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   BGH, 07.11.1979 - IV ZR 96/78   

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https://dejure.org/1979,118
BGH, 07.11.1979 - IV ZR 96/78 (https://dejure.org/1979,118)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1979 - IV ZR 96/78 (https://dejure.org/1979,118)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1979 - IV ZR 96/78 (https://dejure.org/1979,118)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Unterhaltsbedürftigkeit - Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten - Unterhaltsrechtliche Relevanz einer Tätigkeit als Hausmann

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Unterhaltspflicht eines haushaltsführenden, wiederverheirateten Vaters gegenüber Kind aus erster Ehe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1356, § 1603
    Unterhaltspflicht eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils gegenüber einem Kinder aus erster Ehe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 272
  • NJW 1980, 340
  • MDR 1980, 210
  • FamRZ 1980, 43
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99

    Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern

    b) Gegen diese Beurteilung bestehen im vorliegenden Fall aus Rechtsgründen keine Bedenken; sie stimmt mit der Rechtsprechung des Senats überein (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 aaO S. 50; Senatsurteil BGHZ 75, 272, 278).
  • BGH, 11.07.2000 - X ZR 126/98

    Begriff des angemessenen Unterhalts

    Eine allgemeine Billigkeitsgrenze, wie sie etwa für den Unterhalt zwischen geschiedenen Ehegatten gilt (§ 1581 Satz 2 BGB), sieht das Gesetz beim Verwandtenunterhalt nicht vor (vgl. BGHZ 75, 272, 278).

    Der Unterhaltsschuldner braucht den Stamm seines Vermögens aber jedenfalls dann nicht zu verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre (BGH, Urt. v. 23.10.1985, - IVb ZR 52/84, FamRZ 1986, 48, 50; BGHZ 75, 272, 278; Staudinger/Kappe/Engler, BGB, 13. Bearb. 1997, § 1603 Rdn. 149).

  • BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04

    Rechtsnatur des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung im Rahmen des

    Nur in solchen Fällen ist auch der andere Ehegatte nicht verpflichtet, insoweit auf die Unterhaltspflicht seines Partners außerhalb der Ehe Rücksicht zu nehmen, zum Nachteil seiner Familie eine Erwerbstätigkeit zu unterlassen und stattdessen die Kinderbetreuung zu übernehmen (BGHZ 75, 272, 275 ff. = FamRZ 1980, 43 f.).
  • BGH, 21.04.2004 - XII ZR 326/01

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

    Außerstande zur Unterhaltsgewährung ist jedoch nicht, wer über verwertbares Vermögen verfügt (Senatsurteile vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 52/84 - FamRZ 1986, 58, 50; vom 2. November 1988 - IVb ZR 7/88 - FamRZ 1989, 170, 171; vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367, 369 und BGHZ 75, 272, 278).
  • BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 667/80

    Rechtliche Grundlage der Nebenerwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen

    Zur rechtlichen Grundlage der Nebenerwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils, der in seiner neuen Ehe die Haushaltsführung und Kindesbetreuung übernommen hat (Anschluß an BGHZ 75, 272 = NJW 1980, 340 und Senatsurteil,NJW 1982, 175).

    Das Berufungsgericht hat jedoch nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 75, 272 eine Obliegenheit des Beklagten zu einem Nebenerwerb angenommen, aus dem er die Unterhaltsansprüche der Kläger - nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle und der Hammer Leitlinien auf der Grundlage der Höhe seiner früheren Beamtenbezüge und unter Beachtung des der Mutter zufließenden Kindergeldes - decken könne.

    Die Annahme einer Obliegenheit des barunterhaltspflichtigen wiederverheirateten Elternteils zum Nebenerwerb trotz an sich hinzunehmender Wahl der Rolle des Hausmannes in der neuen Ehe sowie der Schluß daraus auf eine fortbestehende Leistungsfähigkeit zur Unterhaltszahlung entsprechen den Grundsätzen in der bereits genannten Entscheidung BGHZ 75, 272.

    Indes beruht die Annahme einer Nebenerwerbsobliegenheit des wiederverheirateten Hausmannes in der Entscheidung BGHZ 75, 272 und gleichermaßen der Hausfrau in dem Urteil vom 7. Oktober 1981 (aaO) nicht auf dieser gesetzlich verstärkten Unterhaltspflicht.

