Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1980 - V ZB 15/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 77, 7
  • NJW 1980, 1577
  • MDR 1980, 658
  • DNotZ 1981, 22 (Ls.)
  • JR 1980, 412



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Nürnberg, 26.11.2015 - 15 W 1757/15

    Prüfung des Verbots des Selbstkontrahierens durch das Grundbuchamt bei Handlungen

    Bewilligt der Grundstückseigentümer die Löschung eines Rechts als Vertreter des Betroffenen, so hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob er hierzu berechtigt, insbesondere vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit ist, weil die Bewilligung der Verwirklichung und Beurkundung des materiellen Liegenschaftsrechts dient (Anschluss an BGHZ 77, 7; OLG München FamRZ 2012, 1672).

    Daraus folgt, dass sie auch nur dann wirksam ist, wenn der Bewilligende die nach materiellem Recht zu beurteilende Macht zur Aufhebung der Belastung hat (vgl. § 875 BGB), deren Löschung bewilligt werden soll (BGHZ 77, 7 Rn. 4 nach juris m. w. N.).

    Ob er es auch formal ist, kann nicht entscheidend sein (BGHZ 77, 7 Rn. 6 nach juris; s.a. Demharter GBO a. a. O.. § 19 Rn. 26).

    § 181 BGB würde bei der Aufgabe von Grundpfandrechten seine Bedeutung verlieren, wenn er durch eine Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt umgangen werden könnte (vgl. zum Ganzen BGHZ 77, 7 = NJW 1980, 1577 Rn. 6 f. nach juris m. w. N.; OLG München FamRZ 2012, 1672 Rn. 9 nach juris; Staudinger/Schilken BGB Neubearbeitung 2014, § 181 Rn. 40).

    Der Bundesgerichtshof (BGHZ 77, 7 Rn. 3 nach juris) hat dementsprechend die Wirksamkeit der Bewilligung von der materiellrechtlichen Wirksamkeit abhängig gemacht.

  • OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11

    Grundbuchverfahren: Selbstkontrahierungsverbot bei einer Löschungsbewilligung

    Allgemein wird bei amtsempfangsbedürftigen Erklärungen unterschieden, ob der Vertreter die Erklärung gegenüber sich selbst hätte abgegeben können, da er der Sache nach Erklärungsempfänger ist (vgl. z. B. für die Löschung eines Grundpfandrechts BGH NJW 1980, 1577).

    Dann macht es keinen Unterschied, ob gleichsam zufällig die Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt oder gegen den Vertreter selbst in dieser Eigenschaft abgegeben wird (vgl. BGH NJW 1980, 1577).

  • BGH, 13.06.1984 - VIII ZR 125/83

    T-Shirt-Lieferung an Verein - §§ 48 ff HGB, § 181 BGB ist nicht analog anwendbar

    Zwar wird er nicht mehr ohne Einschränkung als formale Ordnungsvorschrift verstanden (BGHZ 77, 7, 9 m.w.N.; vgl. allgemein RGRK-Steffen, BGB, 12. Aufl., § 181 Rdn. 2).
  • KG, 03.02.2004 - 1 W 244/03

    Wohnungseigentum: Erklärung der Zustimmung zur Veräußerung durch den mit dem

    § 181 BGB ist eine formale Ordnungsvorschrift, die auf die Art des Zustandekommens des Rechtsgeschäfts bezogen ist; der Interessengegensatz zwischen mehreren vom Vertreter repräsentierten Personen ist zwar gesetzgeberisches Motiv, aber zur Tatbestandserfüllung grundsätzlich weder erforderlich noch ausreichend (BGHZ 77, 7, 9; 50, 8, 11).
  • OLG Köln, 29.04.2013 - 2 Wx 77/13

    Wirksamkeit einer unter Verstoß gegen das Verbot des Selbstkontrahierens nach

    Daraus folgt, dass sie nur dann wirksam ist, wenn der Bewilligende die nach materiellem Recht zu beurteilende Macht zur Aufhebung der Belastung hat, deren Löschung bewilligt werden soll (vgl. hierzu BGHZ 77, 7 ff. = NJW 1980, 1577 [juris-Rz. 4] m.w.Nachw.).

