Rechtsprechung
   BGH, 26.06.1980 - VII ZR 210/79   

Großwildjagd in Afrika

Zur Anwendbarkeit des Regelungsgehalts des § 651a Abs. 2 BGB vor seinem Inkrafttreten aufgrund der allgemeinen Vorschriften (§§ 133, 157, 242 BGB)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rücktritt vom Vertrag bei voraussichtlicher Mangelhaftigkeit einer Reise - Reiseunternehmen als Vertragspartner auf Grund des Auftretens bei Vertragsabschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 77, 310
  • NJW 1980, 2192
  • MDR 1980, 926
  • DB 1980, 2181



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 30.09.2003 - X ZR 244/02

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters

    Darf der Reisende, der eine Pauschalreise bucht, das Gesamtverhalten des Reiseunternehmens dahin verstehen, daß dieses selbst der Veranstalter der Reise und damit sein Vertragspartner ist, dann setzt sich das Reiseunternehmen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in unvereinbaren Widerspruch mit seinem tatsächlichen Auftreten, wenn es bei Abschluß des Reisevertrages vorgibt, nicht in eigenem, sondern in fremdem Namen zu handeln (BGHZ 61, 275, 276; 77, 310, 312; 119, 152, 159 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 23 U 218/09

    Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!

    Zu berücksichtigen sind alle Umstände, insbesondere früheres Verhalten, Zeit und Ort der Erklärung, die berufliche Stellung der Beteiligten sowie Art und Inhalt ihrer Werbung und die erkennbare Interessenlage (BGH, Urteil vom 26.06.1980, VII ZR 210/79, NJW 1980, 2192; BGH, Urteil vom 25.02.1999, VII ZR 8/98, BauR 1999, 668; Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 164, Rn 4 mwN).
  • BGH, 27.10.2005 - III ZR 71/05

    Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht

    Entscheidend ist die objektivierte Empfängersicht; ferner sind alle Umstände zu berücksichtigen, die zum Vertragsschluss geführt haben (vgl. § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB; BGH, Urteil vom 26. Juni 1980 - VIII ZR 210/79 - NJW 1980, 2192).
  • BGH, 23.09.1982 - VII ZR 301/81

    Buchung einer Pauschalreise; Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer

    Sofern die Mängel den Wert der Reise nicht bloß unerheblich minderten, war der Reisende - gegebenenfalls nach erfolgter Fristsetzung (§ 634 BGB) berechtigt, die Wandelung des Vertrages zu erklären (vgl. BGHZ 77, 310, 318, 320).

    Die Beklagte kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen (vgl. BGHZ 77, 310, 320 zur bisherigen Rechtslage).

  • BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85

    Vereitelung der gesamten Reise wegen Ausfalls der ersten Reiseleistung als

    So hat denn der Senat auch schon nach altem Recht in BGHZ 77, 310, 318 in dem Unvermögen des Reiseveranstalters, den vereinbarten Reisezweck (Wildabschuß in Afrika) zu erfüllen, einen Reisemangel gesehen, welcher den Reisenden vor Reisebeginn berechtigte, den Vertrag rückgängig zu machen.
  • OLG München, 08.01.1991 - 25 U 2694/90
    Dabei waren alle Umstände zu berücksichtigen, die zum Vertragsschluß geführt haben, insbesondere die Werbung der Beklagten, ihre eigenen Reiseprospekte und die erkennbare Interessenlage (vgl. BGHZ 77, 310, 312 ff.; BGH NJW 1985, 906 ).

    a) Ein wesentlicher Umstand, der aus der Sicht aus des Reisenden das Auftreten des Unternehmers als ein Auftreten "wie ein Reiseveranstalter" erscheinen läßt, ist die Herausgabe und Verwendung eigener Prospekte durch den Unternehmer (Palandt-Thomas, 50. Aufl., § 651 a Rdnr. 5; vgl. auch BGHZ 77, 310 - Großwildjagd in Afrika).

    Erst auf dem nach Vertragsschluß ausgehändigten Voucher-Gutschein vom 17.07.1989 (Anl. K 7 zu Bl. 22/31) findet sich als zusätzliche Angaben - nur - eine Postfachadresse (vgl. hierzu BGHZ 77, 310, 315).

