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   BGH, 12.11.1980 - VIII ZR 293/79   

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https://dejure.org/1980,153
BGH, 12.11.1980 - VIII ZR 293/79 (https://dejure.org/1980,153)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1980 - VIII ZR 293/79 (https://dejure.org/1980,153)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1980 - VIII ZR 293/79 (https://dejure.org/1980,153)
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Störende Geräusche

Herstellergarantie (vgl. nunmehr § 443 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Automobilhersteller - Garantieschein - Garantie - Herstellergarantie - Vertragsunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 459
    Rechtsfolgen eines Garantieversprechens des Automobilherstellers

Papierfundstellen

  • BGHZ 78, 369
  • NJW 1981, 275
  • MDR 1981, 310
  • DB 1981, 256
  • JR 1981, 146
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

    Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der

    Ebenso aber, wie sie das Versprechen einer freiwilligen Leistung ganz hätte unterlassen können, kann sie auch Inhalt und Umfang dieses Versprechens von vornherein ausgestalten (vgl. z.B. auch BGHZ 104, 82, 86; 78, 369, 373), Ihr Vertragspartner erwirbt dann diesen Teil des Anspruchs auf Vergütung seiner Leistungen von Anfang an nur in der Ausgestaltung, in der die Beklagte das Zahlungsversprechen abgegeben hat.
  • BGH, 21.09.2001 - V ZR 14/01

    Auslegung einer Verpflichtung zur umfassenden Pflege im Rahmen eines

    Das ist jedoch sinnlos; denn solche Verträge kennt unsere Rechtsordnung nicht (BGHZ 78, 369, 374 f).
  • BGH, 17.01.2003 - V ZR 137/02

    Pflichten des Käufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den Inhalt

    Dieser Betrag wird ausdrücklich für eine "Ablösung durch den Mieter" genannt, sollte also - unter Außerachtlassung der Unwirksamkeit von Verträgen zu Lasten Dritter (vgl. BGHZ 61, 359, 361; 78, 369, 375) - nur die Mieter bei Ausübung ihres Vorkaufsrechts treffen.
  • BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87

    Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware

    aa) Mit der Garantiezusage des Herstellers wird zwischen diesem und dem Kunden ein selbständiges Vertragsverhältnis eigener Art dadurch begründet, daß der Fachhändler (Verkäufer) - als Vertreter oder Bote des Herstellers - die Garantiekarte dem Kunden (Käufer) aushändigt und dieser das darin liegende Angebot gemäß § 151 Satz 1 BGB stillschweigend annimmt (Senatsurteile BGHZ 78, 369, 372 f. und vom 24. Juni 1981 - VIII 96/80 = WM 1981, 952 unter II 1).

    Damit entsteht ein unmittelbarer vertraglicher Anspruch des Käufers gegen den Hersteller (Senatsurteile BGHZ 78, 369, 371 ff. und BGHZ 93, 29, 46; BGH Urteil vom 10. November 1987 - KZR 15/86 = ZIP 1988, 397 unter I 1 b).

    Da die Beklagte die Garantiezusage aus freien Stücken, ohne aufgrund vertraglicher Beziehungen zum Käufer hierzu verpflichtet zu sein, abgibt und diese zusätzlich zu den - in rechtlicher Hinsicht unveränderten - Gewährleistungspflichten des Verkäufers hinzutritt, ist sie in der Ausgestaltung von Inhalt und Reichweite ihres auf Abschluß eines Garantievertrages gerichteten Angebots grundsätzlich frei (BGHZ 78, 369, 373).

  • BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80

    Deliktische Ansprüche des Erwerbers einer Kfz-Hebebühne wegen Nichteignung für

    Selbst wenn man Bindungen des Herstellers aufgrund eines Vertrauensschutzes gegenüber anderen Personen als dem unmittelbaren Abnehmer für möglich hält (vgl. BGHZ 40, 91, 108 [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61]; 51, 91, 99 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66]; 78, 369, 371 [BGH 12.11.1980 - VIII ZR 293/79]; einschränkendSenatsurteil vom 14. Mai 1974 - VI ZR 48/73 - VersR 1974, 977, 978), kann der Kläger wegen der "Schäden", die Gegenstand dieses Rechtsstreits sind, nicht mit Erfolg aus "in Anspruch genommenem Vertrauen" unmittelbar von der Beklagten Schadensersatz beanspruchen.
  • BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83

    Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der

    Dies begründet einen direkten vertraglichen Anspruch des Endabnehmers gegenüber dem Hersteller (Senatsurteil vom 12. November 1980 - VIII ZR 293/79 = WM 1981, 37).
  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97

    EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit

    Daß die einjährige Werksgarantie, die die Klägerin gewährt, nach den Bestimmungen des zwischen ihr und den Erwerbern zustande kommenden Vertrages (vgl. BGHZ 78, 369, 372 f.) mit der Erstzulassung zu laufen beginnt, auch wenn es sich dabei um eine "Tageszulassung" im Ausland handelt, hat das Berufungsgericht - insoweit von der Revision unbeanstandet - ausdrücklich festgestellt.
  • BGH, 17.03.1981 - VI ZR 286/78

    Sicherungspflichten des Herstellers eines Pflanzenschutzmittels

    Allerdings kann der Endabnehmer eines über eine Absatzkette vertriebenen Produkts in besonderen Ausnahmefällen unmittelbar gegen den Hersteller einen Ersatzanspruch aus Garantievertrag haben (BGHZ 51, 91, 98 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66]; 78, 369) [BGH 11.11.1980 - X ZR 58/79].

