Rechtsprechung
   BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,287
BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80 (https://dejure.org/1980,287)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1980 - VII ZB 5/80 (https://dejure.org/1980,287)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1980 - VII ZB 5/80 (https://dejure.org/1980,287)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfungsumfang des Haftrichters im Verfahren über die Abschiebungshaft - Gewährleistung des Rechtsschutzes bei einem der Ausweisung entgegenstehendem Asylantrag - Kontrolle der Tätigkeit der Ausländerbehörden

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage der Prüfung des Asylantrags im Abschiebehaftverfahren

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 78, 145
  • NJW 1981, 527
  • MDR 1981, 221
  • DVBl 1981, 187
  • DÖV 1981, 142
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90

    Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am

    Hierin schlägt sich ihre, einem Verwaltungsakt im Regelfall nicht anhaftende, über seinen bloßen Bestand hinausgehende Wirkung als Tatbestandsvoraussetzung weiterer Rechtsfolgen (hier §§ 3 ff SchutzbereichG) nieder (zur Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes vgl. Stelkens/Bonk/Leonhardt aaO, § 43 Rdn. 112; aus der Rechtsprechung des Senats vgl. BGHZ 78, 145 [BGH 25.09.1980 - VII ZB 5/80]).
  • BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der

    Der Haftrichter ist nicht befugt, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zu befinden (BGHZ 78, 145, 147; Senat, BGHZ 98, 109, 112).
  • BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

    Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende

    Soweit - wie in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen wird - allein die Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte zu beurteilen haben, ob Abschiebungshindernisse vorliegen (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 62 AufenthG Rn. 77 m.w.N.; vgl. auch BGHZ 78, 145 ; 98, 109 ), darf sich das nicht zulasten des Ausländers auswirken.
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