Rechtsprechung
   BGH, 28.02.1980 - VII ZR 183/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Schadensersatz für den Nutzungsausfall eines privaten Schwimmbades wegen Baumängeln - Beeinträchtigung des Gebrauchs einer Sache als Vermögensschaden - Abgrenzung von Aufwendungsersatz für die ersatzweise Anmietung zur Schadensersatz für die Beeinträchtigung von Ausschließlichkeitsrechten - Verkörperung eines Verkehrswertes in der Gebrauchsmöglichkeit - Vekehrsanschauung als Maßstab - Ständige Verfügbarkeit als geldwerter Vorteil - Vermögensschaden durch Entziehung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schwimmbad: Entgangene Nutzung als Vermögensschaden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 635
    Schadensersatz für vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Schwimmbades

Papierfundstellen

  • BGHZ 76, 179
  • NJW 1980, 1386
  • MDR 1980, 571
  • VersR 1980, 480
  • DB 1980, 1016
  • JR 1981, 14
  • BauR 1980, 271



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12  

    Ausfall des Internetzugangs

    Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 10 ff - Wohnmobil; 15. November 1983 aaO S. 64 - Motorsportboot; vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad und vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel).
  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07  

    Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

    Dieser strenge Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von anderen Gegenständen als Kraftfahrzeugen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. BGHZ 63, 393 - Pelzmantel; BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad; BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; BGHZ 89, 60 - Sportmotorboot).

    Soll die in § 253 BGB getroffene Regelung nicht völlig ausgehöhlt werden, bedarf es der wertenden, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigenden Abwägung im Einzelfall, ob nach der Verkehrsauffassung die Benutzbarkeit einer Sache als selbständiger Vermögenswert neben ihrem Substanzwert angesehen werden kann und ob deshalb die Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit als solcher einen Vermögensschaden darstellt (Senat BGHZ 45, 212, 215 f.; BGHZ 63, 393; 76, 179; 86, 128, 131).

  • BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86  

    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

    Die Entscheidungen, die zum Gebrauchsverlust für Kraftfahrzeuge aus deliktischen Haftungsgrund ergangen sind oder sich in anderem Zusammenhang auf ihn beziehen, stellen im wesentlichen darauf ab, gerade die ständige Verfügbarkeit derartige Sachen werde üblicherweise erkauft, so daß die Beeinträchtigung des Gebrauchs eine Beeinträchtigung des vermögenswerte Äquivalents dieser Vermögensaufwendungen darstelle (BGHZ 40, 345, 348, 350; 63, 393, 397; 231, 234; 76, 179, 185; 86, 128, 131, 133).

    Sie heben hervor, daß sich eine zeitweise Unbenutzbarkeit der Sache auch in ihrem Verkaufswert niederschlage und - insbesondere in den Sätzen für ihre mietweise Überlassung - vom Markt anerkannte Maßstäbe für die Bewertung der Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung ständen (BGHZ 45, 212, 215, 217; 56, 214, 215 f; 63, 393, 397; 76, 179, 187; 86, 128, 131) und daß der Schädiger nicht entlastet werden dürfe, wenn der Geschädigte die im Verzicht auf den Gebrauch liegenden Entbehrungen auf sich nehmen (BGHZ 45, 212, 216; 56, 214, 215; 63, 393, 396; 70, 199, 204; 76, 179, 186; 86, 128, 132).

    Gegenübergestellt wird ein Gebrauch, den die Verkehrsauffassung als "Liebhaberei" (BGHZ 76, 179, 187 - Schwimmbad), als "Luxus" (BGHZ 63, 393, 398 - Pelzmantel; 86, 128, 133 - Wohnwagen), als bloßes Mittel zur "Freizeitgestaltung" (BGHZ 89, 60, 64 - Motorsportboot) ansehe und ihm deshalb einen Wert nur für die Erhöhung des Lebensgefühls, jedoch keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert beimesse.

  • BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13  

    Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

    Diese für eine deliktische Haftung entwickelten Grundsätze des Großen Senats für Zivilsachen hat der Bundesgerichtshof auf die Vertragshaftung übertragen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; zuvor bereits: BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 292/84, BGHZ 96, 124, 127 f.; Urteil vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179, 181 ff.; Urteil vom 15. Juni 1983 - VIII ZR 131/82, BGHZ 88, 11, 14 f.) und auch für die Beurteilung von verzugsbedingt entgangenen Gebrauchsmöglichkeiten herangezogen (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).
  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84  

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    d) Der VII. Zivilsenat ließ im Schwimmbad-Fall (BGHZ 76, 179 = NJW 1980, 1386) offen, ob dem V. Senat allgemein darin gefolgt werden könne, daß kein Vermögensschaden entstehe, wenn nur die Gebrauchsmöglichkeit eines Hauses oder einer Eigentumswohnung vorübergehend beeinträchtigt werde.

    Darüber hinaus hat er - namentlich in den hier interessierenden Fällen auch ohne Beteiligung Dritter ausnahmsweise einen Vermögensschaden ohne Vermögensdifferenz für möglich gehalten, wenn es sich um die Verletzung eines einzelnen Vermögensguts handelt und sich das Maß der Beeinträchtigung nach objektiven, im Verkehr anerkannten Maßstäben geldlich bewerten läßt (BGHZ 54, 45 (49, 50) = NJW 1970, 1411 m. w. Nachw.; BGHZ 63, 393 (397) = NJW 1975, 733; BGHZ 76, 179 (184 f.) = NJW 1980, 1386 m. w. Nachw.).

    In der neueren Rechtsprechung wird der Kommerzialisierungsgedanke schon deswegen skeptisch beurteilt und - mindestens - als nicht allein tragfähig angesehen, weil sich Genußmöglichkeiten heute so weitgehend erkaufen lassen, daß sich daraus allein kein sachgerechtes Merkmal zur Abgrenzung von Vermögens- und Nichtvermögensschäden herleiten lasse (BGHZ 66, 273 (279) = NJW 1976, 1454; BGHZ 75, 366 (373 f.) = NJW 1980, 775; BGHZ 76, 179 (184 f.) = NJW 1980, 1386; BGHZ 86, 128 (131) = NJW 1983, 444; BGHZ 89, 60 (64) = NJW 1984, 722; vgl. auch Weber, VersR 1985, 115).

    An diese Bedenken hält der Senat im Anschluß an BGHZ 66, 273, 279 fest (vgl. im übrigen zu weiteren grundsätzlichen Einwänden die Nachw. in BGHZ 76, 179 (184) = NJW 1980, 1386 sowie aus jüngster Zeit Jahr, AcP 183, 769 - zu Fußn. 205 -, 778 ff., 784, 786: "Zirkelschluß"; Schiemann, S. 277 ff.; Hagen, JZ 1983, 835 m. w. Nachw.; Dunz, JZ 1984, 1014: "Denkfehler"; dagegen Weber, VersR 1985, 114 li.).

    Im Zuge der Bemühungen, einer Ausuferung der Ersatzpflicht entgegenzuwirken, haben die beteiligten Senate des BGH durch - nicht näher belegte - Verneinung einer einschlägigen Verkehrsanschauung in den meisten Fällen einen Vermögensschaden verneint (BGHZ 63, 393 (397) = NJW 1975, 733 - Pelzmantel; BGHZ 76, 179 (186) = NJW 1980, 1386 Schwimmbad einer Wohnanlage; BGHZ 86, 128 (131 f.) = NJW 1983, 444 - Wohnwagen; BGHZ 89, 60 (63 f.) = NJW 1984, 722 - Motorsportboot).

