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   BGH, 05.02.1981 - IVa ZR 50/80   

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https://dejure.org/1981,1773
BGH, 05.02.1981 - IVa ZR 50/80 (https://dejure.org/1981,1773)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1981 - IVa ZR 50/80 (https://dejure.org/1981,1773)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1981 - IVa ZR 50/80 (https://dejure.org/1981,1773)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 79, 320
  • NJW 1981, 2005
  • MDR 1981, 477
  • VersR 1981, 628
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R

    Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a

    Zudem bezeichnet es der BGH in einer früheren Entscheidung als anerkanntes Recht, dass die Deutsche Bundesbahn ihrer beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht für Krankheitsfälle durch Gründung und Unterhaltung von Sozialeinrichtungen wie der Beigeladenen nachkommen kann, wobei jedoch die Ansprüche der Mitglieder auf Leistungen der Beigeladenen nicht öffentlichrechtlicher, sondern privatrechtlicher Natur und den Ansprüchen eines Versicherungsnehmers einer PKV nachgebildet seien (BGH Urteil vom 5.2.1981 - IVa ZR 50/80 - BGHZ 79, 320, 323 f, mwN) .
  • BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88

    Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm

    In der Verletzung solcher unmittelbar wettbewerbsbezogenen Normen zu Wettbewerbszwecken liegt ohne weiteres auch ein Verstoß gegen § 1 UWG (BGH, Urt. v. 21.2.1978 - KZR 7/76, GRUR 1978, 445, 446 = WRP 1978, 371, 373 - 4 zum Preis von 3; BGHZ 79, 320, 400 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft; Baumbach/Hefermehl aaO, § 1 UWG Rdn. 583; v. Gamm aaO, Kap. 31 Rdn. 3).
  • BGH, 04.04.2012 - IV ZR 125/11

    Krankheitskostenversicherung: Bestandsschutz für Altverträge bei Mitgliedschaft

    Die KVB kennt daher auch keinen einheitlichen Erstattungssatz (vgl. grundlegend Senatsurteile vom 5. Februar 1981 - IVa ZR 50/80, BGHZ 79, 320 unter I und vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 38/03, VersR 2004, 58 unter 1).
  • BGH, 29.10.2003 - IV ZR 38/03

    Fortbestehen der Zugehörigkeit zur Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten bei

    Das Berufungsgericht geht zunächst zutreffend von einem privatrechtlichen Vertrag zwischen den Parteien aus (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1981 - IVa ZR 50/80 - NJW 1981, 2005 unter I); die Satzungsbestimmungen der Beklagten unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG/§ 307 BGB (vgl. BGHZ 103, 370, 383).
  • BGH, 10.09.2003 - IV ZR 387/02

    Rechtsfolgen der Nichtberücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung bei der

    Die Vorinstanzen gehen zutreffend von einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Parteien aus, für das der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist (BGH, Urteil vom 5. Februar 1981 - IVa ZR 50/80 - NJW 1981, 2005 unter I; BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1996, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 11).
  • BVerwG, 21.06.1996 - 2 B 82.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung zur

    Für Rechtsstreitigkeiten zwischen der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten und ihren Mitgliedern über tarifliche Leistungen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben (in Übereinstimmung mit Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Februar 1981 - IV a ZR 50/80 - [NJW 1981 S. 2005]).«.

    Mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 5. Februar 1981 - IV a ZR 50/80 - [NJW 1981 S. 2005]) ist der erkennende Senat der Auffassung, daß für Rechtsstreitigkeiten zwischen der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten und ihren Mitgliedern über tarifliche Leistungen der ordentliche Rechtsweg gegeben ist.

  • SG Marburg, 09.07.2014 - S 6 KR 19/14

    Gewährung von Versicherungsschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei Kündigung

    Zudem bezeichnet es der BGH in einer früheren Entscheidung als anerkanntes Recht, dass die Deutsche Bundesbahn ihrer beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht für Krankheitsfälle durch Gründung und Unterhaltung von Sozialeinrichtungen wie der Beigeladenen nachkommen kann, wobei jedoch die Ansprüche der Mitglieder auf Leistungen der Beigeladenen nicht öffentlichrechtlicher, sondern privatrechtlicher Natur und den Ansprüchen eines Versicherungsnehmers einer PKV nachgebildet seien (BGH Urteil vom 5.2.1981 - IVa ZR 50/80 - BGHZ 79, 320, 323 f, mwN).
  • VGH Hessen, 20.03.1996 - 1 UE 3234/94

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Präklusion von Einreden;

    Auf Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis bei der Beklagten ist § 126 Abs. 1 BRRG hingegen nicht anwendbar; für diese ist vielmehr grundsätzlich der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (vgl. dazu insbesondere BGH, Urteil vom 5. Februar 1981, NJW 1981, 2005).
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