Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77   

Häuser am Steinbruch

§ 252 BGB, verbotswidriger Vertrag

Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als Vermögensschaden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Entgangener Gewinn - Verbotsgesetz - Rechtsgeschäft - Wirksamkeit - Beeinträchtigung - Nutzungsmöglichkeit - Vermögensschaden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 366
  • NJW 1980, 775
  • MDR 1980, 389
  • VersR 1980, 378
  • DB 1980, 587
  • BauR 1980, 285



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86  

    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

    Für den deliktischen Bereich hat er in seinem Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77 = BGHZ 75, 366 den Standpunkt eingenommen, daß jedenfalls eine bloße Beeinträchtigung des Gebrauchs eines Grundstücks, die nicht bis zum völligen Verlust der Nutzungsmöglichkeit gesteigert sei, kein ersatzfähiger Vermögensschaden sei.

    Im allgemeinen ermittelt der Bundesgerichtshof, wie vor ihm schon das Reichsgericht, Vermögensschäden am subjektbezogenen Zuschnitt des betroffenen Gesamtvermögens nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (BGHZ 27, 181, 183 f; 40, 345, 347; 75, 366, 371; 86, 128, 130).

  • BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11  

    Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung

    Bei der Beurteilung der Frage, ob die von der Differenzhypothese ausgewiesenen schadensrechtlichen Ergebnisse nach Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen nicht hinnehmbar sind, ist aber zur Vermeidung einer uferlosen Ausdehnung von Schadensersatzpflichten Zurückhaltung geboten (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82, aaO und BGH, Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77, BGHZ 75, 366, 371 f. mwN).

    Eine normativ wertende Korrektur der Differenzrechnung ist daher nur dann angebracht, wenn nach einer umfassenden Bewertung der gesamten Interessenlage, wie sie durch das schädigende Ereignis zwischen dem Schädiger, dem Geschädigten und gegebenenfalls dem leistenden Dritten besteht, sowie unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen die Differenzbilanz der Schadensentwicklung nicht gerecht wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77, aaO, S. 372).

  • BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99  

    Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt

    Auch der Verlust einer hinreichend konkreten tatsächlichen Erwerbsaussicht ist dem Betroffenen als entgangener Gewinn zu ersetzen; denn eine solche Position gehört zum rechtlich geschützten Vermögensbereich, sofern sie nicht durch Verstoß gegen die guten Sitten oder Verletzung eines gesetzlichen Verbots, das einen solchen Gewinn verhindern soll, erlangt worden ist (vgl. BGHZ 67, 119, 122; 75, 366, 368; 79, 223, 231).
  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84  

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    e) Für einen Fall deliktischer Haftung vertrat der V. Zivilsenat im Sprengschaden-Fall (BGHZ 75, 366, 370 ff) den Standpunkt, daß jedenfalls eine bloße Beeinträchtigung des Gebrauchs eines Grundstücks, die nicht bis zum völligen Verlust der Nutzungsmöglichkeit gesteigert sei, keinen ersatzfähigen Vermögensschaden darstelle.

    1. Die Frage, ob ein ersatzfähiger Vermögensschaden vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Ansatz nach der sogenannten Differenztheorie zu entscheiden; in erster Linie maßgeblich ist danach ein Vergleich, der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (vgl. etwa BGHZ 27, 181, 183/184; BGH Urt. v. 4. März 1977, V ZR 236/75, NJW 1978, 262 = LM BGB § 852 Nr. 59; BGHZ 75, 366, 371; 86, 128, 130; zum Vertragsrecht BGHZ 2, 310, 313/314; 3, 16, 26; 20, 338, 343; 87, 156, 158 f m.w.N.).

    Einer solchen wertenden Betrachtungsweise, bei der die Bewertungsmaßstäbe allen in Betracht kommenden Vorschriften zu entnehmen sein können (BGHZ 74, 231, 233), hat er aber - besonders in jüngerer Zeit - enge Grenzen gesetzt, weil sonst die im Gesetz bewußt gezogenen Grenze zwischen ersatzfähigen Vermögens- und nicht ersatzfähigen Nichtvermögensschäden (§ 253 BGB ) verwischt und einer unkontrollierten, gesetzwidrigen Ausuferung der Schadensersatzpflicht Vorschub geleistet würde (vgl. etwa BGHZ 75, 366, 372 m.w.N.; 86, 128, 131; 89, 60, 63).

    Diese - aus der Rechtsprechung zu Eingriffen in Immaterialgüterrechte verallgemeinernd abgeleitete - These hat der III. Zivilsenat inzwischen als zu weitgehend aufgegeben (BGHZ 91, 20, 29 im Anschluß an BGHZ 75, 366, 372 f).

