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   BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77   

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BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77 (https://dejure.org/1980,65)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1980 - II ZR 213/77 (https://dejure.org/1980,65)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1980 - II ZR 213/77 (https://dejure.org/1980,65)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückgewähranspruch bei fehlender Abschichtungsbilanz - Kapitalersetzende Gesellschafterleistung ohne Konkursreife - Erhaltung des Stammkapitals - Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 76, 326
  • NJW 1980, 1524
  • ZIP 1980, 361
  • MDR 1980, 649
  • DNotZ 1980, 639
  • DB 1980, 1159
 
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Wird zitiert von ... (117)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 27.09.1976 - II ZR 162/75

    Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen bei GmbH & Co. KG

    Auszug aus BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77
    Nach der Rechtsprechung des Senats können Darlehen und ähnliche Leistungen, die ein Gesellschafter der sonst nicht mehr lebensfähigen GmbH anstelle von Eigenkapital zuführt oder beläßt, wie gebundenes Stammkapital nach den Vorschriften der §§ 30, 31 GmbHG zu behandeln sein; das gilt entsprechend für Leistungen an eine vor dem Zusammenbruch stehende GmbH & Co. KG, soweit die Rückgewähr zu Lasten des Stammkapitals der Komplementär-GmbH geht oder deren Überschuldung noch verschärft (BGHZ 67, 171, 174 ff; Urt. d. Sen. v. 26.11.79 - II ZR 104/77, NJW 1980, 592).

    Freilich ermöglicht das Anknüpfen an die Konkursreife eine verhältnismäßig klare Abgrenzung kapitalersetzender von anderen Gesellschafterleistungen (vgl. K. Schmidt, AG 1978, 334, 340 und NJW 1977, 107 [BGH 27.09.1976 - II ZR 162/75]; Kamprad, GmbHRdsch 1975, 54, 56), während es sonst im Einzelfall schwierig sein kann festzustellen, ob namentlich ein Gesellschafterdarlehen Eigenkapitalcharakter hat oder nicht.

    Denn bei der Beurteilung solcher Leistungen im Hinblick auf die Erhaltung des Stammkapital der GmbH, für das die Kommanditgesellschaft mitverantwortlich ist (BGHZ 67, 171, 176), kann schon die Gefahr nicht außer Betracht bleiben, daß die GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin in eine Krise der Kommanditgesellschaft mit hineingezogen und dann auch ihr Stammkapital angegriffen werden könnte (…Lutter/Hommelhoff a.a.O. S. 45 f m.w.N.).

    Es kommt also darauf an, ob das Geld wegen der engen rechtlichen und wirtschaftlichen Verbindung der Kommanditgesellschaft mit ihrer Komplementär-GmbH im Zeitpunkt der Rückgewähr mittelbar eine Lücke im Stammkapital der GmbH ausfüllte oder eine schon vorhandene Überschuldung der GmbH minderte, wenn man es als Eigenkapital betrachtet, und ob dieser Zustand bis zur Gegenwart angehalten hat (BGHZ 67, 171, 176, 179).

    Vor allem wäre die Geschäftsführung vor die schwierige und mit einem entsprechend erhöhten Haftungsrisiko verbundene Aufgabe gestellt, vor jeder Rückzahlung oder Zinsleistung (vgl. BGHZ 67, 171, 179 f) nicht nur auf die Erhaltung des nominellen Stammkapitals zu achten, sondern auch die jeweiligen Kreditaussichten der Gesellschaft zu untersuchen.

  • BGH, 29.03.1973 - II ZR 25/70

    Haftung für überhöhte Entnahmen in der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77
    Läßt sich hiernach nicht ausschließen, daß der vom Beklagten an die Klägerin gegebene oder ihr gestundete Betrag von insgesamt 22.500 DM Eigenkapital ersetzen mußte, so hängt ein Erstattungsanspruch nach § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 GmbHG, den die Klägerin aus eigenem Recht geltend machen könnte (BGHZ 60, 324, 329) [BGH 29.03.1973 - II ZR 25/70], ferner davon ab, inwieweit Ende November 1973, als der Beklagte sich die 22.500 DM zurückzahlen ließ, dieser Betrag unter das "zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen" zu rechnen war.

    Im ersten Fall mindert sich, möglicherweise auf Kosten des Stammkapitals, der Wert dieser Beteiligung durch den Kapitalschwund in der Kommanditgesellschaft, so daß unter Umständen, je nach Gestaltung des Gesellschaftsvertrags, die Rückgewähr eines die Kapitallücke schließenden Gesellschafterdarlehens unter dem Gesichtspunkt der §§ 30, 31 GmbHG auch für die GmbH Bedeutung gewinnen kann (vgl. BGHZ 60, 324, 328 f [BGH 29.03.1973 - II ZR 25/70];… Goerdeler/Müller a.a.O. § 30 Rdn. 59;… Lutter/Hommelhoff a.a.O. S. 46 m.w.N.).

