Rechtsprechung
   BGH, 26.06.1979 - VI ZR 122/78   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Begriff des "Gebrauchs von Fahrzeugen" im Sinne von AkB § 10 und zum Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer eines Tanklastzuges beim Liefern von Heizöl

  • Jurion

    Deliktsrechtliche Mittäterschaft bei unmöglicher Feststellung der Ursächlichkeit einer der Beteiligten - Sorgfaltspflichtverletzung und Rechtsgutsverletzung bei fehlerhafter Öleinfüllung in Öltank - Mittäterschaftliches Zusammenwirken im zeitlichen Zusammenhang von einer Woche in Fällen fehlerhafter Öltankbefüllung - Anforderungen an tatrichterlichen Beweggründungsumfang bei der Annahme alternativer Täterschaft - Versicherungsrechtlicher "Gebrauch eines Kraftfahrzeugs" bei Benutzung des Fahrzeugs zu außerhalb des Straßenverkehrs liegenden Zwecken

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Heizöltank; Befüllung; Tanklastzug; Grenzwertgeber; Erdreichkontamination; Überfüllung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 45
  • NJW 1979, 2408
  • VersR 1979, 956



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15  

    Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der

    Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung gehört zum "Gebrauch" des Kraftfahrzeuges (Anschluss an Senatsurteil vom 26. Juni 1979, VI ZR 122/78, BGHZ 75, 45 ff.).

    An das Pflichtversicherungsgesetz knüpfte § 10 Abs. 1 AKB an (vgl. nur § 10 AKB 1988, BAnz. S. 3660; § 10 AKB, Musterbedingungen, Stand Oktober 1996, in Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., S. 637 f.; § 10 AKB i.d.F. vom 12. Mai 2006 in Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl., S. 492 ff.), in dem es heißt, dass die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung diejenigen Schäden deckt, die "durch den Gebrauch des im Vertrag bezeichneten Fahrzeugs" verursacht worden sind (vgl. Senat, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 6; vom 26. Juni 1979 - VI ZR 122/78, BGHZ 75, 45, 47; Beschluss vom 8. April 2008 - VI ZR 229/07, SP 2008, 338; BGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - IVa ZR 17/80, BGHZ 78, 52, 53 f.).

    So schließt nach der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur der Begriff des Gebrauchs im Sinne von § 1 PflVG den Betrieb des Kraftfahrzeuges im Sinne von § 7 StVG ein, geht aber noch darüber hinaus (vgl. nur Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, JR 2013, 140 ff.; vom 26. Juni 1979 - VI ZR 122/78, BGHZ 75, 45, 48; BGH, Urteile vom 10. Juli 1980 - IVa ZR 17/80, BGHZ 78, 52, 53; vom 23. Februar 1977 - IV ZR 59/76, VersR 1977, 418, 419; Feyock in Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl., § 1 PflVG Rn. 9; Lampe in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 1 PflVG Rn. 14, Stand September 2015).

  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 43/11  

    Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen

    An das Pflichtversicherungsgesetz knüpft § 10 Abs. 1 AKB an, wo es heißt, dass die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung diejenigen Schäden deckt, die "durch den Gebrauch des im Vertrag bezeichneten Fahrzeugs" verursacht worden sind (vgl. Senat, Urteil vom 26. Juni 1979 - VI ZR 122/78, BGHZ 75, 45, 47; Beschluss vom 8. April 2008 - VI ZR 229/07, SP 2008, 338 und BGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - IVa ZR 17/80, BGHZ 78, 52, 53 f.).

    Bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist das Interesse versichert, das der Versicherte daran hat, "durch den Gebrauch ... des Fahrzeugs" nicht mit Haftpflichtansprüchen belastet zu werden, gleich, ob diese auf § 7 StVG, den §§ 823 ff. BGB oder anderen Haftungsnormen beruhen (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 1979 - VI ZR 122/78, aaO S. 48; BGH Urteil vom 23. Februar 1977 - IV ZR 59/76, VersR 1977, 418, 419 mwN; Stiefel/Maier, AKB, 18. Aufl., A.1.1 Rn. 23; s. auch Jacobsen in Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl., § 10 AKB Rn. 19).

  • OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 1 U 264/08  

    Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung: Befestigung der Ladung eines Mofa-Änhängers

    Es kommt mithin darauf an, ob der hier vom Kläger geltend gemachte Schaden zu dem von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gedeckten Wagnis gehört, oder ob dies ein Wagnis ist, das einer Betriebs- oder Privathaftpflichtversicherung unterliegen würde; demnach dient die Auslegung des § 10 AKB der Abgrenzung der beiden Haftpflicht-Wagnisse (vgl. BGH, Urt. v. 26.06.1979 - VI ZR 122/78 -, NJW 1979, 2408 = VersR 1979, 956 [juris Rn. 31]).

    Durch den "Gebrauch" des versicherten Fahrzeugs ist ein Schaden nur eingetreten, wenn er mit dem versicherten Wagnis in adäquatem Ursachenzusammenhang steht; deshalb kommt es in den Fällen, in denen Schäden durch das Hantieren im Zusammenhang mit Ladegut entstanden sind, darauf an, ob das versicherte Transportfahrzeug an der schadensstiftenden Verrichtung schon oder noch beteiligt, d.h. aktuell und unmittelbar, zeitnah und ortsnah dafür eingesetzt gewesen ist (BGH, Urt. v. 10.07.1980 - IVa ZR 17/80 -, NJW 1980, 2525 = VersR 1980, 1039 [juris Rn. 10]; BGH, Urt. v. 26.06.1979 - VI ZR 122/78 -, NJW 1979, 2408 [juris Rn. 34]).

    Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt in gewisser Weise von den in der Rechtsprechung entschiedenen, in denen eine Schadensverursachung in Zusammenhang mit einer fest mit dem Fahrzeug verbundene Entladevorrichtung wie einer Ölpumpe oder einem Kompressor erfolgte und eine Haftung nach § 10 AKB bejaht wurde (s. die bereits zitierten Urteile des BGH NJW 1979, 2408 und NJW 1990, 257).

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