    Das gilt nicht nur, wenn der Hersteller Haftungserklärungen in Garantiekarten oder -scheinen abgibt, die er dem Endabnehmer von dem Zwischenhändler aushändigen läßt (BGHZ 78, 369), sondern auch dann, wenn er die Garantieerklärung auf der Verpackung der Ware abdrucken läßt.

  • BGH, 19.06.1997 - I ZR 46/95

    Herstellergarantie - Irreführung/Beschaffenheit

    Ist sie übernommen, gilt sie als freiwillige Erweiterung der gesetzlichen Haftung nur zu Lasten des sich Verpflichtenden, hier des Herstellers (BGHZ 78, 369, 371; BGH, Urt. v. 26.11.1984 - VIII ZR 214/83, NJW 1985, 623, 624 f.).

    Sie begründet eine unmittelbare Verpflichtung des Herstellers gegenüber dem Käufer und geht über einen bloßen Hinweis auf die Verkäufergarantie hinaus (BGH, Urt. v. 12.11.1980 - VIII ZR 293/79, NJW 1981, 275, 276).

  • BGH, 10.03.2006 - V ZR 48/05

    Bereinigung von zu Zeiten der ehemaligen DDR getroffenen schuldrechtlichen

    Einen solchen Vertrag zu Lasten Dritter kennt die Rechtsordnung, für die das Bürgerliche Gesetzbuch maßgeblich ist, nicht (siehe nur BGHZ 78, 369, 374 f.).
  • BGH, 10.11.1987 - KZR 15/86

    "Cartier-Uhren"; Beschränkung der Herstellergarantie auf Kunden von

  • LG München I, 18.07.2019 - 12 O 13150/18

    Garantiebedingungen zu Solar-Stromspeichern

  • LAG Hamm, 10.06.2002 - 19 Sa 43/02

    Rechtswirksamkeit der Einigung über die Zurücknahme eines Widerspruchs zum

  • BGH, 14.07.1995 - V ZR 31/94

    Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine im Kaufvertrag getroffene Regelung über

  • BGH, 10.04.1991 - VIII ZR 131/90

    Rechte des Käufers bei alleinigem Nachbesserungsrecht

  • BGH, 17.01.2003 - V ZR 127/02

    Pflichten des Verkäufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den

  • BGH, 27.05.1986 - KZR 38/85

    Annahmeerklärung; Wahrung der Schriftform bei Zustandekommen eines Vertrages ohne

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 362/06

    Betriebsübergang, Bezugnahme auf Tarifvertrag, Personalüberleitungsvertrag

  • BGH, 15.05.1985 - VIII ZR 105/84

    Geltendmachung einer Kaufpreisminderung gegenüber einem anderen Vertragshändler

  • BFH, 11.12.1984 - VIII R 263/82

    Erstattungsberechtigter - Verrechnungsvertrag - Schuldtilgende Wirkung -

  • LG Kiel, 15.07.2008 - 12 O 25/08

    Gebrauchtwagengarantievertrag - Kostenerstattungsanspruch

  • LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 2414/97

    Berufung des Nebenintervenienten; Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung;

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 278/06

    Betriebsübergang - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Personalüberleitungsvertrag

  • LAG Hamm, 20.06.2002 - 19 Sa 43/02

    Rechtmäßigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an den

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 279/06

    Betriebsübergang, Bezugnahme auf Tarifvertrag, Personalüberleitungsvertrag

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 280/06

    Betriebsübergang, Bezugnahme auf Tarifvertrag, Personalüberleitungsvertrag

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 358/06

    Betriebsübergang, Bezugnahme auf Tarifvertrag, Personalüberleitungsvertrag

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 359/06

    Betriebsübergang - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Personalüberleitungsvertrag

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 281/06

    Betriebsübergang, Bezugnahme auf Tarifvertrag, Personalüberleitungsvertrag

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 282/06

    Betriebsübergang, Bezugnahme auf Tarifvertrag, Personalüberleitungsvertrag

  • LG Köln, 16.02.2016 - 30 O 11/14

    Rückgewähr der erloschenen Grundschuld durch Freigabe des Versteigerungserlöses;

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 360/06

    Betriebsübergang, Bezugnahme auf Tarifvertrag, Personalüberleitungsvertrag

  • OLG Zweibrücken, 18.06.1991 - 3 W 11/91

    Begehren auf Eintragung einer Reallast und eines Nießbrauchrechts im Grundbuch;

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 361/06

    Betriebsübergang, Bezugnahme auf Tarifvertrag, Personalüberleitungsvertrag

  • OLG Jena, 07.01.1997 - 5 U 581/96

    Werklohnforderung nach Kündigung des AG beim Pauschalvertrag

  • KG, 27.10.1995 - 7 U 4977/95

    Haftung des Kfz-Vertragshändlers aus einer Garantieerklärung des Kfz-Herstellers

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