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   BGH, 22.04.1980 - VI ZR 121/78   

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https://dejure.org/1980,362
BGH, 22.04.1980 - VI ZR 121/78 (https://dejure.org/1980,362)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1980 - VI ZR 121/78 (https://dejure.org/1980,362)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1980 - VI ZR 121/78 (https://dejure.org/1980,362)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schmerzensgeld - Ärztlicher Kunstfehler - Entfernung eines Tumors - Durchtrennung des Faciliasstammes

  • rechtinco.de (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823, § 847
    Verantwortlichkeit des Chefarztes einer organisatorisch nicht selbständigen Klinik für von ihm begangene Behandlungsfehler; DM 10000 Schmerzensgeld für Facialis-Durchtrennung bei Entfernung eines Tumors

Papierfundstellen

  • BGHZ 77, 74
  • NJW 1980, 1901
  • MDR 1980, 744
  • VersR 1980, 768
  • JR 1980, 508
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13

    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

    Vom Bundesgerichtshof ist die Einwilligung schon als Realakt eingeordnet worden (Einwilligung zu einem ärztlichen Heileingriff, vgl. BGH 22. April 1980 - VI ZR 121/78 - BGHZ 77, 74) .
  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

    Vom Bundesgerichtshof ist die Einwilligung als Realakt eingeordnet worden (Einwilligung zu einem ärztlichen Heileingriff, vgl. BGH 22. April 1980 - VI ZR 121/78 - BGHZ 77, 74) .
  • BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

    Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen

    Der Bundesgerichtshof hat bisher zu diesem Personenkreis vor allem Filialleiter (BGHZ 49, 19, 21 f; Urteil vom 12. Juli 1977 - VI ZR 159/75 = NJW 1977, 2259, 2260; Senatsurteil vom 19. Oktober 1989 - III ZR 92/88 = NJW-RR 1990, 484) und Chefärzte von Krankenhäusern und Krankenhausabteilungen (Urteil vom 21. September 1971 - VI ZR 122/70 = NJW 1972, 334; BGHZ 77, 74, 79; 101, 215, 218) gezählt.
  • BGH, 30.06.1987 - VI ZR 257/86

    Haftung des Arztes für Entfernung der einzigen Niere eines Kindes;

    Soweit die Revision dagegen Bedenken erhebt, daß auch der Chefarzt einer Abteilung des Krankenhauses (und nicht nur der leitende Chefarzt des Krankenhauses) als Organ des Krankenhausträgers tätig wird, verweist sie auf Rechtsprechung, die überholt und aufgegeben ist (so die des III. Zivilsenats in BGHZ 4, 138 ff., 152; vgl. BGHZ 77, 74, 79).

    Der erkennende Senat hat die in seiner Entscheidung vom 21. September 1971 - VI ZR 122/70 - (NJW 1972, 334 [BGH 21.09.1971 - VI ZR 122/70] = VersR 1971, 1123) noch offengelassene Frage inzwischen dahin entschieden, daß die Leiter einzelner Fachbereiche eines Krankenhauses als verfassungsmäßig berufene Vertreter des Krankenhausträgers anzusehen sind (BGHZ 77, 74 ff.; 95, 63, 70 [BGH 18.06.1985 - VI ZR 234/83]; Senatsurteil vom 29. Oktober 1985 - VI ZR 85/84 - VersR 1986, 295, 296 = NJW 1986, 776).

  • LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17

    Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte,

    So hat etwa die Rechtsprechung die Haftung einer juristischen Person auf Sachbearbeiter erstreckt, denen wichtige Angelegenheit zur eigenverantwortlichen Erledigung übertragen worden sind (vgl. RG, Urteil vom 14.03.1939 - III 128/37 = RGZ 162, 129), sowie auf einen Chefarzt eines Krankenhauses und einer Krankenhausabteilung und dessen Vertreter, wenn sie im medizinischen Bereich weisungsfrei arbeiten (BGH, Urteil vom 22.04.1980 - VI ZR 121/78 = BGHZ 77, 74).
  • BGH, 30.01.1996 - VI ZR 408/94

    Anforderungen an die organisatorischen Vorkehrungen bei einem Gefahrguttransport

    Zwar kann ein Geschäftsherr verpflichtet sein, einem Gehilfen, der für einen bestimmten Aufgabenkreis bestellt ist, eine Organstellung zu verschaffen, so daß er für dessen Pflichtwidrigkeiten ohne eine Entlastungsmöglichkeit einzustehen hat; kommt er dieser Pflicht nicht nach, dann hat er sich haftungsrechtlich so behandeln zu lassen, als habe er dem Gehilfen eine Organstellung eingeräumt (Senat BGHZ 24, 200, 212 f.; 77, 74, 79; vgl. BGB - RGRK/Steffen, 12. Aufl. § 31 Rdn. 5 und 10).
  • OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 1 U 26/00