    Die Annahme der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des ein Kind betreuenden Hausmannes oder der Hausfrau in gleicher Lage wegen einer Obliegenheit zum Nebenerwerb beruht auf dem Grundsatz der Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche der minderjährigen unverheirateten Kinder aus beiden Ehen (BGHZ 75, 272; Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 aaO).

  • BGH, 21.02.2001 - XII ZR 308/98

    Zur Anwendung der Hausmann-Rechtsprechung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    Das gilt insbesondere dann, wenn der Unterhaltsanspruch des früheren Ehegatten - wie hier - aus § 1570 BGB folgt, der im Interesse des Kindeswohls sicherstellen soll, daß das Kind nach der Trennung von dem einen Elternteil nicht auch noch weitgehend auf die persönliche Betreuung durch den anderen Elternteil verzichten muß, weil dieser sich seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit verdienen muß (Senatsurteile BGHZ 75, 272, 275 ff.; vom 7. Oktober 1981 - IVb ZR 610/80 - FamRZ 1982, 25 f.; vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 81/85 - FamRZ 1987, 472 f. m.w.N. und vom 13. März 1996 - XII ZR 2/95 - FamRZ 1996, 796 f.).
  • BGH, 10.12.1986 - IVb ZR 63/85

    Erwerbsobliegenheit eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners

    Das entspricht der übereinstimmenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (s. nur BGHZ 75, 272, 274 f. und Senatsurteil vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 377, jeweils m.w.N.).

    Für Fälle der Barunterhaltspflicht gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern aus der früheren Ehe hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß die unterhaltsrechtliche Obliegenheit, eine zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben, diesen Kindern gegenüber nicht ohne weiteres dadurch entfällt, daß der Unterhaltspflichtige eine neue Ehe eingegangen ist und darin im Einvernehmen mit seinem Ehegatten Aufgaben der Haushaltsführung und der Betreuung von Kindern aus der neuen Verbindung übernehmen will (BGHZ 75, 272, 275 f.; Senatsurteile vom 7. Oktober 1981 - IVb ZR 610/80 - FamRZ 1982, 25, 26; vom 31. März 1982 - IVb ZR 667/80 - FamRZ 1982, 590, 591; vom 11. Januar 1984 aaO; vom 19. März 1986 - IVb ZR 18/85 - FamRZ 1986, 668; sog. Hausmann-Rechtsprechung).

    Das minderjährige unverheiratete Kind aus der früheren Ehe muß die Rollenwahl, die sich aus der Betreuung eines Kindes aus der neuen Ehe ergibt, jedoch jedenfalls dann hinnehmen, wenn sich der Familienunterhalt in der neuen Ehe dadurch, daß der andere Ehegatte voll erwerbstätig ist, wesentlich günstiger gestaltet, als es der Fall wäre, wenn jener die Kindesbetreuung übernehmen würde und der unterhaltspflichtige Elternteil voll erwerbstätig wäre (BGHZ 75, 272, 275 f.).

    Damit ist der vom Berufungsgericht gewählte Weg gangbar, die Leistungsfähigkeit des wiederverheirateten Unterhaltsschuldners auch gegenüber dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten unter Beachtung der in BGHZ 75, 272 entwickelten Zumutbarkeitsgesichtspunkte nach seiner Arbeits- und Erwerbsfähigkeit zu bestimmen.

    In dem Urteil BGHZ 75, 272 hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, die Übernahme der Betreuung des Kindes aus der neuen Ehe müsse jedenfalls dann hingenommen werden, wenn sich dadurch der Familienunterhalt in der neuen Ehe wesentlich günstiger gestalte (a.a.O. S. 276).

  • BGH, 13.03.1996 - XII ZR 2/95

    "Hausmann" muß Unterhalt zahlen

    »Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein seinem geschiedenen Ehegatten Unterhaltsverpflichteter in der neuen Ehe unter Aufgabe seiner bisherigen Erwerbstätigkeit die Haushaltsführung und Kindesbetreuung übernehmen darf, wenn sein neuer Ehegatte ein gleich hohes Einkommen hat wie er zuvor (Abgrenzung zu BGHZ 75, 272 und Senatsurteil vom 10. Dezember 1986 - IVb ZR 63/85 - FamRZ 1987, 252).«.

