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   BGH, 08.11.1979 - VII ZR 337/78   

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https://dejure.org/1979,84
BGH, 08.11.1979 - VII ZR 337/78 (https://dejure.org/1979,84)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1979 - VII ZR 337/78 (https://dejure.org/1979,84)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1979 - VII ZR 337/78 (https://dejure.org/1979,84)
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Reinigungsarbeiten auf Baustelle

§§ 812, 817 S. 2 BGB, Bereicherungsausgleich bei verbotener Arbeitnehmerüberlassung;

(Hinweis: vgl. zur jetzigen Rechtslage: §§ 1, 10 AÜG)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Bereicherungsausgleich bei verbotener Arbeitnehmerüberlassung: Rückgriffskonditkion bei Zahlung fremder Schulden und § 817 S. 2 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erlaubnis zur Arbeitnehmervermittlung - Überlassung von Arbeitskräften - Weisungsrecht des Entleihers - Verbot unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung - Wertersatz für geleistete Arbeit der Leiharbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entlohnung einer unzulässigen Arbeitnehmerentleihung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeitnehmerüberlassung - ungerechtfertigte Bereicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 299
  • NJW 1980, 452
  • MDR 1980, 303
  • DB 1980, 347
  • BauR 1980, 186
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15

    Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von

    Die Nichtigkeit des ganzen Vertrages gemäß den §§ 134, 139 BGB bewirkt also nicht zwangsläufig, dass damit auch alle seine Teile gleich zu beurteilen sind, soweit es sich um die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB handelt (BGH, Urteile vom 15. Mai 1990 - VI ZR 162/89, VersR 1990, 1288 unter 2 b [juris Rn. 13]; vom 8. November 1979 - VII ZR 337/78, BGHZ 75, 299 unter III 2 b [juris Rn. 24]).
  • BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03

    Nichtiger Arbeitsvertrag - Rückabwicklung

    Der Leistende muss sich des Verstoßes bewusst gewesen sein und ihn trotzdem gewollt haben (BGH 29. April 1968 - VII ZR 9/66 - BGHZ 50, 90, 91 f.; 8. November 1979 - VII ZR 337/78 - BGHZ 75, 299, 302).

    Dagegen bleiben Bereicherungsansprüche unberührt, die sich aus nicht zu beanstandenden Leistungen ergeben, selbst wenn sie demselben tatsächlichen Verhältnis entstammen (BGH 29. April 1968 - VII ZR 9/66 - aaO S. 92; 8. November 1979 - VII ZR 337/78 - aaO S. 305).

  • BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

    Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung

    Wer einem Dritten unerlaubt Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überläßt, kann aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 Abs. 1, 267 BGB) vom Entleiher zwar nicht Wertersatz für die von den Arbeitern geleisteten Dienste, wohl aber Herausgabe dessen verlangen, was der Entleiher erspart hat, wenn nicht er, sondern der Verleiher die Leiharbeiter entlohnt hat (BGHZ 75, 299, 302 ff.; Sen.Urt. v. 18.7.2000 - X ZR 62/98).

    Dies entspricht den vom Bundesgerichtshof (BGHZ 75, 299, 301; vgl. auch Sen.Urt. v. 18.7.2000 - X ZR 62/98) und vom Bundesarbeitsgericht (BAG DB 1999, 386 m.w.N.) in ständiger Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungsgrundsätzen.

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