    In der Rechtsprechung des VI., VII. und VIII. Zivilsenats zeichnet sich die Linie ab, eine Verkehrsanschauung zu unterstellen, derzufolge Nutzungsmöglichkeiten mit selbständigem Vermögenswert und von Gebrauchsmöglichkeiten ohne einen solchen danach abzugrenzen seien, ob sie unentbehrlichen allgemeinen und alltäglichen Bedürfnissen dienen (dann Nutzungsausfall als selbständiger Vermögensschaden) oder ob sie "Luxusbedürfnisse" befriedigen (dann Nichtvermögensschaden; vgl. zu dieser Abgrenzung BGHZ 76, 179 (186 f.) = NJW 1980, 1386; BGHZ 86, 128 (133) = NJW 1983, 444; BGHZ 89, 60 (62) = NJW 1984, 722).

    c) Nach alledem kommt es nicht darauf an, ob sich für die geldmäßige Bemessung einer zeitweiligen Gebrauchsentbehrung Maßstäbe finden ließen, die in gewisser Hinsicht von der Rechtsordnung anerkannt sind (so Hommelhoff, JZ 1981, 17, gegen die Begründung des VII. Zivilsenats in BGHZ 76, 179 (187) = NJW 1980, 1386 - Schwimmbad; vgl. auch Steffen, in: RGRK, § 823 Rdnr. 444 m. w. Nachw.).

  • BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83  

    Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine

    Die Revision verweist demgegenüber auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in der vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnhauses kein ersatzfähiger Vermögensschaden liegt (BGHZ 66, 277; 71, 234; 75, 366; s. aber auch Urteil vom 14. Juni 1967 - VIII ZR 268/64 = NJW 1967, 1803 = LM § 556 BGB Nr. 2; vgl. ferner zum vorübergehenden Verlust von Gebrauchsmöglichkeiten BGHZ 63, 393: Pelzmantel; BGHZ 76, 179: Schwimmbad; BGHZ 86, 128: Wohnwagen; Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81 = VersR 1984, 142 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen: Motorsportboot; zum ganzen vgl. Hagen, Entgangene Gebrauchsvorteile als Vermögensschaden; JZ 1983, 833 ff.).

    In einigen der angeführten Urteilen wird schon darauf hingewiesen, daß zwischen den dort entschiedenen Fällen und dem Sachverhalt des Clubhaus-Urteils des erkennenden Senats vom 11. Juli 1963 (aaO) entscheidungserhebliche Unterschiede bestehen (BGHZ 63, 393, 396/7; 66, 277, 282; 75, 366, 375; 76, 179, 182; 86, 128, 133).

  • BGH, 10.10.1985 - VII ZR 292/84  

    Schadensersatz für entgangene Nutzung einer Garage

    Der Senat hat diese Frage zwar für den Fall verneint, daß ein zu einer größeren Wohnanlage gehörendes privates Schwimmbar den Wohnungseigentümern zeitweise nicht zur Verfügung stand (BGHZ 76, 179 mit krit. Anmerkungen von Hommelhoff, JR 1981, 17 ff, Schacht, NJW 1981, 1350 und Littbarski, aaO).
  • BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86  

    Vorenthaltung einer Gebrauchsmöglichkeit

    Ebenso hat er einen Vermögensschaden im Falle des vorübergehenden Verlustes der Nutzungsmöglichkeit verneint, der dem Besteller eines noch zu errichtenden Wohnhauses (V. Zivilsenat: BGHZ 66, 277) oder einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung (V. Zivilsenat: BGHZ 71, 234) durch die verspätete Fertigstellung des betreffenden Objekts, ferner dem Erwerber einer Wohnung mit - fehlerhaft geplantem - privatem Schwimmbad durch dessen Nichtbenutzbarkeit während der Mängelbeseitigung (VII. Zivilsenat: BGHZ 76, 179) sowie dem Eigentümer eines Wohnwagens infolge der verzögerten Herausgabe durch den Verpächter des Einstellplatzes (VIII. Zivilsenat: BGHZ 86, 128) entstanden war (der Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - BGHZ 98, 212 - betrifft allein die Frage des Vermögensschadens im Falle einer vorübergehenden Nutzungsbeeinträchtigung durch einen deliktischen Eingriff).

    Insoweit wird der Beurteilung der Gebrauchsmöglichkeit als Vermögenswert entgegengehalten, daß der Gebrauchswert für den Eigentümer kein vom Substanzwert der Sache "abspaltbarer" Wert sei sowie daß das Gebrauchsrecht des Eigentümers keiner zeitlichen Schranke unterliege und deshalb ein zeitweilig unterbliebener Gebrauch beliebig nachgeholt werden könne (vgl. BGHZ - GZS - a.a.O. S. 220; BGHZ 76, 179, 184; 96, 124, 128; Beschluß vom 22. November 1985 - V ZR 237/84 - JZ 1986, 386, 393; BGB-RGRK/Steffen a.a.O. Rdn. 444; Larenz, Festschrift für Nipperdey Band I S. 498 ff.).

    Ein derartiger Vertrag führt zur Absonderung des Gebrauchsrechts vom Eigentum und begründet seine Selbständigkeit als Vermögensgut (vgl. BGHZ 76, 179, 184; Handbuch des Schuldrechts/Lange, Schadensersatz S. 186; Larenz, Festschrift aaO; derselbe, Lehrbuch des Schuldrechts Band I Allgemeiner Teil 14. Aufl. § 29 IIc S. 503; Esser/Schmidt, Schuldrecht Band I Allgemeiner Teil 6. Aufl. § 31 IId S. 487 f.).

  • BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80  

    Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines

    Da sich Genußmöglichkeiten heute sehr weitgehend mit Geld erkaufen lassen, bedarf es, will man die in § 253 BGB getroffene Regelung nicht völlig aushöhlen, einer wertenden, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigenden Abwägung im Einzelfall, ob nach der Verkehrsauffassung etwa die Benutzbarkeit einer Sache als selbständiger Vermögenswert neben ihrem Substanzwert angesehen werden kann und die Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit damit einen Vermögensschaden darstellt (BGHZ 76, 179; BGHZ 74, 231; BGHZ 63, 393; BGHZ 45, 212; BGHZ 75, 366; BGHZ 66, 277).

    Diese vom Berufungsgericht in Anlehnung an die Entscheidung des VII. Zivilsenats vom 28. Februar 1980 (BGHZ 76, 179) gezogene Grenzlinie zwischen allgemeinen und alltäglichen Bedürfnissen einerseits und darüber hinausgehenden besonderen Bedürfnissen und Luxusbedürfnissen andererseits erscheint sachgerecht, um die Verantwortlichkeit für den zeitweiligen Nutzungsausfall sinnvoll zu begrenzen.

  • OLG Naumburg, 04.11.2004 - 4 U 122/04  

    Unmittelbarer Mangelfolgeschaden bei einer Architektenleistung nur bei Umsetzung

    Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage zwar für den Fall verneint, dass ein zu einer größeren Wohnanlage gehörendes privates Schwimmbad den Wohnungseigentümern zeitweise nicht zur Verfügung steht (BGHZ 76, 179 mit krit. Anmerkungen von Hommelhoff, JR 1981, 17 ff, Schacht, NJW 1981, 1350, 1351 und Littbarski, aaO).

    Dabei hat er aber bereits bezweifelt, ob dem V. Zivilsenat allgemein darin gefolgt werden kann, dass ein Vermögensschaden dann nicht entstanden ist, wenn nur die Gebrauchsmöglichkeit eines Hauses oder einer Wohnung beeinträchtigt wird (BGHZ 76, 179, 186 f.).

  • BGH, 15.06.1983 - VIII ZR 131/82  

    Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsmöglichkeiten eines Kfz bei

  • BGH, 14.07.1982 - VIII ZR 161/81  

    Umfang des Verzugsschadens bei Verzögerung der Herausgabe eines Kfz

  • BGH, 15.11.1983 - VI ZR 269/81  

    Motorsportboot - § 249 BGB, vorübergehender Verlust der Gebrauchsmöglichkeit

  • BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83  

    Entschädigungsanspruch wegen Geruchsimmissionen einer Kläranlage - Rechtsfigur

  • OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13  

    Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades

  • VerfGH Bayern, 24.10.2008 - 111-VI-07  

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichterteilung eines rechtlichen Hinweises

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.1989 - 2 S 425/87  

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde bei Abrechnungsfehler

  • OLG Karlsruhe, 13.06.1980 - 10 U 150/79  

    Kein Schadensersatz für vergeudeten Urlaub des selbstständigen Arztes

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