    Der Senat hat sich deshalb nicht zur Aufhebung der Zwischenverfügung, sondern lediglich zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Klarstellung veranlasst gesehen (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall BGH NJW 1980, 1577; der BGH hat dort sogar auf eine ausdrückliche Klarstellung im Tenor der Entscheidung verzichtet).

  • OLG Düsseldorf, 22.08.1984 - 3 W 256/84

    Zur Abgabe der Verwalterzustimmung, wenn der Verwalter zugleich Veräußerer ist

    Soweit der Bundesgerichtshof § 181 BGB ausnahmsweise auch dann angewendet hat, wenn der Grundstückseigentümer zugleich für sich und den Hypothekengläubiger gegenüber dem Grundbuchamt die Löschung der Hypothek beantragt und bewilligt (BGHZ 77, 7 ff. = NJW 1980, 1577 [= MittBayNot 1977, 130 ]), handelt es sich um einen nicht übertragbaren Sonderfall, der nicht durch die Bestimmung des § 182 Abs. 1 BGB beeinflußt wird.
  • BayObLG, 09.02.1995 - 2Z BR 109/94

    Kein unzulässiges Insichgeschäft bei Erfüllung einer Verbindlichkeit

    Der vorliegende Fall ist auch nicht mit dem Sachverhalt, der der Entscheidung BGHZ 77, 7 zugrunde lag, vergleichbar.
  • OLG Düsseldorf, 03.02.1993 - 3 Wx 34/93

    Betreuer, Insichgeschäft, vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

    Es wäre deshalb nicht zu rechtfertigen, den Schutz des § 181 BGB nur bei formaler Abgabe der Erklärung gegenüber dem Begünstigten, nicht dagegen bei einer Abgabe gegenüber dem GBA eingreifen zu lassen (so auch BGHZ 77, 7ff.).
  • OLG Hamm, 11.04.2003 - 10 WF 53/03

    Anforderungen an die Bestellung einer Grundschuld durch die Vorerbin

    Dementsprechend ist bei sogenannten amtsempfangsbedürftigen Willenserklärungen § 181 BGB ( analog ) anzuwenden, wenn der Vertreter die Erklärungen auch sich selbst gegenüber hätte abgeben können ( vgl. BGHZ 77, 7, 9 f.; Schramm, aaO., Rdn 28; Soergel-Leptien, Bürgerliches Gesetzbuch, 13. Auflage, § 181 Rdn 30; Erman-Palm, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage, § 181 Rdn 16 ).
  • BayObLG, 13.02.1986 - BReg. 2 Z 52/85

    Umfang des Selbstkontrahierungsverbots bei Doppelvertretung

    Der Rechtsbeschwerde ist allerdings zuzugeben, daß bei der Anwendung des § 181 BGB das gesetzgeberische Motiv, nämlich ein Interessengegensatz zwischen den mehreren vom Vertreter repräsentierten Personen, nicht außer Betracht bleiben kann ( BGHZ 77, 7 /9; MünchKomm BGB Rdnr.8, Palandt BGB 45. Aufl. Anm. 2 a, je zu § 181).
  • LAG Hessen, 08.02.2000 - 9 Sa 1077/99

    Wirksamkeit einer Kündigung bei falscher Prognose; Anspruch eines Arbeitnehmers

  • BayObLG, 08.06.1982 - BReg. 2 Z 36/82

    Zum Rechtsschutzbedürfnis für Wegerechtsdienstbarkeit zugunsten der öffentlichen

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.05.1982 - 13 T 2719/82

    Lediglich rechtlicher Vorteil bei Einbringung eines unbelasteten Grundstücks in

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