Rechtsprechung
   BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Beschränkung der Revisionszulassung auf den Einwand des Mitverschuldens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Nachverfahren über den Betrag - Minderung der Schadenshaftung - Beschädigung eines Fahrzeugs aufgrund einer vom Dach herabstürzenden Schneelawine - Verletzung von Verkehrssicherungspflichten - Zulassung der Revision auch nur auf abtrennbare Teile eines Urteils - Minderung eines Schadensersatzanspruches aufgrund von Mitverschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 304
    Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils

Papierfundstellen

  • BGHZ 76, 397
  • NJW 1980, 1579
  • MDR 1980, 663
  • VersR 1980, 740
  • DVBl 1990, 873



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Wird zitiert von ... (108)  

  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09

    Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

    Denn auch in diesem Falle hätte es in der Macht des Berufungsgerichts gelegen, durch Nichtzulassung der Revision gegen das Grundurteil nur den Streit über den Betrag zum möglichen Gegenstand eines Revisionsverfahrens zu machen (BGHZ 76, 397, 399; Senatsurteile vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 259/81, WM 1982, 1028, unter II 2 b; vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08, WM 2009, 2334, Tz. 11; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06

    "Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von

    Nach ständiger Rechtsprechung kann das Berufungsgericht die Zulassung der Revision auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffes beschränken, auf den auch die Partei selbst ihre Revision begrenzen könnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 76, 397, 398 f.; vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 404/02 - VersR 2004, 525; vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - aaO).
  • BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96

    Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs

    Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Berufungsgericht befugt gewesen wäre (nur auf diese Befugnis, nicht auf deren Verwirklichung kommt es an), zunächst ein Grundurteil (§ 304 ZPO) zu erlassen und den Einwand des Mitverschuldens dem Nachverfahren über den Betrag vorzubehalten (BGHZ 76, 397, 399 ff; BGH, Urt. v. 30. September 1980, VI ZR 213/79, NJW 1981, 287).
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