    In der neueren Rechtsprechung wird der Kommerzialisierungsgedanke schon deswegen skeptisch beurteilt und - mindestens - als nicht allein tragfähig angesehen, weil sich Genußmöglichkeiten heute so weitgehend erkaufen lassen, daß sich daraus allein kein sachgerechtes Merkmal zur Abgrenzung von Vermögens- und Nichtvermögensschäden herleiten lasse (BGHZ 66, 273, 279; 75, 366, 373 f; 76, 179, 184 f; 86, 128, 131; 89, 60, 64; vgl. auch Weber, VersR 1985, 110, 115).

  • BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83  

    Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine

    Die Revision verweist demgegenüber auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in der vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnhauses kein ersatzfähiger Vermögensschaden liegt (BGHZ 66, 277; 71, 234; 75, 366; s. aber auch Urteil vom 14. Juni 1967 - VIII ZR 268/64 = NJW 1967, 1803 = LM § 556 BGB Nr. 2; vgl. ferner zum vorübergehenden Verlust von Gebrauchsmöglichkeiten BGHZ 63, 393: Pelzmantel; BGHZ 76, 179: Schwimmbad; BGHZ 86, 128: Wohnwagen; Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81 = VersR 1984, 142 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen: Motorsportboot; zum ganzen vgl. Hagen, Entgangene Gebrauchsvorteile als Vermögensschaden?, JZ 1983, 833 ff.).

    In einigen der angeführten Urteile wird schon darauf hingewiesen, daß zwischen den dort entschiedenen Fällen und dem Sachverhalt des Clubhaus-Urteils des erkennenden Senats vom 11. Juli 1963 (aaO) entscheidungserhebliche Unterschiede bestehen (BGHZ 63, 393, 396/7; 66, 277, 282; 75, 366, 375; 76, 179, 182; 86, 128, 133).

    Insbesondere wird in der Entscheidung BGHZ 75, 366, 375 hervorgehoben, daß es im Clubhaus-Fall nicht um Schadensersatz, sondern um Entschädigung entsprechend der Spezialvorschrift des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ging.

    Die für Eingriffe in Immaterialgüterrechte entwickelten besonderen Grundsätze der Schadensberechnung können auf die Fälle der vorübergehenden Nutzungsstörung von Hausgrundstücken nicht übertragen werden (vgl. BGHZ 75, 366, 372 f.).

  • BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03  

    Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen

    b) Ein Schaden ist nicht nur dann gegeben, wenn sich bei dem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre, ein rechnerisches Minus ergibt (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82 - VersR 1984, 943; BGHZ 99, 182, 196 f.; 86, 128, 130 f.; 75, 366, 372).
  • BGH, 10.10.1985 - VII ZR 292/84  

    Schadensersatz für entgangene Nutzung einer Garage

    Entsprechend entschieden hat der V. Zivilsenat, als es gleichfalls infolge Verzuges zur nicht fristgerechten Übergabe einer Eigentumswohnung kam (BGHZ 71, 234), und ferner in einem Fall, in dem ein Haus durch unerlaubte Handlung beschädigt worden und deshalb lediglich ein Teil des Hauses - und auch dieses nur unter fühlbaren Erschwernissen - noch benutzbar war (BGHZ 75, 366).
  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 278/06  

    Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bei unfallbedingtem

    a) Die Höhe eines nach § 249 BGB zu ersetzenden Schadens ergibt sich aus einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jenes Ereignis ergeben hätte (sog. Differenzhypothese; vgl. BGHZ 75, 366, 371).
  • BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80  

    Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines

    Danach ist die Frage, ob ein Vermögensschaden im Sinne der §§ 249 ff. BGB vorliegt, im Ansatz nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage und derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (sog. Differenzhypothese) zu beurteilen (BGHZ 75, 366, 371).

    Da sich Genußmöglichkeiten heute sehr weitgehend mit Geld erkaufen lassen, bedarf es, will man die in § 253 BGB getroffene Regelung nicht völlig aushöhlen, einer wertenden, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigenden Abwägung im Einzelfall, ob nach der Verkehrsauffassung etwa die Benutzbarkeit einer Sache als selbständiger Vermögenswert neben ihrem Substanzwert angesehen werden kann und die Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit damit einen Vermögensschaden darstellt (BGHZ 76, 179; BGHZ 74, 231; BGHZ 63, 393; BGHZ 45, 212; BGHZ 75, 366; BGHZ 66, 277).

