Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Entwicklung und Herstellung von Offen-End-Spinnmaschinen - Anmeldung eines Patents - Erteilung eines Zusatzpatents - Einwilligung in die Umschreibung von Schutzrechten in eine Patentrolle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 78, 358
• NJW 1981, 986
• MDR 1981, 224
• GRUR 1981, 186

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 27.10.1966 - Ia ZR 86/64

  Heranziehung der in der Patentschrift angegebenen Vorteile einer Vorrichtung bei …

  Auszug aus BGH, 11.11.1980 - X ZR 58/79

  Vielmehr ist unter der Aufgabe, wenn sie sich als objektive Charakteristik der Erfindung bewähren soll, ausschließlich dasjenige Problem zu verstehen, das durch die Erfindung tatsächlich, das heißt objektiv, bewältigt wird (vgl. BGH GRUR 1967, 194, 196 - Hohlwalze).

• BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85

  "Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …

  Es kommt nicht auf die Worte der Klagepatentschrift an, sondern darauf, welches technische Problem für den Fachmann erkennbar durch die Erfindung tatsächlich (objektiv) gelöst wird (vgl. BGHZ 78, 358, 364 - Spinnturbine II).
• BGH, 19.10.2004 - X ZB 33/03

  Anbieten interaktiver Hilfe

  Die in der Patentschrift angegebene Aufgabe ist demgegenüber als solche nicht maßgeblich, sondern lediglich ein Hilfsmittel für die Ermittlung des objektiven technischen Problems (BGHZ 78, 358, 364 - Spinnturbine II; BGHZ 98, 12, 19 f. - Formstein;… Sen.Urt. v. 12.2.2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger).
• BGH, 17.03.1981 - VI ZR 286/78

  Sicherungspflichten des Herstellers eines Pflanzenschutzmittels

  Allerdings kann der Endabnehmer eines über eine Absatzkette vertriebenen Produkts in besonderen Ausnahmefällen unmittelbar gegen den Hersteller einen Ersatzanspruch aus Garantievertrag haben (BGHZ 51, 91, 98 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66]; 78, 369) [BGH 11.11.1980 - X ZR 58/79].

 
• OLG Düsseldorf, 09.03.2017 - 2 U 42/16
  Genügen kann, wenn das Entnommene dem Durchschnittsfachmann ein allgemeines Lösungsprinzip offenbart, von dem die streitige Anmeldung nur eine ohne weiteres auffindbare konkrete Ausgestaltung darstellt (vgl. BGH, GRUR 1981, 186 - Spinnturbine II).

  Dies erfordert einen prüfenden Vergleich der zum Patent angemeldeten Lehre mit derjenigen, deren widerrechtliche Entnahme geltend gemacht wird (BGH, GRUR 1981, 186, 188 - Spinnturbine II).

  Bei der Festlegung der patentgemäßen Aufgabe ist die Prüfung nicht darauf zu beschränken, was der jeweilige Patentanmelder aus seiner Sicht als die der von ihm angemeldeten Erfindung zugrunde liegende Aufgabe angesehen hat, ohne zu untersuchen, ob sich diese Sicht auch mit den objektiven Gegebenheiten deckt (BGH, GRUR 1981, 186, 188 - Spinnturbine II).

  Ist das technische Problem in der Patentschrift ausdrücklich genannt, so kommt es darauf an, was der die Patentschrift studierende Durchschnittsfachmann dieser Angabe unter Einbeziehung des in der Patentschrift genannten Standes der Technik und unter Zugrundelegung seines allgemeinen Fachwissens als objektive Erkenntnis über das durch die Erfindung tatsächlich Erreichte entnehmen kann (BGH, GRUR 1991, 811, 813 f. - Falzmaschine; GRUR 1981, 186, 188 - Spinnturbine II).