    Auch sein neuer Ehegatte muß nach § 1356 Abs. 2 BGB auf die bestehenden Unterhaltspflichten seines Ehegatten Rücksicht nehmen und dessen dadurch bedingte verminderte Mithilfe im Haushalt und seine arbeitsbedingte Abwesenheit hinnehmen (st. Rspr., vgl. u. a. Senatsurteile BGHZ 75, 272, 275, 276 f; vom 7. Oktober 1981 - IVb ZR 610/80 - FamRZ 1982, 25 f; vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 81/85 - FamRZ 1987, 472 f m.w.N.).

  • BGH, 23.10.1985 - IVb ZR 52/84

    Einsatz des Vermögens durch den unterhaltspflichtigen Verwandten

    Außerstande zur Unterhaltsgewährung ist jedoch nicht, wer über verwertbares Vermögen verfügt (s. BGHZ 75, 272, 278 m.w.N.; Erman/Küchenhoff BGB 7. Aufl. § 1603 Rdn. 1; Palandt/Diederichsen BGB 44. Aufl. § 1603 Anm. 2 a; Soergel/Lange BGB 11. Aufl. § 1603 Anm. 7), Einschränkungen der Obliegenheit zum Einsatz auch des Vermögensstammes ergeben sich allein daraus, daß nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht.
  • BGH, 18.10.2000 - XII ZR 191/98

    Unterhaltspflicht des wiederverheirateten, nicht berufstätigen Ehegatten

    a) Nach der durch die Entscheidung BGHZ 75, 272 ff. (= FamRZ 1980, 43) begründeten und vom Senat fortgesetzten Rechtsprechung, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 68, 256 ff. (= FamRZ 1985, 143) verfassungsrechtlich unbedenklich ist, trifft den wiederverheirateten Ehegatten ungeachtet seiner Pflichten aus der neuen Ehe die Obliegenheit, durch Aufnahme zumindest eines Nebenerwerbs zum Unterhalt von minderjährigen, unverheirateten Kindern aus früheren Ehen beizutragen.
  • BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 10/82

    Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren

  • BGH, 16.06.1993 - XII ZR 49/92

    Bemessung des Unterhalts bei Selbständigen mit schwankendem Einkommen

  • BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 81/85

    Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegenüber volljährigen

  • BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 598/80

    Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Bemessung des

  • BGH, 10.07.1991 - XII ZR 166/90

    Berechnung des Rennungsunterhalts

  • BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 577/80

    Rechtsstellung der Erben im Prozeß des verstorbenen Ehegatten

  • BGH, 19.03.1986 - IVb ZR 18/85

    Einsatz des Taschengeldanspruchs eines wiederverheirateten Ehegatten

  • OLG Oldenburg, 02.11.2004 - 12 UF 66/04

    Nachscheidungsunterhalt: Leistungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bei

  • BGH, 03.12.1980 - IVb ZR 532/80

    Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit eines von mehreren

  • OLG Schleswig, 23.03.2001 - 10 UF 143/00

    Unterhaltspflicht - Haushaltsführung - Entlastung gegenüber eigener Familie -

  • OLG Köln, 26.05.1998 - 4 UF 12/98

    Kindesunterhalt eines minderjährigen Kindes gegen seine in neuer Ehe lebenden

  • OLG Frankfurt, 28.11.2000 - 1 UF 197/00
  • LG Duisburg, 03.05.1996 - 24 (4) S 285/95

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Bescheids eines Sozialträgers bzgl. der

  • BGH, 21.12.1994 - XII ZR 209/94

    Erwerbsobliegenheit der Mutter eines aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • OLG Düsseldorf, 08.08.1991 - VI UF 237/90

    BGB § 1603 Abs. 2, 1606 Abs. 3 S. 2

  • OLG MÜnchen, 11.09.1986 - 16 UF 1134/86
  • BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 728/80

    Unterhaltsanspruch des ehelichen Sohnes gegen seine Mutter - Wegfall der

  • OLG Frankfurt, 05.04.2001 - 1 UF 197/00

    Hausmann-Fall

  • OLG Hamm, 03.03.2006 - 7 UF 154/05

    Anspruch auf Zahlung von Nachscheidungsunterhalt; Anforderungen an die

  • OLG Hamm, 28.11.2003 - 11 UF 72/03

    Zur Zulässigkeit einer Abänderungsklage nach Unterhaltsfestsetzung im

  • OLG Frankfurt, 30.10.2000 - 1 UF 143/00
  • OLG München, 13.02.2008 - 30 WF 30/08

