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   BGH, 06.07.1979 - I ZR 127/78   

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https://dejure.org/1979,660
BGH, 06.07.1979 - I ZR 127/78 (https://dejure.org/1979,660)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1979 - I ZR 127/78 (https://dejure.org/1979,660)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1979 - I ZR 127/78 (https://dejure.org/1979,660)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverantwortlichkeit für die Beschädigung von Fleisch durch Auftauen auf dem Transport von Rumänien nach Deutschland - Ansruchsberechtigte Personen bei der Geltendmachung eines Transportschadens auf Grundlage eines CMR-Beförderungsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 92
  • NJW 1979, 2472
  • MDR 1979, 994
  • VersR 1979, 1105
  • DB 1980, 1119
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 15.10.1998 - I ZR 111/96

    Rechte des Empfängers nach Annahmeverweigerung

    Hat der Empfänger die Verfügungsbefugnis über das Transportgut einmal erlangt, kann er die Rechte aus dem Beförderungsvertrag wegen Beschädigung des Gutes grundsätzlich auch dann im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen, wenn er die Annahme der Ware verweigert (Fortführung von BGHZ 75, 92).

    Zutreffend ist ferner die Annahme des Berufungsgerichts, daß der verfügungsbefugte Empfänger des Transportgutes grundsätzlich berechtigt ist, die Rechte aus dem Beförderungsvertrag wegen Beschädigung des Gutes im eigenen Namen gegen den Hauptfrachtführer geltend zu machen (BGHZ 75, 92, 94; BGH, Urt. v. 6.5.1981 - I ZR 70/79, TranspR 1982, 41, 42 f. = VersR 1981, 929; Urt. v. 24.9.1987 - I ZR 197/85, TranspR 1988, 108, 111 = VersR 1988, 244; Herber/Piper, CMR, Art. 13 Rdn. 17).

    Für die Anspruchsberechtigung des Empfängers ist diese Unterscheidung deshalb von Bedeutung, weil er - anders als im Beschädigungsfall (vgl. BGHZ 75, 92, 94) - für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen Verlustes nicht bereits selbst verfügungsberechtigt zu sein braucht (vgl. BGH, Urt. v. 28.4.1988 - I ZR 32/86, TranspR 1988, 338, 339 = VersR 1988, 825; Herber/Piper aaO, Art. 13 Rdn. 15 f.).

    aa) Der Ablieferungsanspruch des Adressaten gemäß Art. 13 Abs. 1 CMR umfaßt an sich die frachtbriefmäßig vorgesehene vollständige und unbeschädigte Herausgabe des Gutes (vgl. BGHZ 75, 92, 95; OGH Wien SZ 55/20, 106 f.; Herber/Piper aaO, Art. 13 Rdn. 5).

    Da eine Sendung indes tatsächlich nur in dem Zustand übergeben werden kann, in dem sie sich befindet, wandelt sich der (ursprüngliche und primäre) Herausgabeanspruch bei beschädigter Ware teilweise in eine (sekundäre und ergänzende) Schadensersatzforderung um (vgl. Herber/Piper aaO, Art. 13 Rdn. 5; ähnlich bereits BGHZ 75, 92, 95).

    Denn die beiden Anspruchsberechtigten sind Gesamtgläubiger i.S. von § 428 BGB (vgl. BGHZ 75, 92, 96; BGH, Urt. v. 10.5.1984 - I ZR 52/82, TranspR 1984, 283, 284; Herber/Piper aaO, Vor Art. 17 Rdn. 16).

  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 102/02

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Verlust von Transportgut

    d) Die CMR ist als internationales Abkommen aus sich selbst heraus - gegebenenfalls unter Heranziehung der Materialien - auszulegen, wobei ihrem Wortlaut und dem Zusammenhang ihrer Einzelvorschriften besondere Bedeutung beizumessen ist (vgl. BGHZ 75, 92, 94; 115, 299, 302).
  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 294/02

    Zulässigkeit einer Leistungsklage in einem anderen Vertragsstaat

    Die CMR ist als internationales Abkommen aus sich selbst heraus auszulegen, wobei dem Wortlaut und dem Zusammenhang der Einzelvorschriften besondere Bedeutung beizumessen ist (vgl. BGHZ 75, 92, 94; 115, 299, 302).
  • BGH, 15.12.1999 - I ZR 114/97

    PLAYBOY; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Benutzungshandlungen in der

    Hierfür ist in erster Linie der aus dem Gesamtinhalt, dem Zweck und der Entstehungsgeschichte zu ermittelnde übereinstimmende Wille der vertragschließenden Staaten maßgebend (RGZ 104, 352, 356; 130, 220, 221; BGHZ 52, 216, 220 - Champagner-Weizenbier; 74, 162, 168; 75, 92, 94; 115, 299, 302).
  • BGH, 08.07.2004 - I ZR 272/01