• BGH, 20.10.2015 - X ZR 149/12

  Rechte an einem Patent: Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf …

  Ob eine widerrechtliche Entnahme vorliegt, lässt sich in der dafür vorzunehmenden Gesamtschau zuverlässig nur auf der Grundlage festgestellter Übereinstimmungen zwischen der als entnommen geltend gemachten und der angemeldeten Lehre beurteilen (Weiterführung von BGH, Urteil vom 11. November 1980, X ZR 58/79, BGHZ 78, 358 ff. - Spinnturbine II und Urteil vom 17. Januar 1995, X ZR 130/93, Mitt. 1996, 16, 18 - Gummielastische Masse I).

  a) Ob ein Berechtigter nach § 8 Satz 1 und 2 PatG die Übertragung eines Patents oder die Einräumung einer Mitberechtigung daran verlangen kann und ob ein Anspruch auf Nennung als (Mit-)Erfinder nach § 63 Abs. 2 Satz 1 PatG besteht, erfordert einen prüfenden Vergleich der zum Patent angemeldeten Lehre mit derjenigen, deren widerrechtliche Entnahme geltend gemacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1980 - X ZR 58/79, BGHZ 78, 358 ff. - Spinnturbine II).

• OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 42/16
  Genügen kann, wenn das Entnommene dem Durchschnittsfachmann ein allgemeines Lösungsprinzip offenbart, von dem die streitige Anmeldung nur eine ohne weiteres auffindbare konkrete Ausgestaltung darstellt (vgl. BGH, GRUR 1981, 186 - Spinnturbine II).

  Dies erfordert einen prüfenden Vergleich der zum Patent angemeldeten Lehre mit derjenigen, deren widerrechtliche Entnahme geltend gemacht wird (BGH, GRUR 1981, 186, 188 - Spinnturbine II).

  Bei der Festlegung der patentgemäßen Aufgabe ist die Prüfung nicht darauf zu beschränken, was der jeweilige Patentanmelder aus seiner Sicht als die der von ihm angemeldeten Erfindung zugrunde liegende Aufgabe angesehen hat, ohne zu untersuchen, ob sich diese Sicht auch mit den objektiven Gegebenheiten deckt (BGH, GRUR 1981, 186, 188 - Spinnturbine II).

  Ist das technische Problem in der Patentschrift ausdrücklich genannt, so kommt es darauf an, was der die Patentschrift studierende Durchschnittsfachmann dieser Angabe unter Einbeziehung des in der Patentschrift genannten Standes der Technik und unter Zugrundelegung seines allgemeinen Fachwissens als objektive Erkenntnis über das durch die Erfindung tatsächlich Erreichte entnehmen kann (BGH, GRUR 1991, 811, 813 f. - Falzmaschine; GRUR 1981, 186, 188 - Spinnturbine II).

• BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86

  Zulässigkeit der Änderung des Patents im Einspruchs- und …

  Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat darauf hin, daß für die Bestimmung des einer Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems, die ausschließlich objektiv zu erfolgen hat (BGHZ 78, 358, 363 ff. - Spinnturbine II), der dem Gegenstand des Patents "am nächsten kommende" (Beschluß S. 28/29) Stand der Technik ohne Belang ist.
• LG München I, 26.10.2022 - 21 O 7127/20

  Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an einer Patentanmeldung bei …

  c) Umgekehrt schließen - aus Gründen des wirksamen Erfinderschutzes - Abweichungen des Gegenstands der Streitanmeldungen von der Lehre, deren widerrechtliche Entnahme geltend gemacht wird, eine Vollvindikation nicht aus, wenn durch den Erfinder ein allgemeines Lösungsprinzip offenbart wurde, von dem die streitige Anmeldung eine vom Durchschnittsfachmann ohne Weiteres erkennbare und auffindbare konkrete Ausgestaltung betrifft (vgl. BGH GRUR 1981, 186, 189 - Spinnturbine II; Werner, GRUR-Prax 2019, 149, 150).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei Wesensgleichheit auch dann noch gegeben, wenn seitens des Berechtigten ein allgemeines Lösungsprinzip offenbart worden sei, von dem die Anmeldung des Nichtberechtigten eine vom Durchschnittsfachmann ohne Weiteres erkennbare und auffindbare konkrete Ausgestaltung betreffe (BGHZ 78, 358 (368) - Spinnturbine II).

  Es handelt sich hierbei auch - entgegen der Auffassung der Beklagten (s.o.) - nicht um eine bloße konkrete Ausgestaltung eines allgemeinen Lösungsprinzips i.S. der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1981, 186, 189 - Spinnturbine II).

