    Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers auf Erwerb des Eigentums an Grundstückszubehör kann von den Kaufvertragsparteien auch dann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn es von der Grundpfandhaftung nach § 1120 BGB erfaßt war und diese infolge der Aufhebung des Anwartschaftsrechts gegenstandslos wird (Fortführung von BGHZ 35, 85; Ergänzung zu BGHZ 75, 221).

    Mit einer vergleichbaren Rechtsfrage hat sich der Senat in dem Urteil BGHZ 75, 221 ff befaßt, wo zu entscheiden war, ob der Vorbehaltskäufer, der sein Anwartschaftsrecht sicherungshalber weiterübertragen hatte, durch eine mit dem Verkäufer vereinbarte Erweiterung des einfachen Eigentumsvorbehalts die "Erstarkung" des Anwartschaftsrechts zum Vollrecht und damit zum Sicherungseigentum an der Sache selbst erschweren durfte.

    Sie ist es jedenfalls dann, wenn sie im Rahmen einer wirtschaftlich vernünftigen Abwicklung des Kaufvertrages erfolgte; denn solche Einwirkungen auf das Anwartschaftsrecht muß derjenige, der an ihm ein Recht erworben hat, wegen der Abhängigkeit des Anwartschaftsrechts von dem schuldrechtlichen Grundgeschäft hinnehmen (vgl. Senatsurteil BGHZ 75, 221, 225 f) [BGH 24.10.1979 - VIII ZR 289/78].

  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 88/13

    Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage

    Unter einer Verfügung ist ein Rechtsgeschäft zu verstehen, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonst wie in seinem Inhalt ändert (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 289/78, BGHZ 75, 221, 226).
  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

    Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der

    Zur Begründung wird jeweils weniger rechtlich als betont mit dem wirtschaftlichen Interesse an der Verwertung bereits der derzeitigen Position bzw mit (volks-) wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Gründen argumentiert, hinter denen rechtliche bzw rechtspolitische Bedenken zurückstehen müßten (so ausdrücklich etwa RGZ 101, 185, 191; vgl im selben Sinne auch BGHZ 20, 88, 98 mwN; 28, 17, 25; 45, 85, 89; 75, 221, 227).
  • BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R

    Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung

    Da die "Übertragung" die Rechtszuständigkeit über die Forderung verändert, wirkt sie auf ein Recht ein und ist deshalb - ebenso wie die zivilrechtliche Abtretung nach § 398 BGB - ein Verfügungsgeschäft (vgl dazu BGH Urteile vom 15.3.1951 - IV ZR 9/50 - BGHZ 1, 294, 304, vom 24.10.1979 - VIII ZR 289/78 - BGHZ 75, 221, 226 und vom 4.5.1987 - II ZR 211/86 - BGHZ 101, 24, 26) , das von dem schuldrechtlichen Grundgeschäft - hier dem (tarif-)vertraglichen Rückzahlungsanspruch des überzahlten Vorschusses - wegen des Abstraktionsprinzips zu trennen ist (vgl zB BSG Urteil vom 15.6.2010 - B 2 U 26/09 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 3 RdNr 22; BGH Urteile vom 22.10.2009 - IX ZR 90/08 - Juris RdNr 10 = NJW-RR 2010, 192, 193 und vom 26.11.1990 - II ZR 92/90 - NJW 1991, 1414).
  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

    Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der

    Zur Begründung wird jeweils weniger rechtlich als betont mit dem wirtschaftlichen Interesse an der Verwertung bereits der derzeitigen Position bzw mit (volks-) wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Gründen argumentiert, hinter denen rechtliche bzw rechtspolitische Bedenken zurückstehen müßten (so ausdrücklich etwa RGZ 101, 185, 191; vgl im selben Sinne auch BGHZ 20, 88, 98 mwN; 28, 17, 25; 45, 85, 89; 75, 221, 227).
  • KG, 06.01.2015 - 1 W 369/14

    Grundbucheintragung: Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Vorratsteilung von

    Eine Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das unmittelbar darauf gerichtet ist, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es also zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben (BGHZ 1, 294, 304; 75, 221, 226).
  • BGH, 05.11.2009 - III ZR 6/09

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bzgl. eines Vertrages zwischen dem

    Unter einer Verfügung versteht man ein Rechtsgeschäft, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonstwie in seinem Inhalt ändert (vgl. nur BGHZ 1, 294, 304; 75, 221, 226; 101, 24, 26).
  • BGH, 27.11.1998 - V ZR 180/97

    Verfügung über ein Grundstück in Volkseigentum; Verbindung des Auskunfts- und

    Die Bestimmung ist schon deswegen nicht unmittelbar anwendbar, weil eine Verfügung im Rechtssinne, nämlich ein Rechtsgeschäft, durch das auf ein Recht unmittelbar eingewirkt wird (BGHZ 1, 294, 304; 75, 221, 226; 101, 24, 26), nicht vorliegt.
  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 1/09

    Auswirkungen der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts auf die Wirksamkeit einer

    Im allgemeinen Zivilrecht werden darunter solche Rechtsgeschäfte verstanden, durch die unmittelbar ein Recht begründet, übertragen, belastet, aufgehoben oder sonstwie in seinem Inhalt verändert wird (BGHZ 75, 221, 226; 101, 24, 26).
  • BGH, 04.05.1987 - II ZR 211/86

    Ordnungsgemäße Verwaltung durch Verfügung über Eigentumsrechte

    Unter einer Verfügung ist ein Rechtsgeschäft zu verstehen, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonstwie in seinem Inhalt verändert (vgl. BGHZ 75, 221, 226).
  • BGH, 02.02.1984 - IX ZR 8/83

    Formularmäßige Vereinbarung einer unbedingten Sicherungsübereignung zur Sicherung

  • BGH, 05.11.2009 - III ZR 181/09

    Genehmigungsbedürftigkeit des Abschlusses eines Vertrags über

  • BGH, 29.05.1984 - IX ZR 86/82

    Registerschutz und Bereicherung

  • OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08

    Haftung einer Bank für Veruntreuungen der Verfügungen eines

  • BGH, 07.07.1993 - IV ZR 131/92

    Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers gegenüber Geschädigtem trotz

  • OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei

  • BGH, 04.05.1984 - V ZR 82/83

    Zulässigkeit einer nicht gegen sämtliche Miteigentümer des Verbindungsgrundstücks

  • BGH, 24.06.1992 - VIII ZR 188/91

    Leasingvertrag - EDV-Anlage - Leasingbedingungen - Gewährleistungsansprüche -

  • BGH, 15.05.1998 - V ZR 163/97

    Zustimmung zur Bildung von Wohnungseigentum durch den Grundstückseigentümer

  • BGH, 16.12.1982 - IX ZR 52/81

    Verfügung über den Zugewinnausgleichsanspruch vor Beendigung des Güterstandes

  • OLG Oldenburg, 20.06.2012 - 3 U 97/11

    Gutgläubiger Erwerb eines Anwartschaftsrechts bei Abtretung des

  • VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98

    Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der

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