    Abänderungsklage des zum Kindesunterhalt Verpflichteten wegen

  • OLG Dresden, 23.12.1997 - 10 UF 303/97

    Anspruch des ehelichen minderjährigen ledigen Kindes auf Mindestunterhalt trotz

  • BSG, 11.11.1986 - 4a RJ 61/85
  • BGH, 20.03.1985 - IVb ZR 8/84

    Abänderung einer Unterhaltsregelung bei tiefgreifender Veränderung der Grundlagen

  • BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 32/83

    Klage des Kindes auf Zahlung vomn Unterhalt gegen die geschiedene Mutter -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 2 KN 160/02

    Gewährung einer Halbwaisenrente für einen Volljährigen; Beurteilung einer

  • LG Duisburg, 15.02.1991 - 4 S 319/90

    Unterhaltspflicht des erwachsenen Kindes gegenüber einem pflegebedürftigen

  • OLG Celle, 02.11.2006 - 19 UF 30/06

    Sicherstellung des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern bei Aufnahme einer

  • BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 9/82

    Anrechnung fiktiver Einkünfte aus einer zumutbaren Beschäftigung

  • AG Ludwigslust, 18.11.2004 - 5 F 215/03
  • OLG Celle, 10.03.2000 - 18 UF 279/99

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Zweibrücken, 28.07.1998 - 5 UF 19/98

    Erstattung von Fahrtkosten für den Transport des Kindes eines geschiedenen

  • OLG Stuttgart, 22.07.1983 - 15 UF 57/83

    Unterhaltsgläubiger; Bemühen um Erwerbstätigkeit; Darlegungslast;

  • OLG München, 10.02.1999 - 12 UF 1125/98

    Berechnung eines Unterhaltsanspruchs ; Freiwillige Aufgabe eines Arbeitsplatzes ;

  • OLG Hamm, 07.03.1996 - 3 UF 334/95

    Unterhaltspflicht des nach Wiederverheiratung den Haushalt führenden Vaters eines

  • OLG Frankfurt, 28.11.1995 - 1 UF 141/95

    Leistungsfähigkeit des wiederverheirateten Unterhaltsschuldners unter

  • OLG Karlsruhe, 15.09.1994 - 16 UF 76/93

    Abänderungsklage bei Unterhaltstiteln der DDR; Wesentliche Veränderung der

  • OLG Schleswig, 21.10.1988 - 10 UF 66/87

    Leistung zum Barunterhalt ; Mutter; Kinder; Erste Ehe; Zurechnung erzielbarer

  • AG Saarbrücken, 06.09.2002 - 40 F 155/02

    Anspruch auf Zahlung von rückständigem und laufendem Kindesunterhalt;

  • AG Weilburg, 22.07.1998 - 24 F 393/98

    Barunterhaltspflicht eines wiederverheirateten Ehegatten für die Kinder aus

  • OLG Köln, 29.08.1984 - 4 WF 244/84

    Angemessener Unterhalt; Prozesskostenvorschuß für Unterhaltsrechtsstreit;

  • OLG Hamm, 07.02.1980 - 2 UF 533/79

    Antrag auf Bewilligung des Armenrechts; Berechnung der Höhe des

  • BGH, 14.06.1982 - III ZR 125/81

    Ablehnung einer Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung einer

  • LG Koblenz, 29.03.1988 - 6 S 325/87

    "Gastwirtshaftung" bei einem von einer Kirchengemeinde betriebenen Freizeitheim

  • KG, 06.10.1986 - 12 U 6341/84

    Voraussetzungen der Ersatzansprüche Dritter bei Tötung; Maßstäbe zur Bestimmung

  • BGH, 22.09.1982 - IVb ZB 579/80

    Kürzung des Ausgleichsbetrages beim Versorgungsausgleich - Unbilligkeit eines

  • OLG Hamm, 05.02.1991 - 3 Ss 1349/90

    Ausreichende Feststellungen zur Leistungsfähigkeit bei Verletzung der

  • KG, 01.04.1980 - 6 UF 1263/80

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit; Begründung von

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