• BGH, 22.05.1990 - X ZR 124/88

  Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden technischen Problems

  Ist das technische Problem in der Patentschrift ausdrücklich genannt, so kommt es darauf an, was der die Patentschrift studierende Durchschnittsfachmann dieser Angabe unter Einbeziehung des in der Patentschrift genannten Standes der Technik und unter Zugrundelegung seines allgemeinen Fachwissens als objektive Erkenntnis über das durch die Erfindung tatsächlich Erreichte entnehmen kann (BGHZ 78, 358, 364 = GRUR 1981, 186, 188 1. Sp. - "Spinnturbine II").
• BGH, 16.12.1993 - X ZB 12/92

  "Lichtfleck"; Erledigung der Hauptsache im Patentverfahren nach Übertragung eines …

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH GRUR 1981, 186, 188 f. - Spinnturbine II; GRUR 1962, 140, 141; RG Bl. 1931, 117), daß der an der Erfindung sachlich Berechtigte den Nichtberechtigten nach rechtskräftiger Erteilung des Patents gemäß § 8 PatG auf Übertragung des Patents in Anspruch nehmen und daneben im Einspruchsverfahren nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG aus dem gleichen Grund den Widerruf des Patents durch das Patentamt betreiben kann, weil beide Rechtsbehelfe verschiedenen Schutzzwecken dienen.
• OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 2 U 71/11

  Gerichtlicher Vergleichsvorschlag in einem Verfahren auf Einräumung der …
• LG München I, 17.04.2019 - 21 O 2247/17

  Verhältnis von Vindikations- und Nichtigkeitsklage
• BPatG, 19.05.2010 - 3 Ni 15/08

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• LG Düsseldorf, 19.12.2017 - 4b O 28/15

  Katheterballonbeschichtungsverfahren
• OLG München, 07.12.2017 - 6 U 4503/16

  Einräumung von Mitberechtigung an Patenten über Vindikationsansprüche
• BPatG, 20.01.1997 - 20 W (pat) 55/95

  Patentanmeldung - Technische Fähigkeiten des Anspruchsgegenstands
• LG Düsseldorf, 12.05.2022 - 4a O 37/20

  Messrolle
• BPatG, 22.06.2009 - 20 W (pat) 18/04
• BGH, 24.03.1987 - X ZB 23/85

  "Mittelohr-Prothese"; Verzicht auf weitergehenden Patentschutz im …
• OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19

  Zur Erforderlichkeit von substandtiierten Darlegungen zu Erfindungsbesitz und …
• BPatG, 04.06.2013 - 4 Ni 16/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur Schwingungserregung" - keine …
• BPatG, 22.07.2010 - 3 Ni 57/08

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von …
• BPatG, 30.07.2003 - 20 W (pat) 305/02
• BPatG, 07.11.2017 - 5 Ni 31/16

  Patentfähigkeit einer Vorrichtung zur Schwingungserregung mit in einem Gestell …
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 115/92

  Patent für optisches Speichermedium zum Speichern eines modulierten Impulssignals …
• LG München I, 13.10.2016 - 7 O 13002/15

  Einräumung einer Patentmitinhaberschaft über Vindikationsansprüche
• BPatG, 29.07.2015 - 4 Ni 34/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 07.10.2013 - 4 Ni 26/11
• OLG München, 21.11.2002 - 6 U 3679/01

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
• LG Düsseldorf, 29.07.2021 - 4c O 28/20

  Anteilsübertragung
• BPatG, 22.06.2016 - 5 Ni 9/12

  Anforderungen an die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über ein …
• BPatG, 26.11.2014 - 5 Ni 69/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "User Interface for television schedule system …
• BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
• BPatG, 11.10.2001 - 5 W (pat) 445/00
• BPatG, 22.04.2015 - 35 W (pat) 437/12

  Feststellung der anfänglichen Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters in Bezug auf …
• BPatG, 09.11.2009 - 9 W (pat) 330/05

  Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents "Ultraschall-Luftfederanordnung"
• LG Düsseldorf, 12.07.2005 - 4a O 161/04

  Abgabeventil
• BGH, 19.11.1996 - X ZR 111/94

  Inhaberschaft an Patent an einem Blechdübel - Verletzung des Patents durch …
• BPatG, 29.06.2004 - 23 W (pat) 316/02