    So mag es bei einem Veranstalter oder Leistungsträger im Inland oder im europäischen Ausland, auf den der Unternehmer verweist, anders liegen als in Afrika, "in dem der einzelne Reisende auf nahezu unüberwindbare Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seiner Rechte stößt" (BGHZ 77, 310, 314).

    Dem "unbefangenen Leser" (vgl. BGHZ 77, 310, 314) muß sich die Vorstellung geradezu aufdrängen, daß das Festhalten in einem gegengezeichneten Jagdprotokoll den Sinn haben soll, die Mängel gegenüber der in Deutschland ansässigen Beklagten in überprüfbarer (nämlich von den Personen, die vor Ort Reiseleistungen erbringen, durch Gegenzeichnung bestätigter) Form geltend machen zu können.

  • AG Bremen, 08.05.2007 - 4 C 7/07

    Anwendbarkeit der Vorschriften über eine Nichtbeförderung nach der

    Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die erkennbare Interessenlage, die Verkehrssitte sowie die dem Geschäft zu Grunde liegenden Lebensverhältnisse und typische Verhaltensweisen (BGH BB 1976, S. 154; NJW 1980, S. 2192; NJW 1994, S. 1649, 1650; NJW-RR 1988, S. 475, 476; Staudinger/Schilken Rn 1; RGRK/Steffen Rn 6; MünchKommBGB/Schramm Rn 22; Soergel/Leptien Rn 13; Flume AT II § 44 I).
  • OLG München, 20.07.2016 - 7 U 3728/14

    Versicherungsschutz, Prospekt, Inanspruchnahme, Pflichtverletzung

    Im Hinblick darauf, dass auf Beklagtenseite heterogene Interessenlagen gegeben sind, Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten zu 1) bis 3) insbesondere bezüglich der jeweils einzelnen Verantwortlichkeit einer individuellen Prüfung und Entscheidung ggf. nach umfangreicher Beweisaufnahme bedürfen und im Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 4) unstreitig ist, dass der vorliegende Prospekt im Hinblick auf die Darstellung der Abonnentenzahlen Fehler aufweist und lediglich in der Frage, ob diese auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen Uneinigkeit besteht, dient das vorliegende Teilurteil durch seine für die Instanz abschließende Teilerledigung des Rechtsstreits (vgl. BGHZ 77, 310) der Vereinfachung und Beschleunigung.
  • LG Würzburg, 17.12.2008 - 43 S 1765/08

    Reisevermittlungsvertrag: Abgrenzung der Tätigkeit eines Reisebüros als

    Hierbei ist ausschlaggebend, wie der Reisende die Erklärungen und das Gesamtverhalten des Vertragspartners verstehen und werten durfte, wobei der Werbung besondere Bedeutung zukommt (BGHZ 77, 310).
  • BGH, 07.05.1981 - VII ZR 107/80

    Verjährung der Ansprüche von Lufttransportunternehmen wegen des

    Entscheidend ist, wie die Klägerin ihren Abnehmern gegenüber aufgetreten ist und wer danach Vertragspartner der jeweiligen Luftbeförderungsverträge sein sollte (BGHZ 54, 194, 196 [BGH 25.06.1970 - VII ZR 165/68]; BGH NJW 1974, 1046; vgl. auch BGHZ 61, 275, 277 f [BGH 18.10.1973 - VII ZR 247/72]; 77, 310, 313) [BGH 26.06.1980 - VII ZR 210/79].
  • OLG Köln, 27.08.1999 - 19 U 26/99

    Anforderungen an ein unternehmensbezogenes Geschäft

  • LG Frankfurt/Main, 23.04.1990 - 24 S 141/89
  • OLG Düsseldorf, 16.09.1999 - 10 U 143/98

    Voraussetzungen für die Annahme einer Vertretereigenschaft

  • OLG Naumburg, 28.06.1995 - 6 U 57/95

    Anspruch auf Abschluss eines Pachtvertrages für ehemals volkseigene Agrarflächen

  • FG Hessen, 21.07.1998 - 6 K 3092/93

    Inanspruchnahme als Organträger im Wege der Besteuerung von Reiseleistungen;

  • AG Neuss, 30.07.1997 - 42 C 168/97

    Stornogebühren nach Rücktritt vom Reisevertrag; Aufwendungsersatzanspruch des

  • LG Offenburg, 16.11.1982 - I S 219/82
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