    Anforderungen an die Ermächtigung eines Dritten zur Geltendmachung eines fremden

    In bezug auf die sich aus der CMR ergebenden Ansprüche ist neben dem Absender grundsätzlich der verfügungsbefugte Empfänger des Transportgutes berechtigt, die Rechte aus dem Beförderungsvertrag wegen Beschädigung oder Verlustes des Gutes im eigenen Namen gegen den Hauptfrachtführer geltend zu machen (BGHZ 75, 92, 94; 116, 15, 19; BGH, Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 111/96, TranspR 1999, 102, 103 = VersR 1999, 646, insoweit nicht in BGHZ 140, 84; Koller, Transportrecht, 5. Aufl., Art. 32 CMR Rdn. 13; Herber/Piper aaO Art. 32 Rdn. 34).
  • BGH, 24.09.1987 - I ZR 197/85

    Überprüfung der Beförderungssicherheit des Gutes durch den Frachtführer;

    Nach der CMR ist zwar der Empfänger (ebenso wie nach § 435 HGB) legitimiert, die Rechte aus dem Beförderungsvertrag im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend zu machen, und zwar nicht nur, soweit es um Ersatzansprüche wegen Verlusts und Überschreitung der Lieferfrist geht (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 CMR), sondern auch hinsichtlich der hier in Betracht zu ziehenden Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung des Gutes (BGHZ 75, 92, 94; BGH, Urt. v. 6.5.1981 - I ZR 70/79, VersR 1981, 929, 930 = TranspR 1982, 41, 42).
  • BGH, 10.10.1991 - I ZR 193/89

    Schadensersatz bei Nichterhebung vereinbarter Nachnahme - Zinsansprüche nach CMR

    Zur Ermittlung des Willens der Vertragspartner ist neben dem besondere Bedeutung aufweisenden Wortlaut auch auf die Materialien (vorbereitende Arbeiten; vgl. Art. 32 Abs. 1 WVRK) und den Zusammenhang der Einzelvorschriften zurückzugreifen (BGH, Urt. v. 28.1.1975 - I ZR 40/74, NJW 1975, 1597, 1598; Urt. v. 19.3.1976 - I ZR 75/74, WM 1976, 566, 567; BGHZ 75, 92, 94).
  • BGH, 28.04.1988 - I ZR 32/86

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Haupt- und Unterfrachtführer

    Nach der CMR ist der Empfänger - nicht anders als nach § 435 HGB - legitimiert, die Schadensersatzansprüche aus dem Beförderungsvertrag wegen Verlusts des Gutes, wegen Beschädigung (BGHZ 75, 92, 94) und wegen Überschreitung der Lieferfrist gegen den Frachtführer geltend zu machen (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 CMR).

    Diese Rechte stehen ihm als Gesamtgläubiger neben dem Absender ebenso zu wie diesem (§ 428 BGB; BGHZ 75, 92, 96; Urt. v. 6. Mai 1981 - I ZR 70/79, VersR 1981, 929, 930 = TranspR 1982, 41, 42).

  • BGH, 24.10.1991 - I ZR 208/89

    Verjährung von Ersatzansprüchen aus CMR-Beförderung durch Reklamation des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach sowohl dem Absender als auch dem Empfänger ein Anspruch gegen den Frachtführer zustehen kann (Doppellegitimation von Absender und Empfänger; BGHZ 75, 92, 95, 96; st. Rspr.), kann der Frachtführer sich jedoch Reklamationen mehrerer Gläubiger gegenübersehen.
  • OLG Frankfurt, 17.12.2020 - 26 Sch 15/19

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: unbegründeter Einwand

    Darüber hinaus bestand für einen (rechts-)kundigen Prozessbeteiligten auch Anlass, damit zu rechnen, dass die Vorschrift auch auf Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung des Gutes anwendbar war, da dies der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Transportrecht entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1998, I ZR 111/96, Rn. 19; Urteil vom 24.09.1987, I ZR 197/85, Rn. 32, Urteil vom 06.05.1981, I ZR 70/79, Rn. 15; grundlegend: Urteil vom 06.07.1979, I ZR 127/78, Rn. 8, jeweils zit. nach juris).

    Das Schiedsgericht hat sich auch insoweit zum Beleg für seine Auffassung u.a. auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 06.07.1979, I ZR 127/78) gestützt.

  • OLG Karlsruhe, 25.02.1999 - 9 U 108/96

    Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Frachtführerin; Bestimmung des Ortes der

  • BGH, 06.05.1981 - I ZR 70/79

    Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung des Frachtgutes - Befugnis zur

  • OLG Karlsruhe, 28.09.2001 - 15 U 49/00

    Einstandspflicht des Frachtführers für Verlust des Transportgutes nach dem

  • OLG München, 23.07.1996 - 25 U 4715/95

    Bestimmung der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes zur

  • OLG Düsseldorf, 01.06.1995 - 18 U 207/94

    Zur Pflicht des Frachtführer zur Überprüfung der Verladung

  • OLG Bremen, 16.04.1998 - 2 U 118/97

    Berechtigung zur Drittschadensliquidation bei Transportschaden; Abschluss eines

  • OLG München, 03.11.1988 - 24 U 814/87

    Speditionskosten und Frachtkosten für einen Seetransport; Abtretung einer

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