  • BGH, 12.11.1979 - II ZR 174/77

    Geschäftsführerhaftung in der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77
    In einer GmbH & Co. KG, in der die wesentliche Aufgabe der Komplementär-GmbH in der Geschäftsführung für die Kommanditgesellschaft besteht, ist die Schutzwirkung der Haftung eines Geschäftsführers aus seinem Dienstverhältnis zur GmbH auch dann auf die Kommanditgesellschaft zu erstrecken, wenn es sich nicht um eine Publikumsgesellschaft handelt (Ergänzung zu BGHZ 75, 321 [BGH 12.11.1979 - II ZR 174/77]).

    In einem kürzlich ergangenen Urteil vom 12. November 1979 (BGHZ 75, 321 [BGH 12.11.1979 - II ZR 174/77] = NJW 1980, 589) hat der Senat die vom Berufungsgericht offengelassene Frage, ob eine GmbH & Co. KG den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH wegen mangelhafter Geschäftsführung unter vertraglichen Gesichtspunkten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, dahin beantwortet, daß jedenfalls in einer typischen Publikumsgesellschaft, bei der die eigentliche und einzige Aufgabe der Komplementär-GmbH und damit ihres Geschäftsführers darin besteht, die Geschäfte der Kommanditgesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu führen, die Schutzwirkung des zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Dienstverhältnisses auch auf die Kommanditgesellschaft zu erstrecken ist.

     
  • BGH, 26.11.1979 - II ZR 104/77

    Stehenlassen von Darlehen als Eigenkapitalersatz

    Auszug aus BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77
    Nach der Rechtsprechung des Senats können Darlehen und ähnliche Leistungen, die ein Gesellschafter der sonst nicht mehr lebensfähigen GmbH anstelle von Eigenkapital zuführt oder beläßt, wie gebundenes Stammkapital nach den Vorschriften der §§ 30, 31 GmbHG zu behandeln sein; das gilt entsprechend für Leistungen an eine vor dem Zusammenbruch stehende GmbH & Co. KG, soweit die Rückgewähr zu Lasten des Stammkapitals der Komplementär-GmbH geht oder deren Überschuldung noch verschärft (BGHZ 67, 171, 174 ff; Urt. d. Sen. v. 26.11.79 - II ZR 104/77, NJW 1980, 592).

    Ist aber eine Fremdfinanzierung bis zu einem gewissen Grade wirtschaftlich vernünftig und üblich, so kann auch das Argument, daß ein Gesellschafter-Gläubiger dem Unternehmen gewöhnlich "näher stehe" als ein fremder Kreditgeber, keinen ausreichenden Grund dafür bilden, ihn in diesem Rahmen schlechter als einen Fremdgläubiger zu stellen, der über die Lage der Gesellschaft unter Umständen ebenso gut informiert ist (vgl. Urt. d. Sen. v. 26.11.79 aaO;… Ulmer in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. Anh. § 30 Rdn. 69, 71, 84; Lutter/Hommelhoff, ZGR 1979, 31, 38 Fn. 21; H. P. Westermann, GmbHRdsch 1979, 217, 220).

  • BGH, 31.01.1952 - III ZR 131/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77
    Ist dies richtig, so könnte die Feststellungsklage zulässigerweise erhoben und auch im weiteren Verlauf des Rechtsstreits zulässig geblieben sein (BGH, Urt. v. 31.1. 52 - III ZR 131/51 u. v. 30.1. 69 - X ZR 19/66, LM ZPO § 256 Nr. 5 u. 92).
  • BGH, 30.01.1969 - X ZR 19/66
    Auszug aus BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77
    Ist dies richtig, so könnte die Feststellungsklage zulässigerweise erhoben und auch im weiteren Verlauf des Rechtsstreits zulässig geblieben sein (BGH, Urt. v. 31.1. 52 - III ZR 131/51 u. v. 30.1. 69 - X ZR 19/66, LM ZPO § 256 Nr. 5 u. 92).
  • BGH, 23.05.1977 - II ZR 66/77

    Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift - Kurze Zusammenfassung des …

    Auszug aus BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77
    Gleichwohl muß es in diesem Punkt bei der Abweisung der Klage verbleiben, weil die Klägerin ihre Revision insoweit nicht begründet hat (§ 554 Abs. 1 und 3 Nr. 3 ZPO; vgl. Urt. d. Sen. v. 23.5. 77 - II ZR 66/77, WM 1977, 941 m.w.N.).
  • BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 160/79

    Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang im Konkursverfahren

    Auszug aus BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77
    Ebenso verhält es sich mit einem noch unter wirtschaftlich gesunden Verhältnissen gegebenen Darlehen, das der Gesellschafter bei Eintritt der Kreditunfähigkeit stehen läßt, so daß die sonst notwendige Liquidation unterbleibt; insofern sind die fallbezogenen Ausführungen im Urteil des Senats vom 26. November 1979 (a.a.O. m. krit. Anm. Klasmeyer, ZIP 1980, 117), die sich nur mit dem damals vorliegenden Tatbestand der Konkursreife zu befassen brauchten, klarzustellen.
  • BGH, 29.09.1977 - II ZR 157/76

    Rückzahlung der Kommanditeinlage des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

    Auszug aus BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77
    Zwar ist es richtig, daß der Senat bisher nur mit Fällen zu tun hatte, in denen die kapitalersetzende Gesellschafterleistung (oder die Stundung eines Gesellschafterdarlehens) einer bereits überschuldeten oder zahlungsunfähigen Gesellschaft gewährt wurde, wenn man von dem Sonderfall der Kommandit-Pflichteinlage (BGHZ 69, 274) absieht.
  • BGH, 29.11.1971 - II ZR 121/69

    Gewährung eines Darlehens an eine unterkapitalisierte Gesellschaft mit …

    Auszug aus BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77
    Dieser Gedanke kann auch dann zutreffen, wenn die Leistung der Gesellschaft in einem Augenblick zufließt, in dem sie, ohne bereits in einer Konkurslage zu sein, mit dem vorhandenen Kapital nicht existenzfähig, insbesondere außerstande ist, ihren Kapitalbedarf durch Fremdkredite zu befriedigen (vgl. Urt. d. Sen. v. 29.11.72 - II ZR 121/69, WM 1972, 74 zu I a. E.).
  • BGH, 21.03.2017 - II ZR 93/16

    GmbH: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals bei Bestellung einer …

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder einen Kommanditisten eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlung ist, wenn dadurch das Vermögen der GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt oder eine bilanzielle Überschuldung vertieft wird (BGH, Urteil vom 29. März 1973 - II ZR 25/70, BGHZ 60, 324, 328 f.; Urteil vom 27. September 1976 - II ZR 162/75, BGHZ 67, 171, 175; Urteil vom 29. September 1977 - II ZR 157/76, BGHZ 69, 274, 279; Urteil vom 24. März 1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 329; Urteil vom 8. Juli 1985 - II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 191; Urteil vom 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 448; Urteil vom 6. Juli 1998 - II ZR 284/94, ZIP 1998, 1437, 1438;… Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 180/06, BGHZ 174, 370 Rn. 10;… Urteil vom 9. Dezember 2014 - II ZR 360/13, ZIP 2015, 322 Rn. 8).
  • OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 12 U 1520/19

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co KG für Pflichtverletzungen im Rahmen …

    Für eine Kommanditgesellschaft besteht keine dem § 46 Nr. 8 GmbHG entsprechende Vorschrift; die Geltendmachung von Ansprüchen einer Kommanditgesellschaft gegen den Geschäftsführer ihrer Komplementärin aus § 43 Abs. 2 GmbHG hängt damit nicht von einem Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG ab (BGH…, Urteil vom 18.06.2013 - II ZR 86/11, BGHZ 197, 304, Rn. 20 bei juris; Urteil vom 24.03.1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, Rn. 33 bei juris).
  • BGH, 18.06.2013 - II ZR 86/11

    GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für …

    a) Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich des zwischen der Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses im Hinblick auf seine Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Falle einer sorgfaltswidrigen Geschäftsführung auf die Kommanditgesellschaft (st. Rspr. BGH, Urteil vom 12. November 1979 - II ZR 174/77, BGHZ 75, 321, 322 ff.; Urteil vom 17. März 1980 - II ZR 85/79, WM 1980, 593; Urteil vom 24. März 1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 338; Urteil vom 16. Februar 1981 - II ZR 49/80, WM 1981, 440, 441; Urteil vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 193; Urteil vom 10. Februar 1992 - II ZR 23/91, WM 1992, 691, 692 f.; Urteil vom 14. November 1994 - II ZR 160/93, ZIP 1995, 738, 745; Urteil vom 25. Februar 2002 - II ZR 236/00, ZIP 2002, 984, 985).

    Denn es handelt sich nicht um Ansprüche der GmbH, sondern um solche der Kommanditgesellschaft, für die keine dem § 46 Nr. 8 GmbHG entsprechende Vorschrift besteht (BGH, Urteil vom 24. März 1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 338).

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