  • BGH, 26.05.1994 - IX ZR 39/93  

    Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Wege der Stufenklage aufgrund Erteilung

    Ein Schaden ist entstanden, wenn sich die Vermögenslage des Betroffenen infolge des schädigenden Ereignisses objektiv verschlechtert hat (BGHZ 27, 181, 183 f; 75, 366, 371; 99, 182, 196; BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, WM 1993, 610, 612).
  • BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83  

    Entschädigungsanspruch wegen Geruchsimmissionen einer Kläranlage - Rechtsfigur

  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06  
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2005 - 1 U 210/04  

    Bemessung des Nutzungsausfalls nach Verkehrsunfall

  • BGH, 07.11.2000 - VI ZR 400/99  

    Ersatz des Verdienstausfalls bei Vorruhestand

  • BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84  

    Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung

  • BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92  

    Schadensersatz wegen Irak-Embargos

  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11  

    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

  • OLG Hamm, 03.07.2001 - 15 W 444/00  

    Kinderwagen dürfen im Hausflur stehen // Abstellen eines Kinderwagens

  • LG Duisburg, 22.11.2013 - 10 O 236/04  

    Zahlungsbegehren des Unternehmers bzgl. restlichen Werklohns für die Erstellung

  • BGH, 17.02.1994 - IX ZR 158/93  

    Erfüllung der Kaufpreisschuld eines Grundstückskäufers bei Hinterlegung des

  • BAG, 05.03.1985 - 1 AZR 468/83  

    Sympathiestreik

  • OLG Brandenburg, 23.11.2011 - 4 U 91/10  

    Nutzungsentschädigung des Erwerbers einer mit gravierenden Bau- und

  • BGH, 28.01.1986 - VI ZR 151/84  

    Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu

  • BGH, 28.02.1980 - VII ZR 183/79  

    Schadensersatz für vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Schwimmbades

  • BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 518/95  

    Transferentschädigung in der Eishockeyliga

  • LAG Hamm, 21.04.2015 - 14 Sa 1249/14  

    Wirksamkeit der Vereinbarung der Abhängigkeit einer Beteiligung des Arbeitnehmers

  • BVerwG, 27.10.2016 - 5 C 55.15  

    Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger

  • LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12  

    Müssen die Erdgeschossmieter abends die Eingangstür abschließen?

  • OLG Hamm, 25.06.2012 - 6 U 67/11  

    Höhe des Schadens beim Subventionsbetrug

  • OLG Hamm, 04.07.2005 - 17 U 94/04  

    Neue Angriffsmittel in der Berufung - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

  • BGH, 15.01.1981 - VII ZR 44/80  

    Schaden durch entgangene Steuervorteile

  • BGH, 26.01.1989 - IX ZR 81/88  

    Einordnung des Verlustes der Erwerbsunfähigkeitsrente eines

  • BGH, 03.07.1984 - VI ZR 264/82  

    Fiktiver Zinsschaden des Versicherungsnehmers bei Zahlung des Versicherers in der

  • OLG Hamm, 12.04.2011 - 21 U 134/10  

    Rechte und Pflichten aus einem Finanzdienstleistungsvertrag; Anforderungen an die

  • OLG Koblenz, 12.05.2005 - 5 U 1408/04  

    Architektenvorvertrag: Anforderungen an ein Zustandekommen

  • OLG Dresden, 25.03.2004 - 10 U 902/00  

    Defizite im Standsicherheitsnachweis: Haftungsrisiken

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 W 131/01  

    Prozesskostenhilfe: hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten

  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06  
  • AG Neumünster, 03.04.2007 - 31 C 1338/06  

    eBay-Accounts: Verantwortlichkeit des Inhabers im Falle der Nutzungsüberlassung

  • OLG Bamberg, 20.08.2002 - 5 U 183/99  

    Beratungspflichten des Steuerberaters bei steuerrechtlicher Umwandlung des

  • OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 5 U 181/98  

    Beurkundung des Verknüpfungswillens in allen Urkunden

  • KG, 02.02.1995 - 12 U 2903/93  

    Rechte des Geschädigten im Zusammenhang mit wirtschaftlich sinnvoller

  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 6/06  
  • OLG Düsseldorf, 14.06.1991 - 22 U 293/90  

    Architekten-Abweisung einer unschlüssigen Honorarklage mangels Kostenberechnung

  • OLG München, 27.09.1988 - 5 U 6599/87  
  • LG Düsseldorf, 17.02.2012 - 14c O 85/10  

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bei einem

  • OLG Stuttgart, 21.12.1983 - 1 U 114/83  

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches aus eigenem Recht eines

  • OLG Koblenz, 13.01.1993 - 5 U 1584/92  

    Schadensersatzanspruch nach Aufhebung einer ungerechtfertigten einstweiligen

  • BGH, 25.11.1983 - V ZR 60/83  

    Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit - Möglichkeit der räumlichen

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