    Zur Frage des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den

    Während Chefärzte, die eigenverantwortlich und weitgehend weisungsfrei die ihnen unterstellte Abteilung in einem Krankenhaus leiten, als verfassungsmäßig berufene Vertreter (Organe) des Krankenhausträgers anzusehen bzw. haftungsrechtlich als solche zu behandeln sind, so daß der Krankenhausträger für ihr Verschulden deliktsrechtlich gemäß §§ 89, 31 BGB - ohne Möglichkeit der Exkulpation gemäß § 831 BGB - einzustehen hat (s. etwa BGHZ 77, S. 74, 75 ff; Bd. 95, S. 63, 67; Bd. 101, S. 215, 218; BGH NJW 1972, S. 334; Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = MedR 2000, S. 85, 86 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; NJW-RR 2000, S. 398, 399 = VersR 2000, S. 1283, 1284; Palandt/Heinrichs, aaO., § 89 Rdn. 6; Münch.Komm.-Stein, BGB, Bd. 5, 3. Aufl. 1997, § 831 Rdn. 6; Münch.Komm.-Mertens, aaO., § 823 Rdn. 463), haftet der Krankenhausträger für die übrigen angestellten Ärzte und das sonstige Pflegepersonal deliktsrechtlich nach § 831 BGB (s. BGH NJW 1959, S. 2302, 2303; NJW 1988, S. 2298, 2300; Senat, aaO.; Palandt/Thomas, aaO., § 831 Rdn. 7; Münch.Komm.-Stein, aaO., § 831 Rdn. 33; Münch.Komm.-Mertens, aaO., § 823 Rdn. 464).
  • BGH, 19.01.1984 - III ZR 172/82

    Rechtsnatur der Aufsichtspflicht über einen Patienten in einer psychiatrischen

    Die vorstehend umschriebenen Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 31, 89 BGB liegen bei leitenden Krankenhausärzten vor, soweit diese im medizinischen Bereich Weisungen nicht unterworfen sind, wie dies dem Regelfall entspricht (BGHZ 77, 74, 78).
  • OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie

    Chefärzte, die eigenverantwortlich und weitgehend weisungsfrei die ihnen unterstellte Abteilung in einem Krankenhaus leiten - wie hier der den Eingriff vornehmende Chefarzt der neurochirurgischen Abteilung Prof. Dr. R. sind als verfassungsmäßig berufene Organe anzusehen mit der Folge, daß der Krankenhausträger deliktsrechtlich nach §§ 89, 31 BGB - ohne Möglichkeit der Exkulpation gemäß § 831 BGB - für ein Verschulden einzustehen hat (BGHZ 77, 74 ; 95, 63 [BGH 18.06.1985 - VI ZR 234/83]; 101, 215) [BGH 30.06.1987 - VI ZR 42/86].
  • OLG Koblenz, 25.08.1989 - 5 W 478/89

    Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers bei einem

    T. war weder Organ des Krankenhauses ( §§ 823 ; 89, 31 BGB ) noch war er dessen im fachlichen Bereich aufsichtsbedürftiger Verrichtungsgehilfe ( § 831 BGB ; BGHZ 77, 74/77).

    Eine Organstellung ( §§ 89, 31 BGB ) kommt in Frage, wenn ein Arzt für das Krankenhaus einen Aufgabenbereich wahrnimmt, der dem eines Vorstandes einer Gesellschaft oder eines Vereins im Hinblick auf Bedeutung, Selbständigkeit und Repräsentationswirkung nicht nachsteht (BGHZ 77, 74/77).

    Ferner ist der Chefarzt einer chirurgischen Klinik, der keiner fachlichen Weisungsbefugnis etwa eines "ärztlichen Direktors" unterstellt ist, vielmehr im ärztlichen Bereich weisungsfrei für den Krankenhausträger völlig selbständig tätig wird, haftungsrechtlich als verfassungsmäßig berufener Vertreter zu behandeln (BGHZ 77, 74/78/79; Daniels, a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 1 U 12/01

    Zivilprozessrecht: Wiederholung der Beweisaufnahme nach Urteilsaufhebung -

  • BGH, 16.02.1982 - VI ZR 149/80

    Verkehrssicherungspflichtiger - Haftungsausschluß - Schild - Einseitiger Aushang

  • LG Duisburg, 17.12.2018 - 2 O 220/17

    Zur Haftung des VW-Konzerns für die sittenwidrige Herbeiführung des Abgasskandals

  • OLG Brandenburg, 10.03.1999 - 1 U 54/98

    Beweislastumkehr bei schwerem Behandlungsfehler - Schadensersatz und

  • OLG Koblenz, 09.05.2005 - 12 U 420/02

    Arzthaftung bei Geburtsschäden: Verneinung einer Haftung für Fehler ärztlicher

  • OLG Köln, 23.10.2002 - 5 U 4/02

    Alleinige Haftung des die Ambulanz betreibenden Chefarztes

  • OLG Stuttgart, 01.12.1994 - 14 U 48/93

    Arzthaftung bei verkannter Pflicht zur therapeutischen Aufklärung

  • OLG Koblenz, 13.11.1990 - 3 U 1197/85

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung mit Zentropil; Verjährung bei

  • OLG Köln, 13.01.2010 - 5 U 41/09

    Haftung einer Privatklinik für Pflichtverletzungen ihres ärztlichen Direktors;

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