Rechtsprechung
   BGH, 19.11.1979 - II ZR 197/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,180
BGH, 19.11.1979 - II ZR 197/78 (https://dejure.org/1979,180)
BGH, Entscheidung vom 19.11.1979 - II ZR 197/78 (https://dejure.org/1979,180)
BGH, Entscheidung vom 19. November 1979 - II ZR 197/78 (https://dejure.org/1979,180)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,180) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegen den Konkursverwalter auf Herausgabe des Erlöses aus der Veräußerung der Betriebsausstattung und Geschäftsausstattung - Erlangung des Eigentums an der Ausstattung durch ein vertretungsrechtliches Insichgeschäft - Zulassung ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage der Selbstkontrahierung des Gesellschafter-Geschäftsführers

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 358
  • NJW 1980, 932
  • MDR 1980, 474
  • DNotZ 1980, 632
  • DB 1980, 630
  • JR 1980, 378
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 20.06.1985 - IX ZR 173/84

    Übergang der Rechte aus Mietbürgschaft

    Die Beklagte konnte im April 1979 als Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin der G. GmbH mit sich selbst wirksam vereinbaren, daß sie in die Vermieterstellung der GmbH eintritt (vgl. BGHZ 56, 97; 75, 358).
  • AG Brandenburg, 29.04.2016 - 31 C 266/15

    Keine Forderungsabtretung in Wohnraum-Untermietsverträgen!

    Solche Rechtsgeschäfte müssen, um für den Rechtsverkehr Beachtung zu finden, in der Regel somit durch eine schriftliche Aufzeichnung belegt sein, aus der sich Zeitpunkt und Inhalt des Geschäfts einwandfrei ergeben; d. h., es wird - soweit möglich - mindestens eine Verbuchung zu fordern sein, wie sie ohnehin nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (§ 238 Abs. 1 HGB, § 41 GmbHG) zu den Pflichten eines jeden Kaufmanns gehört (BGH, NJW 1980, 932 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 13.07.2004, Az.: 3 U 1213/03, u. a. in: OLG-Report 2005, 118 f.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 1097).

    Da es an einem Partner fehlt, der sichere Auskunft über Zustandekommen, Inhalt, Ernsthaftigkeit und Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts geben könnte, ist hier darauf abzustellen, ob diese Umstände nach außen hin für den nicht unmittelbar beteiligten, aber in seinen Interessen betroffenen Rechtsverkehr genügend erkennbar sind (BGH, NJW 1980, 932 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 13.07.2004, Az.: 3 U 1213/03, u. a. in: OLG-Report 2005, 118 f.).

    Denn bereits in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.11.1979 (BGH, MDR 1980, 474 = NJW 1980, 932 f.) ist klargestellt worden, dass der gebotene Schutz des Rechtsverkehrs nicht durch ein - abdingbares - Vertretungsverbot gemäß § 181 BGB gewährleistet ist, da weniger die Erkennbarkeit der Zulässigkeit als vielmehr die Erkennbarkeit des Abschlusses des Insich-Geschäftes für den Geschäftspartner von Bedeutung ist (OLG Koblenz, Urteil vom 13.07.2004, Az.: 3 U 1213/03, u. a. in: OLG-Report 2005, 118 f.).

    Auch wenn der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 08.03.2004 (Az.: II ZR 316/01, u. a. in: NJW-RR 2004, 1035 ff.) ausgesprochen hat, ein Abtretungsvertrag zwischen dem Einmann-Gesellschafter und Geschäftsführer und "seiner" GmbH durch Insich-Geschäft sei auch konkludent möglich steht dies nicht in Gegensatz zu der Rechtsprechung, dass der Nachweis einer solchen Abtretung in der Regel nur durch eine schriftliche Aufzeichnung zu führen ist (BGH, NJW 1980, 932 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 13.07.2004, Az.: 3 U 1213/03, u. a. in: OLG-Report 2005, 118 f.), weil daraus, dass ein Alleingesellschafter sich auf die Wirksamkeit eines Insich-Geschäftes grundsätzlich auch ohne schriftlichen Beleg berufen kann, wenn die Vereinbarung unstreitig ist, sich noch nichts hinsichtlich des zu fordernden Beweises im Falle der Streitigkeit ergibt.

  • BGH, 28.09.1981 - II ZR 223/80

    Rückforderungsmöglichkeit hinsichtlich einer gegen § 30 GmbHG verstoßenden

    Nach der Rechtsprechung des Senats gilt § 181 BGB nicht für die vor dem Inkrafttreten des § 35 Abs. 4 GmbHG am 1. Januar 1981 geschlossenen Rechtsgeschäfte des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH mit sich selbst (vgl. BGHZ 56, 97; 75, 358).

    Erst durch die an diesem Tage ergangene schriftliche Anweisung an die Buchhaltung, sein Konto mit den vom Beklagten geschuldeten Kaufpreisen zu belasten, hat Dr. K. für den nicht unmittelbar beteiligten, aber in seinen Interessen betroffenen Rechtsverkehr das Insichgeschäft genügend erkennbar werden lassen, so daß es erst in diesem Zeitpunkt als vollzogen gilt (vgl. BGHZ 75, 358, 363).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht