Rechtsprechung
   BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,89
BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78 (https://dejure.org/1979,89)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1979 - IV ZB 159/78 (https://dejure.org/1979,89)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1979 - IV ZB 159/78 (https://dejure.org/1979,89)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,89) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versorgungsausgleich - Ausschluß des Versorgungsausgleichs - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versorgungsausgleich - Ausschluß des Versorgungsausgleichs - Ausländische Versorgungsanwartschaften - Versorgungsausgleichstitel - Einzahlungsverpflichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1587c
    Ausschluß des Versorgungsausgleichs

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 241
  • NJW 1980, 47
  • MDR 1980, 292
  • DNotZ 1980, 545
  • FamRZ 1980, 29
  • DB 1980, 86
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (122)

  • BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93

    Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als

    Sind die Voraussetzungen dieser Sonderregelung - wie im vorliegenden Falle - nicht erfüllt, so kann, wenn die Eheleute schon vor dem Inkrafttreten der Eherechtsreform getrennt gelebt hatten, eine langdauernde Trennung auch im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB zu einem Ausschluß oder einer Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen (BGHZ 74, 38, 83; 75, 241, 269 ff; BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80, aaO; v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80, FamRZ 1983, 35, 36; v. 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80, FamRZ 1984, 467, 468 f; v. 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80, FamRZ 1985, 280, 281 f).

    Diese besteht darin, daß eine Ehe infolge der auf Lebenszeit angelegten Lebensgemeinschaft schon während der Erwerbstätigkeit des oder der Ehegatten im Keim (auch) eine Versorgungsgemeinschaft ist und deswegen die während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften gemäß dem ursprünglichen gemeinsamen Zweck der beiderseitigen Alterssicherung aufgeteilt werden (BGHZ 74, 38, 83; 75, 241, 269).

    Dies beruht indessen in erster Linie auf Gründen der Zweckmäßigkeit; insbesondere soll verhindert werden, daß der Ausgleichspflichtige den Ausgleichsanspruch durch Trennung von seinem Ehegatten in unlauterer Weise beeinflußt (BGHZ 75, 241, 269).

    Zumindest eine Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs der Ehefrau des Klägers entfiel nicht von vornherein bei der nach § 1587 c Nr. 1 BGB erforderlichen Gesamtabwägung aller maßgeblichen Umstände (vgl. BGHZ 74, 38, 84; 75, 241, 272; BGH, Beschl. v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 615/80, FamRZ 1983, 32 f).

    c) Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Versorgungsanspruch nach alledem gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB herab zusetzen gewesen wäre, hat der Tatrichter festzustellen (vgl. BGHZ 74, 38, 84; 75, 241, 272; BGH, Beschl. v. 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80 aaO. 470; vgl. zum Maßstab einer Kürzung BGH, Beschl. v. 18. Februar 1987 - IVb ZB 112/85, BGHR BGB § 1587 c Nr. 1 BGB - Grobe Unbilligkeit 3).

  • BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 529/80

    Versorgungsausgleich bei Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 928/80

    Grobe Unbilligkeit eines Versorgungsausgleichs - Internationale Zuständigkeit

    Sie besteht, wie sich aus § 606 b ZPO ergibt, in Ehesachen jeweils dann, wenn auch nur einer der Ehegatten deutscher Staatsangehöriger ist, und umfasst gegebenenfalls auch die Regelung der Scheidungsfolgen einschließlich des Versorgungsausgleichs (BGHZ 75, 241, 243 f.).

    Bei Scheidung einer Ehe zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten richten sich die Scheidungsfolgen einschließlich des Versorgungsausgleichs einheitlich nach deutschem Recht (Senatsbeschluß BGHZ 87, 359, 366 f. [BGH 08.06.1983 - IVb ZB 620/80]; s. weiter BGHZ 75, 241, 251 f.; Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 675/80 - FamRZ 1982, 795, 797).

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof sie auch mit dem in Art. 17 Abs. 3 EGBGB zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers begründet, dem deutschen Antragsteller in jedem Falle die Anwendung seines Heimatrechtes zu sichern (BGHZ 75, 241, 251).

    Vielmehr entspringen sie der Notwendigkeit, die Scheidungsfolgen - anders als das Recht der Scheidung selbst, für die bei beiderseitigem Scheidungsantrag das jeweilige Heimatrecht der Ehegatten maßgeblich ist - nach einem einheitlichen Statut zu bestimmen (BGHZ 75, 241, 251 f.; 87, 359, 364) [BGH 08.06.1983 - IVb ZB 620/80].

    Soweit der Bundesgerichtshof dabei bei seiner Entscheidung für das deutsche Recht auch auf Art. 17 Abs. 3 EGBGB zurückgegriffen hat, ist das im Hinblick auf den dieser Vorschrift in Verbindung mit der Grundnorm des Art. 17 Abs. 1 EGBGB zu entnehmenden Grundsatz der Zuordnung des deutschen Ehegatten zu seinem Heimatrecht (vgl. BGHZ 87, 359, 362, 366 f. [BGH 08.06.1983 - IVb ZB 620/80]; 75, 241, 253 f.; Senatsurteil vom 26. Mai 1982 aaO) geschehen.

    Daher fehlt für den Versorgungsausgleich die eigentlich rechtfertigende Grundlage, solange die eheliche Lebensgemeinschaft durch Trennung der Eheleute aufgehoben ist (s. außerdem BGHZ 75, 241, 269; Senatsbeschlüsse vom 12. November 1980 - IVb ZB 503/80 - FamRZ 1981, 130, 131 und vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80 - FamRZ 1982, 475, 477).

    Insbesondere sollte dem Ausgleichsverpflichteten die Möglichkeit genommen werden, den Ausgleichsanspruch durch Trennung von dem Ehegatten zu manipulieren (s. BGHZ 75, 269 [BGH 07.11.1979 - IV ZB 159/78] sowie BT-Drucks. 7/4361 S. 36).

    Indessen ist für Alt-Ehen, in denen die Ehegatten schon vor dem Inkrafttreten des 1. EheRG getrennt gelebt haben, in Art. 12 Nr. 3 Abs. 3 Sätze 3 und 4 des 1. EheRG anerkannt worden, daß die Durchführung des Versorgungsausgleichs für die Zeit des Getrenntlebens grob unbillig sein kann (BGHZ 75, 270 [BGH 07.11.1979 - IV ZB 159/78] sowie Senatsbeschlüsse vom 12. November 1980 und 9. Dezember 1981 aaO).

    In Fällen, in denen, wie nach den unangefochtenen Feststellungen des Oberlandesgerichts vorliegend, die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 3 Nr. 3 Satz 3 des 1. EheRG nicht gegeben sind, vermag die langdauernde (schon während der Geltung des früheren Rechts gegebene) Trennung als solche auch die Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB zu rechtfertigen (BGHZ 75, 269 ff. [BGH 07.11.1979 - IV ZB 159/78]; Senatsbeschluß vom 9. Dezember 1981 a.a.O. S. 477).

    Daß es der andere Teil in der Hand gehabt hätte, die Ehescheidung durchzusetzen, kann es nicht rechtfertigen, ihn in jedem Falle dem Versorgungsausgleich auch für die Trennungszeit auszusetzen, nachdem er unter Geltung des früheren Rechts nicht damit zu rechnen brauchte, bei verzögerter Scheidung einem Versorgungsausgleich unterworfen zu werden (BGHZ 75, 270 [BGH 07.11.1979 - IV ZB 159/78]).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht